EUROPA / DEUTSCHLAND

“Justizministerin unterstützt die Wirtschaft

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung ist Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Wirtschaft zur Seite gesprungen. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) regt sie eine gemeinsame Initiative an, die EU-Kommission ‘darauf zu drängen, zeitnah einen gemeinsamen Entwurf für eine Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen’. Auslöser für den Brief ist die seit April 2011 angekündigte, aber immer wieder verschobene Änderungsrichtlinie aus Brüssel. ...” HB 9.5.12 S. 16

“Was kostet uns Leutheusser-Schnarrenbergers Widerstand? / Weigerung gegen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ist möglich – und bezahlbar

...Das Justizministerium ging jüngst von maximal 32 Millionen Euro Strafzahlungen pro Jahr aus. Die 2008 vorgenommene Einführung der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, die 2010 vom Verfassungsgericht gekippt wurde, hat das Zehnfache verschlungen. ...” ND 9.5.12 S. 2

“BGH erleichtert Klagen gegen Netz-Publikationen

Gegen Ehrverletzungen und andere Verletzungen im Internet können Betroffene auch dann in Deutschland klagen, wenn der Anbieter der Internetveröffentlichung seinen Sitz im Ausland hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil und setzte damit eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2011 um. ...(Az: VI ZR 217/08) [afp]” HB 9.5.12 S. 18

“Im Internet verewigt / Archive dürfen Mörder nennen

Internetarchive müssen die Namen bekannter Straftäter auch dann nicht löschen, wenn diese schon aus der Haft entlassen wurden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit abermals eine Klage des Mörders des beliebten Volksschauspielers Walter Sedlmayer abgewiesen. ...(Az.: VI ZR 217/08).” FAZ 9.5.12 S. 29

“Anwalt auskunftspflichtig

Rechtsanwälte können verpflichtet sein, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Auskünfte zu erteilen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werden deren Recht und Pflicht zur Verschwiegenheit durch das Kreditwesengesetz eingeschränkt (§ 44 c KWG). ...(Az.: 8 C 24.10).” FAZ 9.5.12 S. 19

LÄNDER

Bayern

“Karlsruhe entscheidet: Bayerns Demogesetz bleibt / Nach zwischenzeitlicher Änderung lehnt das Bundesverfassungsgericht Beschwerden nun ab

...Die linken Gegner des neuen Versammlungsgesetzes störten sich aber an anderen Punkten: Bei Demonstrationen sollte die Polizei auch ohne konkrete Gefahr filmen dürfen. ...Vor der Demonstration sollten die Daten von Versammlungsleitern und Ordnern eingereicht werden. ...” taz 9.5.12 S. 8

“Negative Bewertung löschen

Bewertungsportale im Internet können dazu gezwungen werden, negative Urteile wieder aus dem Netz zu nehmen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am Dienstag im Fall eines Zahnarztes entschied, der sich zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlte. ...” FAZ 9.5.12 S. 10

Brandenburg

“Elektronische Fußfesssel

Sexual- und Gewaltstraftäter können künftig auch in Brandenburg nach ihrer Freilassung mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag für die Übernahme einer entsprechenden Regelung. ...” ND 9.5.12 S. 12

Berlin

“Gelauscht

Im vergangenen Jahr haben Richter in 151 Verfahren eine Überwachung der Telekommunikation angeordnet, 2010 waren es 197. Das geht aus dem Bericht 2011 über Telefonüberwachung hervor, den der Senat gestern verabschiedete. ...” ND 9.5.12 S. 9

“Lebenshilfe aus dem Koffer / Berlins Schulen erhalten Handreichungen und Materialien zum Umgang mit Mobbing

...’Eine besondere Herausforderung für viele Lehrer ist das Thema Cybermobbing’, sagt Schulpsychologin Ulrike Buckwitz. ...Nach der Debatte um die inzwischen abgeschaltete Internet-Hetzseite ‘Isharegossip’ vor gut einem Jahr ist die Zahl der gemeldeten schweren Mobbingvorfälle im zu Ende gehenden Schuljahr aber auf 71 gesunken. ...” BerlZtg 9.5.12 S. 19