INTERNATIONAL / EUROPA

“Versteckspiel mit Suchmaschine / Die Versuche, politisch missliebige Inhalte aus dem Netz entfernen zu lassen, häufen sich. Dagegen hilft nur Öffentlichkeit, wie sie Google mit seinem Transparenzbericht zumindest anstrebt. Doch kaum ein Unternehmen folgt dem Beispiel. [von Constanze Kurz]

...Google ist mit seinen Versuchen der Transparentmachung von privaten und staatlichen Begehrlichkeiten in gewisser Weise ein Vorreiter im Sinne eines Zeitgeistes, der Transparenzstandards immer lauter einfordert. ...Wir können insgesamt den Umfang von Zensur-, Auskunfts- und Abhöranfragen nur ahnen. ...” FAZ 22.6.12 S. 36

“Schweizer Banken sollen Kundendaten an die USA weitergeben

Schweizer Banken sollen künftig Daten über US-Kunden direkt an die amerikanischen Steuerbehörden übermitteln. Das ist der Kern einer grundsätzlichen Vereinbarung zwischen beiden Staaten zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA. ...[Reuters]” HB 22.6.12 S. 30

“EU-Parlament legt Acta ad acta / Einflussreicher Handelsausschuss votiert gegen umstrittenes Urheberschutz-Abkommen

Das umstrittene Abkommen zum weltweiten Urheberschutz, kurz Acta genannt, ist Geschichte. Als viertes EU-Gremium in Folge hat der einflussreiche Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag Acta mit klarer Mehrheit abgelehnt. ...” BerlZtg 22.6.12 S. 6

“Starker Protest bringt Acta zu Fall [von Steffen Hebestreit]

...Ohne die Demonstrationen Zehntausender in ganz Europa gegen das Acta-Abkommen zu Jahresbeginn hätte sich überhaupt niemand für diesen Vertrag interessiert, geschweige denn ihn abgelehnt, noch bevor er in Kraft getreten ist. Dies belegt die hohe Sensibilität der Bürger, wenn es um (vermeintliche?) Beschränkungen des Internets geht. ...” BerlZtg 22.6.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Verbraucherschützer geißeln ‘Abmahn-Wahnsinn’ / 4,3 Millionen Deutsche sind bereits gerügt worden, weil sie sich im Internet nicht ans Urheberrecht gehalten haben sollen

...Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hat zudem ermittelt, dass die Provider auf Basis eines richterlichen Beschlusses derzeit jeden Monat die Benutzerdaten zu rund 300.000 Computeranschlüssen (IP-Adressen) an die Anwaltskanzleien herausgeben müssen. ...Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht von einem ‘riesengroßen Problem’. Schon die massenweise Herausgabe der Anschlussinhaber einzelner IP-Adressen sei aus datenschutzrechtlichen Aspekten kritisch. ...” Welt 22.6.12 S. 6

“Abzocke der Neugierigen / Downloadsysteme für Film und Musik sollten verbraucherfreundlich sein [Kommentar von Claudia Ehrenstein]

...ein beschuldigter Internetnutzer hat technisch kaum die Möglichkeit, im Zweifel seine Unschuld zu beweisen. Es ist daher sinnvoll, diese ausufernde Abmahnpraxis schnellstens einzudämmen. ...” Welt 22.6.12 S. 3

“Videos vor Gericht nicht immer nutzbar

...Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (2 AZR 153/11). Demnach können die Aufzeichnungen nur benutzt werden, wenn es einen konkreten Verdacht für eine schwere Verfehlung des Arbeitnehmers und keine andere Möglichkeit zur Aufklärung gab.” Bild 22.6.12 S. 22

Friedrich schämt sich für Fans / Minister rügt Verhalten bei der EM

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die rassistischen Angriffe im Internet gegen den deutschen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil als ‘widerwärtig’ bezeichnet. ...die Aussichten, die Urheber zur Verantwortung zu ziehen, bewertet Friedrich eher skeptisch: ‘Es gibt grundsätzlich Möglichkeiten, da die Täter im Netz Spuren hinterlassen. In vielen Fällen ist die Fahndung mangels Vorratsdatenspeicherung derzeit aber nicht erfolgversprechend.’ ...” SZ 22.6.12 S. 32

“Muss ich der Krankenkasse ein Foto für die neue Karte schicken? / Verbraucherzentrale: Nirgends ist geregelt, dass eine Verweigerung Nachteile hat

...Demnach erhalten ‘Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, eine Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild’ ...Foto-Verweigerer könnten also eine Karte ohne Lichtbild erhalten. ...” BZ 22.6.12 S. 20

LÄNDER

Berlin

“Letzte Klappe für Polizeikameras / Niederlage für die Polizei: Gericht erklärt das Filmen der ‘Freiheit statt Angst’-Demos für rechtswidrig. Bürgerrechtler und Opposition begrüßen die Entscheidung

...Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Mitschneiden der ‘Freiheit statt Angst’-Demonstrationen 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel bereits am 26. April, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. ...” taz 22.6.12 S. 18