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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 21. Mai 2012

21.05.2012

INTERNATIONAL

“Pakistan sperrt Twitter wegen Mohammed-Karikaturen

Wegen eines Wettbewerbs zur Verbreitung von Mohammed-Karikaturen hat Pakistan am Sonntag den Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt. Die Website wurde vom Ministerium für Informationstechnologie verboten, sagte ein Sprecher der pakistanischen Telekommunikationsbehörde. ...[AFP]” BerlZtg 21.5.12 S. 36

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”’Bedroht sind auch Bahnhöfe, Einkaufszentren, Stadien’ / US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano über die Gefahren durch Terrorismus und die Lehren aus dem jüngst vereitelten Anschlag [Interview]

...Wie gehen Sie mit dem Widerspruch um, dass die gefühlte terroristische Bedrohung abnimmt, andererseits die Vorkehrungen immer einschneidender werden? Allein die Datenmenge, die man vor der Einreise in die USA abliefern muss… ...Ich stimme nicht damit überein, dass voluminöse Mengen an Informationen mit den USA geteilt werden müssen. Wir haben mit der EU eine Vereinbarung getroffen, in der viele Schutzmaßnahmen für die Privatheit der Daten eingebaut sind. ...” SZ 21.5.12 S. 8

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“Facebook: Riesenärger statt Euphorie / Peinliche technische Pannen am ersten Handelstag

...US-Internetnutzer reichten eine Sammelklage wegen der angeblichen Verletzung ihrer Privatsphäre ein, wie deren Anwälte am Freitag mitteilten. ...Die Kläger werfen Facebook vor, unrechtmäßig Aktivitäten von Nutzern im Internet beobachtet zu haben – ‘sogar nachdem sie sich aus dem Netzwerk ausgeloggt hatten’. ...[Reuters, AFP]” BerlZtg 21.5.12 S. 10

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DEUTSCHLAND

“Friedrich schreibt Leutheusser

...In einem Brief an die Justizministerin schrieb Friedrich nach Angaben der Zeitschrift ‘Der Spiegel’, er sehe für den Fall, dass die EU-Kommission in Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlege, ‘durchaus Raum für Kompromisse, etwa bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten’. Das Justizministerium reagierte am Sonntag mit der Erklärung, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sehe den Vorstoß des Innenministers nicht als Kompromissangebot an. [dapd]” FAZ 21.5.12 S. 4

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“Polizistenmord / Fahnder sollen Internetnutzer überwacht haben

...Zur Aufklärung der Tat, die inzwischen der Zwicker Neonazi-Zelle zugeordnet wird, hätten die Ermittler mithilfe des Bundeskriminalamtes zeitweise die Homepage der Polizeidirektion Heilbronn kontrolliert und jeden registriert, der sich dort über den Mordfall informiert habe. In vertraulichen Vermerken heiße es, die Aktion solle ‘nicht bekannt werden’, da sie rechtlich auf ‘sehr wackeligen Beinen steht’. ...” MoPo 21.5.12 S. 1

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“Überprüfung gefordert

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dafür, die Wirkung des heftig umstrittenen Betreuungsgeldes regelmäßig überprüfen zu lassen. ...Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte von der Leyens Vorstoß ab: ‘Diese Bevormundung junger Eltern kann von der Leyen doch nicht ernst meinen – das wäre Überwachungsstaat pur’, sagte sie der Leipziger Volkszeitung. [Reuters, dpa]” SZ 21.5.12 S: 6

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“In einigen der Speedport-Router der Telekom klaffte eine ärgerliche Sicherheitslücke.

Mit einem Standardpasswort konnte man damit in einem Wlan mitsurfen, auch wenn es vorschriftsmäßig mit einem Passwort verschlüsselt worden war. Nun hat die Telekom die Lücken geschlossen, unerwünschte Mitsurfer müssen draußen bleiben. ...” SZ 21.5.12 S. 43

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LÄNDER

Berlin

“Computer in der SPD-Parteizentrale in Berlin gehackt

Hacker sind in das Computernetz der SPD-Parteizentrale in Berlin eingedrungen und haben Zugangsdaten samt Passwörtern von Nutzern erbeutet. ...Demnach wurden möglicherweise mindestens 1900 Zugangsdaten gestohlen und in Auszügen auf einer Internetplattform veröffentlicht. ...[dpa]” Tsp 21.5.12 S. 4