INTERNATIONAL

“Ermittlungen wegen Lecks

Nach einer Reihe brisanter Medienenthüllungen hat die US-Regierung zwei Staatsanwälte mit der Suche nach den Informationslecks beauftragt. Justizminister Eric Holder reagierte damit auf Berichte zu Cyberangriffen und Drohneneinsätzen, die sich unter anderem auf Regierungsvertreter als Quellen stützten. ...[AFP]” SZ 11.6.12 S. 8

“Facebook setzt neue Regeln in Kraft

Das soziale Netzwerk Facebook hat die geplanten Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz direkt in Kraft gesetzt, nachdem eine Abstimmung der Mitglieder an der hohen Beteiligungshürde gescheitert ist. ...Facebooks Entwurf für die Datenschutz-Richtlinie sieht neben zahlreichen Erläuterungen und Präzisierungen unter anderem auch vor, dass einige Informationen länger als bisher aufgehoben werden können. ...[dpa]” HB 11.6.12 S. 28

EUROPA / DEUTSCHLAND

”’Bürgersicherheit ist letztlich unsere Sache’ / Im Gespräch: Hans-Peter Friedrich und Johanna Mikl-Leitner, Innenminister Deutschlands und Österreichs [Interview]

...Herr Friedrich, wird Deutschland im Streit über die Vorratsdatenspeicherung eine Verurteilung noch abwenden können? ...Ich bin der Auffassung, dass wir diese Richtlinie sofort umsetzen sollten, und zwar zu 100 Prozent unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. ...Das zuständige Ressort für die Gesetzgebung ist aber das Bundesjustizministerium. ...” FAZ 11.6.12 S. 5

“Bewegung in ACTA-Diskussion

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine Verabschiedung des umstrittenen Acta-Abkommens in einer reduzierten Form ausgesprochen. ‘Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können’, sagte die Ministerin dem ‘Spiegel’ laut Vorabmeldung vom Sonntag. ...[AFP]” FAZ 11.6.12 S. 13

“Alternativen zu Acta in Arbeit / Erneut protestierten am Wochenende Tausende Gegner / Ihr Erfolg steht jedoch in den Sternen

...Selbst im Falle einer Ablehnung des Abkommens wäre der Kampf um die Freiheit im Internet noch längst nicht ausgestanden, warnt Piratenmitglied Michael Matschie. ...Die sowohl international als auch auf EU-Ebene diskutierten Vorhaben tragen Bezeichnungen wie ‘Indect’, ‘Clean IT’ oder ‘Intellectual Property Rights Enforcement Directive’ – kurz ‘IPRED’. Teilweise gehen diese Abkommen noch über die ACTA-Pläne hinaus. ...” ND 11.6.12 S. 5

“Nach Empörung über Online-Forschung / Schufa gefällt Facebook doch nicht

Das Facebook-Projekt der Schufa ist geplatzt: Nach der massiven Kritik von Politikern und Datenschützern sagten die Auskunftei und das Hasso-Plattner-Institut (HPI) ihre Zusammenarbeit ab. ...[dpa]” taz 11.6.12 S. 15

“Aus für die Hygiene-Ampel ist beschlossen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft den Bundesländern vor, eine verpflichtende öffentliche Kennzeichnung unhygienischer Gaststätten zu verhindern. Zuvor hatte die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und Verbraucherschutzministern der Länder das Aus für die Hygiene-Ampel zur Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollergebnisse beschlossen. ...[dpa]” BerlZtg 11.6.12 S. 15

“Verschwimmende Grenzen / Altes Recht und neue Medien: Brauchen wir eine andere Ordnung? [von Reinhard Müller]

...’Scheinbar freie Informationen und der freie Dienst erfordern in Wahrheit die Preisgabe persönlicher Daten’, sagte [der Göttinger Medienrechtler Gerald] Spindler. Und diese Daten haben durchaus einen Wert; ihn machen sich Google und Facebook zunutze. ...” FAZ 11.6.12 S. 10

LÄNDER

Bremen

“Lauschangriff aufs Ehebett / Türkisch-deutsches Paar klagte für Privatleben

...Statt einer Aufenthaltserlaubnis für den türkischen Ehemann bekamen beide ein Ermittlungsverfahren; ihre Wohnung wurde auf richterliche Anordnung durchsucht. ...Die beiden klagten daraufhin, weil sie ihr Recht auf Privatsphäre und ‘informationelle Selbstbestimmung’ verletzt sahen. Jetzt bekamen sie Recht: In einem Eilbeschluss stellte das Verwaltungsgericht Bremen fest, dass die Behörde die Daten gar nicht hätte erheben dürfen. ...” taz 11.6.12 S. 4

Berlin

“Geteiltes Leid 2.0 / Immer mehr Kranke suchen Selbsthilfeforen im Netz auf statt reale Gruppen / Bei einem Kongress in Berlin wird heute darüber diskutiert

...Doch auch wenn man ein Pseudonym benutze, bestehe die Gefahr, erkennbar zu werden – etwa, wenn man seinen Wohnort und seine womöglich sehr seltene Erkrankung benenne. ...’Je mehr persönliche Informationen ich angeben soll, wenn ich mich registrieren möchte, umso vorsichtiger sollte ich sein’, empfiehlt [die Diplompsychologin der Nationalen Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen (Nakos), Jutta] Hundertmark-Mayser. ...” Tsp 11.6.12 S. 12