EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kein Zwang aus Brüssel / EU-Kommissarin Neelie Kroes will beim Thema Netzneutralität keine neuen Gesetze erlassen – sehr zur Freude der Branche

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Damit das die Netzneutralität nicht aushöhlt, wird sie den Telekommunikationsunternehmen entsprechende Empfehlungen an die Hand geben. ‘Wir werden keinen Zwang ausüben’, sagte Kroes dem Handelsblatt: ‘Wenn Verbraucher günstige Tarife nachfragen, weil sie nur eingeschränkte Angebote nutzen wollen, werden wir entsprechenden Angeboten der Unternehmen nicht im Weg stehen.’ ...” HB 1.6.12 S. 18-19

“Acta praktisch tot / Gleich drei Ausschüsse des EU-Parlaments fällen wichtige Vorentscheidung

Gleich drei Ausschüsse im Europäischen Parlament haben gestern das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta abgelehnt. Damit gilt als sicher, dass auch das Plenum Anfang Juli gegen den internationalen Vertrag stimmen wird. ...” taz 1.6.12 S. 9

“315 036 Euro am Tag / Auch die heftige Strafandrohung der EU kann die Koalition nicht vom Streit über Vorratsdatenspeicherung abbringen

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wird nach Einschätzung von Regierungsvertretern keinerlei Bewegung in den koalitionsinternen Streit um die Vorratsdatenspeicherung bringen. Es sei so gut wie ausgeschlossen, dass sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in diesem Zwist bewege und einen Gesetzesvorschlag mit mehrmonatigen Speicherfristen vorlege, hieß es. Für diese Legislaturperiode sei die Neuregelung vom Tisch. ...” SZ 1.6.12 S. 8

“Mangel an Rechtstreue [Kommentar]

Nun also müssen die Richter in Luxemburg entscheiden. Und es gibt kaum einen Zweifel, dass sie Deutschland im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verurteilen werden. ...” SZ 1.6.12 S. 4

“Computervirus Flame keine Superwaffe im Cyberwar

Der Computer-Virus Flame ist nach Einschätzung deutscher Experten nicht so machtvoll, wie seine russischen Entdecker behaupten. Das sei keine Superwaffe, sondern ‘ein aus verschiedenen Bauteilen zusammengestückeltes Schad-Programm’, so Virenexperte Dirk Häger vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. [dpa]” BerlZtg 1.6.12 S. 6

“Links auf Youtube-Videos können teuer werden / Die deutsche Nutzergemeinde schließt sich zusammen, um gegen ein kritisches Urteil zum Verlinken vorzugehen

...Blogger Kompa hätte vorher Arzt Klehr fragen müssen, ob der mit der Verlinkung des ZDF-Videos einverstanden sei, begründeten die Hamburger Richter ihr Urteil vom 18. Mai 2012. Kompa und [Medienrechtler] Stadler waren entsetzt – und beschlossen, gegen das Urteil der Hamburger Richter notfalls bis zur höchsten Instanz durchzufechten. ...” Welt 1.6.12 S. 17

LÄNDER

“Innenminister zeigen Zähne / Von der IMK kommen bedenkliche Vorschläge

...Ginge es nach dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), dann würden sich deutsche Fußballarenen demnächst in Überwachungszentren verwandeln. ...Damals wie heute plädiert der Mecklenburger für Gesichtsscanner an Stadieneingängen. ...” ND 1.6.12 S. 1

Berlin

“Berlin darf Hooligans nicht an die Kette legen

...Berlins Justizsenator Thomas Heilmann zum KURIER: ‘Die rechtlichen Voraussetzungen sind für unsere Stadt gar nicht vorhanden. Die Fußfessel wird noch in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten, könnte erst am Jahresende zum Einsatz kommen.’ ...” BK 1.6.12 S. 7

“SMS für Eltern von Schulschwänzern / BILD erklärt Berlins neue elektronische Klassenbücher

...An zehn Berliner Schulen wird ab August das elektronische Klassenbuch für Fehlzeiten und Vermerke getestet. ...Wenn ein Lehrer eingibt, welcher Schüler schwänzt, blinkt Sekunden später bei den Eltern eine SMS oder E-Mail auf. ...” Bild 1.6.12 S. 4

”’Smiley’-System für Lokale in der City-West

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf informiert ab sofort ausführlich über die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Gaststätten. Unter www.charlottenburg-wilmersdorf.de findet sich nach dänischem Vorbild im Internet eine Bewertung mit ‘Smiley’-Symbolen, zudem werden die Resultate in elf Kategorien gezeigt – von der ‘Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen’ bis zur ‘Reinigung und Desinfektion’. ...” 1.6.12 S. 13