EUROPA

“Die Guten ins Töpfchen / Die EU will ihre Grenzen mit neuer Überwachungstechnik ausstatten, die Rüstungsindustrie profitiert davon

...Derzeit plant die EU-Kommission die Schaffung ‘intelligenter Grenzen’, neuer, verbesserter Überwachungssystem an den europäischen Außengrenzen, deren Zweck hauptsächlich darin bestehen soll, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Vorgesehen ist mit dem ‘europäischen Grenzkontrollsystem’ (EUROSUR) und den ‘smart borders’ die totale Militarisierung der Grenzen: Hochauflösende Kameras, Radare, Drohnen, Satellitensysteme. ...” ND 25.5.12 S. 8

“Britische Journalisten hörten eigenen Chefredakteur ab

...So zeichnet sich im britischen Telefonhacker-Skandal um die inzwischen eingestellte Sonntagszeitung ‘News of the World’ ab, dass auch zahlreiche Mailboxnachrichten des damalige Chefredakteurs des Blatts, Andy Coulson, mitgeschnitten wurden. Dieser hatte allem Anschein nach des Öfteren bei Hannah Pawlby angerufen, ihres Zeichens Beraterin des ehemaligen Labour-Innenministers Charles Clarke. ...” MoPo 25.5.12 S. 8

“Ungarn modifiziert umstrittenes Mediengesetz

...Das Parlament in der Hauptstadt Budapest verabschiedete eine entsprechende Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. Darin hieß es wörtlich, Journalisten dürften nicht mehr dazu gezwungen werden, die Identität ihrer Informanten offenzulegen’. ...[AFP]” BerlZtg 25.5.12 S. 26

DEUTSCHLAND

“App und weg / Stiftung Warentest warnt: Viele Smartphone-Anwendungen versenden Daten ungefragt an Dritte

...Zum einen übertragen sie sensible Informationen wie Adressen und Telefonnummern nicht anonymisiert und unverschlüsselt. ...Besonders problematisch: Die Nutzerdaten fließen nicht nur an die eigenen Server, sondern viele Anwendungen übertragen sie an externe Datensammler wie Flury, Mobclix oder Abmob – ohne dass die Nutzer darüber informiert werden oder der Übertragung widersprechen können. ...” Tsp 25.5.12 S. 15

“Medien-Apps übertragen Seriennummer des Handys

Zahlreiche Anwendungen für Smartphones und Tablets von öffentlich-rechtlichen Radios, privaten Fernsehsendern und Verlagen geben ungefragt Daten an Dritte weiter. ...Ohne Einwilligung der Nutzer gelangten somit Daten wie die Seriennummer des Smartphones an IT-Firmen, Marketingfirmen, das Online-Netzwerk Facebook oder an Google. ...[dpa]” BerlZtg 25.5.12 S. 26

“Überraschende Einwände

Einen Tag vor der Abstimmung über das Transplantationsgesetz im Bundestag haben Grüne und Linke datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung zulasse, dass in Ausnahmen Patientendaten an die Forschung weitergegeben werden können, kündigten die Linken im Tagesspiegel an, diesen ablehnen zu wollen. ...” SZ 25.5.12 S. 6

“Abzock-Tricks im Internet / Vorsicht, wenn Sie so eine Steuer-Rückzahlung bekommen

...Hunderttausende warten in diesen Wochen auf Steuerrückzahlungen – und denken an nichts Böses, wenn eine E-Mail mit dem Betreff ‘Hinweis der Steuererklärung für das Jahr 2011’ kommt. ...Die Mails stammen nicht vom Amt, sondern von dem eigens eingerichteten Account namens ‘steuer@center.de’, hinter dem laut BILD-Informationen ein Unternehmer aus NRW steckt. Mit den Kreditkarten-Daten kann der Absender der falschen Mails im Netz einkaufen – und zwar im großen Stil. ...” Bild 25.5.12 S. 13

”’Rote Karte für die Chaoten’ / Der Chef der Innenministerkonferenz [Lorenz Caffier (CDU)] verlangt mehr Härte gegen Rowdys in Fußballstadien – und geißelt den DFB [Interview]

...Pyrotechnik wird meist unbemerkt durch die Kontrollen geschmuggelt, weil die Komponenten erst auf den Tribünen zusammengesetzt werden. ...Ich bin dafür, dass künftig wie bei der Fußball-EM und EM auch bei den Ligaspielen nur noch personalisierte Tickets verkauft werden. Durch die Sitzplatzzuordnung zu einem Namen können Gewalttäter leichter identifiziert und dadurch gegebenenfalls von ihrem Handeln abgebracht werden. ...” Welt 25.5.12 S. 4

LÄNDER

Berlin

”’Ein Glück, dass es vorbei ist’ / Altenpflegerin Brigitte Heinisch machte auf Missstände aufmerksam und verlor ihren Job. Jetzt einigte sie sich mit Vivantes auf einen Vergleich

...Am Donnerstag zog die Altenpflegerin nun endgültig einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit und einigte sich mit Vivantes auf einen Vergleich: Das Unternehmen wandelt die fristlose Kündigung in eine ‘Kündigung aus betrieblichen Gründen’ um und zahlt ihr eine Abfindung von 90 000 Euro. ...Das EGMR-Urteil hatte großes Aufsehen erregt. Denn es machte deutlich, dass ‘Whistleblower’, die Skandale in Behörden oder Firmen anprangern, nicht einfach hinausgeschmissen werden dürfen.” BerlZtg 25.5.12 S. 18

“Kritik im Internet: Senatorin droht Lehrern mit Strafen / Anonyme Einträge prangern Missstände an den Berliner Schulen an. Jetzt setzt die Bildungsverwaltung die Initiative unter Druck

...Wie brisant das Thema ist, zeigt die aufgeschreckte Reaktion der Senatsbildungsverwaltung. Offenbar versucht sie, die Urheber der anonymen Einträge an den Schulen ausfindig zu machen, um sie für die Kommentare zur Rechenschaft zu ziehen. ...” MoPo 25.5.12 S. 1