INTERNATIONAL

“Facebook schafft neues Angebot für Werbekunden

... Deshalb hat Facebook angekündigt, seine Anzeigenplattform mit einem neuen Auktionssystem für Werbekunden interessanter zu machen. Neu an dem Angebot ist vor allem, dass die Werbung mit dem Verhalten der Nutzer außerhalb des Facebook-Netzwerks verknüpft werden kann. ...” FAZ 15.6.12 S. 16

EUROPA

“Parlament setzt Gespräche aus

Das Europaparlament hat fünf laufende Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt, um gegen einen Beschluss der Mitgliedstaaten zu protestieren, der das Parlament von einem Teil der Schengen-Reform in der EU ausschließt. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Schulz beschlossen am Donnerstag, die Gespräche mit dem Ministerrat über den Schengen-Kodex, die Abwehr von Angriffen auf IT-Systeme, die Europäische Beweisanordnung, den Haushalt 2013 zur inneren Sicherheit sowie ein europäisches System zur Auswertung von Fluggastdaten einzustellen. ...” FAZ 15.6.12 S. 6

“Bericht: Pannen bei Fußfessel

... Eine Untersuchung der Aufsichtsbehörde des Bewährungshilfe-Dienstes ergab nun, dass in 37 Prozent der Fälle, die stichprobenhaft überprüft wurden, schwere Verletzung der Auflagen, die zu neuen gerichtlichen Schritten führten; in weiteren 20 Prozent der Fälle kam es zu Verwarnungen wegen weniger schwerwiegender Verstöße. Die Untersuchung kritisiert, offenbar würden elektronische Fußfesseln mittlerweile ‘wahllos’ und in vielen Bagatellfällen angewandt, in denen die Täter früher nicht mit Freiheitseinschränkungen hätten rechnen müssen. ...” FAZ 15.6.12 S. 6

“Ein einsichtiger Premier / David Cameron sagt im Abhörskandal aus

... Am Donnerstag hat Cameron sechs Stunden vor der Leveson-Kommission in London ausgesagt. Unter Eid, wie alle Zeugen. Die Beziehung zwischen Medien und Politikern sei viel zu eng geworden, und das schon seit Jahren. ... Einen Kuhhandel, etwa die Unterstützung seiner Partei als Gegenleistung für die Durchsetzung bestimmter politischer Ziele, habe es aber niemals gegeben, betonte er. ...” BerlZtg 15.6.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“Datenhehlerei soll strafbar werden / Justizminister von Bund und Ländern wollen den Verkauf illegal erworbener Daten unter Strafe stellen

... Bislang sind dillegale Beschaffung und die illegale Nutzung von Daten strafbar, aber nicht die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte. ... Darüber hinaus wollen die Justizminister angesichts einer zunehmenden Zahl mobiler Internetzugänge eine Haftung des Anschlussinhabers für die von ihm freigegebenen Nutzungen klarer regeln. ...” ND 15.6.12 S. 2

“Die Pflicht zu schweigen [von Corinna Budras]

... Aufgeschreckt wurde der Deutsche Anwaltverein durch den Fall eines Berliner Anwalts, der seinen Aktenbestand von einem Kopierservice einscannen ließ. ... Schuld ist eine Lücke im Berufsrecht, die das Auslagern von Arbeitsschritten bei Anwälten schlicht nicht vorsieht – übrigens genauso wenig bei niedergelassenen Ärzten, Apothekern, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern, also bei jedem freien Beruf, der einer besonderen Verschwiegenheitspflicht unterliegt. ...” FAZ 15.6.12 S. 11

LÄNDER

Berlin

“Surfen an der Spree / ... Die Initiative Freifunk will in Friedrichshain-Kreuzberg freies WLAN etablieren

... Bislang haftet der Inhaber eines Anschlusses für mögliche Straftaten, die über seine Internetverbindung von anderen begangen werden, etwa durch illegales Hochladen von Musik. ... Zwischen Kottbusser Tor und Boxhagener Platz verteilen sie in den kommenden Wochen hundert Gratis-Router an Privatpersonen, Vereine und Caféinhaber, die ihr WLAN öffnen wollen: sogenannte Freifunk Freedom Fighter Boxen. Diese verschlüsseln den Verkehr aus dem offenen WLAN und tunneln ihn zum Provider nach Schweden. ...” taz 15.6.12 S. 17

“Piraten sollen BER-Debakel aufklären / Partei wird Untersuchungsausschuss leiten. Und auch im Streit um die Flugrouten gibt es Redebedarf

Die Leitung des Untersuchungsausschusses zum BER-Flughafendebakel soll ein Abgeordneter der Berliner Piratenpartei übernehmen. Das sagte eine Sprecherin des Abgeordnetenhauses dem Tagesspiegel mit Bezug auf das übliche Verteilungsverfahren bei Ausschussleitungen. ...” Tsp 15.6.12 S. 13

“Jetzt müssen sie liefern / Die Piraten sollen das BER-Desaster aufklären? Gut so!

... So lautete die erste Reaktion der Berliner Landesregierungspartei CDU nach der Verabschiedung des Hamburger Transparenzgesetzes am Mittwochenabend: Man sehe für die Hauptstadt keinen Bedarf, ‘alles zu veröffentlichen, ohne dass jemand danach fragt’. ... Die Ankündigung des Wowereit-Senats, künftig mehr Unterlagen von sich aus öffentlich zu machen, wirkt da nur halbherzig, solange unklar ist, welche das sind. ...” Tsp 15.6.12 S. 8

“Neuer Zwischenfall auf Schultoilette in Reinickendorf / Unbekannter flüchtet. Eltern sorgen sich um ihre Kinder

... Bildungsstadträtin [Katrin] Schultze-Berndt betont erneut, dass ihr Bezirk alles tun werde, um die Schulen sicherer zu machen. ... Das könnten Schließanlagen sein, Kameras oder Türknäufe, die von außen nicht zu öffnen sind. ...” MoPo 15.6.12 S. 11