INTERNATIONAL

“China / Peking erwägt verschärfte Internet-Regulierung

...Am Donnerstag veröffentlichte das Kabinett in Peking eine Liste mit Gesetzesentwürfen, mit denen bestehende Rahmenrichtlinien für Internetdienstleistungsanbieter noch ausgeweitet werden sollen. Betreiber von Blogs, Microblogs und Online-Foren müssten demnach künftig eine amtliche Zulassung beantragen, Nutzer müssten sich unter ihrem richtigen Namen anmelden. ...” MoPo 8.6.12 S. 4

“Das Wettrüsten im virtuellen Raum beginnt [von Constanze Kurz]

Stuxnet war erst der Anfang. Zurzeit werden die Strategien im sogenannten Cyberwar geändert. Fragt sich nur, ob alle Konsequenzen durchdacht wurden. ...Kaum war der Stuxnet-Artikel veröffentlicht, begann das FBI mit den Ermittlungen wegen Geheimnisverrats. Ein Vorgehen, das sich seit den Wikileaks-Veröffentlichungen häuft: Der Überbringer der Nachricht wird verfolgt und die Diskussion über die militärischen Entscheidungen so weitgehend umgangen. ...” FAZ 8.6.12 S. 36

“Linkedin / Online-Netzwerk bestätigt Passwort-Diebstahl indirekt

Beim weltgrößten beruflichen Online-Netzwerk LinkedIn sind offenbar tatsächlich Passwörter von Mitgliedern gestohlen worden. ...LinkedIn bestätigte nur, dass einige im Internet gefundene Passwörter echt seien, nannte aber keine Zahlen. ...” MoPo 8.6.12 S. 6

“Mit Blut und Spucke / Sämtliche Erbkrankheiten eines Fötus lassen sich jetzt aus Proben lesen, die die Eltern geben

...Soeben haben Genetiker der University of Washington erstmals das gesamte Erbgut eines ungeborenen Kindes entziffert (Science Translational Medicine, online). Dazu haben sie nur ein wenig Blut der Mutter und Speichel des Vaters genutzt. Schon in der 18. Schwangerschaftswoche könnten werdende Eltern so künftig Auskunft über genetische Auffälligkeiten ihres Nachwuchses erhalten – und zwar nicht nur über das Down-Syndrom, sondern über jedwede Art von Erbkrankheit sowie Mutation. ...” SZ 8.6.12 S. 16

“Israel durchsucht E-Mails

...Mehrere ausländische Besucher wurden in den vergangenen Wochen bei der Einreise am Tel Aviver Ben-Gurion-Flughafen aufgefordert, Geheimdienstmitarbeitern Einblick in ihre privaten Mails zu geben. Als sich eine Amerikanerin palästinensischer Herkunft im Mai weigerte, das zu tun, wurde ihr unterstellt, sie sei ‘eine Terroristin’. Ihr und einer weiteren Amerikanerin wurde deshalb die Einreise verweigert, wie sie im Blog Mondoweiss berichteten. ...” FAZ 8.6.12 S. 5

DEUTSCHLAND

“Schufa will Internet für Personenprofile auswerten / Einträge bei Facebook könnten über Kreditwürdigkeit entscheiden

...Zurückhaltend äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: ‘Selbstverständlich sind bei diesem Forschungsvorhaben die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten’, sagte er auf Anfrage. ...” FAZ 8.6.12 S. 9

“Wertlos [Kommentar vom Joachim Jahn]

Die Kreditauskunftei Schufa ist dabei, ihr Ansehen zu verspielen. Auch wenn es sich bisher um ein bloßes Forschungsprojekt handelt: Halbgare Einträge im Internet – noch dazu solche, die nur einem begrenzten Benutzerkreis zugänglich sind – dürfen nicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit führen. ...” FAZ 8.6.12 S. 9

”’Radikaler Salafismus ist eine Droge’ / Bundesinnenminister Friedrich (CSU) plädiert für die Kürzung von Sozialleistungen [Interview]

...Brauchen Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten als Werkzeug für die Terrorbekämpfung? ...Wir müssen unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, dass sie konkreten Hinweisen auf die Identität von Terroristen nachgehen können. Dafür brauchen wir die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. ...” MoPo 8.6.12 S. 2

”’Füller-Affäre’: Abgeordnete dürfen über ihre Büroartikel schweigen

Die Bundesverwaltung muss keine Informationen über die Büroausstattung von Abgeordneten herausgeben. ...Geklagt hatte ein Journalist, der Auskünfte zu den Sachleistungen haben wollte, die die Parlamentarier [des Bundestags] bis zu einer Höhe von 12 000 Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln für ihren Geschäftsbetrieb einkaufen dürfen. ...Es gehe nicht um Geschäftsgeheimnisse, aber um mandatsbezogene Informationen, die nicht öffentlich gemacht werden müssten, hieß es [Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg].” Tsp 8.6.12 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Kein Smiley-System für Berlin? / Neue Diskussionen um Hygiene-Kontrollen in Betrieben

...Grund ist eine Entscheidung der Wirtschaftsministerkonferenz. ‘Dort ist der Beschluss der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz für ein bundeseinheitliches Modell der Hygiene-Ampel abgelehnt worden’, so Dr. Altug Turgut, Grünen-Sprecher für Verbraucherschutz. ...” BZ 8.6.12 S. 14