INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kalter Krieg im Internet / Nato registriert Computerangriffe aus China und Russland. Rüstungskonzerne hoffen auf Milliardenaufträge

...’Inzwischen stellen auch Mobiltelefone, iPads und so weiter ein Risiko dar’, sagt Jean-Paul Pinte, Cybersicherheitsexperte an der Universität Lille. ...Je mehr nämlich die Digitalisierung voranschreitet, desto verwundbarer werden die Gesellschaften. Neuwagen werden mit Leitzentralen vernetzt, elektronische Stromzähler mit dem Netz verbunden, Menschen über das Mobiltelefon ständig lokalisierbar. ...” Welt 4.5.12 S. 14

“Hacker legen Website von britischer Polizeibehörde lahm

Die Website der britischen Polizeibehörde zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Soca) ist durch einen Hackerangriff lahmgelegt worden. ...Soca hatte im vergangenen Monat gemeinsam mit der US-Bundespolizei FBI 36 Websites vom Netz genommen, auf denen mit gestohlenen Kreditkartendaten gehandelt worden sein soll. [dpa]” HB 4.5.12 S. 18

“Deutsche stehen zu Schweiz-Guthaben

Die meisten Deutschen mit Vermögen in der Schweiz wollen nach Einschätzung des scheidenden Präsidenten der Großbank UBS ihre Einlagen durch die Steuerabkommen legalisieren. ...Die meisten der betroffenen deutschen Bankkunden suchten nach einer Lösung ‘ohne Gesichtsverlust, weil das Leben mit hinterzogenem Geld auch nicht gerade angenehm ist’, sagte Villinger, der sein Amt am selben Tag an Axel Weber weitergab. ...” Welt 4.5.12 S. 15

”’Die Minister haben kaum Spielraum’ / Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch immer nicht geregelt ist. [Interview mit Hans-Jürgen Papier]

...Wie bewerten Sie den Vorstoß der Justizministerin, nur im Verdachtsfall Daten ‘einzufrieren’? Das Bundesverfassungsgericht hat damals in der Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auch ein Quick-Freezing-Verfahren in die Beurteilung einbezogen und explizit festgestellt, dass es sich um kein gleich geeignetes Mittel handelt. ...Gibt es in der Politik mangelndes Bewusstsein für Datenschutz? Ich hoffe, dass nach einigen richtungsweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die gerade in den letzten Jahren ergangen sind – Online-Durchsuchung, Rasterfahndung, Kfz-Kennzeichenabgleich, Vorratsdatenspeicherung -, die Sensibilität dafür zunimmt. ...” HB 4.5.12 S. 16

“Vorratsdaten: Seit Jahren kein Gesetz

...Die deutsche Wirtschaft fordert nun, nicht voreilig Fakten zu schaffen. Sie fürchtet hohe Kosten für eine Regelung, die am Ende wieder nur eine Zwischenlösung sein könne.” HB 4.5.12 S. 17

“Der Streit um die verdeckten Testkunden / Die Ministerien sind uneinig, ob die Finanzaufsicht Bafin sogenannte Mystery Shopper einsetzen darf

...So hatte sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Anfang 2011 dafür eingesetzt, dass die Bafin künftig verdeckt arbeitende Testkunden einsetzen darf, um die Beratungsqualität zu prüfen. ...Regelmäßige Anfragen beim BMF werden stets so beantwortet: ‘Das BMF prüft in Abstimmung mit anderen Ressorts, ob ein Einsatz sogenannter Testkunden ein Mittel sein könnte, um Missstände bei der Finanzberatung aufzudecken. Dabei sind vor allem datenschutz- und grundrechtliche Fragen sorgfältig zu untersuchen. ...” HB 4.5.12 S. 45

“Strategien für den digitalen Briefersatz / Deutsche Telekom und 1&1 heizen Preiskampf an / Die Deutsche Post hält mit Zusatzfunktionen dagegen

...Mit E-Post-Ident ist seit Mitte April eine erste Zusatzanwendung verfügbar, mit der Online-Händler und Auktionsbörsen die Identität und das Alter ihrer Kunden überprüfen können. ...Im Herbst soll das Bezahlsystem E-Post-Pay freigeschaltet werden, so dass die Kunden Bestellungen und Rechnungen direkt aus dem E-Postportal bezahlen können. ...Dank der gesicherten Identität müssten keine Bankdaten oder Kreditkartennummern eingegeben werden, so dass die Hürde für Online-Bestellungen kleiner werde, erläuterte Wiegand [Vorstand für den E-Postbrief der Deutschen Post]. ...” FAZ 4.5.12 S. 21

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Berlin

“Polizei nutzt Videos

Die Berliner Polizei nutzt bei Ermittlungen immer häufiger Überwachungsvideos der BVG. Demnach forderte die Polizei im vergangenen Jahr in 2417 Fällen Videomaterial bei der BVG an, wie BILD berichtet. ...” BZ 4.5.12 S. 9