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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 27. Juni 2012

27.06.2012

INTERNATIONAL

“Geknackt in 13 Minuten / Forscher zweifeln an der Sicherheit von RSA-Schlüsseln

... Doch nun hat eine Gruppe von Verschlüsselungsexperten einen Weg gefunden, solche Tokens in 13 Minuten zu knacken. Die IT-Spezialisten von Behörden und Unternehmen sind alarmiert, denn die Attacke, die auf einer Kryptografie-Konferenz im August näher vorgestellt werden soll, betrifft ausgerechnet die Tokens der Firma RSA, die äußerst weit verbreitet sind. ...” SZ 27.6.12 S. 22

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EUROPA

“Fingerabdruck und Passbild / EU will die Kontrollen an den Außengrenzen verschärfen

Mit heftiger Kritik haben Datenschützer und Grüne auf Pläne der Europäischen Union reagiert, mit einem Milliardenprogramm die Einreisekontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen. So will die EU-Kommission bis zum Ende des Jahres den Vorschlag unterbreiten, von Einreisenden an der Außengrenze biometrische Daten wie Fingerabdrücke und ein Passbild zu erfassen. ...” BerlZtg 27.6.12 S. 6

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“Scotland Yard im iPhone / ... Die Londoner sollen gegen potenzielle Kriminelle mobilisiert werden. Per Smartphone. Datenschützer schweigen

Die Londoner Polizei will mutmaßliche Teilnehmer an den Krawallen im August 2011 mit einer App für Smartphones identifizieren. ... Erkennt man jemanden, soll man der Polizei über die App dessen Namen und Adresse übermitteln. ...” taz 27.6.12 S. 2

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DEUTSCHLAND

“Die deutsche Polizei bittet um Ihr Mit-’liken’ und ‘Teilen’ / ... Polizeigewerkschaftler wünschen sich auch für Deutschland eine Smartphone-App

... Dass englische Ermittler nun per Smartphone-App die Bürger in die Jagd auf mutmaßliche Straftäter einbinden, weckt bei deutschen Polizeigewerkschaftern Begehrlichkeiten. ‘Auch in Deutschland sollte der Polizei ein solches Instrument zur Verfügung stehen’, sagt Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der taz. ... Auch Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat Bedenken: ... Grundsätzlich müsse bei einer Öffentlichkeitsfahndung die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden:...” taz 27.6.12 S. 2

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“Alles auf eine Karte / Wenn am Donnerstag ein Prozess gegen die elektronische Versichertenkarte beginnt, geht es für den Klägeranwalt um alles. Er will die Karte unbedingt stoppen – denn er sieht etwas Grundsätzliches in Gefahr

... [Anwalt Jan] Kuhlmann vertritt einen Mandanten, der gegen die elektronische Gesundheitskarte geklagt hat. Sven S. sieht den Schutz seiner Daten gefährdet, weil mit der neuen Karte seine Gesundheitsdaten gespeichert und übertragen und damit auch gestohlen werden können. ...” Tsp 27.6.12 S. 3

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“Kleine Karte, wenig Sinn – der elektronische Ausweis / Er soll Einkaufen und Behördengänge im Netz komfortabel und sicherer machen. Doch noch gibt es für den ‘E-Perso’ kaum Einsatzmöglichkeiten

... Die Gründe für den überschaubaren Erfolg seien vielfältig, sagt der Experte [Professor Norbert Pohlmann]. ‘Es gibt zu wenig Anwendungen, die Anschaffungskosten sind zu hoch, es existieren genug einfache Alternativen wie das Postident-Verfahren, und zu viele Anwender haben Angst um ihre Daten.’ ...” MoPo 27.6.12 S. 7

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“Genetische Sturmflut / Weil die Entschlüsselung des Erbguts immer einfacher wird, steht das Gesundheitssystem vor einem tiefgreifenden Wandel

... Die Entschlüsselung des gesamten Erbgutes wird auf lange Sicht zur Standardmethode werden, weil das künftig einfacher und billiger sein wird, als nur einen gezielten Genschnipsel herauszufiltern. Dadurch entsteht ein Überschuss an Information über jeden untersuchten Patienten. ...” SZ 27.6.12 S. 16

”’Ohne Gesetz hat es auch funktioniert’ / Peter Propping über Probleme mit dem Gendiagnostikgesetz [Interview]

... Sie fordern, dass die Proben auf unbegrenzte Zeit aufbewahrt werden, so wie das bislang durch Richtlinien der Bundesärztekammer geregelt war. Steigt dadurch nicht die Gefahr eines Missbrauchs der Daten? ... Der Grund für die lange Aufbewahrungszeit ist, dass Angehörige von Patienten mit einer genetischen Krankheit – etwa Kinder oder sogar Enkelkinder – noch Jahre später von den Untersuchungsergebnissen profitieren können. ... Klar besteht die Angst vor Missbrauch der Daten, aber diejenigen, die die medizinischen Unterlagen führen, also Ärzte und Krankenhäuser, unterliegen natürlich dem Datenschutzgesetz. ...” SZ 27.6.12 S. 16

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LÄNDER

Thüringen

“Umstrittene Videoüberwachung

Auch wenn eine Beschäftigte auf einer Videoaufzeichnung beim Diebstahl von Waren ihres Arbeitgebers zu sehen ist, darf dieses Beweismittel nicht automatisch verwendet werden, um ihre Kündigung zu begründen. ... Nach Ansicht der Erfurter Richter muss die Vorinstanz – das Landesarbeitsgericht Köln, das die Entlassung gebilligt hatte – prüfen, ob es nicht eine ‘weniger einschneidende Maßnahme’ als die dreiwöchige Videoüberwachung gegeben hätte und ob diese ‘insgesamt nicht unverhältnismäßig’ war. ... .” FAZ 27.6.12 S. 19

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Berlin

“Polizei hörte 1,5 Millionen Telefonate ab

... Das sind rund 410 000 Gespräche mehr als noch 2010. Laut einem Senatsbericht, der der dpa vorliegt, ordnete die Staatsanwaltschaft in 151 Verfahren eine Überwachung an. ...” [dpa] ND 27.6.12 S. 9