INTERNATIONAL

“Operation ‘Card Shop’ / FBI gelingt bisher größter Schlag gegen Kreditkartenbetrug weltweit

... Die US-Bundespolizei FBI hatte ‘Carder Profit’ im Juni 2010 ins Netz gestellt, um Kreditkartenbetrüger anzulocken und zu überführen. Nun meldeten FBI und US-Staatsanwaltschaft in New York Vollzug: Mit der Aktion ‘Card Shop’ ist den Behörden der bisher größte Schlag gegen Kreditkartenbetrüger gelungen. ... Die Mitglieder des Verbrecherringes verfügten über die Daten von 411 000 Kreditkarten. ...” SZ 28.6.12 S. 23

DEUTSCHLAND

“Geheimsache Vattenfall wird in Washington verhandelt / ... Konzern will vom Bund Schadenersatz erstreiten – ohne Einblick der Öffentlichkeit

... Mit welchen Argumenten der Streit dort ausgefochten wird, ob es politische Deals im Hintergrund gibt, selbst um welche Summe es überhaupt geht – all das bleibt im Verborgenen. Auch die Bundesregierung verweigert jegliche Information. ... ‘Sollte die Bundesregierung bei ihrer Auffassung bleiben, überlegen wir, uns die Informationen vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen’, sagte Matthias Miersch, SPD-Obmann im Umweltausschusses des Bundestages, zur taz. ...” FAZ 28.6.12 S. 8

“Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz

... Es gebe einen Bereich, in dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssten, sagte [der Chef der Piratenpartei Bernd] Schlömer der Stuttgarter Zeitung. ... ‘Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen.’ ...” [AFP] BerlZtg 28.6.12 S. 6

“Klage gegen elektronische Gesundheitskarte

Das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigt sich heute mit der elektronischen Gesundheitskarte. Ein Versicherter der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse will in der Verhandlung erreichen, dass er auch ohne elektronische Karte beim Arzt behandelt wird. ...” ND 28.6.12 S. 6

“Milliardengrab [Kommentar von Silvia Ottow]

Selbst wenn der heutige Prozess eines gesetzlich Krankenversicherten gegen die Pflicht, eine elektronische Gesundheitskarte zu benutzen, der Auftakt dazu wäre, dieses unselige Projekt eines Tages ganz und gar zu beerdigen, dürfte sich die Freude darüber in Grenzen halten. ... berechtigte Einwände wurden ignoriert und Milliarden im Grab der Entwicklungsfirma gematik versenkt, die es bis heute nicht schaffte, ihre Aufgabe zu erfüllen, und so viel Zeit und Geld braucht, als ließe sie die Fotos der Versicherten von Porträtmalern anfertigen. ...” ND 28.6.12 S. 4

“Anonyme Geburt / Eine Untersuchung über die Lage und Motive der Mütter / Von Professor Dr. Renate Köcher, Allensbach

... Die anonyme Geburt wird im Rückblick als eine Möglichkeit bewertet, mit dem Kind vor Augen noch einmal neu zu überlegen: 90 Prozent der befragten Frauen sehen es als einen großen Vorteil an, dass sie Zeit hatten, sich dafür oder dagegen zu entscheiden, das Kind selbst großzuziehen. Ebenso viele sehen es als großen Vorteil, dass sie so lange anonym bleiben konnten, wie sie selbst es wünschten. ...” FAZ 28.6.12 S. 10

“Schwärme über dem Grundgesetz / Vom Eigentum bis zur Staatlichkeit: Wie eine Debatte gesteuert und an der Verfassung gezerrt wird [Kommentar von Rolf Schwartmann]

... Wer soll hier die Grundrechte wahren? Wenn die Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, ist das nicht mehr das Bundesverfassungsgericht. ... Dann dürfte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der informationellen Selbstbestimmung über die Vorratsdatenspeicherung bis zur Online-Überwachung Makulatur sein. ...” FAZ 28.6.12 S. 8

“Wichtige Akten gelöscht

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle wichtige Akten über eine Operation mit V-Leuten gelöscht worden. ... Demnach wurden am 11. November 2011 vier Akten der Operation ‘Rennsteig’ gelöscht, weil die Löschfrist überschritten gewesen sei. ...” SZ 28.6.12 S. 6

“Digitales Zeitalter / Union billigt Leitlinien für verändertes Urheberrecht

... Fraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte zur Verabschiedung eines Positionspapiers, das die Chancen des Internets lobt: ‘Das deutsche Urheberrecht hat sich im Grundsatz bewährt, es muss nicht neu geschaffen werden.’ Drastische Maßnahmen wie Netzsperren oder eine detaillierte Überwachung des Datenverkehrs lehnt die Union ab. ...” WELT 28.6.12 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Verstaubt und veraltet / Mein Laden sieht aus wie vor 20 Jahren / KURIER-Interview mit Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU)

... Wann kommt die vom Berliner Senat beschlossene Fußfessel? Das ganze Verfahren muss noch zwei Mal durchs Parlament. ... Dann hätten wir ein weiteres Instrument zur Überwachung von entlassenen Straftätern.” BK 28.6.12 S. 9