INTERNATIONAL / EUROPA

“Altaktionäre von Facebook machen Kasse

... ‘Die bisherigen Kapitalwerte von Facebook beruhen auf einem datenschutzwidrigen Vorgehen, das gegen deutsches und europäisches Recht verstößt’, sagte [der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Dr.] Thilo Weichert. Aktionäre müssten damit rechnen, ‘dass, wenn sich der Datenschutz in Deutschland und Europa mit seinen Belangen durchsetzt, das Geschäftsmodell von Facebook in sich zusammenbricht’. ...” FAZ 18.5.12 S. 9

“Ein Gespräch mit dem Datenschützer Thilo Weichert / Facebook hat ein Problem

... Da sich das Unternehmen bislang nie bewegt hat – welche Sanktionsmöglichkeiten haben Sie denn überhaupt? Es laufen in Schleswig-Holstein drei Gerichtsverfahren, die hoffentlich bald terminiert werden. Wenn das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz diese Prozesse gewinnt – und davon bin ich überzeugt, wird das zumindest in Deutschland einen Flächenbrand auslösen. ...” FAZ 18.5.12 S. 33

“Demokratiewidrig / Die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz würde unser gesamtes Dasein reglementieren

... Die vorgesehene Datenschutzaufsicht über den Privatbereich entspricht nicht der europäischen Kompetenzordnung, weil das Verwaltungsverfahren und die nationale Umsetzung grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sind, vom gemeinschaftsstiftenden Subsidiaritätsprinzip ganz abgesehen. Überdies verstößt auf nationaler Ebene die geforderte ‘Unabhängigkeit’ der Datenschutzkontrolle über private Verarbeiter gegen das Demokratiegebot, denn die Datenschutzkontrolle wäre dann unabhängig von der für alle exekutive Staatstätigkeit geltenden ständigen Verantwortlichkeit gegenüber der jeweiligen Mehrheit des Parlaments. ...” SZ 18.5.12 S. 12

DEUTSCHLAND

“Bundeswehr / Soldaten erhalten Richtlinien für Nutzung von Facebook

... Die Soldaten sollten private Meinungen klar kennzeichnen. Die Bundeswehr warnt zudem: ‘Vertrauliches muss auch zu jeder Zeit vertraulich bleiben.’ ...” Welt 18.5.12 S. 4

“Hier rechnet ein Kripo-Mann mit der Politik ab / Fahnder kritisierte ‘Schaulaufen der Innenminister um Aufklärungsquoten’

... Für André Schulz, LKA-Ermittler und Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), ist die am Mittwoch veröffentlichte Statistik wertlos. ... ‘So werden die mittels Internet begangenen Straftaten, die hauptsächlich den Weg über Auslandsserver zu Opfern in der Bundesrepublik finden, in dieser Statistik einfach nicht erfasst!’ ...” BK 18.5.12 S. 12

“Ein bisschen Geheimnis darf sein / ARZNEIMITTEL / Im Streit über die Offenlegung von Preisen für neue Medikamente bieten die Krankenkassen der Pharmaindustrie einen Kompromiss an: Nach außen hin darf diese weiter hohe Listenpreise nennen

... Die Kassen, die bislang auf absolute Transparenz der ausgehandelten Preise pochten und jede Form der Geheimhaltung strikt ablehnten, wollen den pharmazeutischen Herstellern nun offenbar einen Kompromiss vorschlagen. ... Im Kern geht es darum, dass die Kassen der Industrie anbieten wollen, in der offiziellen Preisliste für Medikamente einen vom Hersteller frei festgesetzten Listenpreis zu nennen. ...” taz 18.5.12 S. 7

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Mann wegen Facebook-Eintrag gekündigt

... Weil er auf seiner eigenen Seite einen Link des ‘Deichkind’-Songs ‘Bück Dich hoch’ postete, bekam er von seinem Chef die fristlose Kündigung. Der sah in dem Video-Link und den dazugehörigen Worten ‘Hm, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my friends!!!’ eine Anspielung auf die eigene Firma. ...” BK 18.5.12 S. 37