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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 24. Mai 2012

24.05.2012

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Eine Schufa fürs Netz / Die Reputation in sozialen Netzwerken entscheidet inzwischen über Berufschancen und Kredite

...Klout-Score wird die Zahl zwischen 0 und 100 genannt, die sich aus eingestellten Beiträgen, Twitter-Followern und Facebook-Freunden berechnet – und vor allem daraus, wie oft Beiträge aufgegriffen weiterverteilt werden. ...Klout und andere Reputationsdienste wie PeerIndex und Kred versuchen, diese unsichtbaren Beeinflusser sichtbar zu machen – und zwar zugeschnitten auf unterschiedliche Themenbereiche und Märkte. ...” BerlZtg 24.5.12 S. 26

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“Verfahren / Microsoft schaltet Kartendienst ab

...Nun hat Microsoft den in die Suchmaschine Bing integrierten Dienst in Deutschland vorerst wieder vom Netz genommen – und zwar aus einem ähnlichen Grund, aus dem Google vor dem Streetview-Start im Jahre 2010 nachbessern musste: Deutsche Nutzer hatten gefordert, ihre Häuser oder Wohnungen zu verpixeln. ...Aus Gründen des Datenschutzes und der Privatsphäre habe sich der amerikanische Softwarekonzern entschieden, den Dienst vorübergehend einzustellen. ...” FAZ 24.5.12 S. 33

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“Brüssel widerspricht

...im Streit um Vorratsdatenspeicherung…Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisiert die Quick-Freeze-Variante, das kurzfristige Einfrieren von Daten im Verdachtsfall. Dazu sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch: ‘Ich kann derzeit ausschließen, das sich eine mögliche Überarbeitung der Richtlinie in diese Richtung bewegen würde.’ ...” SZ 24.5.12 S. 6

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“Spende für die Pharmaindustrie / Der Konsens zum Transplantationsgesetz ist hin, weil die Regierung Patientendaten weitergeben will

...Nach Tagesspiegel-Informationen werden Grüne und Linkspartei den vorgesehenen Änderungen beim Transplantationsschutzgesetz am Freitag im Bundestag nicht zustimmen. Beide Fraktionen stören sich an einem Passus im Gesetzentwurf, wonach personenbezogene Organspenderdaten auch ohne Einwilligung der Betroffenen für Forschungszwecke an die Pharmaindustrie weitergegeben werden dürfen. ...” Tsp 24.5.12 S. 4

“Organspendereform / Noch zu retten [Kommentar]

...Die Ängste sind groß, der berechtigten Fragen viele. ...Wenn jetzt noch die Sorge vor Datenmissbrauch dazukommt, könnte das alle Bemühungen zunichtemachen. ...” Tsp 24.5.12 S. 8

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“Ein paar Rechte mehr / Opfer schwerer Arztfehler werden leichter entschädigt

...Niedergelassene Ärzte und Krankenhausmediziner müssen ihre Patienten laut Entwurf umfassend und verständlich über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien unterrichten. ...Solche Informationspflichten gibt es zwar schon heute, neu ist aber, dass sie künftig in einem ‘Behandlungsvertrag’ im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt und damit erkennbar geworden sind. ...” BerlZtg 24.5.12 S. 6

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“Kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerdokumente beschlossen / Die Wirtschaft reagiert erleichtert auf die Maßnahme zum Bürokratieabbau

...Das gestern vom Kabinett verabschiedete Jahressteuergesetz 2013 sieht die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen vor. ...’Kürzere Aufbewahrungsfristen sind eine sinnvolle administrative Entlastung für die Unternehmen’, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber – vor wenigen Monaten selbst noch Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium. ...” HB 24.5.12 S. 15

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“ProSieben muss 75.000 Euro wegen ‘TV Total’ zahlen

Der Privatsender ProSieben muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 75.000 Euro an Werbeeinnahmen abführen, weil er mit seiner Show ‘TV Total’ die Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzte. ...(Az.: 6 C 22.11). Laut Urteil hatte die Show für ein ‘Bimmel-Bingo’ unangekündigt nachts an Wohnungstüren geklingelt, um so die Bewohner zu wecken und sie in Schlafbekleidung zu zeigen. ...” MoPo 24.5.12 S. 1

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“Mobile TAN: Was müssen Sie wissen / Der sichere SMS-Versand von Geheimzahlen hat Schwachstellen

...Heikel wird es, wenn das Smartphone selbst infiziert ist. Der Trick: Der PC-Trojaner fordert beim Öffnen der Bank-Seite die Handynummer des Nutzers. Kurz darauf bekommt der Kunde eine MMS – und lädt sich damit den Trojaner aufs Smartphone. ...” BK 24.5.12 S. 21