INTERNATIONAL

“Gleichschaltung ist machbar, Herr Nachbar / Als das Internet nach China kam, glaubten Optimisten, es werde der Meinungsfreiheit zum Durchbruch verhelfen, weil es unkontrollierbar sei. Die Zensoren der Partei zeigen, dass diese Annahme falsch war: Es gelingt ihnen immer besser, Informationen herauszufiltern, die den Machthabern nicht behagen. [von Petra Kolonko]

...Schon vor dem Skandal um Bo Xilai im März hatten die Internetämter einiger Städte verlangt, dass alle Blogger ihre wahre Identität mit Personalausweisnummer registrieren müssten, denn bislang schrieben viele unter dem Schutz eines Phantasienamens. ...Befürworter des neuen Gesetzes sagen, das sei nötig, um Nutzer gegen persönliche Angriffe und Diffamierungen zu schützen und gegen kriminelle Akte vorgehen zu können. ...” FAZ 18.6.12 S. 3

“Rechtsstreit Nutzerdaten / Facebook zahlt 10 Millionen Dollar

Zur Beilegung eines Rechtsstreits mit US-Internetnutzern über den Missbrauch von Nutzerdaten zahlt das Onlinenetzwerk Facebook 10 Millionen Dollar. ...Sie warfen Facebook vor, ohne ihre Zustimmung Fotos und ‘Gefällt-mir’-Hinweise für Werbezwecke im Zuge sogenannter Sponsored Stories missbraucht zu haben. [afp]” taz 18.6.12 S. 7

“Online-Recht II / Kein Zwang: Facebook fragt nach Handy-Nummern

...Nach Angaben des sozialen Netzwerks soll die Nummer dazu dienen, ein neues Passwort sicher per SMS an ein Mitglied schicken zu können, wenn jemand den Zugangscode vergessen hat. Facebook speichert die Nummer aber nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern hinterlegt sie auch im Profil. ...” Welt 18.6.12 S. 16

EUROPA

“Streit um Vorfahrt im Netz / Die Telekom will sich Milliardeninvestitionen durch ein neues Preismodell zurückholen

...Die Idee: ein Netz der zwei Geschwindigkeiten. Bestimmte Dienste werden im Netz anders behandelt als andere. ...’Wenn Verbraucher günstige Tarife nachfragen, weil sie nur eingeschränkte Angebote nutzen wollen, werden wir entsprechenden Angeboten der Unternehmen nicht im Weg stehen’, sagte die EU-Kommissarin [Neelie Kroes] dem Handelsblatt. ...” HB 18.6.12 S. 20

“Doppelt so wild / Warum in Österreich ein Politiker beim Sex in der freien Natur gefilmt wurde

...Die Österreichische Datenschutzkommission hat nun wissen lassen, dass das Aufstellen solcher Kameras, die gewöhnlich zur Zählung des Wildbestandes oder zur Fütterungsbeobachtung installiert werden, im Grundsatz meldepflichtig ist, wenn die Bilder so scharf sind, dass man darauf Menschen erkennen kann. ...Die Sache wirft nun ein Schlaglicht auf ein anderes Problem: Unangemeldete Kameras, die Menschen heimlich filmten, würden meist in den Städten eingesetzt, weiß die Österreichische Datenschutzkommission – als fieses Beweismittel in Nachbarschaftsstreits.” SZ 18.6.12 S. 10

DEUTSCHLAND

“Facebook-Fahndung nach Verbrechern

...Der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn…, will die Facebook-Fahndung legalisieren! Hahn zu BILD: ‘Viele Straftaten können mithilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. ...’ ” Bild 18.6.12 S. 3

“Raubfischer im Internet / Digitaler Datendiebstahlt boomt und wird zu einer Gefahr für Unternehmen und Verbraucher

...Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden allein 2012 mehr als eine Million digitale Identitäten in Deutschland gestohlen, mit zunehmend fatalen Folgen für Unternehmen, Banken und Verbraucher. ...’Gerade die vermehrt auftretende Ausspähung und illegale Verwendung personenbezogener Daten stellen ein großes Problem für die Volkswirtschaft dar’, heißt es in einer Analyse der Wirtschaftsauskunftei Schufa zum Thema Identitätsdiebstahl. ...” BerlZtg 18.6.12 S. 16

LÄNDER

Thüringen

“NSU-Aufklärerin empört sich über Aktenvernichtung

Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, bei der Aufklärung massiv zu mauern. Sie reagierte damit auf einen Bericht der Berliner Zeitung über eine bisher unbekannte Geheimoperation, bei der die Dienste mindestens zehn V-Leute im ‘Thüringer Heimatschutz’ geführt und die Akten im vorigen Jahr vernichtet hatten. ...[dpa]” BerlZtg 18.6.12 S. 5