DEUTSCHLAND

“Verzerrt / Der Grundrechte-Report

Bereits zum 16. Mal legen die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung einen Grundrechtereport zur (vermeintlichen) Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland vor, der sich als ‘alternativer Verfassungsschutzbericht’ versteht. ... So soll es ‘permanent verfassungswidrige Wohnungsdurchsuchungsbeschlüsse, Polizeikessel, Verhaftungen, Überwachungsmaßnahmen’ geben, ‘der Verfassungsbruch alltäglich’ sein. ...” FAZ 25.6.12 S. 8

“Ölkonzern verweigert Auskunft

Die Wettbewerbsverfahren, mit denen das Bundeskartellamt gegen die fünf großen Mineralölkonzerne vorgeht, hängen vorläufig fest. Der davon betroffene Ölkonzern Conoco-Philipps, Betreiber der ‘Jet’-Tankstellen, wehrt sich dagegen, den Wettbewerbshütern Auskunft über sein Preisverfahren zu geben. ...” FAZ 25.6.12 S. 11

“Niemand muss ein Foto auf der Gesundheitskarte dulden

... Das Foto solle die Karte vor Missbrauch durch Dritte schützen, erläutern die Verbraucherschützer. Ob das abgegebene Bild tatsächlich zum Versicherten gehört, werde allerdings nicht geprüft. ...” Welt 25.6.12 S. 14

“Der gläserne Herr Kaiser / Versicherungsvermittler sollen Höhe ihrer Provision offenlegen

... Künftig sollen Versicherungsvermittler verpflichtet werden, vor Vertragsabschluss offenzulegen, für wen genau sie arbeiten und wie hoch die Provision ist, die sie erhalten. ... Für den 3. Juli kündigte [EU-Binnenmarktkommissar Michel] Barnier den Entwurf einer Richtlinie an. ...” SZ 25.6.12 S. 1

“Die Daten des Soldaten / ... Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist

... Die Polizei hat also offensichtlich die Funkzellendaten für das Handy des verdächtigen Soldaten bei dessen Mobilfunkanbieter abgefragt. .... Dass die Daten des Soldaten noch vorhanden waren, ist nicht ungewöhnlich. Eine vertrauliche Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München, die im Herbst vergangenen Jahres bekannt wurde, zeigt, dass Mobilfunkfirmen die Funkzellendaten von eingehenden Anrufen – je nach Firma – 7 bis 90 Tage aufbewahren. ...” taz 25.6.12 S. 6

LÄNDER

Thüringen

“Vorwurf gegen Verfassungsschutz

... Unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren zwischen 1997 und 2003 insgesamt zwölf Informanten deutscher Geheimdienste, darunter auch des bayerischen Verfassungsschutzes, im rechtsextremistischen ‘Thüringer Heimatschutz’ aktiv gewesen. Diesem gehörten auch die späteren mutmaßlichen Mitglieder der Terrorgruppe ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an. Diese Zusammenarbeit sei im Bundestags-Untersuchungssausschuss jedoch selbst auf Nachfrage verschwiegen worden, sagte [der Thüringer Bundestagsabgeordnete Patrick] Kurth [FDP]. ... [dpa] FAZ 25.6.12 S. 5

Niedersachsen

“Lüneburg/Bad Arolsen / Zwei Facebook-Partys, zu denen niemand geladen war

Ein 23-Jähriger aus Bad Arolsen bei Frankenberg hatte am Wochenende über Facebook mehr als 3300 Menschen zu einer Feier eingeladen – und offenbar zur Sachbeschädigung aufgerufen. ... 250 Nutzer waren der Einladung in Barum gefolgt – allerdings wussten die vermeintlichen Gastgeber nichts von der Feier. Unbekannte sollen ihre Zugangsdaten geknackt und in ihrem Namen eingeladen haben.” Welt 25.6.12 S. 23

Berlin

“Neonazi-Gegner können sich nicht sicher fühlen / Rechtsextreme bedrohen Gewerkschafter zu Hause, obwohl seine Meldeadresse behördlich gesperrt ist

... Umso brisanter ist, dass [Hagen] Bonnemanns Anwälte glauben, durch Recherchen ein mögliches Leck in der Verwaltung ausfindig gemacht zu haben. Im für Bonnemann zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet eine Auszubildende, die in Internetportalen bekannte Rechtsradikale zu ihren Freunden zählte. ...” Tsp 25.6.12 S. 7