EUROPA / DEUTSCHLAND

“Ermittler sollen Zugriff auf Asylbewerber-Daten erhalten / EU-Kommission legt Gesetzentwurf vor / Keine systematische Abfrage für Behörden / ‘Zynischer Vorschlag’

...Darin schlägt [die EU-Kommission] vor, nationalen Ermittlungsbehörden künftig Zugang zur Fingerabdruckdatenbank Eurodac zu gewähren, wenn sie wegen schweren Straftaten oder Terrorismus ermitteln. ...Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern im Alter über 14 Jahren in das System einzulesen, um eine Identifizierung der betreffenden Personen überall in Europa zu ermöglichen. ...” FAZ 31.5.12 S. 5

“Brüssel verklagt Berlin

Die EU-Kommission wird wie angekündigt an diesem Donnerstag Deutschland im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. ...Verbindungsdaten von Telefonen oder Internetanschlüssen sollen nach dem EU-Gesetz zur Verbrechensbekämpfung gesammelt und ausgewertet werden können. ...” SZ 31.5.12 S. 6

“Das Sicherheitskonzept / Roboter fahnden nach Gewalttätern

...Um Fan-Gewalt zu verhindern, haben die Organisatoren in Polen und der Ukraine umfangreiche Vorkehrungen getroffen. ...Medienberichten zufolge werden grüne Grenzen durch Roboter mit digitalen Kameras überwacht. ...Neue Kamerasysteme können jedes einzelne Gesicht im Stadion in Großaufnahme erkennen. ...” HB 31.5.12 S. 61

“Schweiz sagt ja zu Steuerabkommen / Schäuble hofft, Widerstand einzelner SPD-Länder aufweichen zu können

...Gestern Abend hat auch die große Kammer, der Nationalrat, den Vertrag ratifiziert. Allerdings lehnten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit das Umsetzungsgesetz dazu ab. ...” HB 31.5.12 S. 15

“Kein Grund zum Kulturpessimismus / Digitaler Fortschritt braucht ein starkes Urheberrecht, das eine freie Kommunikation und faire Nutzung frei zugänglicher Werke ermöglicht. [Von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]

...Es ist auch nicht zukunftsweisend, über Warnhinweise oder Netzsperren einseitig auf eine stärkere Durchsetzung bestehenden Rechts und eine weitgehende Kontrolle des Internets zu setzen. ...Eine Deep-Packet-Inspection kann nicht die Vision einer freien Gesellschaft sein, denn niemand will eine Internetzensur. ...” FAZ 31.5.12 S. 8

“Friedrich will Fußfesseln für Hooligans

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich befürwortet elektronische Fußfesseln für notorische Hooligans. Der CSU-Politiker sagte am Mittwoch im ZDF-’Morgenmagazin’, wenn eine Einigung mit der Justizministerin über die entsprechende Gesetzesänderung möglich wäre, sei er durchaus für eine solche Maßnahme. ...[dapd]” FR 31.5.12 S. 25

LÄNDER

Niedersachsen

”’Das geht gar nicht’ / Internet-Aufruf zum Lynchen in Emden: Richter verurteilt 18-Jährigen zu zwei Wochen Jugendarrest

...Die Urteilsbegründung in dem gerade einmal zweistündigen Prozess klang phasenweise so, als hätte das Gericht auch gerne ein paar Verantwortliche von Facebook auf die Anklagebank gesetzt. ‘Soziale Netzwerke sind nicht mehr wegzudenken’, meinte Richter Bergholz. ‘Aber man muss doch verantwortungsbewusst damit umgehen.’ ...” BerlZtg 31.5.12 S. 32

Berlin

“Polizei sucht Maulwurf in den eigenen Reihen / Innensenator fordert von der amtierenden Polizeipräsidentin Aufklärung. Opposition spricht von einer der größten Pannen der letzten Jahre

...Offiziell wird hier vermutet, dass aus ihren eigenen Reihen Informationen über ein drohendes Verbot des Rockerklubs [Hells Angels] an Medienvertreter weitergegeben wurden. ...Polizeivizepräsidentin Koppers habe angewiesen, ein Ermittlungsverfahren wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen einzuleiten. ...” MoPo 31.5.12 S. 12

“Wall macht Wartehallen ‘intelligent’ / Kostenloses Wlan-Netz soll für die Pläne werben

...Bisher gab es dort schon Walls Wlan-Dienst ‘blue-spot’. Dieser blieb aber auf maximal eine Stunde Internetzugang beschränkt und erforderte eine komplizierte Anmeldung. Jetzt genügen die Angabe des Namens und einer E-Mail-Adresse.” Tsp 31.5.12 S. 10