INTERNATIONAL / EUROPA

“Konzernversprechen? Vergessen Sie es! / Daten im Internet sind eine wertvolle Einnahmequelle. Wie sie zu schützen sind, darüber herrscht zwischen Europa und den USA Uneinigkeit

...Auch [der Bundesdatenschutzbeauftragte] Schaar hat [den Chefjuristen im amerikanischen Wirtschaftsministerium] Kerry besucht, um ihm die Datenschutz-Charta vorzustellen. Zwar sagte der Datenschutzbeauftragte, er begrüße das Vorhaben in den USA. Freiwillige Selbstregulierung in Deutschland sieht er jedoch skeptisch. ...” SZ 2.5.12 S. 22

”’Murdochs Firma hat getäuscht’

Der Kulturausschuss des britischen Unterhauses hat am Ende seiner Untersuchung der illegalen Abhörpraktiken mehrerer Zeitungen des Murdoch-Konzerns dem Unternehmen vorgeworfen, es habe das Ausmaß des Skandals verschleiert und die Abgeordneten getäuscht. Die betreffenden Zeitungen, vor allem die inzwischen eingestellte Sonntagszeitung ‘News of the World’, hatten über einen Privatdetektiv die Zugangsdaten von Mobiltelefon-Speichern bekannter Persönlichkeiten ermittelt und die gespeicherten Nachrichten abgelauscht. ...” FAZ 2.5.12 S. 5

DEUTSCHLAND

“Die Sucht nach Sicherheit / Hunderttausende Kameras kontrollieren in Deutschland Mitarbeiter, Kunden und Reisende. Bis 2016 soll der Markt der Videoüberwachung weltweit von 16 auf dann 25 Milliarden Dollar wachsen – auch zulasten der Privatsphäre

...’Mit der neuen Technik lassen sich Bewegungsprofile und Kaufgewohnheiten ermitteln’, sagt Steffen Küßner von der Verbraucherzentrale in Berlin. ...Die Gerichte arbeiten gegen den Trend zur Komplettüberwachung. In Hessen bekam eine kaufmännische Angestellte 7 000 Euro zugesprochen, weil die Kamera ihre Persönlichkeitsrechte verletzte. ...” HB 2.5.12 S. 1

“Datenschutz: Die Grenzen der Ausspäher

...Umstritten unter Juristen ist, dass Kameras in Geschäftsräumen zur Überwachung aufgestellt werden dürfen, sofern bestimmte Regeln eingehalten sind. So müssen Mitarbeiter und Kunden auf die Überwachung klar hingewiesen werden. Aufenthaltsräume, Umkleidekabinen und Toiletten sind für Späher Tabuzonen. ...” HB 2.5.12 S. 7

“Union will Wunsch der Pharmaindustrie erfüllen / Arzneimittelhersteller sollen Preise neuer Medikamente geheim halten dürfen – sie erhoffen sich höhere Gewinne

...In einem ‘Positionspapier’ der Unionsfraktion zur Änderung des geltenden Gesetzes heißt es: ‘Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nicht notwendig.’ Schließlich sei es für die Hersteller ‘wichtig, dass der verhandelte Erstattungspreis nicht in öffentlich zugänglichen Listen’ geführt werde. ...” SZ 2.5.12 S. 5

“Sicherer Nachteil / Deutschland verspricht Schutz beim Cloud Computing, aber die Dienste sind hier teurer. Manche Rechenzentrumsbetreiber fordern Erleichterungen beim Strompreis

...Made in Germany, das Label, das jahrzehntelang das der hiesigen Industrie war, soll nun auch das deutscher Cloud-Anbieter sein. ...Denn in Deutschland sind Datenschutzbestimmungen besonders streng. ...” SZ 2.5.12 S. 22

“Apps / Die Spione auf deinem Handy / Die kleinen Programme sammeln mehr Daten, als Nutzern recht ist

Wer ein Smartphone benutzt, vertraut ihm auch eine Menge privater Informationen an: Das Computerhandy kennt die Telefonnummern von Freunden, Adressen der Familie, wichtige Termine. ...Sensible Daten, die keine Fremden etwas angehen – und die nicht selten von Apps abgegriffen werden. ...” BK 2.5.12 S. 37

LÄNDER

Hessen

“Datenschutz prüft Vorwürfe gegen Aldi

Hessens Datenschutzbeauftragter prüft die Vorwürfe gegen Aldi-Filialen, wonach Kunden und Mitarbeiter heimlich gefilmt worden sein sollen – etwa Frauen in kurzen Röcken. Es könnte sein, dass einzelne Filialen in Hessen ein von Datenschützern akzeptiertes Videoüberwachungskonzept nicht eingehalten haben, sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller, am Montag. ...” ND 2.5.12 S. 16

Brandenburg

“Kein Geld mehr für Steuersünder-CDs

Brandenburg will sich nicht mehr am Kauf von CDs mit Steuersünder-Daten beteiligen. Für den Datenkauf fehlten eine klare Rechtsgrundlage und eine klare Linie der Rechtsprechung, erklärte Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. ...” ND 2.5.12 S. 12

Berlin

“Staatsanwaltschaft: Warnung vor E-Mails

Falsche Post vom Staatsanwalt: Mit gefälschten E-Mails im Namen von Ermittlungsbehörden haben Internet-Betrüger in den vergangenen Tagen versucht, Trojaner auf Computer zu schleusen. Den Empfängern werde eröffnet, dass gegen sie ein Verfahren wegen Raubkopiererei im Internet eingeleitet worden sei, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag mit. ...” ND 2.5.12 S. 11