INTERNATIONAL

“Auf Nummer sicher / Die Erwartungen an Cloud Computing sind enorm, aber die Regeln für den Einsatz der Technik wechseln von Land zu Land. Das will die EU-Kommission ändern

...Ein Modell könnte sein, dem Kunden für einen höheren Preis die Option zu geben, Daten auf Servern in Europa zu speichern und damit etwa vor dem Zugriff amerikanischer Behörden zu schützen. ...’Wir müssen die Standards setzen, um großen Unternehmen eine Sicherheit für langfristige Investitionen zu geben’ [sagt Robert Madelin, Generaldirektor der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission]. Dafür will die Kommission einheitliche Vertragsklauseln schaffen und die neuen Technologien mit geltendem Länderrecht, etwa beim Datenschutz, in Einklang bringen – ohne durch zu starre Regeln das Wachstum wieder abzuwürgen. ...” SZ 13.6.12 S. 23

DEUTSCHLAND

“Rechte für Surfer, Pflichten für Anbieter / Die Unionsfraktion will vor der Sommerpause Vorschläge für eine Urheberrechtsreform verabschieden

...Die Unionspolitiker bestätigen, dass sie Sperren von Internetanschlüssen als Strafe für illegale Downloads ablehnen. Sie wenden sich ebenfalls dagegen, den Datenverkehr auf der Suche nach Urheberrechtsverstößen zu filtern. ...” Tsp 13.6.12 S. 4

“Nicht alles Gold, was glänzt / Eine Bande Online-Betrüger steht in Augsburg vor Gericht

...Der Prozess in Augsburg wird Einblick geben, was Cyber-Gangster im Jahr 2012 leisten können, welche Tricks sie anwenden und auch, ob Ermittlungsbehörden genug Online-Beweise sammeln können, um sie hinter Gitter zu bringen. ...Die ‘Einsatzgruppe Bazar’ stieß auf Cyberkriminelle, die eine ganze Palette aktueller Online-Betrugsmaschen kombinierten. ...” Welt 13.6.12 S. 27

”’Falke’ am Boden zerstört / US-Aufklärungsdrohne abgestürzt, deutsches Rüstungsprojekt auf Höhenflug

...Im Sommer wird die Maschine, deren Spannweite mit 40 Metern größer ist als die einer Boeing 737, an das Aufklärungsgeschwader 51 ‘Immelmann’ in Jagel in Schleswig-Holstein übergeben. Aus einer Höhe von 20 000 Metern kann der ferngesteuerte Flugroboter 30 Stunden am Stück Funksprüche samt Handygesprächen aufzeichnen und Radarsignaturen auffangen. ...” ND 13.6.12 S. 1

LÄNDER

Hamburg

“Transparenzgesetz für Hamburg

Die Hamburgische Bürgerschaft will an diesem Mittwoch ein Transparenzgesetz beschließen. ...Durch das neue Gesetz wird das alte Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. ...” FAZ 13.6.12 S. 4

Sachsen

“taz darf Akten zu Desdner Handygate einsehen / Gegen den Willen der Staatsanwaltschaft darf die taz doch Details der Datensammelwut erfahren

...Die Journalisten, deren Daten beim Dresdner ‘Handygate’ im Februar 2011 erhoben wurden, haben das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten des entsprechenden Verfahrens. Das hat das Amtsgericht Dresden nun beschlossen. ...” taz 13.6.12 S. 5

Brandenburg

“Airport Schönefeld / Bürger erhalten Akteneinsicht

Im monatelangen Kampf um Offenlegung der Akten zur Flughafenplanung drohte das Verwaltungsgericht Cottbus vor einer Woche der Flughafengesellschaft 10 000 Euro Zwangsgeld an, wenn sie weiterhin Akteneinsicht verwehrt. Gestern Mittag, sechs Stunden vor Fristablauf, wurden Vertreter der Bürgerinitiative Kleinmachnow nach Schönefeld bestellt. ...” BK 13.6.12 S. 11

Berlin

“Verbrecher bekommen Konturen / BVG rüstet stark frequentierte Bahnhöfe mit hochwertigen Kameras aus. Die Polizei hofft, Täter schneller identifizieren zu können

...So sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) derzeit dabei, etliche U-Bahnhöfe mit hochwertigen Kameras auszustatten. ...Das dürfte auch den Fahndern der Polizei entgegenkommen, denn das Auswerten von Videobildern – sofern sie vorhanden sind – gehört zur Routine. ...” Tsp 13.6.12 S. 8

“Ansteckendes Lächeln / Die Einführung eines berlinweiten Smiley-Systems für Restauranthygiene ist gescheitert – nun veröffentlichen die Bezirke selbst ihre Kontrollergebnisse

...In Berlin ist die Einführung eines solchen Systems 2011 zwar gescheitert, weil die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz juristische Bedenken hatte und Klagen vonseiten der Gastronomie befürchtete. Nun veröffentlichen die Bezirke jedoch zunehmend auf eigene Faust die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen. ...” taz 13.6.12 S. 18