INTERNATIONAL

“Twitter räumt auf

Nach dem Angriff der Hacker-Gruppe Anonymous bat Twitter betroffene Nutzer, ihr Passwort zu ändern. Dienstag waren 55 000 Datensätze veröffentlicht worden, darunter aber vor allem Spam-Accounts.” BZ 11.5.12 S. 37

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Niederlande blockiert Filesharer Pirate Bay

Ein niederländisches Gericht hat die Blockade der Internet-Plattform Pirate Bay angeordnet. Internet-Anbieter, die ihren niederländischen Kunden weiterhin Zugang zu dem aus Schweden stammenden File-Sharing-Projekt ermöglichen, müssen mit Geldstrafen von 10 000 Euro pro Tag rechnen, entschied das Gericht in Den Haag. ...[dapd]” BerlZtg 11.5.12 S. 26

“Vorratsdaten: Brüssel will auf rückwirkende Strafe verzichten

Die EU-Kommission will bei der anstehenden Vorratsdaten-Klage gegen Deutschland voraussichtlich keine rückwirkenden Strafzahlungen beantragen. Das habe der zuständige EU-Spitzenbeamte jetzt im Innenausschuss des Bundestages berichtet, sagten Teilnehmer der Sitzung am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. ...” ND 11.5.12 S. 6

“Zwei Jahre Verschnaufpause / Brüssel reduziert den Druck: In dieser Legislaturperiode wird es kein Vorratsdatenspeicherungsgesetz mehr geben

...In den nächsten zwei Jahren jedenfalls wird daher in Deutschland nicht gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und wo er sich dabei aufgehalten hat. In den nächsten zwei Jahren wird auch nicht registriert und festgehalten werden, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat – so wie das die umstrittene EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 eigentlich vorschreibt. ...” SZ 11.5.12 S. 5

“Salomon speichert nicht [Kommentar]

...Auf diese Weise tut man der Koalition gut, aber vor allem den Bürgerrechten: Denn jeder Monat ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist ein guter Monat für die Bürgerrechte.” SZ 11.5.12 S. 4

“Aus dem Maschinenraum / Die neuen Hilfssheriffs des Internets [von Constanze Kurz]

...Auch in Deutschland gibt es Pläne zur Eindämmung des illegalen Filesharings nach französischem Vorbild. Dabei erhielten die Provider eine neue unheilvolle Rolle: Die Durchsetzung des Rechts würde privatisiert. ...Das Warnmodell würde die Provider zwingen, ihre Kunden flächendeckend zu überwachen, Filter einzubauen und diejenigen Kunden mahnend anzuschreiben, die sich anschicken, urheberrechtlich geschützte Dateien zu tauschen. ...Sind die Internetanbieter erst einmal zum Hilfssheriff degradiert, gibt es keine nennenswerten Hürden mehr, sie auch zur automatischen Datenweiterleitung an die Verwerteranwälte zu zwingen. ...” FAZ 11.5.12 S. 32

“Keine Angst vor Abmahnungen / So lassen sich Internet-Hotspots in Hotels, Jugendherbergen und Cafés sicher betreiben

...Auch wenn der Betreiber nachweisen kann, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat, so haftet er unter Umständen dennoch dafür, die Rechtsverletzung ermöglicht zu haben. Seine Gäste überwachen darf er jedoch nicht, das wäre ein Eingriff unter anderem ins Fernmeldegeheimnis. Ein Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, einen darauf spezialisierten Provider wie zum Beispiel das Berliner Unternehmen Hotsplots mit dem Betrieb des W-Lans zu beauftragen. ...” Tsp 11.5.12 S. 26

LÄNDER

Niedersachsen

“Emden: Anklage wegen Aufrufs zur Lynchjustiz

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat einen 18-jährigen Emder wegen des Aufrufs zur Lynchjustiz angeklagt. Der Mann habe am 27. März über das soziale Netzwerk Facebook im Internet zum Sturm des Polizeikommissariats in Emden aufgerufen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. ...[epd]” BerlZtg 11.5.12 S. 28

“Zensusgegner bleibt ohne Strafe

In Niedersachsen verzichten die Behörden auf die weitere juristische Verfolgung eines Mannes, der sich geweigert hatte, im Rahmen der Zensus genannten Volkszählung Auskünfte zu erteilen. ...’Die Erhebungen auf Grundlage des Zensus 2011 sind inzwischen abgeschlossen. Damit hat die Zwangsgeldfestsetzung ihren Zweck verloren’, heißt es in dem Schreiben, das eine Erhebungsstelle in Niedersachsen dem Mann geschickt hat. ...” ND 11.5.12 S. 6

Berlin

“Berlin unterstützt Babyklappen

...Berlin habe mit diesem Angebot, bei dem Frauen ungewollte Kinder anonym ablegen können, nur positive Erfahrungen gemacht, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. ...Nach Plänen des [Bundesfamilien-]Ministeriums soll es keine neuen Babyklappen geben, bereits existierende sollen aber weiter betrieben werden können.” ND 11.5.12 S. 11