Presseübersicht
Ausgabe vom 30. Juni 2012
30.06.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 29. Juni 2012
29.06.2012EUROPA
“IKEA reagiert auf Bespitzelungen
Mit einem Verhaltenskodex zieht Ikea die Lehren aus der mutmaßlichen Bespitzelung von Mitarbeitern in Frankreich. ... Der Text verbietet Korruption und Diskriminierung und schreibt den Respekt des Privatlebens vor. ...” [AFP] ND 29.6.12 S. 17
*DEUTSCHLAND
“Sensationelle Wende / Urteil: Die Razzia im Haus des Megaupload-Gründers Kim Schmitz war illegal
... Richterin Helen Winkelmann stellte in ihrem 56 Seiten umfassenden Urteil ebenso fest, dass die Weitergabe von Festplatten-Kopien an die USA, die Schmitz’ Auslieferung verlangen, gesetzeswidrig war. ... ‘Die Polizei konnte auch Dinge konfiszieren, die überhaupt nichts mit den vorgeworfenen illegalen Handlungen zu tun hatten’, sagte Richterin Winkelmann. ...” FR 29.6.12 S. 33
*“Kirchenangestellter / 40.000 Euro für unrechte Entlassung
Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einem wegen seines Privatlebens entlassenen Kirchenangestellten 40.000 Euro Entschädigung zahlen. ... Die Kirche habe mit seiner Entlassung wegen einer außerehelichen Beziehung gegen die Achtung der Privatsphäre verstoßen. ...” [dpa] taz 29.6.12 S. 5
*”’Aktion Konfetti’ / Abgeordnete reagieren fassungslos auf gelöschte Akten zur Neonazi-Szene: Als hätte man uns mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen
... Und die Mitglieder des Kontrollgremiums, die von den deutschen Diensten allerhand gewohnt sind, fühlten sich, wie ein Teilnehmer der Sitzung beschreibt, ‘als hätte man uns mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen.’ Ausgerechnet das Amt, das federführend ist im Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten, vernichtet Daten über die gefährliche Neonazi-Szene und beschäftigt höhere Beamte, die ihre Chefs belügen. ...” SZ 29.6.12 S. 5
“Bundesamt für Verfassungsgefährdung
... Entweder wollte der Mann etwas vertuschen, was ihm persönlich oder dem Dienst geschadet hätte. Oder er machte einen Fehler, der einem Mann in einer solchen Führungsposition nicht hätte widerfahren dürfen. Unterlagen über gewaltbereite Rechtsextremisten hätten wohl auch nach den geltenden Datenschutzgesetzen geschützt gehört, und nicht geschreddert. ...” SZ 29.6.12 S. 4
“Bundestag beschließt Datei gegen rechts
... Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus, das den Aufbau einer Verbunddatei vorsieht. In diese sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen einspeisen, damit die Erkenntnisse bei Ermittlungen besser ausgetauscht werden können. ...” [dapd/dpa] MoPo 29.6.12 S. 3
*“Elektronische Gesundheitskarte
Die Gegner der elektronischen Gesundheitskarte sind in einem Musterverfahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht gescheitert. Die bereits millionenfach verteilte Karte sei in ihrer jetzigen Form gesetzes- und verfassungsgemäß, urteilte das Gericht am Donnerstag. ... (Az.: S 9 KR 111/09).” [dpa] FAZ 29.6.12 S. 13
*“Das Geschäft mit Geodaten kann beginnen / Wertvolle Behördeninfos werden privatisiert
Nach der Novelle des Geodatenzugangsgesetzes sind Behördeninformationen künftig kostenfrei zu haben. Private Unternehmen wittern nun ein Riesengeschäft mit bislang exklusiven Auskünften. ... Kritiker der Novelle warnen auch vor einer Aufweichung des Datenschutzes. Zugänglich würden sensible Daten, etwa über meldepflichtige Krankheiten. ...” ND 29.6.12 S. 5
*LÄNDER
Hamburg
“Ohne Vertrauen / Wie Hamburg zu seinem Transparenzgesetz kam [von Frank Pergande]
... Volksentscheide sind verbindlich in Hamburg. Die Hansestadt hätte durch ‘Transparenz schafft Vertrauen’ ein Gesetz bekommen, das staatliches Handeln gleichsam komplett öffentlich gemacht hätte, eingestellt ins Internet. Die fünf Fraktionen in der Bürgerschaft verständigten sich deshalb, den Entwurf der Initiative als Grundlage zu nehmen und ein eigenes Gesetz daraus zu machen. ...”FAZ 29.6.12 S. 10
*Berlin
“Die BVG schaut jetzt genauer hin / Alle Bahnhöfe und Fahrzeuge sollen mit Kameras überwacht werden. Doch es fehlt noch Personal
... Prinzipiell mache es aus datenschutzrechtlicher Sicht keinen Unterschied, ob eine Kamera über Zoomfunktion verfüge oder nicht, sagt ein Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. ‘Kritisch wird es aber, wenn die Kamera mit den neuen Funktionen auch auf Bereiche schauen kann, die nicht mehr zum Zuständigkeitsbereich der BVG gehören’, sagt Sprecher Joachim-Martin Mehlitz. ...” MoPo 29.6.12 S. 9
Ausgabe vom 28. Juni 2012
28.06.2012INTERNATIONAL
“Operation ‘Card Shop’ / FBI gelingt bisher größter Schlag gegen Kreditkartenbetrug weltweit
... Die US-Bundespolizei FBI hatte ‘Carder Profit’ im Juni 2010 ins Netz gestellt, um Kreditkartenbetrüger anzulocken und zu überführen. Nun meldeten FBI und US-Staatsanwaltschaft in New York Vollzug: Mit der Aktion ‘Card Shop’ ist den Behörden der bisher größte Schlag gegen Kreditkartenbetrüger gelungen. ... Die Mitglieder des Verbrecherringes verfügten über die Daten von 411 000 Kreditkarten. ...” SZ 28.6.12 S. 23
*DEUTSCHLAND
“Geheimsache Vattenfall wird in Washington verhandelt / ... Konzern will vom Bund Schadenersatz erstreiten – ohne Einblick der Öffentlichkeit
... Mit welchen Argumenten der Streit dort ausgefochten wird, ob es politische Deals im Hintergrund gibt, selbst um welche Summe es überhaupt geht – all das bleibt im Verborgenen. Auch die Bundesregierung verweigert jegliche Information. ... ‘Sollte die Bundesregierung bei ihrer Auffassung bleiben, überlegen wir, uns die Informationen vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen’, sagte Matthias Miersch, SPD-Obmann im Umweltausschusses des Bundestages, zur taz. ...” FAZ 28.6.12 S. 8
*“Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz
... Es gebe einen Bereich, in dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssten, sagte [der Chef der Piratenpartei Bernd] Schlömer der Stuttgarter Zeitung. ... ‘Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen.’ ...” [AFP] BerlZtg 28.6.12 S. 6
*“Klage gegen elektronische Gesundheitskarte
Das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigt sich heute mit der elektronischen Gesundheitskarte. Ein Versicherter der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse will in der Verhandlung erreichen, dass er auch ohne elektronische Karte beim Arzt behandelt wird. ...” ND 28.6.12 S. 6
“Milliardengrab [Kommentar von Silvia Ottow]
Selbst wenn der heutige Prozess eines gesetzlich Krankenversicherten gegen die Pflicht, eine elektronische Gesundheitskarte zu benutzen, der Auftakt dazu wäre, dieses unselige Projekt eines Tages ganz und gar zu beerdigen, dürfte sich die Freude darüber in Grenzen halten. ... berechtigte Einwände wurden ignoriert und Milliarden im Grab der Entwicklungsfirma gematik versenkt, die es bis heute nicht schaffte, ihre Aufgabe zu erfüllen, und so viel Zeit und Geld braucht, als ließe sie die Fotos der Versicherten von Porträtmalern anfertigen. ...” ND 28.6.12 S. 4
*“Anonyme Geburt / Eine Untersuchung über die Lage und Motive der Mütter / Von Professor Dr. Renate Köcher, Allensbach
... Die anonyme Geburt wird im Rückblick als eine Möglichkeit bewertet, mit dem Kind vor Augen noch einmal neu zu überlegen: 90 Prozent der befragten Frauen sehen es als einen großen Vorteil an, dass sie Zeit hatten, sich dafür oder dagegen zu entscheiden, das Kind selbst großzuziehen. Ebenso viele sehen es als großen Vorteil, dass sie so lange anonym bleiben konnten, wie sie selbst es wünschten. ...” FAZ 28.6.12 S. 10
*“Schwärme über dem Grundgesetz / Vom Eigentum bis zur Staatlichkeit: Wie eine Debatte gesteuert und an der Verfassung gezerrt wird [Kommentar von Rolf Schwartmann]
... Wer soll hier die Grundrechte wahren? Wenn die Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, ist das nicht mehr das Bundesverfassungsgericht. ... Dann dürfte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der informationellen Selbstbestimmung über die Vorratsdatenspeicherung bis zur Online-Überwachung Makulatur sein. ...” FAZ 28.6.12 S. 8
*“Wichtige Akten gelöscht
Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle wichtige Akten über eine Operation mit V-Leuten gelöscht worden. ... Demnach wurden am 11. November 2011 vier Akten der Operation ‘Rennsteig’ gelöscht, weil die Löschfrist überschritten gewesen sei. ...” SZ 28.6.12 S. 6
*“Digitales Zeitalter / Union billigt Leitlinien für verändertes Urheberrecht
... Fraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte zur Verabschiedung eines Positionspapiers, das die Chancen des Internets lobt: ‘Das deutsche Urheberrecht hat sich im Grundsatz bewährt, es muss nicht neu geschaffen werden.’ Drastische Maßnahmen wie Netzsperren oder eine detaillierte Überwachung des Datenverkehrs lehnt die Union ab. ...” WELT 28.6.12 S. 4
*LÄNDER
Berlin
“Verstaubt und veraltet / Mein Laden sieht aus wie vor 20 Jahren / KURIER-Interview mit Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)
... Wann kommt die vom Berliner Senat beschlossene Fußfessel? Das ganze Verfahren muss noch zwei Mal durchs Parlament. ... Dann hätten wir ein weiteres Instrument zur Überwachung von entlassenen Straftätern.” BK 28.6.12 S. 9
Ausgabe vom 27. Juni 2012
27.06.2012INTERNATIONAL
“Geknackt in 13 Minuten / Forscher zweifeln an der Sicherheit von RSA-Schlüsseln
... Doch nun hat eine Gruppe von Verschlüsselungsexperten einen Weg gefunden, solche Tokens in 13 Minuten zu knacken. Die IT-Spezialisten von Behörden und Unternehmen sind alarmiert, denn die Attacke, die auf einer Kryptografie-Konferenz im August näher vorgestellt werden soll, betrifft ausgerechnet die Tokens der Firma RSA, die äußerst weit verbreitet sind. ...” SZ 27.6.12 S. 22
*EUROPA
“Fingerabdruck und Passbild / EU will die Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen
Mit heftiger Kritik haben Datenschützer und Grüne auf Pläne der Europäischen Union reagiert, mit einem Milliardenprogramm die Einreisekontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen. So will die EU-Kommission bis zum Ende des Jahres den Vorschlag unterbreiten, von Einreisenden an der Außengrenze biometrische Daten wie Fingerabdrücke und ein Passbild zu erfassen. ...” BerlZtg 27.6.12 S. 6
*“Scotland Yard im iPhone / ... Die Londoner sollen gegen potenzielle Kriminelle mobilisiert werden. Per Smartphone. Datenschützer schweigen
Die Londoner Polizei will mutmaßliche Teilnehmer an den Krawallen im August 2011 mit einer App für Smartphones identifizieren. ... Erkennt man jemanden, soll man der Polizei über die App dessen Namen und Adresse übermitteln. ...” taz 27.6.12 S. 2
*DEUTSCHLAND
“Die deutsche Polizei bittet um Ihr Mit-’liken’ und ‘Teilen’ / ... Polizeigewerkschaftler wünschen sich auch für Deutschland eine Smartphone-App
... Dass englische Ermittler nun per Smartphone-App die Bürger in die Jagd auf mutmaßliche Straftäter einbinden, weckt bei deutschen Polizeigewerkschaftern Begehrlichkeiten. ‘Auch in Deutschland sollte der Polizei ein solches Instrument zur Verfügung stehen’, sagt Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der taz. ... Auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat Bedenken: ... Grundsätzlich müsse bei einer Öffentlichkeitsfahndung die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden:...” taz 27.6.12 S. 2
*“Alles auf eine Karte / Wenn am Donnerstag ein Prozess gegen die elektronische Versichertenkarte beginnt, geht es für den Klägeranwalt um alles. Er will die Karte unbedingt stoppen – denn er sieht etwas Grundsätzliches in Gefahr
... [Anwalt Jan] Kuhlmann vertritt einen Mandanten, der gegen die elektronische Gesundheitskarte geklagt hat. Sven S. sieht den Schutz seiner Daten gefährdet, weil mit der neuen Karte seine Gesundheitsdaten gespeichert und übertragen und damit auch gestohlen werden können. ...” Tsp 27.6.12 S. 3
*“Kleine Karte, wenig Sinn – der elektronische Ausweis / Er soll Einkaufen und Behördengänge im Netz komfortabel und sicherer machen. Doch noch gibt es für den ‘E-Perso’ kaum Einsatzmöglichkeiten
... Die Gründe für den überschaubaren Erfolg seien vielfältig, sagt der Experte [Professor Norbert Pohlmann]. ‘Es gibt zu wenig Anwendungen, die Anschaffungskosten sind zu hoch, es existieren genug einfache Alternativen wie das Postident-Verfahren, und zu viele Anwender haben Angst um ihre Daten.’ ...” MoPo 27.6.12 S. 7
*“Genetische Sturmflut / Weil die Entschlüsselung des Erbguts immer einfacher wird, steht das Gesundheitssystem vor einem tiefgreifenden Wandel
... Die Entschlüsselung des gesamten Erbgutes wird auf lange Sicht zur Standardmethode werden, weil das künftig einfacher und billiger sein wird, als nur einen gezielten Genschnipsel herauszufiltern. Dadurch entsteht ein Überschuss an Information über jeden untersuchten Patienten. ...” SZ 27.6.12 S. 16
”’Ohne Gesetz hat es auch funktioniert’ / Peter Propping über Probleme mit dem Gendiagnostikgesetz [Interview]
... Sie fordern, dass die Proben auf unbegrenzte Zeit aufbewahrt werden, so wie das bislang durch Richtlinien der Bundesärztekammer geregelt war. Steigt dadurch nicht die Gefahr eines Missbrauchs der Daten? ... Der Grund für die lange Aufbewahrungszeit ist, dass Angehörige von Patienten mit einer genetischen Krankheit – etwa Kinder oder sogar Enkelkinder – noch Jahre später von den Untersuchungsergebnissen profitieren können. ... Klar besteht die Angst vor Missbrauch der Daten, aber diejenigen, die die medizinischen Unterlagen führen, also Ärzte und Krankenhäuser, unterliegen natürlich dem Datenschutzgesetz. ...” SZ 27.6.12 S. 16
*LÄNDER
Thüringen
“Umstrittene Videoüberwachung
Auch wenn eine Beschäftigte auf einer Videoaufzeichnung beim Diebstahl von Waren ihres Arbeitgebers zu sehen ist, darf dieses Beweismittel nicht automatisch verwendet werden, um ihre Kündigung zu begründen. ... Nach Ansicht der Erfurter Richter muss die Vorinstanz – das Landesarbeitsgericht Köln, das die Entlassung gebilligt hatte – prüfen, ob es nicht eine ‘weniger einschneidende Maßnahme’ als die dreiwöchige Videoüberwachung gegeben hätte und ob diese ‘insgesamt nicht unverhältnismäßig’ war. ... .” FAZ 27.6.12 S. 19
*Berlin
“Polizei hörte 1,5 Millionen Telefonate ab
... Das sind rund 410 000 Gespräche mehr als noch 2010. Laut einem Senatsbericht, der der dpa vorliegt, ordnete die Staatsanwaltschaft in 151 Verfahren eine Überwachung an. ...” [dpa] ND 27.6.12 S. 9
Ausgabe vom 26. Juni 2012
26.06.2012INTERNATIONAL
“Assange will Garantien für Nicht-Verfolgung
Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange hat diplomatische Garantien dafür gefordert, dass ihm bei einer Auslieferung von Großbritannien an Schweden nicht in einem zweiten Schritt der Prozess in den USA gemacht wird. ... Dort dürfte er wegen der Enthüllungen durch die Website Wikileaks verfolgt werden.” [AFP] ND 26.6.12 S. 8
*“Achtung, Glücksspiel / Microsoft blockiert eine unliebsame Spendenseite
... Nutzt man beim Surfen im Netz jedoch ein spezielles Programm des kommerziellen Softwarekonzerns Microsoft, ist die Spendenseite ‘donate.fsf.org’ nicht zu erreichen: ‘Forefront Threat Management Gateway’ soll Unternehmensnetzwerke, mit den Worten Microsofts, ‘vor zahlreichen internetbasierten Bedrohungen’ schützen. ... Es käme zu passender Zeit, schließlich führt die Free Software Foundation gerade eine Kampagne gegen Microsoft – gegen die Vorgabe, dass Computerhersteller nur dann ihre Produkte damit bewerben dürfen, kompatibel mit dem kommenden Betriebssystem Windows 8 zu sein, wenn sie eine sogenannte ‘Secure Boot’-Funktion vorinstallieren, die den Computer daran hindert, während des Hochfahrens unautorisierte Programme zu laden. ...” FAZ 26.6.12 S. 31
*“Die schnüffelnden Supercomputer / Rechenboliden für ‘Big Data’ durchstöbern die sozialen Netzwerke / Versicherung nutzt Facebook-Daten
... Denn eine Versicherung lässt beispielsweise täglich zwölf Terabyte Daten, die von den Nutzern auf Twitter als Kurznachrichten erzeugt werden sowie weitere 1,5 Exabyte solcher Daten von Facebook auswerten. Dabei werden zunächst Nachrichteninhalte beispielsweise über die Geburt eines Kindes und Bilder der Neugeborenen gesucht, die Eltern identifiziert und ihr – teilweise etwas länger zurückliegendes – Kommunikationsverhalten in den entsprechenden Netzwerken auf Muster hin untersucht. ...” FAZ 26.6.12 S. T2
*“Facebook-Daten
Das ist doch mal eine beruhigende Nachricht: Facebook verkauft seinen Werbekunden keine Informationen, mit denen das Unternehmen die Identität seiner Nutzer preisgäbe. ... Zielten die meisten Bemühungen bisher darauf ab, die Werbung auf Facebook durch den Rückgriff auf die Daten des einzelnen Nutzers zu optimieren, sind es erstmals diese Daten, die anderswo im Internet, außerhalb von Facebook, eingesetzt werden, um den Nutzer seinen Konsuminteressen gemäß zu umwerben. ...” FAZ 26.6.12 S. 31
*DEUTSCHLAND
“Aus dem Staub / Arbeitsagenturen wollen ihre Akten nur noch elektronisch führen
... Deshalb werden von Juli bis November auch die Arbeitsagenturen in anderen Bundesländern die e-Akte einführen. ... Dann werden die elektronischen Dokumente per Datenleitung direkt an den Arbeitsplatz des zuständigen Mitarbeiters der Arbeitsagentur übertragen, alles offenbar datenschutzrechtlich korrekt. ...” SZ 26.6.12 S. 1
*“E-Mails zeigen weltweite Wanderung
... Der MPI-Forscher [Emilio Zagheni] wertete gemeinsam mit einem Yahoo-Experten den E-Mail-Verkehr von 43 Millionen Benutzerkonten des Internetdienstleisters aus. Für zwischen September 2009 und Juni 2011 geschriebene Mails wurden der Wohnort des Absenders, Geburtstag und Geschlecht aus der IP-Adresse und dem Benutzerkonto verwendet. Die Forscher arbeiteten nach eigenen Angaben ausschließlich mit anonymisierten Daten und konnten weder den Autor einer Nachricht noch deren Inhalt erkennen. ...” [AFP] Tsp 26.6.12 S. 17
*“Kinderpass jetzt Pflicht / Für Auslandsreisen eigenes Ausweisdokument vorgeschrieben [von Steffen Hebestreit]
Von diesem Dienstag an benötigen alle Kinder in Deutschland von Geburt an einen eigenen Reisepass oder Personalausweis, wenn sie ins Ausland reisen wollen. ... Welche Unterlagen brauche ich, um einen Kinderreisepass zu beantragen? Eine Geburtsurkunde, ein aktuelles biometrisches Passbild des Kindes sowie den Personalausweis oder Reisepass des Partners und eine Einverständniserklärung des anderen Elternteils – denn Eltern dürfen nur gemeinsam einen Kinderreisepass beantragen. ...” BerlZtg 26.6.12 S. 6
*LÄNDER
Bayern
“Auch das noch / Wer EC-Karte und PIN am selben Ort aufbewahrt, zahlt den Schaden
... Wird gleich nach dem Diebstahl einer EC-Karte damit Geld abgehoben, hat der Bestohlene wohl leichtsinnigerweise Karte und Geheimnummer zusammen aufbewahrt – vermuten die Richter. ... Das vorgetragene Argument von den ‘Sicherheitslücken bei den Banken’ ließ das [Amtsgericht München] nicht gelten (Az. 233 C 3757/11).” BK 26.6.12 S. 17
*Hessen
“Kamera soll Taxifahrer schützen / Bilder der Kunden könnten 24 Stunden gespeichert werden, um Räuber abzuschrecken
... Einig sind sich beide Seiten darüber, dass die Bilder verpixelt oder anderweitig verschlüsselt und nach 24 Stunden gelöscht werden, falls die Beförderung von A nach B friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen ist. Falls es Probleme gegeben hat, sollen nach dem Vier-Augen-Prinzip, wie beim Öffnen eines Bankschließfaches, Polizei oder Ordnungsbehörde gemeinsam mit einem Vertreter der Taxi-Seite die Bilder entschlüsseln und damit den Fahrgast enttarnen. ...” FR 26.6.12 S. D1
*Berlin
“Kinderschutz: Berliner Bezirke fühlen sich überfordert / Gesundheitsdienste schaffen nicht alle notwendigen Hausbesuche und fordern mehr Personal
... In den vergangenen zwei Jahren mussten die Mitarbeiter dieses Zentrums [der Zentralen Stelle für Einladungs- und Rückmeldewesen] 141.000 Mahnungen an Eltern verschicken, die Vorsorgeuntersuchungen ihrer Kinder versäumt hatten. ... Darüber hinaus meldeten die Mitarbeiter der Zentralen Stelle knapp 70.000 Familien, die sich trotz der Einladung nicht beim Kinderarzt vorgestellt haben, an die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste (KJGD) der Bezirke. ... Durch Abgleich mit den Daten des Berliner Melderegisters lässt sich den Angaben zufolge feststellen, welche Kinder nicht bei einer Untersuchung waren.” MoPo 26.6.12 S. 1
Ausgabe vom 25. Juni 2012
25.06.2012DEUTSCHLAND
“Verzerrt / Der Grundrechte-Report
Bereits zum 16. Mal legen die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung einen Grundrechtereport zur (vermeintlichen) Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland vor, der sich als ‘alternativer Verfassungsschutzbericht’ versteht. ... So soll es ‘permanent verfassungswidrige Wohnungsdurchsuchungsbeschlüsse, Polizeikessel, Verhaftungen, Überwachungsmaßnahmen’ geben, ‘der Verfassungsbruch alltäglich’ sein. ...” FAZ 25.6.12 S. 8
*“Ölkonzern verweigert Auskunft
Die Wettbewerbsverfahren, mit denen das Bundeskartellamt gegen die fünf großen Mineralölkonzerne vorgeht, hängen vorläufig fest. Der davon betroffene Ölkonzern Conoco-Philipps, Betreiber der ‘Jet’-Tankstellen, wehrt sich dagegen, den Wettbewerbshütern Auskunft über sein Preisverfahren zu geben. ...” FAZ 25.6.12 S. 11
*“Niemand muss ein Foto auf der Gesundheitskarte dulden
... Das Foto solle die Karte vor Missbrauch durch Dritte schützen, erläutern die Verbraucherschützer. Ob das abgegebene Bild tatsächlich zum Versicherten gehört, werde allerdings nicht geprüft. ...” Welt 25.6.12 S. 14
*“Der gläserne Herr Kaiser / Versicherungsvermittler sollen Höhe ihrer Provision offenlegen
... Künftig sollen Versicherungsvermittler verpflichtet werden, vor Vertragsabschluss offenzulegen, für wen genau sie arbeiten und wie hoch die Provision ist, die sie erhalten. ... Für den 3. Juli kündigte [EU-Binnenmarktkommissar Michel] Barnier den Entwurf einer Richtlinie an. ...” SZ 25.6.12 S. 1
*“Die Daten des Soldaten / ... Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist
... Die Polizei hat also offensichtlich die Funkzellendaten für das Handy des verdächtigen Soldaten bei dessen Mobilfunkanbieter abgefragt. .... Dass die Daten des Soldaten noch vorhanden waren, ist nicht ungewöhnlich. Eine vertrauliche Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München, die im Herbst vergangenen Jahres bekannt wurde, zeigt, dass Mobilfunkfirmen die Funkzellendaten von eingehenden Anrufen – je nach Firma – 7 bis 90 Tage aufbewahren. ...” taz 25.6.12 S. 6
*LÄNDER
Thüringen
“Vorwurf gegen Verfassungsschutz
... Unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf Informanten deutscher Geheimdienste, darunter auch des bayerischen Verfassungsschutzes, im rechtsextremistischen ‘Thüringer Heimatschutz’ aktiv gewesen. Diesem gehörten auch die späteren mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an. Diese Zusammenarbeit sei im Bundestags-Untersuchungssausschuss jedoch selbst auf Nachfrage verschwiegen worden, sagte [der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick] Kurth [FDP]. ... [dpa] FAZ 25.6.12 S. 5
*Niedersachsen
“Lüneburg/Bad Arolsen / Zwei Facebook-Partys, zu denen niemand geladen war
Ein 23-Jähriger aus Bad Arolsen bei Frankenberg hatte am Wochenende über Facebook mehr als 3300 Menschen zu einer Feier eingeladen – und offenbar zur Sachbeschädigung aufgerufen. ... 250 Nutzer waren der Einladung in Barum gefolgt – allerdings wussten die vermeintlichen Gastgeber nichts von der Feier. Unbekannte sollen ihre Zugangsdaten geknackt und in ihrem Namen eingeladen haben.” Welt 25.6.12 S. 23
*Berlin
“Neonazi-Gegner können sich nicht sicher fühlen / Rechtsextreme bedrohen Gewerkschafter zu Hause, obwohl seine Meldeadresse behördlich gesperrt ist
... Umso brisanter ist, dass [Hagen] Bonnemanns Anwälte glauben, durch Recherchen ein mögliches Leck in der Verwaltung ausfindig gemacht zu haben. Im für Bonnemann zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet eine Auszubildende, die in Internetportalen bekannte Rechtsradikale zu ihren Freunden zählte. ...” Tsp 25.6.12 S. 7
Ausgabe vom 24. Juni 2012
24.06.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 23. Juni 2012
23.06.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 22. Juni 2012
22.06.2012INTERNATIONAL / EUROPA
“Versteckspiel mit Suchmaschine / Die Versuche, politisch missliebige Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen, häufen sich. Dagegen hilft nur Öffentlichkeit, wie sie Google mit seinem Transparenzbericht zumindest anstrebt. Doch kaum ein Unternehmen folgt dem Beispiel. [von Constanze Kurz]
...Google ist mit seinen Versuchen der Transparentmachung von privaten und staatlichen Begehrlichkeiten in gewisser Weise ein Vorreiter im Sinne eines Zeitgeistes, der Transparenzstandards immer lauter einfordert. ...Wir können insgesamt den Umfang von Zensur-, Auskunfts- und Abhöranfragen nur ahnen. ...” FAZ 22.6.12 S. 36
*“Schweizer Banken sollen Kundendaten an die USA weitergeben
Schweizer Banken sollen künftig Daten über US-Kunden direkt an die amerikanischen Steuerbehörden übermitteln. Das ist der Kern einer grundsätzlichen Vereinbarung zwischen beiden Staaten zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA. ...[Reuters]” HB 22.6.12 S. 30
*“EU-Parlament legt Acta ad acta / Einflussreicher Handelsausschuss votiert gegen umstrittenes Urheberschutz-Abkommen
Das umstrittene Abkommen zum weltweiten Urheberschutz, kurz Acta genannt, ist Geschichte. Als viertes EU-Gremium in Folge hat der einflussreiche Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag Acta mit klarer Mehrheit abgelehnt. ...” BerlZtg 22.6.12 S. 6
“Starker Protest bringt Acta zu Fall [von Steffen Hebestreit]
...Ohne die Demonstrationen Zehntausender in ganz Europa gegen das Acta-Abkommen zu Jahresbeginn hätte sich überhaupt niemand für diesen Vertrag interessiert, geschweige denn ihn abgelehnt, noch bevor er in Kraft getreten ist. Dies belegt die hohe Sensibilität der Bürger, wenn es um (vermeintliche?) Beschränkungen des Internets geht. ...” BerlZtg 22.6.12 S. 4
*DEUTSCHLAND
“Verbraucherschützer geißeln ‘Abmahn-Wahnsinn’ / 4,3 Millionen Deutsche sind bereits gerügt worden, weil sie sich im Internet nicht ans Urheberrecht gehalten haben sollen
...Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hat zudem ermittelt, dass die Provider auf Basis eines richterlichen Beschlusses derzeit jeden Monat die Benutzerdaten zu rund 300.000 Computeranschlüssen (IP-Adressen) an die Anwaltskanzleien herausgeben müssen. ...Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht von einem ‘riesengroßen Problem’. Schon die massenweise Herausgabe der Anschlussinhaber einzelner IP-Adressen sei aus datenschutzrechtlichen Aspekten kritisch. ...” Welt 22.6.12 S. 6
*“Abzocke der Neugierigen / Downloadsysteme für Film und Musik sollten verbraucherfreundlich sein [Kommentar von Claudia Ehrenstein]
...ein beschuldigter Internetnutzer hat technisch kaum die Möglichkeit, im Zweifel seine Unschuld zu beweisen. Es ist daher sinnvoll, diese ausufernde Abmahnpraxis schnellstens einzudämmen. ...” Welt 22.6.12 S. 3
*“Videos vor Gericht nicht immer nutzbar
...Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (2 AZR 153/11). Demnach können die Aufzeichnungen nur benutzt werden, wenn es einen konkreten Verdacht für eine schwere Verfehlung des Arbeitnehmers und keine andere Möglichkeit zur Aufklärung gab.” Bild 22.6.12 S. 22
*Friedrich schämt sich für Fans / Minister rügt Verhalten bei der EM
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rassistischen Angriffe im Internet gegen den deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil als ‘widerwärtig’ bezeichnet. ...die Aussichten, die Urheber zur Verantwortung zu ziehen, bewertet Friedrich eher skeptisch: ‘Es gibt grundsätzlich Möglichkeiten, da die Täter im Netz Spuren hinterlassen. In vielen Fällen ist die Fahndung mangels Vorratsdatenspeicherung derzeit aber nicht erfolgversprechend.’ ...” SZ 22.6.12 S. 32
*“Muss ich der Krankenkasse ein Foto für die neue Karte schicken? / Verbraucherzentrale: Nirgends ist geregelt, dass eine Verweigerung Nachteile hat
...Demnach erhalten ‘Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, eine Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild’ ...Foto-Verweigerer könnten also eine Karte ohne Lichtbild erhalten. ...” BZ 22.6.12 S. 20
*LÄNDER
Berlin
“Letzte Klappe für Polizeikameras / Niederlage für die Polizei: Gericht erklärt das Filmen der ‘Freiheit statt Angst’-Demos für rechtswidrig. Bürgerrechtler und Opposition begrüßen die Entscheidung
...Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Mitschneiden der ‘Freiheit statt Angst’-Demonstrationen 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel bereits am 26. April, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. ...” taz 22.6.12 S. 18
Ausgabe vom 21. Juni 2012
21.06.2012INTERNATIONAL
Nutzerin verklagt LinkedIn
Zwei Wochen nach dem Einbruch unbekannter Täter in eine Datenbank von LinkedIn sieht sich das Business-Netzwerk mit einer Millionenklage konfrontiert. Eine LinkedIn-Nutzerin aus dem US-Staat Illinois reichte bei der Justiz der kalifornischen Stadt San Jose eine Sammelklage im Namen weiterer Mitglieder ein, die LinkedIn vorwirft, mit einer veralteten Sicherungstechnik persönliche Daten gefährdet und die Nutzer nach dem Diebstahl zu spät informiert zu haben. ...[dpa]” HB 21.6.12 S. 30
*“Computervirus soll iranische Netzwerke ausgespäht haben / Angeblich von Amerika und Israel gemeinsam entwickelt
Der Computervirus ‘Flame’ ist nach Angaben der Tageszeitung ‘Washington Post’ von amerikanischen und israelischen Geheimdiensten gemeinsam entwickelt worden. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter am Mittwoch berichtete, wurde der Virus zum Ausspähen iranischer Computernetzwerke eingesetzt und sollte Informationen für einen möglichen Cyberangriff liefern. ...”FAZ 21.6.12 S. 5
*EUROPA
“Lobbyisten dürfen Abgeordnete kaufen
EU-Abgeordnete dürfen sich weiter von Lobbyisten einladen lassen, ohne diese Zuwendungen offenlegen zu müssen. Das sieht der neue Verhaltenskodex für Parlamentarier vor, wie der Informationsdienst ‘EUObserver’ berichtete. ...[epd]” taz 21.6.12 S. 7
*“Die Demokratie als Verlierer / Die Strukturen der Europäischen Union sind von einem Mangel an Mitspracherechten gekennzeichnet. [von Rupert Scholz]
...Die Haftungs- und Gestaltungsmechanismen des ESM überlagern und bevormunden in jedem Falle die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente in evidenter Weise. ...Das letzte Wort hierzu wird das Bundesverfassungsgericht haben – so wie auch in seiner jüngsten Entscheidung vom 19. Juni 2012 zur Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. ...” HB 21.6.12 S. 9
*DEUTSCHLAND
“Versteckte Kamera / Nach Militär und Polizei schicken auch Firmen und Privatleute immer häufiger mit Kameras bestückte Flugdrohnen in die Luft – Datenschützern macht das Sorgen
...Eine Entwicklung, die der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit Skepsis beobachtet. ‘Mit Kameras bestückte Drohnen können für vielerlei Zwecke eingesetzt werden’, sagt er. ‘Nicht in jedem Fall ist das ein Datenschutzproblem, aber dort, wo Menschen gefilmt werden, ist es eines.’ ...” taz 21.6.12 S. 3
*“Heimliche Datensammler / Viele Apps versenden ungefragt auf dem Smartphone gespeicherte Daten
...Problematisch sei es allerdings, dass die Daten meist heimlich im Hintergrund – also ohne nachzufragen oder die Zustimmung des Nutzers – übermittelt würden. Das sieht Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz, ähnlich: ‘Sie fragen uns nicht, sie beobachten uns.’ ...” FR 21.6.12 S. D8
*LÄNDER
Brandenburg
“Freispruch in E-Mail-Affäre der CDU
In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU ist ihr früherer Internet-Dienstleister vor dem Landgericht Potsdam vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede freigesprochen worden. ...In dem Berufungsverfahren entschied das Gericht auf Freispruch aus Mangel an Beweisen. ...” ND 21.6.12 S. 14
*Berlin
“Der Beste für den Ausschuss / Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, gibt sein Amt auf. Aus gutem Grund
Der bisherige Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, gibt seinen Posten auf, um sich besser auf den (noch nicht eingesetzten) Untersuchungsausschuss zur Flughafenaffäre vorzubereiten. ...Das Parlament wird die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses voraussichtlich am 30. August 2012 beschließen. ...” BerlZtg 21.6.12 S. 19
Ausgabe vom 20. Juni 2012
20.06.2012INTERNATIONAL
“Ich sehe dir in die Augen, Kleines und du weißt es nicht / Facebook schafft sich eine Gesichtserkennung an und macht seine Nutzer ausfindig, wo immer sie sind
...Mit den Entwicklungen von ‘Face.com’ können die Nutzer und ihre Freunde auch im wirklichen Leben verfolgt und mit passender Werbung beschossen werden: Gut möglich, dass der Nutzer künftig, sobald er ein Foto hochgeladen hat, mit einer Werbeschaltung auf seinem Smartphone auf den hervorragenden, sensationell günstigen Kaffee hingewiesen wird, den es für ihn und seine Freunde gleich hinter der nächsten Ecke gibt. ...Und das ist erst der Anfang: Selbstverständlich lässt sich die Technologie nicht nur für die Werbezufuhr nutzen, sondern etwa auch dafür, den Lebenswandel eines Stellenbewerbers zu erfassen. ...” FAZ 20.6.12 S. 31
*“Transparenz verzweifelt gesucht / Google zelebriert Offenheit und bleibt doch undurchsichtig
...Zudem erfasste Google 1426 Begehren deutscher Behörden, Nutzerdaten zu erhalten. In 45 Prozent der Fälle übermittelte das Unternehmen die angeforderten Informationen. ...” SZ 20.6.12 S. 11
*DEUTSCHLAND
“Verfassungsgericht stärkt Informationsrecht des Parlaments
...Die Bundesregierung muss das Parlament bei Maßnahmen gegen die Euro-Krise besser informieren. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Regierung am Dienstag, dabei zweimal die Rechte des Bundestags missachtet zu haben. ...BerlZtg 20.6.12 S. 1
“Drei Affen und ein Bundestag [von Christian Bommarius]
...Nach dem Gesetz über die Euro-Rettungsmaßnahmen sollte bei ‘besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit’ – also in aller Regel – nicht das Parlament, sondern nur ein Miniaturgremium mit neun Abgeordneten entscheiden. Das war genau das Gegenteil, was das Bundesverfassungsgericht in einer früheren Entscheidung gefordert hatte: Die Rechte des Parlaments in europäischen Angelegenheiten zu stärken. ...” BerlZtg 20.6.12 S. 4
*“Unter Beobachtung / Um Diebe abzuschrecken, will der Handel auf intensive Videokontrolle nicht verzichten
...’Die Bundesregierung muss die Möglichkeiten zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern stärker einschränken’, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. ‘Wir brauchen eine Regelung, die für alle Unternehmen verbindlich ist.’ ...” FR 20.6.12 S. 18
*“Warnung vor betrügerischen Anrufen
Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern warnen vor betrügerischen Anrufen, bei denen sich Anrufer als Mitarbeiter einer staatlichen Datenschutzinstitution ausgeben. ...Ziel sei es, persönliche Daten und fremdes Geld zu erschleichen. [dapd]” BerlZtg 20.6.12 S. 15
*LÄNDER
Brandenburg
“E-Mail-Affäre endet mit Freispruch
Freispruch für Daniel S. bei der Neuauflage des Prozesses um die E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU. ...Der einstige Internet-Dienstleister der Partei hatte 2006 behauptet: Generalsekretär Sven Petke und Partei-Geschäftsführer Rico Nelte hätten Mails von CDU-Ministern überwacht. ...” Bild 20.6.12 S. 5
*Berlin
“Jetzt blättert die Polizei in der Krankenakte des Rockerchefs / Richter genehmigte die Beschlagnahme der ärztlichen Unterlagen nach Schüssen auf Hells-Angels-Boss
...Die Schweigepflicht, erklärten Juristen, habe ein so hohes Gewicht, dass es zunächst als unwahrscheinlich galt, dass die Ärzte mit den Behörden über Details der Schussverletzungen sprechen würden. Nun dürfen Ermittler die Behandlungsunterlagen von [Hells-Angels-Chef, André] Sommer sichten. ...” Tsp 20.6.12 S. 11
Ausgabe vom 19. Juni 2012
19.06.2012INTERNATIONAL
“Facebook investiert in Gesichtserkennung
Facebook investiert in neue Technologie für die Entschlüsselung biometrischer Daten seiner Nutzer. Das weltgrößte soziale Netzwerk bestätigte den Kauf der israelischen Firma Face.com. ...[dapd]” BerlZtg 19.6.12 S. 10
*“Politische Kommentare / Google erhält mehr Löschanfragen
...Wie der US-Internetkonzern am Sonntag in seinem halbjährlichen Transparenz-Bericht schrieb, nahm die Zahl derartiger Anfragen zwischen Anfang Juli und Ende Dezember 2011 auch in westlichen Demokratien teils deutlich zu. Wie in den Jahren zuvor richteten sich damit die meisten Anfragen von Regierungen gegen politische Kommentare. [afp]” taz 19.6.12 S. 8
*DEUTSCHLAND
“Revolutionsfeuerchen / Anonymous-Hacker im Dauerclinch mit der Gema
...Konkreter Auslöser für die neuerlichen Attacken auf die Gema waren die Hausdurchsuchungen bei 106 angeblichen Anonymous-Aktivisten Mitte vergangener Woche. ...Die Gema hatte seinerzeit die IP-Adressen der Angreifer protokolliert und ans BKA übermittelt. ...” Tsp 19.6.12 S. 29
*”’Man darf die Gratismentalität nicht hinnehmen’ / Der Krisengewinnler: Kulturstaatsminister Bernd Neumann will das Urheberrecht retten, die Kultur gegen Spardiktate verteidigen und dem Kunsthandel bei den Steuern helfen[Interview]
...Und drittens müssen im neuen gesetzlichen Rahmen auch Sanktionen vorgesehen sein, die durch sogenannte Warnhinweise zunächst einmal angekündigt werden. Auch sollten wir die doppelte Lizenzgebühr ins Auge fassen, die fällig werden sollte, wenn zuvor keine Lizenz eingeholt wurde. ...” Welt 19.6.12 S. 23
*“Keine Auskunft zu Panzergeschäft
Die Frage, ob Saudi-Arabien bis zu 800 Leopard-II-Kampfpanzer kaufen will, hat die Bundesregierung unbeantwortet gelassen. ...Bislang hat der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat nur die im Grundsatz schon bekanntgewordene (aber ebenfalls nicht offiziell bestätigte) Exporterlaubnis für eine kleinere Tranche erteilt, nämlich nach Informationen dieser Zeitung für 270 Stück. ...” FAZ 19.6.12 S. 4
*“Wenn Betrüger helfen wollen / Die Deutsche Verbraucherweste macht sich den guten Ruf der Verbraucherzentralen zunutze
...Petra von Rhein [von der Verbraucherzentrale Bayern] geht davon aus, dass die Verbraucherweste die Telefonnummern von Leuten wie Frau King aus denselben unseriösen Quellen bezieht wie die Gewinnspielfirmen. Vermutlich stößt die Verbraucherweste deshalb auch auf offene Ohren, denn so erreicht sie gerade diejenigen, die von Telefon-Spam belästigt werden. ...” SZ 19.6.12 S. 25
*LÄNDER
Nordrhein-Westfalen
“Jedem ein gutes Wort / [Ministerpräsidentin] Hannelore Kraft ordnet die Medienpolitik nicht neu
...im Motto des diesjährigen Medienforums NRW ist von der ‘Schönen Neuen Medienwelt’ die Rede, und die Landesanstalt für Medien, die den diesjährigen Kongress in Köln veranstaltet, wählte den in der Formulierung mitschwingenden Hauch von Huxley ganz bewusst. Man wolle ‘emotional auf das Bedrohliche’ der Entwicklung anspielen, sagte Direktor Jürgen Brautmeier bei der Eröffnung, die schriftstellerischen Mahnungen eines George Orwell oder Richard Harris ebenso vor Augen wie die Hoffnung eines Software-Giganten, eines Tages selbst die Gefühle von Abermillionen Internet-Nutzern auslesen und in die Werbevermarktung einbringen zu können. ...” FAZ 19.6.12 S. 33
*Niedersachsen
“Fahndung per Facebook
Die Polizei in Niedersachsen will künftig per Facebook landesweit nach Verbrechern und vermissten Personen suchen. Ein einjähriges Pilotprojekt der Polizeidirektion Hannover habe zu guten Ergebnissen geführt, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag in Hannover. ...[dpa]” SZ 19.6.12 S. 5
*Brandenburg
“Flughafen-Akten: CDU zufrieden, Grüne verärgert
Nach der verschobenen Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens sieht die CDU keine Versäumnisse des Aufsichtsrats. ...Die Grünen widersprachen dieser Darstellung und forderten eine bessere Aufklärung. ...[dapd]” BerlZtg 19.6.12 S. 17
Ausgabe vom 18. Juni 2012
18.06.2012INTERNATIONAL
“Gleichschaltung ist machbar, Herr Nachbar / Als das Internet nach China kam, glaubten Optimisten, es werde der Meinungsfreiheit zum Durchbruch verhelfen, weil es unkontrollierbar sei. Die Zensoren der Partei zeigen, dass diese Annahme falsch war: Es gelingt ihnen immer besser, Informationen herauszufiltern, die den Machthabern nicht behagen. [von Petra Kolonko]
...Schon vor dem Skandal um Bo Xilai im März hatten die Internetämter einiger Städte verlangt, dass alle Blogger ihre wahre Identität mit Personalausweisnummer registrieren müssten, denn bislang schrieben viele unter dem Schutz eines Phantasienamens. ...Befürworter des neuen Gesetzes sagen, das sei nötig, um Nutzer gegen persönliche Angriffe und Diffamierungen zu schützen und gegen kriminelle Akte vorgehen zu können. ...” FAZ 18.6.12 S. 3
*“Rechtsstreit Nutzerdaten / Facebook zahlt 10 Millionen Dollar
Zur Beilegung eines Rechtsstreits mit US-Internetnutzern über den Missbrauch von Nutzerdaten zahlt das Onlinenetzwerk Facebook 10 Millionen Dollar. ...Sie warfen Facebook vor, ohne ihre Zustimmung Fotos und ‘Gefällt-mir’-Hinweise für Werbezwecke im Zuge sogenannter Sponsored Stories missbraucht zu haben. [afp]” taz 18.6.12 S. 7
*“Online-Recht II / Kein Zwang: Facebook fragt nach Handy-Nummern
...Nach Angaben des sozialen Netzwerks soll die Nummer dazu dienen, ein neues Passwort sicher per SMS an ein Mitglied schicken zu können, wenn jemand den Zugangscode vergessen hat. Facebook speichert die Nummer aber nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern hinterlegt sie auch im Profil. ...” Welt 18.6.12 S. 16
*EUROPA
“Streit um Vorfahrt im Netz / Die Telekom will sich Milliardeninvestitionen durch ein neues Preismodell zurückholen
...Die Idee: ein Netz der zwei Geschwindigkeiten. Bestimmte Dienste werden im Netz anders behandelt als andere. ...’Wenn Verbraucher günstige Tarife nachfragen, weil sie nur eingeschränkte Angebote nutzen wollen, werden wir entsprechenden Angeboten der Unternehmen nicht im Weg stehen’, sagte die EU-Kommissarin [Neelie Kroes] dem Handelsblatt. ...” HB 18.6.12 S. 20
*“Doppelt so wild / Warum in Österreich ein Politiker beim Sex in der freien Natur gefilmt wurde
...Die Österreichische Datenschutzkommission hat nun wissen lassen, dass das Aufstellen solcher Kameras, die gewöhnlich zur Zählung des Wildbestandes oder zur Fütterungsbeobachtung installiert werden, im Grundsatz meldepflichtig ist, wenn die Bilder so scharf sind, dass man darauf Menschen erkennen kann. ...Die Sache wirft nun ein Schlaglicht auf ein anderes Problem: Unangemeldete Kameras, die Menschen heimlich filmten, würden meist in den Städten eingesetzt, weiß die Österreichische Datenschutzkommission – als fieses Beweismittel in Nachbarschaftsstreits.” SZ 18.6.12 S. 10
*DEUTSCHLAND
“Facebook-Fahndung nach Verbrechern
...Der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn…, will die Facebook-Fahndung legalisieren! Hahn zu BILD: ‘Viele Straftaten können mithilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. ...’ ” Bild 18.6.12 S. 3
*“Raubfischer im Internet / Digitaler Datendiebstahlt boomt und wird zu einer Gefahr für Unternehmen und Verbraucher
...Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden allein 2012 mehr als eine Million digitale Identitäten in Deutschland gestohlen, mit zunehmend fatalen Folgen für Unternehmen, Banken und Verbraucher. ...’Gerade die vermehrt auftretende Ausspähung und illegale Verwendung personenbezogener Daten stellen ein großes Problem für die Volkswirtschaft dar’, heißt es in einer Analyse der Wirtschaftsauskunftei Schufa zum Thema Identitätsdiebstahl. ...” BerlZtg 18.6.12 S. 16
*LÄNDER
Thüringen
“NSU-Aufklärerin empört sich über Aktenvernichtung
Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, bei der Aufklärung massiv zu mauern. Sie reagierte damit auf einen Bericht der Berliner Zeitung über eine bisher unbekannte Geheimoperation, bei der die Dienste mindestens zehn V-Leute im ‘Thüringer Heimatschutz’ geführt und die Akten im vorigen Jahr vernichtet hatten. ...[dpa]” BerlZtg 18.6.12 S. 5
Ausgabe vom 17. Juni 2012
17.06.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 16. Juni 2012
16.06.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 15. Juni 2012
15.06.2012INTERNATIONAL
“Facebook schafft neues Angebot für Werbekunden
... Deshalb hat Facebook angekündigt, seine Anzeigenplattform mit einem neuen Auktionssystem für Werbekunden interessanter zu machen. Neu an dem Angebot ist vor allem, dass die Werbung mit dem Verhalten der Nutzer außerhalb des Facebook-Netzwerks verknüpft werden kann. ...” FAZ 15.6.12 S. 16
*EUROPA
“Parlament setzt Gespräche aus
Das Europaparlament hat fünf laufende Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt, um gegen einen Beschluss der Mitgliedstaaten zu protestieren, der das Parlament von einem Teil der Schengen-Reform in der EU ausschließt. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Schulz beschlossen am Donnerstag, die Gespräche mit dem Ministerrat über den Schengen-Kodex, die Abwehr von Angriffen auf IT-Systeme, die Europäische Beweisanordnung, den Haushalt 2013 zur inneren Sicherheit sowie ein europäisches System zur Auswertung von Fluggastdaten einzustellen. ...” FAZ 15.6.12 S. 6
*“Bericht: Pannen bei Fußfessel
... Eine Untersuchung der Aufsichtsbehörde des Bewährungshilfe-Dienstes ergab nun, dass in 37 Prozent der Fälle, die stichprobenhaft überprüft wurden, schwere Verletzung der Auflagen, die zu neuen gerichtlichen Schritten führten; in weiteren 20 Prozent der Fälle kam es zu Verwarnungen wegen weniger schwerwiegender Verstöße. Die Untersuchung kritisiert, offenbar würden elektronische Fußfesseln mittlerweile ‘wahllos’ und in vielen Bagatellfällen angewandt, in denen die Täter früher nicht mit Freiheitseinschränkungen hätten rechnen müssen. ...” FAZ 15.6.12 S. 6
*“Ein einsichtiger Premier / David Cameron sagt im Abhörskandal aus
... Am Donnerstag hat Cameron sechs Stunden vor der Leveson-Kommission in London ausgesagt. Unter Eid, wie alle Zeugen. Die Beziehung zwischen Medien und Politikern sei viel zu eng geworden, und das schon seit Jahren. ... Einen Kuhhandel, etwa die Unterstützung seiner Partei als Gegenleistung für die Durchsetzung bestimmter politischer Ziele, habe es aber niemals gegeben, betonte er. ...” BerlZtg 15.6.12 S. 7
*DEUTSCHLAND
“Datenhehlerei soll strafbar werden / Justizminister von Bund und Ländern wollen den Verkauf illegal erworbener Daten unter Strafe stellen
... Bislang sind dillegale Beschaffung und die illegale Nutzung von Daten strafbar, aber nicht die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte. ... Darüber hinaus wollen die Justizminister angesichts einer zunehmenden Zahl mobiler Internetzugänge eine Haftung des Anschlussinhabers für die von ihm freigegebenen Nutzungen klarer regeln. ...” ND 15.6.12 S. 2
*“Die Pflicht zu schweigen [von Corinna Budras]
... Aufgeschreckt wurde der Deutsche Anwaltverein durch den Fall eines Berliner Anwalts, der seinen Aktenbestand von einem Kopierservice einscannen ließ. ... Schuld ist eine Lücke im Berufsrecht, die das Auslagern von Arbeitsschritten bei Anwälten schlicht nicht vorsieht – übrigens genauso wenig bei niedergelassenen Ärzten, Apothekern, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern, also bei jedem freien Beruf, der einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegt. ...” FAZ 15.6.12 S. 11
*LÄNDER
Berlin
“Surfen an der Spree / ... Die Initiative Freifunk will in Friedrichshain-Kreuzberg freies WLAN etablieren
... Bislang haftet der Inhaber eines Anschlusses für mögliche Straftaten, die über seine Internetverbindung von anderen begangen werden, etwa durch illegales Hochladen von Musik. ... Zwischen Kottbusser Tor und Boxhagener Platz verteilen sie in den kommenden Wochen hundert Gratis-Router an Privatpersonen, Vereine und Caféinhaber, die ihr WLAN öffnen wollen: sogenannte Freifunk Freedom Fighter Boxen. Diese verschlüsseln den Verkehr aus dem offenen WLAN und tunneln ihn zum Provider nach Schweden. ...” taz 15.6.12 S. 17
*“Piraten sollen BER-Debakel aufklären / Partei wird Untersuchungsausschuss leiten. Und auch im Streit um die Flugrouten gibt es Redebedarf
Die Leitung des Untersuchungsausschusses zum BER-Flughafendebakel soll ein Abgeordneter der Berliner Piratenpartei übernehmen. Das sagte eine Sprecherin des Abgeordnetenhauses dem Tagesspiegel mit Bezug auf das übliche Verteilungsverfahren bei Ausschussleitungen. ...” Tsp 15.6.12 S. 13
“Jetzt müssen sie liefern / Die Piraten sollen das BER-Desaster aufklären? Gut so!
... So lautete die erste Reaktion der Berliner Landesregierungspartei CDU nach der Verabschiedung des Hamburger Transparenzgesetzes am Mittwochenabend: Man sehe für die Hauptstadt keinen Bedarf, ‘alles zu veröffentlichen, ohne dass jemand danach fragt’. ... Die Ankündigung des Wowereit-Senats, künftig mehr Unterlagen von sich aus öffentlich zu machen, wirkt da nur halbherzig, solange unklar ist, welche das sind. ...” Tsp 15.6.12 S. 8
*“Neuer Zwischenfall auf Schultoilette in Reinickendorf / Unbekannter flüchtet. Eltern sorgen sich um ihre Kinder
... Bildungsstadträtin [Katrin] Schultze-Berndt betont erneut, dass ihr Bezirk alles tun werde, um die Schulen sicherer zu machen. ... Das könnten Schließanlagen sein, Kameras oder Türknäufe, die von außen nicht zu öffnen sind. ...” MoPo 15.6.12 S. 11
Ausgabe vom 13. Juni 2012
13.06.2012INTERNATIONAL
“Auf Nummer sicher / Die Erwartungen an Cloud Computing sind enorm, aber die Regeln für den Einsatz der Technik wechseln von Land zu Land. Das will die EU-Kommission ändern
...Ein Modell könnte sein, dem Kunden für einen höheren Preis die Option zu geben, Daten auf Servern in Europa zu speichern und damit etwa vor dem Zugriff amerikanischer Behörden zu schützen. ...’Wir müssen die Standards setzen, um großen Unternehmen eine Sicherheit für langfristige Investitionen zu geben’ [sagt Robert Madelin, Generaldirektor der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission]. Dafür will die Kommission einheitliche Vertragsklauseln schaffen und die neuen Technologien mit geltendem Länderrecht, etwa beim Datenschutz, in Einklang bringen – ohne durch zu starre Regeln das Wachstum wieder abzuwürgen. ...” SZ 13.6.12 S. 23
*DEUTSCHLAND
“Rechte für Surfer, Pflichten für Anbieter / Die Unionsfraktion will vor der Sommerpause Vorschläge für eine Urheberrechtsreform verabschieden
...Die Unionspolitiker bestätigen, dass sie Sperren von Internetanschlüssen als Strafe für illegale Downloads ablehnen. Sie wenden sich ebenfalls dagegen, den Datenverkehr auf der Suche nach Urheberrechtsverstößen zu filtern. ...” Tsp 13.6.12 S. 4
*“Nicht alles Gold, was glänzt / Eine Bande Online-Betrüger steht in Augsburg vor Gericht
...Der Prozess in Augsburg wird Einblick geben, was Cyber-Gangster im Jahr 2012 leisten können, welche Tricks sie anwenden und auch, ob Ermittlungsbehörden genug Online-Beweise sammeln können, um sie hinter Gitter zu bringen. ...Die ‘Einsatzgruppe Bazar’ stieß auf Cyberkriminelle, die eine ganze Palette aktueller Online-Betrugsmaschen kombinierten. ...” Welt 13.6.12 S. 27
*”’Falke’ am Boden zerstört / US-Aufklärungsdrohne abgestürzt, deutsches Rüstungsprojekt auf Höhenflug
...Im Sommer wird die Maschine, deren Spannweite mit 40 Metern größer ist als die einer Boeing 737, an das Aufklärungsgeschwader 51 ‘Immelmann’ in Jagel in Schleswig-Holstein übergeben. Aus einer Höhe von 20 000 Metern kann der ferngesteuerte Flugroboter 30 Stunden am Stück Funksprüche samt Handygesprächen aufzeichnen und Radarsignaturen auffangen. ...” ND 13.6.12 S. 1
*LÄNDER
Hamburg
“Transparenzgesetz für Hamburg
Die Hamburgische Bürgerschaft will an diesem Mittwoch ein Transparenzgesetz beschließen. ...Durch das neue Gesetz wird das alte Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. ...” FAZ 13.6.12 S. 4
*Sachsen
“taz darf Akten zu Desdner Handygate einsehen / Gegen den Willen der Staatsanwaltschaft darf die taz doch Details der Datensammelwut erfahren
...Die Journalisten, deren Daten beim Dresdner ‘Handygate’ im Februar 2011 erhoben wurden, haben das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten des entsprechenden Verfahrens. Das hat das Amtsgericht Dresden nun beschlossen. ...” taz 13.6.12 S. 5
*Brandenburg
“Airport Schönefeld / Bürger erhalten Akteneinsicht
Im monatelangen Kampf um Offenlegung der Akten zur Flughafenplanung drohte das Verwaltungsgericht Cottbus vor einer Woche der Flughafengesellschaft 10 000 Euro Zwangsgeld an, wenn sie weiterhin Akteneinsicht verwehrt. Gestern Mittag, sechs Stunden vor Fristablauf, wurden Vertreter der Bürgerinitiative Kleinmachnow nach Schönefeld bestellt. ...” BK 13.6.12 S. 11
*Berlin
“Verbrecher bekommen Konturen / BVG rüstet stark frequentierte Bahnhöfe mit hochwertigen Kameras aus. Die Polizei hofft, Täter schneller identifizieren zu können
...So sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) derzeit dabei, etliche U-Bahnhöfe mit hochwertigen Kameras auszustatten. ...Das dürfte auch den Fahndern der Polizei entgegenkommen, denn das Auswerten von Videobildern – sofern sie vorhanden sind – gehört zur Routine. ...” Tsp 13.6.12 S. 8
*“Ansteckendes Lächeln / Die Einführung eines berlinweiten Smiley-Systems für Restauranthygiene ist gescheitert – nun veröffentlichen die Bezirke selbst ihre Kontrollergebnisse
...In Berlin ist die Einführung eines solchen Systems 2011 zwar gescheitert, weil die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz juristische Bedenken hatte und Klagen vonseiten der Gastronomie befürchtete. Nun veröffentlichen die Bezirke jedoch zunehmend auf eigene Faust die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen. ...” taz 13.6.12 S. 18
Ausgabe vom 12. Juni 2012
12.06.2012INTERNATIONAL
“Computervirus / Schadsoftware Flame hat viele Ähnlichkeiten mit Stuxnet
Das vor einigen Tagen entdeckte neue Computervirus Flame ist offensichtlich eng mit Stuxnet verwandt, einer Schadsoftware, die 2010 entdeckt wurde. ...Da Stuxnet mit großer Wahrscheinlichkeit im Auftrag eines Staates programmiert wurde, erhärtet sich damit der Verdacht, dass auch Flame eine ähnliche Herkunft hat. ...” HB 12.6.12 S. 22
*“Apple verzichtet künftig auf Google-Maps
...Weitgehend beendet ist auch die Partnerschaft mit Google: Die Kartenlösung Google-Maps wird in der kommenden Version des iPhone-Betriebssystems iOS nicht mehr vorinstalliert sein und durch eine Apple-eigene Software ersetzt. ...” HB 12.6.12 S. 28
*EUROPA
”’Von den guten Taten überstrahlt / Die E-Mails der österreichischen Scientologen stehen im Netz. Auch dabei: ein sehr bekannter Unterstützer
...Veröffentlicht hat die mehrere Gigabyte große Datenmenge die Hackervereinigung Anonymous. ‘Das ist der E-Mail-Verkehr von Scientology Österreich (2010-2011)’, heißt es über der Textsammlung im Netz. ...Die Sekte selbst hat die Anonymous-Aktion scharf verurteilt. ...” SZ 12.6.12 S. 10
*DEUTSCHLAND
“Unionsfraktion lehnt ‘Kulturflatrate’ ab / Auch gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
...Auch gegen Zugangssperren für Internetnutzer, die durch illegales Kopieren oder das Ansehen und Anhören von Musikstücken oder Filmen das Urheberrecht verletzt haben, spricht sich die Union aus. Der Zugang zum Internet gehöre inzwischen zur ‘infrastrukturellen Grundversorgung’ der Bürger und dürfe daher nicht vom Staat blockiert werden. ...” FAZ 12.6.12 S. 2
*“Die Wolke kommt langsam an / Eine Studie zeigt, dass auch immer mehr Privatnutzer ihre Daten in der Cloud speichern. Gleichzeitig wächst das Misstrauen gegenüber den amerikanischen Anbietern.
...Das bedingungslose Vertrauen der Verbraucher in die Dienste der amerikanischen Unternehmen ist der Befragung zufolge in den vergangenen zwei Jahren um 7 Prozentpunkte auf 15 Prozent gefallen. ‘Die relativ strengen deutschen Datenschutzbestimmungen machen den Anbietern hierzulande das Leben zwar nicht leicht, aber letztlich kann daraus auch ein Wettbewerbsvorteil entstehen’, sagt [der Vorstand der Internetdienstanbieters 1&1, Jan] Oetjen. ...” FAZ 12.6.12 S. 12
*“Hygiene-Ampel sorgt für Streit
...’Eine freiwillige Lösung ist Unsinn, weil Verbraucher die schwarzen Schafe dann nicht erkennen können’, kritisierte [Bundesverband der Verbraucherzentralen] VZBV-Vorstand Gerd Billen. Der Verband reagierte damit auf einen Bericht des Tagesspiegels, nach dem sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verbraucher- und Wirtschaftsministerien der Länder auf eine freiwillige Lösung verständigt haben und es den Wirten überlassen wollen, ob sie die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle in ihrem Lokal veröffentlichen wollen.” Tsp 12.6.12 S. 15
*“StudiVZ steht vor dem Aus / Konkurrent Facebook macht den Berlinern schwer zu schaffen. Nur für SchülerVZ gibt es ein Konzept
...Für StudiVZ, einst Herzstück der Gruppe, und für MeinVZ, das sich an Erwachsene nach Schule und Studium wendet, fehlen den Verantwortlichen offenkundig inzwischen jegliche Ideen zur Fortführung: Bis zum Jahresende sollen ‘neue Optionen’ geprüft werden, ließ das Unternehmen wissen. Wie zu hören ist, wird vom Verkauf über eine Fusion bis hin zur Schließung alles erwogen. ...” MoPo 12.6.12 S. 6
*LÄNDER
Hessen
“Informationen gegen Bares / Der ehemalige Frankfurter Grundbuchamtsleiter steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht
...Der Fall Josef B., der seit Montagmorgen vor dem Landgericht verhandelt wird, könne ein Lehrstück darüber sein, wie Korruption nicht funktioniert. ...Er besorgte Grundbucheinträge, Erbscheine, Kaufverträge, er steckte seinen Spezis, wer welche Filet-Grundstücke im West- und Nordend künftig besitzen werde, bevor das offiziell wurde. ...” FR 12.6.12 S. D6
*Berlin
“Vergewaltiger treffen Opfer in U-Bahnhof / Erst ein Jahr nach dem Missbrauch einer 20-Jährigen zeigt die Berliner Polizei Bilder von vier mutmaßlichen Tätern. Es bleiben offene Fragen.
...Schwer nachvollziehbar erscheint, warum die Kriminalpolizei sich erst jetzt mit Bildern der Tatverdächtigen an die Öffentlichkeit wendet. Auch die Pressestelle der Polizei hat nach der Tat, die einen Tag nach dem Himmelfahrtstag 2011 am 3. Juni verübt wurde, keine Mitteilung über den schweren sexuellen Missbrauch veröffentlicht. ...” MoPo 12.6.12 S. 9
Ausgabe vom 11. Juni 2012
11.06.2012INTERNATIONAL
“Ermittlungen wegen Lecks
Nach einer Reihe brisanter Medienenthüllungen hat die US-Regierung zwei Staatsanwälte mit der Suche nach den Informationslecks beauftragt. Justizminister Eric Holder reagierte damit auf Berichte zu Cyberangriffen und Drohneneinsätzen, die sich unter anderem auf Regierungsvertreter als Quellen stützten. ...[AFP]” SZ 11.6.12 S. 8
*“Facebook setzt neue Regeln in Kraft
Das soziale Netzwerk Facebook hat die geplanten Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz direkt in Kraft gesetzt, nachdem eine Abstimmung der Mitglieder an der hohen Beteiligungshürde gescheitert ist. ...Facebooks Entwurf für die Datenschutz-Richtlinie sieht neben zahlreichen Erläuterungen und Präzisierungen unter anderem auch vor, dass einige Informationen länger als bisher aufgehoben werden können. ...[dpa]” HB 11.6.12 S. 28
*EUROPA / DEUTSCHLAND
”’Bürgersicherheit ist letztlich unsere Sache’ / Im Gespräch: Hans-Peter Friedrich und Johanna Mikl-Leitner, Innenminister Deutschlands und Österreichs [Interview]
...Herr Friedrich, wird Deutschland im Streit über die Vorratsdatenspeicherung eine Verurteilung noch abwenden können? ...Ich bin der Auffassung, dass wir diese Richtlinie sofort umsetzen sollten, und zwar zu 100 Prozent unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. ...Das zuständige Ressort für die Gesetzgebung ist aber das Bundesjustizministerium. ...” FAZ 11.6.12 S. 5
*“Bewegung in ACTA-Diskussion
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine Verabschiedung des umstrittenen Acta-Abkommens in einer reduzierten Form ausgesprochen. ‘Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können’, sagte die Ministerin dem ‘Spiegel’ laut Vorabmeldung vom Sonntag. ...[AFP]” FAZ 11.6.12 S. 13
“Alternativen zu Acta in Arbeit / Erneut protestierten am Wochenende Tausende Gegner / Ihr Erfolg steht jedoch in den Sternen
...Selbst im Falle einer Ablehnung des Abkommens wäre der Kampf um die Freiheit im Internet noch längst nicht ausgestanden, warnt Piratenmitglied Michael Matschie. ...Die sowohl international als auch auf EU-Ebene diskutierten Vorhaben tragen Bezeichnungen wie ‘Indect’, ‘Clean IT’ oder ‘Intellectual Property Rights Enforcement Directive’ – kurz ‘IPRED’. Teilweise gehen diese Abkommen noch über die ACTA-Pläne hinaus. ...” ND 11.6.12 S. 5
*“Nach Empörung über Online-Forschung / Schufa gefällt Facebook doch nicht
Das Facebook-Projekt der Schufa ist geplatzt: Nach der massiven Kritik von Politikern und Datenschützern sagten die Auskunftei und das Hasso-Plattner-Institut (HPI) ihre Zusammenarbeit ab. ...[dpa]” taz 11.6.12 S. 15
*“Aus für die Hygiene-Ampel ist beschlossen
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft den Bundesländern vor, eine verpflichtende öffentliche Kennzeichnung unhygienischer Gaststätten zu verhindern. Zuvor hatte die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und Verbraucherschutzministern der Länder das Aus für die Hygiene-Ampel zur Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse beschlossen. ...[dpa]” BerlZtg 11.6.12 S. 15
*“Verschwimmende Grenzen / Altes Recht und neue Medien: Brauchen wir eine andere Ordnung? [von Reinhard Müller]
...’Scheinbar freie Informationen und der freie Dienst erfordern in Wahrheit die Preisgabe persönlicher Daten’, sagte [der Göttinger Medienrechtler Gerald] Spindler. Und diese Daten haben durchaus einen Wert; ihn machen sich Google und Facebook zunutze. ...” FAZ 11.6.12 S. 10
*LÄNDER
Bremen
“Lauschangriff aufs Ehebett / Türkisch-deutsches Paar klagte für Privatleben
...Statt einer Aufenthaltserlaubnis für den türkischen Ehemann bekamen beide ein Ermittlungsverfahren; ihre Wohnung wurde auf richterliche Anordnung durchsucht. ...Die beiden klagten daraufhin, weil sie ihr Recht auf Privatsphäre und ‘informationelle Selbstbestimmung’ verletzt sahen. Jetzt bekamen sie Recht: In einem Eilbeschluss stellte das Verwaltungsgericht Bremen fest, dass die Behörde die Daten gar nicht hätte erheben dürfen. ...” taz 11.6.12 S. 4
*Berlin
“Geteiltes Leid 2.0 / Immer mehr Kranke suchen Selbsthilfeforen im Netz auf statt reale Gruppen / Bei einem Kongress in Berlin wird heute darüber diskutiert
...Doch auch wenn man ein Pseudonym benutze, bestehe die Gefahr, erkennbar zu werden – etwa, wenn man seinen Wohnort und seine womöglich sehr seltene Erkrankung benenne. ...’Je mehr persönliche Informationen ich angeben soll, wenn ich mich registrieren möchte, umso vorsichtiger sollte ich sein’, empfiehlt [die Diplompsychologin der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (Nakos), Jutta] Hundertmark-Mayser. ...” Tsp 11.6.12 S. 12
Ausgabe vom 10. Juni 2012
10.06.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 9. Juni 2012
09.06.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 8. Juni 2012
08.06.2012INTERNATIONAL
“China / Peking erwägt verschärfte Internet-Regulierung
...Am Donnerstag veröffentlichte das Kabinett in Peking eine Liste mit Gesetzesentwürfen, mit denen bestehende Rahmenrichtlinien für Internetdienstleistungsanbieter noch ausgeweitet werden sollen. Betreiber von Blogs, Microblogs und Online-Foren müssten demnach künftig eine amtliche Zulassung beantragen, Nutzer müssten sich unter ihrem richtigen Namen anmelden. ...” MoPo 8.6.12 S. 4
*“Das Wettrüsten im virtuellen Raum beginnt [von Constanze Kurz]
Stuxnet war erst der Anfang. Zurzeit werden die Strategien im sogenannten Cyberwar geändert. Fragt sich nur, ob alle Konsequenzen durchdacht wurden. ...Kaum war der Stuxnet-Artikel veröffentlicht, begann das FBI mit den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats. Ein Vorgehen, das sich seit den Wikileaks-Veröffentlichungen häuft: Der Überbringer der Nachricht wird verfolgt und die Diskussion über die militärischen Entscheidungen so weitgehend umgangen. ...” FAZ 8.6.12 S. 36
*“Linkedin / Online-Netzwerk bestätigt Passwort-Diebstahl indirekt
Beim weltgrößten beruflichen Online-Netzwerk LinkedIn sind offenbar tatsächlich Passwörter von Mitgliedern gestohlen worden. ...LinkedIn bestätigte nur, dass einige im Internet gefundene Passwörter echt seien, nannte aber keine Zahlen. ...” MoPo 8.6.12 S. 6
*“Mit Blut und Spucke / Sämtliche Erbkrankheiten eines Fötus lassen sich jetzt aus Proben lesen, die die Eltern geben
...Soeben haben Genetiker der University of Washington erstmals das gesamte Erbgut eines ungeborenen Kindes entziffert (Science Translational Medicine, online). Dazu haben sie nur ein wenig Blut der Mutter und Speichel des Vaters genutzt. Schon in der 18. Schwangerschaftswoche könnten werdende Eltern so künftig Auskunft über genetische Auffälligkeiten ihres Nachwuchses erhalten – und zwar nicht nur über das Down-Syndrom, sondern über jedwede Art von Erbkrankheit sowie Mutation. ...” SZ 8.6.12 S. 16
*“Israel durchsucht E-Mails
...Mehrere ausländische Besucher wurden in den vergangenen Wochen bei der Einreise am Tel Aviver Ben-Gurion-Flughafen aufgefordert, Geheimdienstmitarbeitern Einblick in ihre privaten Mails zu geben. Als sich eine Amerikanerin palästinensischer Herkunft im Mai weigerte, das zu tun, wurde ihr unterstellt, sie sei ‘eine Terroristin’. Ihr und einer weiteren Amerikanerin wurde deshalb die Einreise verweigert, wie sie im Blog Mondoweiss berichteten. ...” FAZ 8.6.12 S. 5
*DEUTSCHLAND
“Schufa will Internet für Personenprofile auswerten / Einträge bei Facebook könnten über Kreditwürdigkeit entscheiden
...Zurückhaltend äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: ‘Selbstverständlich sind bei diesem Forschungsvorhaben die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten’, sagte er auf Anfrage. ...” FAZ 8.6.12 S. 9
“Wertlos [Kommentar vom Joachim Jahn]
Die Kreditauskunftei Schufa ist dabei, ihr Ansehen zu verspielen. Auch wenn es sich bisher um ein bloßes Forschungsprojekt handelt: Halbgare Einträge im Internet – noch dazu solche, die nur einem begrenzten Benutzerkreis zugänglich sind – dürfen nicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit führen. ...” FAZ 8.6.12 S. 9
*”’Radikaler Salafismus ist eine Droge’ / Bundesinnenminister Friedrich (CSU) plädiert für die Kürzung von Sozialleistungen [Interview]
...Brauchen Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten als Werkzeug für die Terrorbekämpfung? ...Wir müssen unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, dass sie konkreten Hinweisen auf die Identität von Terroristen nachgehen können. Dafür brauchen wir die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. ...” MoPo 8.6.12 S. 2
*”’Füller-Affäre’: Abgeordnete dürfen über ihre Büroartikel schweigen
Die Bundesverwaltung muss keine Informationen über die Büroausstattung von Abgeordneten herausgeben. ...Geklagt hatte ein Journalist, der Auskünfte zu den Sachleistungen haben wollte, die die Parlamentarier [des Bundestags] bis zu einer Höhe von 12 000 Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln für ihren Geschäftsbetrieb einkaufen dürfen. ...Es gehe nicht um Geschäftsgeheimnisse, aber um mandatsbezogene Informationen, die nicht öffentlich gemacht werden müssten, hieß es [Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg].” Tsp 8.6.12 S. 4
*LÄNDER
Berlin
“Kein Smiley-System für Berlin? / Neue Diskussionen um Hygiene-Kontrollen in Betrieben
...Grund ist eine Entscheidung der Wirtschaftsministerkonferenz. ‘Dort ist der Beschluss der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz für ein bundeseinheitliches Modell der Hygiene-Ampel abgelehnt worden’, so Dr. Altug Turgut, Grünen-Sprecher für Verbraucherschutz. ...” BZ 8.6.12 S. 14
Ausgabe vom 7. Juni 2012
07.06.2012INTERNATIONAL / EUROPA
“Google warnt vor staatlichen Angriffen
Google hat ein neues Alarmsystem eingeführt, um die Nutzer seiner Onlinedienste vor möglichen Angriffen staatlicher Stellen auf ihre Nutzerkonten zu warnen. Künftig würden bei entsprechendem Verdacht deutliche Warnhinweise eingeblendet, wenn sich ein Nutzer bei Google anmeldet, teilte Google-Sicherheitsexperte Eric Grosse am Dienstag mit. ...” ND 7.6.12 S. 9
*“Geringe Beteiligung
Nur 0,02 Prozent der Facebook-Nutzer hatten bis gestern Mittag über die neuen Datenschutzrichtlinien des sozialen Netzwerkes abgestimmt. Damit hat die noch bis morgen laufende Online-Abstimmung wohl keine Chance mehr, ein verbindliches Ergebnis hervorzubringen. ...” BZ 7.6.12 S. 41
*“LinkedIn-Passwörter in Foren veröffentlicht
In einschlägigen Internet-Foren kursiert derzeit eine Liste mit über 6 Millionen Passwort-Hashes, die angeblich von LinkedIn stammen. ...Es empfiehlt sich, jetzt sofort das eigene LinkedIn-Passwort zu ändern. ...” MoPo 7.6.12 S. 9
*“Fantasielos bis fahrlässig / Eine Studie der Universität Cambridge hat weltweit 70 Millionen Passwörter analysiert / Am sichersten sind, wenig überraschend, die Passwörter der Deutschen
...[Der Computerwissenschaftler von der Universität Cambridge, Joseph] Bonneau kann jetzt bei den Deutschen eine alltägliche Beobachtung zum Unterschied zwischen den Generationen beweisen: Es ist die Gruppe der über 55-Jährigen, die am entschlossensten die Vorhänge zuzieht vor persönlichen Informationen und Daten am pingeligsten im Web zwischen Mein und Dein unterscheidet: Die Accounts von über 55-jährigen Deutschen sind in der Regel nur mit hochgeschraubtem Aufwand zu knacken. ...” Welt 7.6.12 S. 23
*DEUTSCHLAND
“Schufa will Privat-Daten im Netz verfolgen / Mit der Postdamer Uni plant die Auskunftei eine Auswertung von Facebook und Co.
Die Schufa, Deutschlands bekannteste Auskunftei, plant, in großem Umfang Daten aus dem Internet zu sammeln und für Bonitätsprüfungen von Verbrauchern zu nutzen. Nach Recherchen von NDR Info und der ‘Welt’ lässt das Unternehmen dafür an der Universität Potsdam Projektideen entwickeln, wie soziale Netzwerke wie Facebook, Geodatendienste wie Google Street View oder Mitarbeiterverzeichnisse von Unternehmen für die Schufa nach personenrelevanten Daten durchsucht werden können. ...” Welt 7.6.12 S. 13
“Tretminen im Internet / Auskunfteien sollten nicht Nutzerdaten nach Belieben auswerten dürfen [Kommentar]
...Die größte der Auskunfteien will abspeichern, welche Immobilien sich ein Nutzer im Internet betrachtet, ob und wie er ein soziales Netzwerk nutzt und welche Urlaubsreisen er bucht. Diese Datensammlung kann dazu führen, dass beispielsweise ein Immobilienkredit urplötzlich teurer werden könnte, weil die Bonität des Kreditnehmers heruntergestuft wird. ...” Welt 7.6.12 S. 3
*“Drohneneinsätze genehmigt
Im deutschen Luftraum sind einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen zwei Jahren 500 Drohneneinsätze beantragt und meist auch genehmigt worden. Unbemannte Flugzeuge werden sowohl von der Bundespolizei, als auch in einzelnen Bundesländern zur ‘Überwachung und Aufklärung’ sowie zur ‘gezielten Personensuche’ eingesetzt, wie die Wochenzeitung ‘Der Freitag’ in ihrer neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums berichtet. ...” ND 7.6.12 S. 6
*“Comic-Verlag gehackt
Hacker haben die Website des Donald-Duck-Verlags Ehapa geknackt. Rund 24 000 Datensätze von Nutzern der Seite lustiges-taschenbuch.de einschließlich deren Passwörtern wurden durch den Angriff gestohlen. ...” BZ 7.6.12. S. 41
*”’Verschlusssache – Geheim’
...Der Abgeordnete der Bundestags-Linksfraktion Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt: ’ Über welche Technik verfügen Bundesbehörden zum Auslesen von Daten von Mobiltelefonen (etwa Anruflisten, Fotos, Videos, SMS-Nachrichten, E-Mails, Social Networking Daten, persönliche Daten)... und in welchem Umfang wird von derartigen forensischen Werkzeugen Gebrauch gemacht, um Daten (auch von geblockten SIM-Karten) zur Strafverfolgung oder für geheimdienstliche Zwecke zu kopieren?’ ...Zwar sei der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt’, doch sei eine spezifizierte Darstellung der Technik öffentlich nicht möglich, sondern eingestuft als ‘Verschlusssache – Geheim’. ...” ND 7.6.12 S. 6
*LÄNDER
Sachsen
“Der praktische § 129 / Sachsens Handygate: Justiz gibt Rückendeckung bei Bespitzelung von Antifaschisten
Das Amtsgericht Dresden hat erklärt, dass die Abfrage von mehr als einer Millionen Handyverkehrsdaten samt 320 000 Rufnummern während einer Anti-Nazi-Demo 2011 erlaubt war. Nicht einmal eine Bundestagsvizepräsidentin kann dagegen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. ...” ND 7.6.12 S. 6
Ausgabe vom 6. Juni 2012
06.06.2012INTERNATIONAL
“Nutzer haben keine Wahl / Facebook stellt Datenschutzrichtlinien zur Abstimmung und kaum einer geht hin
...Im Praxistest erwies sich das vermeintliche Mehr an Transparenz und Mitbestimmung aber als reiner Marketing-Schachzug: So müssen mindestens 30 Prozent der Nutzer – rund 270 Millionen Menschen – abstimmen, damit Facebook das Ergebnis umsetzt. Eine kaum zu überwindende Hürde, zumal viele User nur selten reinschauen und es zahlreiche inaktive Nutzerkonten gibt. ...” ND 6.6.12 S. 16
“Facebooks Armutszeugnis [von Grit Gernhardt]
...Diese ‘Ablehnungspflicht’ ist auch einer der größten Kritikpunkte von Datenschützern. Sie fordern stattdessen, dass die User solchen Regeln aktiv zustimmen müssten, damit sie in Kraft treten können: so wie es ab 1. August im Internethandel Pflicht ist. ...” ND 6.6.12 S. 4
*“Volle Kontrolle / Apple möchte Google Maps von seinen iPhones verbannen – und lieber selbst kassieren
...Das Wissen darüber, wer wo sein Handy zückt, ist zu wichtig, um die Entwicklung von standortbezogenen Diensten den Rivalen zu überlassen. Vielmehr als um einige Einsparungen bei den Lizenzgebühren dürfte es Apple also um die Kontrolle über die strategisch wichtigen Standortdaten gehen, wenn der Konzern Google Maps nun von seinen Geräten schmeißt. ...” SZ 6.6.12 S. 20
*EUROPA / DEUTSCHLAND
“Anwälte gegen Datenschutzpläne
Die Vorschläge der EU-Kommission zum Datenschutz verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zu diesem Schluss kommt der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme zu den Brüsseler Entwürfen für eine Datenschutz-Grundverordnung sowie für eine reformierte Datenschutz-Richtlinie. ...” FAZ 6.6.12 S. 19
*“Eine ganz große Nummer / Internet – an diesem Mittwoch ändert sich die Architektur des World Wide Web: Provider, Homepagebetreiber und Hersteller von Computern und Smartphones stellen auf den neuen Standard IPv6 um. Datenschützer warnen vor absoluter Überwachung.
...Lassen sich IPv6-Adressen nicht anonymisieren, wie bei der Rufnummernunterdrückung? ...Die Telekom hat etwa angekündigt, den Netzwerk-Teil am Anfang der Adresse alle 24 Stunden neu zu codieren, auf Wunsch des Nutzers auch häufiger. Der Betreiber 1 & 1 hat in einem Firmenblog angekündigt, auch mit IPv6 die Adressen dynamisch zu vergeben, also immer wieder neu. ...” BerlZtg 6.6.12 S. 2
“Datenschützer / ‘Es darf keine festen IP-Adressen geben’
...Dennoch, so verlangen es die Datenschützer, sollten die Adressen weiterhin gewechselt werden, um die Verknüpfung von Informationen der Nutzer zu verhindern. ‘Wir wollen die geltenden Standards von IPv4, die eine Identifizierung erschweren, deshalb fortschreiben’, sagte [der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo] Weichert. ...” BerlZtg 6.6.12 S. 2
*“Zaudern, Zögern und Zoff ums Urheberrecht / Die Regierung streitet über Konzepte für die digitale Welt. Union wirft der Justizministerin Untätigkeit vor – aber die will nun liefern
...[Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter] Krings hatte im März in einen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger noch für ‘datenschutzneutrale und rechtsfolgenlose Warnhinweise’ geworben – und sogar die Schaffung eines Straftatbestands zum Schutz des geistigen Eigentums gefordert. Diesem Ansinnen erteilt die Ministerin nun eine deutliche Absage. ‘Mit Straftatbeständen kommt man im Urheberrecht nicht weiter’, sagte Leutheusser der ‘Welt’. ...” Welt 6.6.12 S. 5
*“Experte befürchtet Datenklau per Funk bei Kreditkarten
Die mit der neuen Funktechnik NFC [Near Field Communication] ausgestatteten Visa- und Master-Kreditkarten weisen nach einem Bericht des ARD-Magazins ‘Report München’ Sicherheitsmängel auf. Demnach kann laut eines Sicherheitsexperten per Funk auf Kartennummer und Ablaufdatum zugegriffen werden – mit seinem Handy aus rund vier Zentimeter Nähe. ...” MoPo 6.6.12 S. 9
*“Deutschland rüstet Cyber-Armee aus
...Nachdem die Bundesregierung sich bei der Cyber-Sicherheit vor allem auf die Abwehr generischer Angriffe wie Viren oder Hackerattacken konzentriert hatte, wird jetzt eine Abteilung aufgebaut, die ‘in generischen Netzwerken’ wirken kann. In einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss betont das Ministerium die zunehmende Bedeutung des Cyberspace ‘bei kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten und auch bei Auseinandersetzungen nicht staatlicher Akteure’. ...” MoPo 6.6.12 S. 1
*“Internet / Gute Seiten für Kinder verzichten auf Werbung
...Darauf weist die Initiative ‘Schau hin! Was deine Kinder machen’ hin. Gute Kinderseiten sollten außerdem nur die nötigsten Angaben abfragen. Persönliche Daten wie Adresse, Telefonnummer, Hobbys bleiben geheim. [dpa]” MoPo 6.6.12 S. 17
Ausgabe vom 5. Juni 2012
05.06.2012INTERNATIONAL
“340 Sextillionen Adressen möglich / Provider führen neuen Internetstandard ein
In dieser Woche ändert sich die Architektur des Internets: Am Mittwoch schalten viele Provider, Webseitenbetreiber und Gerätehersteller dauerhaft den neuen Standard für IP-Adressen IPv6 ein. ...Eine ‘Privacy Extensions’ genannte Funktion weist einem Gerät jedoch bei Bedarf weitere Adressen zu, die jeweils nur einen Tag lang gültig seien. ...[dapd]” BerlZtg 5.6.12 S. 30
*“Googles Tanz mit den chinesischen Zensoren / Vor blockierten Suchbegriffen wird nun schon beim Eintippen des Wortes gewarnt
...Es ist ein Tanz mit den Zensoren. Alle Begründungen sind deshalb auch rein technischer Natur: Google wolle vor allem den Umgang mit der Suchmaschine verbessern und ärgerliche Unterbrechungen verhindern, schreibt Google-Vice President Alan Eustace in dem Blogeintrag. ...” FAZ 5.6.12 S. 13
*“Der Sicherheitswächter von Facebook / Joe Sullivan sorgt für die Sicherheit im größten sozialen Netzwerk der Welt. Bei seiner Arbeit setzt er auf die Zusammenarbeit mit Nutzern – und wehrt sich gegen Überwachungsversuche
...’Wenn Strafverfolgungsbehörden zu uns kommen und einen geringeren Standard einfordern, dann geben wir ihnen eine E-Mail-Adresse und eine IP-Adresse heraus.’ In jedem Zusammenhang, der darüber hinausgeht, gelte: ‘Wenn Strafverfolgungsbehörden eine seriöse Auskunft über die Kommunikation von bestimmten Nutzern haben wollen, müssen sie den Rechtsweg im jeweiligen Land beschreiten. ...” FAZ 5.6.12 S. 12
*“Facebook will nun auch Kinder ködern
Auf der Suche nach neuen Nutzern entwickelt das soziale Online-Netzwerk Facebook nach Informationen des ‘Wall Street Journal’ einen speziellen Zugang für Kinder. ...Verbraucherschützer schätzen, dass 7,5 Millionen Kinder unter der Altersgrenze bei dem Netzwerk aktiv sind. Für Facebook ist das ein Problem, da für unter 13-Jährige in den USA ein besonders scharfer Datenschutz gilt. ...[afp]” HB 5.6.12 S. 4
*EUROPA
“Elektronischer Personalausweis auch fürs Ausland
...EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes präsentierte am Montag in Brüssel diesen Vorschlag, um den Ausweis mit Chipkarte grenzüberschreitend zu nutzen. ‘Durch die gegenseitige Anerkennung nationaler elektronischer Ausweise können wir Millionen von Unternehmen und noch mehr Bürgern das Leben erleichtern’, sagte Kroes. ...[dpa]” MoPo 5.6.12 S. 2
*“Vorratsdatenspeicherung / Staatsrechtler: ‘Wenn es anfängt, Geld zu kosten, wird es ernst’ [Interview mit Michael Brenner, Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Jena]
...Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung ist voll in der politischen Sphäre gelandet und damit mehr als eine bloß rechtliche Streitigkeit. Denn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt nicht einzelne Punkte der Richtlinie ab, sondern das gesamte Vorhaben. ...” Tsp 5.6.12 S. 2
*DEUTSCHLAND
“Die Grenzen des Privatkopierens [Von Marie Katharina Wagner]
Alle Parteien machen sich Gedanken über den Schutz der Urheberrechte im Netz und über neue Bezahlmodelle. Die Piraten auch: mit einem wirren Online-Dialog. ...Ohnehin gleichen sich einige Forderungen der Parteien bis aufs Wort: Alle setzen sich für einen ‘gerechten Ausgleich der Interessen’ von Urhebern, Verwertern und Nutzern ein; alle wenden sich gegen den ‘Abmahnwahn’ der Kanzleien sowie das Sanktionsmittel der Internetsperren, niemand zweifelt das Recht auf die digitale Privatkopie an. ...” FAZ 5.6.12 S. 4
*“Freundschaft gegen Werbung / Verbraucherschützer warnen vor Verlosungen bei Facebook
...Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat sich nun auf den Fanseiten der Konzerne umgetan und spricht eine Warnung aus. ...Die Verbraucherschützer argwöhnen, hier sollen Daten abgeschöpft werden. ...” SZ 5.6.12 S. 26
Ausgabe vom 4. Juni 2012
04.06.2012INTERNATIONAL
“Mehr Nummern braucht das Netz / Umstellung auf neues System für IP-Adressen kommt nicht voran
...Das neue Adresssystem erfordert allerdings auch einen sehr bewussten Umgang mit den im Überfluss verfügbaren Adressen, warnen Datenschützer. Ist ein Gerät immer mit seinen eigenen, unverwechselbaren Nummern unterwegs, kann dessen Besitzer leicht durch den Cyberspace verfolgt werden.” SZ 4.6.12 S. 35
*“Die Quote / Facebook lässt über seine Nutzungsbedingungen abstimmen
Die Zahlen, die das System am dritten Tag der Abstimmungswoche auswarf, dürften am Firmensitz in Kalifornien nur mäßig für Aufregung gesorgt haben: Bis Sonntagnachmittag hatten gerade mal rund 55 000 Facebook-Nutzer über die veränderten Nutzungsbedingungen bei dem sozialen Netzwerk abgestimmt. ...Dass sich die Beteiligung an der Governance Vote so sehr in Grenzen hält, ist übrigens kaum überraschend: Die Ankündigung der Abstimmung findet sich zwar im Facebook-Blog – den einzelnen Nutzern informiert hat das soziale Netzwerk aber nicht.” SZ 4.6.12 S. 15
“Facebook-Demokratie: eine Frechheit [Kommentar]
...Die Einschränkung, dass die Wahl nur gilt, wenn ein Drittel der mehr als 900 Millionen Mitglieder abstimmt, macht aus der Geste eine Frechheit. Zum einen, weil nicht alle Facebook-Mitglieder das Netzwerk auch wirklich nutzen. Zum anderen, weil nur wenige den Abstimmungsknopf auf der Unterseite ‘Facebook Site Governance’ auch wirklich finden werden. ...” SZ 4.6.12 S. 4
*EUROPA
“Produktcheck / Ungenügender Schutz / Produkt: Französische Versicherungspolicen gegen Folgen von Verleumdung im Internet
...Fazit: In speziellen Fällen wie der Entwendung eines Facebook-Kontos kann eine Police gegen Rufmordkampagnen im Netz hilfreich sein. Ansonsten aber ist Skepsis gegenüber den Angeboten der Versicherer geboten. ...” Welt 4.6.12 S. 14
*DEUTSCHLAND
“Wenn das Netz allzu viel weiß / Online-Reputationsmanager versprechen häufig mehr, als sie halten können
...’Anbieter, die das Löschen von Daten versprechen, halte ich nicht gerade für seriös’, kritisiert zum Beispiel Sebastian Lange von Xava Medien, dessen Unternehmen im Internet Image-Optimierung für Unternehmen oder Prominente betreibt. Denn das Löschen sei aus juristischen, häufig aber auch aus technischen Gründen nicht immer möglich. ...” Welt 4.6.12 S. 14
*“Koalitionsspitzen zu Gipfel im Kanzleramt
Heute Mittag wollen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler im Kanzleramt zusammenkommen, um wieder Ruhe in die Koalition zu bringen. ...Ausdiskutiert werden soll unter anderem das von der CSU geforderte Betreuungsgeld, die von der Justizministerin blockierte Vorratsdatenspeicherung, die Maut-Pläne des Verkehrsministers und die von der FDP abgelehnte Finanztransaktionssteuer.” BZ 4.6.12 S. 2
*LÄNDER
“Warnung per Ampel
...Die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen müssten veröffentlicht werden, sagte der Vizegeschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt. Dass die Wirtschaftminister der Bundesländer die Veröffentlichung mittels einer Hygiene-Ampel oder einem Smiley-System mehrheitlich ablehnen, liege maßgeblich am Widerstand der CSU-Regierung in Bayern. ...” SZ 4.6.12 S. 19
*Sachsen-Anhalt
“Sexualstraftäter / Bürgerproteste eskalieren
Vor dem Haus zweier entlassener Sexualstraftäter in Sachsen-Anhalt ist die Lage bei einer Demo eskaliert. Wie die Polizei in Stendal mitteilte, versuchten etwa 50 Demonstranten am Freitagabend mehrmals, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und auf das Grundstück der beiden Männer in dem Ort Insel zu gelangen. ...[dpa]” taz 4.6.12 S. 6
Ausgabe vom 3. Juni 2012
03.06.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 2. Juni 2012
02.06.2012Keine Ausgabe.
Ausgabe vom 1. Juni 2012
01.06.2012EUROPA / DEUTSCHLAND
“Kein Zwang aus Brüssel / EU-Kommissarin Neelie Kroes will beim Thema Netzneutralität keine neuen Gesetze erlassen – sehr zur Freude der Branche
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Damit das die Netzneutralität nicht aushöhlt, wird sie den Telekommunikationsunternehmen entsprechende Empfehlungen an die Hand geben. ‘Wir werden keinen Zwang ausüben’, sagte Kroes dem Handelsblatt: ‘Wenn Verbraucher günstige Tarife nachfragen, weil sie nur eingeschränkte Angebote nutzen wollen, werden wir entsprechenden Angeboten der Unternehmen nicht im Weg stehen.’ ...” HB 1.6.12 S. 18-19
*“Acta praktisch tot / Gleich drei Ausschüsse des EU-Parlaments fällen wichtige Vorentscheidung
Gleich drei Ausschüsse im Europäischen Parlament haben gestern das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta abgelehnt. Damit gilt als sicher, dass auch das Plenum Anfang Juli gegen den internationalen Vertrag stimmen wird. ...” taz 1.6.12 S. 9
*“315 036 Euro am Tag / Auch die heftige Strafandrohung der EU kann die Koalition nicht vom Streit über Vorratsdatenspeicherung abbringen
Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wird nach Einschätzung von Regierungsvertretern keinerlei Bewegung in den koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung bringen. Es sei so gut wie ausgeschlossen, dass sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in diesem Zwist bewege und einen Gesetzesvorschlag mit mehrmonatigen Speicherfristen vorlege, hieß es. Für diese Legislaturperiode sei die Neuregelung vom Tisch. ...” SZ 1.6.12 S. 8
“Mangel an Rechtstreue [Kommentar]
Nun also müssen die Richter in Luxemburg entscheiden. Und es gibt kaum einen Zweifel, dass sie Deutschland im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verurteilen werden. ...” SZ 1.6.12 S. 4
*“Computervirus Flame keine Superwaffe im Cyberwar
Der Computer-Virus Flame ist nach Einschätzung deutscher Experten nicht so machtvoll, wie seine russischen Entdecker behaupten. Das sei keine Superwaffe, sondern ‘ein aus verschiedenen Bauteilen zusammengestückeltes Schad-Programm’, so Virenexperte Dirk Häger vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. [dpa]” BerlZtg 1.6.12 S. 6
*“Links auf Youtube-Videos können teuer werden / Die deutsche Nutzergemeinde schließt sich zusammen, um gegen ein kritisches Urteil zum Verlinken vorzugehen
...Blogger Kompa hätte vorher Arzt Klehr fragen müssen, ob der mit der Verlinkung des ZDF-Videos einverstanden sei, begründeten die Hamburger Richter ihr Urteil vom 18. Mai 2012. Kompa und [Medienrechtler] Stadler waren entsetzt – und beschlossen, gegen das Urteil der Hamburger Richter notfalls bis zur höchsten Instanz durchzufechten. ...” Welt 1.6.12 S. 17
*LÄNDER
“Innenminister zeigen Zähne / Von der IMK kommen bedenkliche Vorschläge
...Ginge es nach dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), dann würden sich deutsche Fußballarenen demnächst in Überwachungszentren verwandeln. ...Damals wie heute plädiert der Mecklenburger für Gesichtsscanner an Stadieneingängen. ...” ND 1.6.12 S. 1
*Berlin
“Berlin darf Hooligans nicht an die Kette legen
...Berlins Justizsenator Thomas Heilmann zum KURIER: ‘Die rechtlichen Voraussetzungen sind für unsere Stadt gar nicht vorhanden. Die Fußfessel wird noch in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten, könnte erst am Jahresende zum Einsatz kommen.’ ...” BK 1.6.12 S. 7
*“SMS für Eltern von Schulschwänzern / BILD erklärt Berlins neue elektronische Klassenbücher
...An zehn Berliner Schulen wird ab August das elektronische Klassenbuch für Fehlzeiten und Vermerke getestet. ...Wenn ein Lehrer eingibt, welcher Schüler schwänzt, blinkt Sekunden später bei den Eltern eine SMS oder E-Mail auf. ...” Bild 1.6.12 S. 4
*”’Smiley’-System für Lokale in der City-West
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf informiert ab sofort ausführlich über die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Gaststätten. Unter www.charlottenburg-wilmersdorf.de findet sich nach dänischem Vorbild im Internet eine Bewertung mit ‘Smiley’-Symbolen, zudem werden die Resultate in elf Kategorien gezeigt – von der ‘Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen’ bis zur ‘Reinigung und Desinfektion’. ...” 1.6.12 S. 13