INTERNATIONAL

“Facebook-Foto löst bewaffneten Überfall aus

...Das Mädchen stellte ein Foto vom Bargeld-Haufen beim Netzwerk-Facebook ein. Wenig später brachen zwei Bewaffnete ins Haus des Mädchens im Ort Bundanoon [Sydney (Australien)] ein, bedrohten dessen Mutter. ...” Bild 29.5.12 S. 14

”’Flame’-Virus komplexer als Stuxnet

...Die ‘Flame’ genannte Schadsoftware habe Tausende Rechner vorwiegend im Nahen Osten befallen und sei seit bis zu fünf Jahren aktiv, teilte die Sicherheitsfirma Kaspersky mit. Sollten sich die Angaben des russischen Unternehmens bestätigen, wäre Flame nach Stuxnet und Duqu die dritte entdeckte Cyber-Waffe, die im großen Stil verbreitet wurde. ...” FAZ 29.5.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“BKA warnt

Das Bundeskriminalamt warnt vor Spam-Mails, die unter seinem Namen im Netz kursieren. Die gefälschten Mails mit Betreffzeilen wie ‘BKA erdrückende Akte gegen …’ enthalten eine Schad-Software im zip-Format, die nicht geöffnet werden darf.” BZ 29.5.12 S. 39

“Böser Trick mit den persönlichen Daten

Ein scheinbar pfiffiger Trick, den sich eine Werbefirma ausgedacht hatte: Sie verschickte an alle möglichen Adressaten ‘Bestätigungen’, dass man ihre ‘Einwilligung’ zur Nutzung persönlicher Daten erhalten habe. Zwar hatten die Empfänger dieser Schreiben solche Einwilligungen nie erteilt, aber, so dachte wohl die Firma, wem das nicht passt, der kann ja widersprechen. Das Landgericht Bonn aber: Das ist eine unzumutbare Belästigung – im Wiederholungsfall werden 250 000 Euro Ordnungsgeld fällig (Az. 11 O 40/11).” BK 29.5.12 S. 17

“Haftet der PC-Besitzer für illegale Musik-Downloads?

...Nun wich das Oberlandesgericht Köln von dieser Linie ab, entschied: Eine automatische Haftung des Anschluss-Inhabers gibt es nicht. Nur, wenn er von illegalen Aktivitäten der anderen Computer-Nutzer wusste oder hätte wissen müssen, sie aber duldete, muss er zahlen (Az. 6 U 239/11).” BK 29.5.12 S. 16

LÄNDER

Sachsen

“Polizei darf Millionen Handydaten abfragen / Gericht erklärt Erfassung von Mobilfunknutzern bei Demo für rechtmäßig

Das Amtsgericht Dresden hat es für rechtmäßig erklärt, dass die Polizei mehr als eine Million Handydaten abgefragt hat während der Anti-Nazi-Demos in Dresden am 19. Februar 2011. Sowohl die Anordnung als auch der Vollzug seien erlaubt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitagabend mit. ...” taz 29.5.12 S. 6

“Dreiste Sachsen / Paul Wrusch über das Urteil zur Dresdner Funkzellenabfrage [Kommentar]

...Bleibt also eine bewusste Entscheidung der Richter: das Thema bloß nicht erneut aufkochen lassen. Die Staatsanwaltschaft dagegen wollte ihren vermeintlichen Sieg dann doch feiern und verschickte eine Pressemitteilung am Freitagabend, kurz vor dem langen Wochenende. ...” taz 29.5.12 S. 12

“Terror-Braut Zschäpe / Mysteriöse Spur ins Ministerium

...Nach KURIER-Informationen wurde Zschäpe kurz nach der Explosion in Zwickau angerufen – von einem Handy, das im sächsischen Innenministerium gemeldet ist. ...Kerstin Köditz (Die Linke), Mitglied des sächsischen Landtages, will heute im NSU-Untersuchungsausschuss Klarheit über die mysteriöse Spur. ...” BK 29.5.12 S. 3

Brandenburg

Die CDU in Brandenburg plädiert für eine Änderung des Polizeirechts, damit Fußball-Hooligans eine elektronische Fußfessel bekommen können. Die Landtagsfraktion der Partei unterstützt damit einen Vorschlag des Generalbundesanwalts Harald Range. ...” FAZ 29.5.12 S. 25

Berlin

“U-Bahn-Gewalt / Wer auf den Notruf setzt, ist schon verloren / Zu lahm, zu lasch: Sicherheitssystem der BVG gerät in die Kritik

...549 Notrufsäulen gibt es auf den Berliner U-Bahnhöfen, mindestens zwei pro Bahnsteig. Die moderne Technik mit Videoaufzeichnung sorgte in den vergangenen Jahren für ein neues Sicherheitsgefühl – doch jetzt kommen Zweifel auf, ob diese Notrufsäulen im Ernstfall wirklich ihren Zweck erfüllen. ...” BK 29.5.12 S. 4-5