INTERNATIONAL

Nutzerin verklagt LinkedIn

Zwei Wochen nach dem Einbruch unbekannter Täter in eine Datenbank von LinkedIn sieht sich das Business-Netzwerk mit einer Millionenklage konfrontiert. Eine LinkedIn-Nutzerin aus dem US-Staat Illinois reichte bei der Justiz der kalifornischen Stadt San Jose eine Sammelklage im Namen weiterer Mitglieder ein, die LinkedIn vorwirft, mit einer veralteten Sicherungstechnik persönliche Daten gefährdet und die Nutzer nach dem Diebstahl zu spät informiert zu haben. ...[dpa]” HB 21.6.12 S. 30

“Computervirus soll iranische Netzwerke ausgespäht haben / Angeblich von Amerika und Israel gemeinsam entwickelt

Der Computervirus ‘Flame’ ist nach Angaben der Tageszeitung ‘Washington Post’ von amerikanischen und israelischen Geheimdiensten gemeinsam entwickelt worden. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter am Mittwoch berichtete, wurde der Virus zum Ausspähen iranischer Computernetzwerke eingesetzt und sollte Informationen für einen möglichen Cyberangriff liefern. ...”FAZ 21.6.12 S. 5

EUROPA

“Lobbyisten dürfen Abgeordnete kaufen

EU-Abgeordnete dürfen sich weiter von Lobbyisten einladen lassen, ohne diese Zuwendungen offenlegen zu müssen. Das sieht der neue Verhaltenskodex für Parlamentarier vor, wie der Informationsdienst ‘EUObserver’ berichtete. ...[epd]” taz 21.6.12 S. 7

“Die Demokratie als Verlierer / Die Strukturen der Europäischen Union sind von einem Mangel an Mitspracherechten gekennzeichnet. [von Rupert Scholz]

...Die Haftungs- und Gestaltungsmechanismen des ESM überlagern und bevormunden in jedem Falle die demokratischen Rechte der nationalen Parlamente in evidenter Weise. ...Das letzte Wort hierzu wird das Bundesverfassungsgericht haben – so wie auch in seiner jüngsten Entscheidung vom 19. Juni 2012 zur Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag. ...” HB 21.6.12 S. 9

DEUTSCHLAND

“Versteckte Kamera / Nach Militär und Polizei schicken auch Firmen und Privatleute immer häufiger mit Kameras bestückte Flugdrohnen in die Luft – Datenschützern macht das Sorgen

...Eine Entwicklung, die der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit Skepsis beobachtet. ‘Mit Kameras bestückte Drohnen können für vielerlei Zwecke eingesetzt werden’, sagt er. ‘Nicht in jedem Fall ist das ein Datenschutzproblem, aber dort, wo Menschen gefilmt werden, ist es eines.’ ...” taz 21.6.12 S. 3

“Heimliche Datensammler / Viele Apps versenden ungefragt auf dem Smartphone gespeicherte Daten

...Problematisch sei es allerdings, dass die Daten meist heimlich im Hintergrund – also ohne nachzufragen oder die Zustimmung des Nutzers – übermittelt würden. Das sieht Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz, ähnlich: ‘Sie fragen uns nicht, sie beobachten uns.’ ...” FR 21.6.12 S. D8

LÄNDER

Brandenburg

“Freispruch in E-Mail-Affäre der CDU

In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU ist ihr früherer Internet-Dienstleister vor dem Landgericht Potsdam vom Vorwurf der Verleumdung und üblen Nachrede freigesprochen worden. ...In dem Berufungsverfahren entschied das Gericht auf Freispruch aus Mangel an Beweisen. ...” ND 21.6.12 S. 14

Berlin

“Der Beste für den Ausschuss / Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, gibt sein Amt auf. Aus gutem Grund

Der bisherige Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, gibt seinen Posten auf, um sich besser auf den (noch nicht eingesetzten) Untersuchungsausschuss zur Flughafenaffäre vorzubereiten. ...Das Parlament wird die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses voraussichtlich am 30. August 2012 beschließen. ...” BerlZtg 21.6.12 S. 19