INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Friedrich in den USA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in den USA eingetroffen. Geplant sind politische Gespräche unter anderem mit Vertretern der US-Regierung zum Thema Cyber-Sicherheit.” BK 3.5.12 S. 3

“Facebook bietet Organ-Spenden an

Nach dem Tod von Steve Jobs…hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg…jetzt beschlossen, Organspender auf dem sozialen Netzwerk Facebook anzubieten. Auf seinem Profil soll jeder Benutzer angeben können, ob er ein Organ spenden will.” Bild 3.5.12 S. 15

“Schweizer wehren sich / Während der Widerstand gegen das Steuerabkommen hierzulande schwindet, nimmt er im Nachbarland zu. Nun wackelt der Zeitplan

...Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnte am Mittwoch das Steuerabkommen mit Deutschland einstimmig ab – und das mit Großbritannien gleich mit. ...’Die Abkommen schwächen in der vorliegenden Form den Finanzplatz Schweiz, weichen die Privatsphäre der Kunden zusätzlich auf, bringen das Geschäft mit Kunden aus diesen Ländern faktisch zum Verschwinden und kosten damit Arbeitsplätze’, heißt es in einer Stellungnahme. ...” Welt 3.5.12 S. 15

“Recht unklar / Außerhalb Europas sind Datenschutzgesetze häufig schwächer. Wer dennoch dort speichert, bekommt schnell in Deutschland Probleme.

...nach deutschem Recht bleiben sie weiterhin für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten verantwortlich. Viele Firmen kommen jedoch dieser Pflicht aus Unwissenheit nicht nach, sagt der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Hanns-Wilhelm Heibey. ‘Wir vermuten, dass sehr viele Firmen in Deutschland unrechtmäßig beim Cloud-Computing handeln. ...” HB Beilage 3.5.12 S. 15

“Eine Frage des Vertrauens / Der Run auf die Datendienste aus der Wolke stellt Betreiber von Rechenzentren vor neue Herausforderungen. Unter dem Strich sind die Profi-Datacenter weit sicherer als die von Mittelständlern.

...Dem Bundeswirtschaftsministerium geht das nicht weit genug. Im Wettbewerb ‘Trusted Cloud’ unterstützt es das Projekt ‘Sealed Cloud’. Dabei können durch eine technische Versiegelung weder der Betreiber der Cloud noch dessen Mitarbeiter auf gespeicherte Daten zugreifen. ...” HB Beilage 3.5.12 S. 10-11

“Der digitale Nachlass / Firmen helfen Angehörigen, die virtuellen Daten Verstorbener zu sichten und zu sichern

...Mit einer ähnlichen Idee haben sich bereits diverse Online-Angebote versucht: Die Kunden sollten ihre Daten auf einer zentralen Plattform im Internet sammeln, so dass im Todesfall vorher bestimmte Personen Zugang bekommen. Der Bitkom sah die Dienste kritisch. Nutzer sollten gut darüber nachdenken, ob sie derart sensible Daten gesammelt einem Dienstleister überlassen. ...” HB 3.5.12 S. 32

”’Lobbyismus für Pharmaindustrie’

Das Bundesgesundheitsministerium hat am Mittwoch bestätigt, dass die Unionsfraktion Pharmakonzernen erlauben will, die Preise für neue Medikamente geheim zu halten. ...Die Opposition reagierte empört. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Union betreibe ‘offenen Pharma-Lobbyismus’ gegen die Interessen der Bürger. ...” SZ 3.5.12 S. 6

“Auch online gelten Persönlichkeitsrechte

Der Anwalt und Blogger Udo Vetter sieht das Internet im Gegensatz zu Kritikern nicht als rechtsfreien Raum. ...Er verwies auf den Fall der Sportlerin Ariane Friedrich. ...Obwohl moralisch verständlich, habe Friedrich ‘kein Recht, ihn zu outen’, ...[dapd]” BerlZtg 3.5.12 S. 30

LÄNDER

Berlin

“Namensschilder für Polizisten kosten 123 000 Euro extra

...An jedem Beamten werden demnächst weitere Schilder mit zwei neuen Nummern (je in Leder- und Textilversion) zum Wechseln ausgegeben. ‘Das dient dem Schutz der persönlichen Daten der Dienstkräfte’, so die Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage von Linken-Fraktionschef Udo Wolf. ...” Bild 3.5.12 S. 6