INTERNATIONAL

“Sicherheit zuerst / Cloud-Nutzer hegen Datenschutzbedenken

Mehr als drei Viertel der Nutzer sozialer Netzwerke hat Datenschutzbedenken, wenn es um die Daten geht, die sie dort hochladen. ...Demnach machen sich 76 Prozent der Befragten Sorgen um den Datenschutz, wenn sie ihr Leben auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter mit anderen teilen. 70 Prozent äußerten große Bedenken, dass unbefugte Dritte ihre Inhalte wie Fotos, Videos, Dokumente oder E-Mails einsehen könnten. ...” FAZ 31.7.12 S. 12

“Alles Google

...Morgens eine Flugsuche im Chrome-Browser am PC gestartet – und schon weist nachmittags das Android-Smartphone mit Google-Betriebssystem auf eine Verspätung hin. Das ist Google Now, ein neuer Dienst, der fest in Android 4.1 verankert ist. ...Das alles funktioniert selbsttätig im Zugriff auf Verhaltens- und Bewegungsprofile, auf Kalendereinträge und Adressbuch. ...” FAZ 31.7.12 S. T1

“Russland / Putin unterzeichnet Internet-Gesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das von der Opposition kritisierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten in Kraft gesetzt. Mit Hinweis auf eine ‘Gefahr für Minderjährige’ können ab sofort Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. ...[dpa]” taz 31.7.12 S. 8

EUROPA

“Schweiz billigt Test zu Down-Syndrom

Die Schweiz hat die Zustimmung für einen umstrittenen Bluttest zur Bestimmung des Down-Syndroms bei Embryos gegeben. Wie die ‘Neue Zürcher Zeitung am Sonntag’ berichtete, entschied das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic, die Tests ab Mitte August freizugeben. ...” ND 31.7.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Einladung zum Rätselraten / Innenminister Friedrich bleibt eine Erklärung für die Entlassung der Bundespolizeispitze schuldig

...Dass die Ablösung der Polizeispitze und die Neubesetzung mit vertrauten Mitarbeitern des Innenministeriums eine Maßnahme Friedrichs im Zuge der Neuaufstellung von Deutschlands obersten Sicherheitsbehörden nach der Enttarnung der rechten Terrorzelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund – NSU’ ist, scheint wenig wahrscheinlich. War die Bundespolizei in diesem Zusammenhang doch bisher nicht negativ aufgefallen. ...” Tsp 31.7.12 S. 4

“Innere Sicherheit / Mächtiges Ministerium [von Frank Jansen]

...die weiteren Personalentscheidungen, Spitzenkräfte aus dem Ministerium mit der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei zu betrauen, zeugen von einer deutlichen Zunahme an Kontrolle durch das Haus von Hans-Peter Friedrich. Die nachgeordneten Behörden büßen an Autonomie ein, das Innenministerium stärkt seine Rolle als zentraler Akteur im Gefüge der Sicherheitsbehörden. ...” Tsp 31.7.12 S. 1

“Organtransplantationen / Ärztekammer-Präsident warnt vor ‘Stasi-Methoden’

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Theodor Windhorst, befürwortet nach dem Organspende-Skandal an der Göttinger Uniklinik stärkere Kontrollen, warnt jedoch zugleich vor einer Überreaktion. ...Die Organkommission Leber der DTG will unangemeldete Stichproben in deutschen Transplantationszentren vornehmen lassen. Bei diesen ‘Audits’ sollen Patientenakten stichprobenartig überprüft werden. ...” Welt 31.7.12 S. 5

”’Datensicherheit ist ein sehr deutsches Thema’ / EMC-Deutschland-Chefin Sabine Bendiek über die Gefahren in der Cloud, veraltete Gesetze und die Frauenquote [Interview]

...Sind die Deutschen zögerlicher als andere? ...Das Thema Datensicherheit ist schon ein sehr deutsches. Ich glaube aber, dass das Teil unseres Ansatzes ist: Wir wollen Dinge durchdringen, verstehen. ...” Tsp 31.7.12 S. 21

LÄNDER

Bayern

“Verurteilter Stalker kommt in Psychiatrie

Er überwachte seine Ex-Frau mit einem Peilsender und engagierte Privatdetektive: Nun hat das Landgericht Nürnberg-Fürth einen gewalttätigen Mann wegen Stalkings zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Das Gericht entschied gleichzeitig, den 44-Jährigen aus Nürnberg statt im Gefängnis in einer Psychiatrie unterzubringen. ...[dpa]” SZ 31.7.12 S. 36

Nordrhein-Westfalen

“Staatsanwalt sucht Informanten / Ermittlungen gegen Beamte der Bundespolizei in NRW

...Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt seit Wochen gegen mehrere Verdächtige, darunter hochrangige Beamte, wegen Geheimnisverrats und Datendiebstahls. ...Die Ermittler suchen nach Hinweisen auf einen Informanten der Bild am Sonntag. Das Springer-Blatt hatte im vergangenen Februar gemeldet, dass in der Technik-Abteilung der Swisttaler Dienststelle auf Weisung des Bundeskriminalamtes Kopien von Handydaten des Zwicker Neonazis André E. gelöscht wurden. ...” BerlZtg 31.7.12 S. 6

INTERNATIONAL

“Hacker / Daten von Millionen Mobilfunkkunden gestohlen

In Südkorea sind zwei Hacker festgenommen worden, die Daten von 8,7 Millionen Mobilfunkkunden [der Firma KT] gestohlen haben sollen. ...Demnach wurden seit Februar Kundendaten wie Namen, Telefon- und Registrierungsnummern gestohlen und an Telemarketingfirmen weiter verkauft. ...” Welt 30.7.12 S. 10

DEUTSCHLAND

”’Menschlich unanständig’ / Widerstand gegen Rauswurf des Bundespolizeipräsidenten

...Grund für die Ablösung von Seeger und seinen Stellvertretern war offenbar der Widerstand der bisherigen Polizeispitze gegen Reformpläne des Innenministeriums. Seeger hatte sich öffentlich dem Vorhaben einer Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) widersetzt. ...” BerlZtg 30.7.12 S. 5

“Friedrichs Prioritäten [von Christian Bommarius]

...Das Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist mittlerweile sogar legendär – sein Präsident, Heinz Fromm, hat für Ende Juli um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ersucht. Über gravierendes Versagen der Bundespolizei hingegen ist seit Jahren nichts bekannt geworden – aber nicht nur ihr Chef, sondern ihre gesamte Führungsspitze wird jetzt vom Bundesinnenministerium öffentlich davongejagt, als hätte sie Dienstgeheimnisse meistbietend an die Mafia verhökert oder islamistischen Terroristen an den Grenzen einen roten Teppich ausgelegt. ...” BerlZtg 30.7.12 S. 4

“Kabinett beschließt Krebsregister

Behandlungsdaten von Krebspatienten sollen bundesweit nach einheitlichen Standards registriert werden. Die Bundesregierung will das entsprechende Krebsregistergesetz in der Sommerpause auf den Weg bringen: ‘Das Bundeskabinett wird den Entwurf am 22. August beschließen’, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der ‘Bild am Sonntag’. ...” ND 30.7.12 S. 9

“Vorname, Nachname, Anschrift, Preis / Ich will nicht zum Geld anderer werden [von Robert Leicht]

...die Sache mit dem neuen Meldegesetz. ...Es müsste doch völlig klar sein, dass der Staat persönliche Daten, die er aufgrund eines gesetzlichen Zwanges von seinen Bürgern hoheitlich einholt, in keinem Fall der kommerziellen Verwendung durch Dritte zuführen darf, womit er sich möglicherweise auch noch Zusatzeinnahmen jenseits des Steueraufkommens erwirbt. Meine Daten zu anderer Leute Geld zu machen – das steht dem Staat einfach nicht zu. ...” Tsp 30.7.12 S. 8

“Experten warnen vor ‘Whatsapp’! / Spione können Handy-Nachrichten mitlesen

Experten warnen vor einer Sicherheitslücke im beliebten Handy-Nachrichten-Programm ‘Whatsapp Messenger’! Nachrichten, die in einem Drahtlos-Netzwerk (WLAN) gesendet werden, lassen sich per Spionage-App auf einem Android-Handy abfangen und lesen. Das berichtet Computer Bild...” Bild 30.7.12 S. 1

LÄNDER

“Bitte schreddern / Ein linker Lehrer verlangt, das seine Akte beim Verfassungsschutz vernichtet wird

...Die Richter [des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs] zeigten sich sehr verwundert darüber, dass die Behörden etwas dokumentiert hatten, das ‘ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung’. ...Csaszkóczy verlangt vollständige Auskunft darüber, welche Informationen das Landesamt in Stuttgart und das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln über ihn angelegt haben. Anschließend sollen die Akten vernichtet werden. ...” SZ 30.7.12 S. 7

Baden-Württemberg

“Down-Syndrom / Umstrittener Bluttest kommt erst später

...Der Start werde von Juli in den August verlegt, teilte der Konstanzer Hersteller LifeCodexx am Samstag mit. Die Freigabe habe sich verzögert, da das Unternehmen nachträglich Fragen erhalten habe, die das Medizinprodukterecht betreffen. ...[dpa]” taz 30.7.12 S. 5

Berlin

“Fragen kostet nichts – aber Antworten ist teuer / Der Piratenchef wollte Merkwürdiges zum Flughafen wissen. Seine Anfrage ist eine von tausenden, die den Senat beschäftigen

...Pirat Christopher Lauer mag auf Nachfrage nicht erklären, was ihn zu seiner Fünffach-Frage nach dem versinkenden Flughafen bewogen hat: ‘Ich wolle das einfach wissen’, sagt er nur. Mit der Zusatzfrage habe er ‘deutlich machen wollen, dass die Beantwortung Kleiner Anfragen auch Geld kostet’. Geld, dass der Senat sich aus Lauers Sicht sparen könne, wenn er die Informationen über das Internet gleich allgemein zugänglich machen würde.” BZ 30.7.12 S. 13

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL / EUROPA

“Internetriesen bilden Lobbygruppe / Facebook, Google und Amazon sollen dazu gehören

Die amerikanischen Internetkonzerne wie Google und Facebook bündeln offenbar ihre Kräfte in einem neuen Branchenverband mit dem Namen ‘The Internet Association’. ...Google, Facebook und andere Unternehmen geraten zunehmend ins Visier von Aufsichtsbehörden, etwa wegen ihrer Datenschutzpraktiken oder wegen kartellrechtlich fragwürdiger Geschäftsmethoden. ...” FAZ 27.7.12 S. 16

“Vertrag gegen Steuerbetrug

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA wollen die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterzieher ausbauen. ...Es schaffe einen Rahmen für die Meldung von Kontodaten durch die Banken an die Steuerbehörden und den anschließenden Austausch dieser Daten. Die fünf EU-Staaten verpflichten sich, den amerikanischen Behörden Informationen ihrer Banken über Konten von US-Kunden zu geben. ...[dpa]” SZ 27.7.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Merkels Sause / Ackermann-Geburtstag / Das Kanzleramt knausert mit Details zur Party, Blogger stellen sie ins Netz

...Am Donnerstag hat netzpolitik.org nun die Gästeliste, einen Entwurf für die Begrüßungsrede und Rechnungen für die Speisen veröffentlicht. Die Dokumente bringen zwar kaum neue Erkenntnisse. ...Der Fall zeigt aber, wie die Regierung mit Informationen knausert. ...” taz 27.7.12 S. 6

“Ackermann und unsere Daten / Sebastian Erb über das Informationsfreiheitsgesetz [Kommentar]

...In der Realität baut die öffentliche Verwaltung jede nur mögliche Hürde auf, wenn Bürger ihr Recht wahrnehmen wollen. ...Die Kosten sind teils unverhältnismäßig hoch. Die Bearbeitung der Anträge dauert ewig und in vielen Fällen – wie jetzt beim Fall Ackermann-Geburtstag – muss die Auskunft vor Gericht erstritten werden. ...” taz 27.7.12 S. 10

“Auch der Vize wird abgelöst / Alexander Eisvogel muss wohl beim Verfassungsschutz weichen

Im Zuge der Affäre um die rechtsextremistische Mordserie und deren Aufklärung wird auch der Vize-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, seinen Posten nach Angaben aus Sicherheitskreisen aufgeben. ...In einen Schreiben an [Bundesinnenminister] Friedrich habe Eisvogel dargelegt, dass er nicht der geeignete Mann sei, um die Behörde nach der jahrelang unentdeckten Mordserie und der nach wie vor rätselhaften Schredder-Aktion eines für Rechtsextremismus verantwortlichen Abteilungsleiters die Behörde zu leiten, sagten mehrere hochrangige Sicherheitsexperten. ...” SZ 27.7.12 S. 8

“Kunden verschmähen neues Funk-Geld / Ambitionierter Pilotversuch der Banken zu kontaktlosem Bezahlen stößt bei Verbrauchern auf wenig Interesse

...Datenschützer reklamieren, dass Informationen auch von Unbefugten im Vorbeigehen ausgelesen werden könnten. Dazu gehören die Kartennummer, die letzten 15 Bezahlvorgänge und die drei letzten Ladevorgänge. ...’Letztlich können so Einkaufsprofile des Kunden erstellt werden’, sagte Uwe Robra, Referatsleiter Technik beim Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen. ...” Welt 27.7.12 S. 15

“Ramsauer: Schluss mit der Heimlichtuerei / Verkehrsminister lässt Angaben der BER-Geschäftsführung von unabhängigen Experten überprüfen

Das Misstrauen gegenüber der Flughafengesellschaft ist groß. Auch deshalb habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach dem Verschieben des Eröffnungstermins eine Sonderkommission zum Flughafendesaster in seinem Haus eingerichtet, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Man wolle sich nicht auf Angaben der Geschäftsführung verlassen, sondern höre auch unabhängige Experten an, um sich ‘ein ungefiltertes Bild’ von der jeweiligen Lage verschaffen zu können. ...” Tsp 27.7.12 S. 10

LÄNDER

Niedersachsen / Hessen

“Kinderschänder-Jagd bei Facebook / Polizei und Online-Initiative fahnden nach Mann, der eine Neunjährige missbrauchte

...Die Polizei sucht mit Aufnahmen aus einer Überwachungskamera nach dem 30- bis 40-Jährigen, der im Hildesheimer Schwimmbad ein neunjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben soll. ...Die letzte Hoffnung sind die Nutzer des sozialen Netzwerks inzwischen für Jasmin K. (26) aus Hessen. Mit der Facebook-Gruppe ‘Suche nach unbekanntem Vergewaltiger’ fahndet sie nach dem Mann, der sie 2005 auf dem Heimweg angegriffen und vergewaltigt hat. ...Ein Aufruf, der aber keinesfalls in eine Hetzjagd münden soll: ‘Aufrufe zu Gewalttaten und Lynchjustiz, Beleidigungen, Unterstellungen werden sofort kommentarlos gelöscht.’” BK 27.7.12 S. 37

Brandenburg

“Zalando / Heftige Kritik im Netz am Berliner Internetversand

Nach einem kritischen Bericht des ZDF über die Arbeitsbedingungen im Zentrallager des Internetversandhändlers Zalando zieht im Netz ein Sturm der Empörung über dem Unternehmen auf, ein sogenannter Shitstorm. ...In einem Beitrag für das Magazin ZDF-Zoom ging es um einen Stundenlohn von 7,01 Euro, keinerlei Sitzmöglichkeiten, ständige Überwachung und einen verschmutzten Toiletten-Container für mehrere hundert Mitarbeiter im Zentrallager in Brieselang, das im Juni 2011 eröffnet wurde. ...” MoPo 27.7.12 S. 5

Berlin

“Piraten nehmen Kurs auf neues Behörden-Gesetz

...Gestern stellte die Freibeuter-Fraktion bei einer Bootstour durchs Regierungsviertel ihre Ansätze für ein neues Transparenz-Gesetz vor. ...Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix (61): ‘Ich würde mich über ein solches Gesetz freuen. Bisher kostet es den Bürger Geld, wenn er Anfragen an die Behörde stellt. Er bezahlt also für sein Grundrecht auf Information.’” Bild 27.7.12 S. 4

INTERNATIONAL

“US-Politiker wollen Fed durchleuchten

...Ein Gesetz, das eine Prüfung der Politik der [US-Notenbank Federal Reserve] durch das Parlament vorschreibt, ist gestern im US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden. Der Autor des Gesetzes, Ron Paul, gilt als Intimfeind von US-Notenbank-Chef Ben Bernanke. Er will durchsetzen, dass Bernanke offenlegen muss, wer von den Notfallmaßnahmen seit Ausbruch der Finanzkrise profitiert hat. ...” HB 26.7.12 S. 24

EUROPA

“Kartenbetrug erfolgt zunehmend über Internet

...Nach dem ersten Bericht der Europäischen Zentralbank wurden in den Jahren 2007 bis 2010 im europäischen Zahlungsverkehrsraum Sepa 1,2 Prozent aller ausgegebenen Karten betrügerisch genutzt. ...Rund die Hälfte des erfassten Milliardenschadens entfiel im Jahr 2010 auf Betrügereien, bei denen per Mail, Telefon oder via Internet mit Daten der Karte gezahlt wurde. ...” Welt 26.7.12 S. 13

“Angeordnete Bespitzelung von ganz oben / Ex-Pressechef David Camerons wird angeklagt

...Der Ex-Pressechef des britischen Premierministers David Cameron muss sich wegen der Telefonabhöraffäre bei Rupert Murdochs News of the World vor Gericht verantworten. ...Am schwersten wiegt der Vorwurf gegen Coulson und Brooks, dass Journalisten des Blatts während ihrer Amtszeit mit Hilfe des Privatdetektivs Glenn Mulcaire im Jahr 2002 die Handy-Mailbox der vermissten und später tot aufgefundenen 13-jährigen Milly Dowler angezapft haben. ...” taz 26.7.12 S. 18

DEUTSCHLAND

“Umstrittene Datenspeicherung / Befragung der SPD-Mitglieder soll Parteitagsbeschluss revidieren

...Zwei Jungsozialisten starteten eine Mitgliederbefragung und wollen erreichen, dass sich die Partei per Beschluss gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefondaten ausspricht. Bislang befürwortet die SPD diese Form der Datenspeicherung, beim Bundesparteitag in Berlin Ende 2011 hatte es eine knappe Mehrheit dafür gegeben. ...” SZ 26.7.12 S. 5

“Regulierer hält wichtige Daten für die Netzplanung unter Verschluss / Grüne warnen vor Blindflug beim Bau neuer Stromleitungen.

...Tatsächlich hat die Bundesnetzagentur bislang nicht alle relevanten Daten für den Netzausbau öffentlich zugänglich gemacht. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. ...” HB 26.7.12 S. 13

“Neuregelung zur Organspende

Die Regelung, nach der künftig jeder Bürger zur Entscheidung für oder gegen eine Organspende aufgefordert werden soll, tritt zum 1. November in Kraft. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte, haben die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen dann ein Jahr Zeit, die Versicherten anzuschreiben. Den Briefen sollen Informationen zur Organspende und der Spenderausweis im Chipkartenformat beiliegen. ...[epd]” SZ 26.7.12 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Delfine auf Droge / Tierschützer kritisieren Medikamenteneinsatz im Nürnberger Tiergarten – der Direktor reagiert wütend

...Die internationale Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS hatte darauf geklagt, vollständigen Einblick in Akten zu bekommen, in denen dokumentiert ist, wie im Tiergarten Nürnberg Delfine gehalten werden. Nach Einsicht dieser Akten äußert sich nun eine andere Delfinschutzorganisation – das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) – geschockt: Die Akten aus dem Tiergarten läsen sich wie der ‘Bericht aus einer Intensivstation’, sagt WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller. ...” SZ 26.7.12 S. 40

Sachsen

“Anzeigen wegen geschredderter Akten

Wegen der Vernichtung von Akten bei dem Verfassungsschutz in Sachsen hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi Strafanzeige gegen die Spitze des Amtes und weitere Mitarbeiter gestellt. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass trotz der laufenden Untersuchungen zu den Pannen bei der Fahndung nach der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Akten zu sächsischen Neonazis unwiederbringlich vernichtet worden seien, erklärte Lichdi am Mittwoch.” ND 26.7.12 S. 5

INTERNATIONAL

“Youtube / Weniger ‘josy_k24’

Künftig soll es weniger falsche Namen auf YouTube geben.Am Dienstag kündigte das Videoportal an, NutzerInnen aufzufordern, ihre echten Namen anzugeben und ihre Accounts mit Google+ zu verknüpfen. Viele verwenden auf YouTube nicht ihre echten Namen, was die Hemmschwelle für Kommentare sinken lässt. ...” taz 25.7.12 S. 17

EUROPA

“Bundesregierung gibt Widerstand gegen EU-Datenschutzrecht auf

Die EU-Staaten haben sich auf das künftige Gerüst des europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Wie aus Teilnehmerkreisen des Justizministertreffens auf Zypern verlautete, gab Deutschland einen Widerstand gegen die von Brüssel geplante Vereinheitlichung der europaweiten Regeln weitgehend auf. Demnach sollen für die Behandlung von Daten durch öffentliche Stellen zwar flexiblere Regeln und mehr Ausnahmen gelten als für die Privatwirtschaft. Eine separate Richtlinie für die Zwecke staatlicher Behörden werde es aber nicht geben, hieß es aus Nikosia. [dapd]” Tsp 25.7.12 S. 5

“Anklage gegen Camerons Ex-Sprecher / Aufarbeitung des Abhörskandals droht für den britischen Premierminister peinlich zu werden

...Während der Zeit von Brooks und Coulson als Chefredakteure der inzwischen eingestellten Boulevardzeitung [‘News of the World’] sollen Journalisten des Blatts die Telefone zahlreicher Prominenter abgehört und Polizisten bestochen haben. ...In der Affäre war auch Premierminister Cameron unter Druck geraten. Er hatte Coulson, der früher Chefredakteur der ‘News of the World’ war, eingestellt, obwohl dieser wegen des Skandals bei der Zeitung hatte zurücktreten müssen. ...” MoPo 25.7.12

DEUTSCHLAND

”’Geschäftsgeheimnisse genießen absoluten Schutz – das geht zu weit’ / Im Gespräch: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit [Interview]

Bürger, Verbände und Unternehmen können seit einigen Jahren Einblick in Behördenakten verlangen. Geschäftsgeheimnisse sind dadurch nicht bedroht, meint der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Doch wenn der Bundestag im Herbst die Erfahrungen mit dem Gesetz auswertet, sollten nach seiner Ansicht die Auskunftspflichten der Ämter ausgeweitet werden – etwa auf öffentliche Verträge und Subventionen. ...Müssen Unternehmen Angst haben, dass Aufsichtsbehörden bei Anfragen von Bürgern zu viel von ihren Geschäftsgeheimnissen preisgeben? ...Mir ist kein Fall bekannt, in dem aufgrund eines gewährten Zugangs irgendein Schaden eingetreten wäre. Eine Abwägung des Informationsanspruchs mit den Wirtschaftsgrundrechten im Grundgesetz ist möglich und nötig – zumal wenn ein besonderes, nicht nur individuelles, sondern auch öffentliches Informationsinteresse daran besteht wie bei Aufträgen der öffentlichen Hand. ...” FAZ 25.7.12 S. 10

“Netz-Sozis wollen Vorrats-Nein erzwingen / SPD / Die Basis möchte per Mitgliederbegehren erreichen, dass die Partei ihre Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung ändert

...Zwei junge netzaffine Mitglieder von der Basis, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, haben am Dienstag ein deutschlandweites Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gestartet. Ihr Ziel: einen Parteitagsbeschluss vom Dezember für die Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzudrehen. ...” taz 25.7.12 S. 7

“Anhörung zur Petition gegen Vorratsdaten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich erfreut darüber gezeigt, dass seine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung ‘nach monatelanger Verzögerung’ voraussichtlich im Herbst in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag behandelt wird. Demnach will sich der Petitionsausschuss am 15. Oktober mit dem Thema befassen und dabei den Petenten anhören. ...” ND 25.7.12 S. 15

“Intelligente Stromzähler warten auf ihren Einsatz / Hersteller stehen in den Startlöchern. Wirtschaftsminister Rösler tut sich schwer, den regulatorischen Rahmen zu setzen. Koalitionsabgeordnete sind enttäuscht.

...Besonders wichtig ist die Messzugangsverordnung, die technische Standards definiert und die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit regelt. Doch während die Geräte längst serienreif sind, lässt die Verordnung auf sich warten. ...” HB 25.7.12 S. 12-13

“Kriminelle lieben Smartphones / Besitzer häufig zu sorglos: Jeder zweite ohne Virenschutz

...Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbandes [Bitkom] ergab: Fast jeder zweite Telefonbesitzer nutzt nach eigenen Angaben keinen Virenschutz. ...Besonders große Anziehungskraft auf Kriminelle üben Smartphones nach Einschätzung des Bitkom auch dadurch aus, weil auf ihnen häufig sensible berufliche Informationen und intime private Daten gespeichert sind, von elektronischen Postfächern über Adressbücher bis zu Fotoalben. ...” FAZ 25.7.12 S. 14

“IT-Sicherheit / In der selbst gestellten Virenfalle / Die Wirtschaft behauptet, sie sorge jetzt selbst für bessere Cybersicherheit. Doch in Wahrheit sind dies nur Lippenbekenntnisse. Solche Fahrlässigkeit wird die deutsche Industrie teuer zu stehen kommen. [von Sandro Gaycken]

...In der Vergangenheit war es das Desinteresse der Wirtschaft an sicheren Computern, das die Unsicherheit überhaupt erst in die Systeme getrieben hat. ...Die Wirtschaft muss also dringend gefordert werden, transparent, ernsthaft und rechtzeitig mit diesem künftigen Existenzproblem umzugehen. ...” HB 25.7.12 S. 8-9

LÄNDER

Berlin

“Gesundheitssenator Czaja will Babyklappen erhalten

...Gäbe es dieses Angebot nicht, kämen viele junge Frauen in einer Krisensituation nicht ins Krankenhaus, sagte Czaja am Dienstag bei einem Besuch der Vivantes-Klinik für Geburtsmedizin in Neukölln. Er stellt sich damit gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), keine neuen Babyklappen zuzulassen und anonyme Geburten abzuschaffen. ...[dpa]” MoPo 25.7.12 S. 10

INTERNATIONAL

“Nicht in die Karten sehen / Apple verbannt eine App, die Apps kontrolliert

Einer Studie des Sicherheitssoftware-Entwicklers Bitdefender zufolge greift ein Fünftel von fünfundsechzigtausend untersuchten iPhone-Apps unter dem aktuellen Betriebssystem iOS 5 ungefragt auf die Adressbücher der Nutzer zu mehr als vierzig Prozent der Anwendungen lokalisierten auch ohne Zustimmung den genauen Standort, und selbst in öffentlichen Wi-Fi-Feldern werden über vierzig Prozent der Daten der Nutzer unverschlüsselt gesendet. Zu diesen Zahlen kommt Bitdefender nach eigenen Angaben über die App ‘Clueful’, die ihre Nutzer über die Fähigkeiten und Zugriffsrechte der anderen auf dem iPhone installierten Apps informiert. Jetzt hat das überraschte Unternehmen Apple bekanntgegeben, dass Clueful bislang ohne weitere Angabe von Gründen aus dem App-Store entfernt worden ist. ...” FAZ 24.7.12 S. 29

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Schäuble: NRW kooperiert mit Kriminellen / Bundesfinanzminister verschärft die Kritik am Kauf von Steuer-Daten – Opposition rügt Abkommen mit der Schweiz

...’Es ist scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister erzählt, er stelle Steuergerechtigkeit her, indem er flächendeckend mit Kriminellen zusammenarbeitet und zudem nur einen verschwindend kleinen Teil der Steuersünder erwischt’, sagte der Minister. Schäuble warb erneut für das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine nachträgliche Versteuerung von Schwarzgeld ermöglichen soll. ...” SZ 24.7.12 S. 5

“Wenn Bürokratie unsichtbar wird / Verwaltungen versuchen, mit der Zeit zu gehen. Bürger sollen durch elektronischen Service weniger Stress haben

...’Die Elektronifizierung der Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgern hinterlässt Datenspuren’, sagte [der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter] Schaar der ‘Welt’. ...Mehr E-Government verstärke die Notwendigkeit, das Datenschutzrecht im Internetzeitalter zu modernisieren. ...” Welt 24.7.12 S. 6

”’Deutschland hat eine Vorreiterrolle’ / Minister Friedrich über Datenschutz [Interview]

...Datenschutz-Bedenken sind laut der Studie ein häufiger Grund, warum Bürger E-Government-Dienste ablehnen. Ist die Angst, zum ‘gläsernen Bürger’ zu werden, berechtigt, und wie sollte die Politik damit umgehen? ...Ganz im Gegenteil: Wir nehmen die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und legen großen Wert auf den Schutz persönlicher Daten. ...Das große Interesse unserer europäischen Nachbarn an diesen technischen Lösungen zeigt, dass Deutschland eine Vorreiterrolle beim Schutz persönlicher Daten hat. ...” Welt 24.7.12 S. 6

“Polizei will Kontrolle

Die Polizeigewerkschaft hat die Länder aufgefordert, das umstrittene Meldegesetz zügig zu verabschieden. Nur so könnten Scheinanmeldungen und ihre ‘Folgekriminalität’ verhindert werden.” BK 24.7.12 S. 3

“Zeit für Beweise / Der Verfassungsschutz wird heftig kritisiert, die politische Verantwortung für das Amt trägt der Bundesinnenminister. Wie stark belasten die Aktionen Hans-Peter Friedrich? [von Antje Sirleschtov/Patrick Guyton]

...Nun fürchtet der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, dass die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz die Glaubwürdigkeit der Behörde so weit beschädigt habe, dass sich das auch auf ein Verbotsverfahren negativ auswirken könnte. ...Behält Uhl mit seiner Prognose recht, würde das dem CSU-Innenminister am Ende gewiss angelastet. Kommt dann noch ein (schon seit Monaten schwelender) Streit zwischen ihm, der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und den Innenministern der Länder über Art und Umfang der Reform der Sicherheitsbehörden dazu, dann könnte ausgerechnet der Innenminister ein Jahr vor der Bundestagswahl zum Schwachpunkt der schwarz-gelben Bundesregierung werden. ...” Tsp 24.7.12 S. 2

“Sicherheit: Fußball unter Druck

...Die jüngsten Absichtserklärungen und ein Verhaltenskodex vom Sicherheitsgipfel der Profivereine gehen der Innenministerkonferenz (IMK) nicht weit genug. ...Die Innenminister erwarten ein noch größeres finanzielles Engagement des Profifußballs in Fanprojekte, eine neue Qualität bei Ordnungsdiensten und Videoüberwachung, zentral umgesetzte Stadionverbote für gewalttätige Fans und weitere Sanktionierungen. Auch personenbezogene Eintrittskarten wurden thematisiert. ...” FAZ 24.7.12 S. 24

“Von der Kunst, E-Mails sicher zu verschicken / Wie man die elektronische Korrespondenz verschlüsselt

...Die Abkürzung PGP steht für ‘Pretty Good Privacy’ (‘Ziemlich sichere Privatsphäre’). Wer seine Mails damit verschlüsseln will, kann zum Beispiel das Freeware-Programm Gpg4win herunterladen, mit dem dank umfangreicher Dokumentation auch weniger erfahrene Nutzer zurechtkommen. ...Ein grundsätzliches Problem gibt es jedoch bei der Mailverschlüsselung, das nicht zu unterschätzen ist: Die verschiedenen Standards, Zertifikate und Programme sind untereinander nicht kompatibel. ...” MoPo 24.7.12 S. 7

“Urlaub mit Netz

...Wer in den schönsten Wochen des Jahres nicht auf E-Mail und WWW verzichten will, mag mit dem Internetcafé am Strand liebäugeln. Von dieser Idee können wir jedoch nur abraten. ...Private Daten können mit ‘falschen’ Browser-Einstellungen unbemerkt gespeichert werden, und nichts ist einfacher, als auf solchen öffentlichen Surfstationen einen Keylogger zu installieren, der jedwede Benutzereingabe protokolliert. ...” FAZ 24.7.12 S. T1

“WLAN bleibt anonym

Anbieter von WLAN-Verbindungen sind nicht verpflichtet, die Nutzer zu identifizieren und ihre Daten zu erfassen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor (Az.: 17 HK O 1398/11). ...[dpa]” BZ 24.7.12 S. 15

“EUROPA / DEUTSCHLAND

“Keine Einigung über Abkommen mit der Schweiz

...SPD und Grüne bekräftigten am Wochenende, dass ihnen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen zur Besteuerung deutscher Schwarzgelder auf Schweizer Konten nicht ausreiche. SPD und Grüne verwiesen erneut darauf, dass die Amerikaner eine für sie wesentlich günstigere Vereinbarung erzielt hätten. ...” Welt 23.7.12 S. 4

“Der nächste Geheimdienstler geht / Vize-Präsident des Verfassungsschutzes Alexander Eisvogel steigt nicht auf, sondern tritt ab

...Die Absetzung ist umso pikanter, als Eisvogel zunächst als Favorit für die Nachfolge Fromms galt und im Amt unter anderem verantwortlich ist für die Bestellung von Akten für den Bundestags-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. In Parlamentskreisen heißt es, möglicherweise habe der Beamte mit der Beseitigung von Akten zu tun. ...” BerlZtg 23.7.12 S. 6

“Friedrich verteidigt Geheimdienst / ‘Verfassungsschutz unverzichtbar’ / Kritik an Maaßen

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält den Verfassungsschutz für notwendig und plant nicht, das entsprechende Bundesamt (BfV) abzuschaffen. Dem ‘Straubinger Tagblatt’ sagte der Innenminister, das Amt sei ein ‘unverzichtbares Warnsystem’ und werde dringend gebraucht. ...” FAZ 23.7.12 S. 4

“Wenn jeder Klick verletzt / Eine Studie der Uni Bielefeld zeigt, dass Jugendliche im Internet oft ohne Skrupel mobben. Schulen müssen deshalb das moralische Verantwortungsgefühl der Nutzer stärken, fordern Experten

...dort steht der heimische Computer – und im Internet setzen sich die Gängeleien vom Pausenhof oder Klassenzimmer in Onlinenetzwerken oft fort. ...Grund dafür sei allerdings nicht, wie von Datenschützern gerne angemahnt, der nachlässige Umgang der Opfer mit den eigenen persönlichen Daten. Die Ergebnisse zeigen, dass vielen Tätern vielmehr die moralische Kompetenz fehle, das Internet richtig zu nutzen. ...” taz 23.7.12 S. 7

“Banken haften für Manipulation am Automaten

...Werden Bankkunden Opfer von Betrügern, die Daten von EC-Karten ausspähen, muss in der Regel die Bank den Schaden übernehmen. ...Erst wenn die Bank nachweisen kann, dass mit Originalkarte und Geheimzahl Geld abgehoben wurde, ist der Kunde in der Pflicht, wie sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs ergibt (Az. XI ZR 370/10).” MoPo 23.7.12 S. 8

“Passwörter, die Internet-Hacker nicht knacken

...’Begriffe, die in Lexika auftauchen, sind keine guten Passwörter’, warnt Spooren [vom Institut für Internetsicherheit]. ...Stattdessen rät er zu Passwörtern mit Groß- und Kleinschreibung, Zahlen und Sonderzeichen. ...[dpa]” MoPo 23.7.12 S. 8

LÄNDER

Niedersachsen

“Mehr Kontrollen bei Organspende / Experten debattieren

Der Organspende-Skandal in Göttingen hat eine Debatte über eine zusätzliche Kontrollinstanz für die Überprüfung von Patientendaten nach dem Vier-Augen-Prinzip ausgelöst. Der Chef der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, sagte der Zeitung Die Welt vom Samstag: ‘Bei dem Skandal in Göttingen wurden offenbar Laborwerte verfälscht. Daher verfolge ich die Idee, dass ein Laborarzt die Daten, die Eurotransplant geschickt werden, noch einmal prüfen sollte.’ ...” BerlZtg 23.7.12 S. 6

Berlin

“Und wie wollen Sie beim Bürger punkten, Herr Senator Czaja? / BZ-Reporter Lars Petersen traf den CDU-Politiker, der sich seit Jahren in der Behindertenpolitik engagiert, zum sportlichen Interview beim Sitz-Volleyball

...Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will, dass Daten von Müttern, die bei der Geburt ihres Kindes ihre eigene Identität nicht preisgeben wollen, 16 Jahre gespeichert werden. Ist das das Ende der Babyklappen? ...Ich glaube…, dass ohne die Möglichkeit der anonymen Geburt viele Schwangere, die sich in einer solchen Notsituation befinden, gar nicht erst ins Krankenhaus zur Entbindung kommen und so ein viel größeres Risiko eingehen. ...Ein Verbot wird es in Berlin nicht geben.” BZ 23.7.12 S. 6-7

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Mit Youtube Gesichter unkenntlich machen

Wer Filme auf dem Videoportal Youtube hochlädt, kann Gesichter darin künftig unkenntlich machen. Dies sei ‘mit nur einem Klick’ möglich, teilte Youtube am Mittwoch mit. ...[AFP]” BerlZt 20.7.12 S. 26

Mutter und Tochter widersprechen sich / Youtube ermöglicht es nun, Gesichter beim Hochladen von Videos unkenntlich zu machen. Google indes, die Muttergesellschaft, lässt sich ein Verfahren zur Gesichtserkennung in Videos patentieren.

...In der Patentschrift mit der Nummer 8.312.689 wird die automatische Erkennung und Zuordnung von Gesichtern auf Videos beschrieben. Dabei werden nicht nur Gesichter in Videos erkannt, sie werden auch mit mehreren Schlüsselansichten in einer eigenen Datenbank abgelegt, wo ihnen zusätzlich Namen zugeordnet werden können. ...”FAZ 20.7.12 S. 33

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Schweiz lehnt Neuverhandlungen über Steuerabkommen ab

Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Regierungschefin nicht erneut mit Deutschland über ein Steuerabkommen verhandeln, wenn der vorliegende Vertrag im deutschen Bundesrat scheitern sollte. ‘Das ist unser letztes Angebot’, sagte die Finanzministerin Evelin Widmer-Schlumpf, die derzeit auch als Regierungschefin amtiert, in einem Interview der Zeitung Blick. ...[dpa]” HB 20.7.12 S. 16

”’Sodom und Gomorrha’ – Empörung über Innenministerium / Das Haus von Hans-Peter Friedrich ließ kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Abhörprotokolle von Neonazis löschen

...Zuvor war bekannt geworden, dass auch das Ministerium nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) angeordnet hatte, beim Verfassungsschutz Akten zu Abhörmaßnahmen gegen Neonazis zu vernichten. ...’Heute ist klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion’, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). ...” SZ 20.7.12 S. 1

“Die Vertuscher vom Dienst / Aktenschreddern im Bundesinnenministerium [Kommentar von Tanjev Schultz]

...Viele personelle und organisatorische Verbindungen des Terrortrios werden erst jetzt rekonstruiert. Manche Akten berühren solche Verbindungen, und dass sich einzelne Beamte in dieser Situation anmaßen, sie könnten mal eben entscheiden, ob ein Ordner wichtig ist oder nicht, zeugt von erheblicher Naivität oder einem Vorstadium von Größenwahn. ...” SZ 20.7.12 S. 4

“Erst durchgewinkt, dann durchgefallen / Wie groß ist der Einfluss, den Lobbyisten auf die Gestaltung des neuen Bundesmeldegesetzes nehmen wollen? Was sie lockt, ist eine Ware, die auf dem freien Markt praktisch nicht erhältlich ist. Denn Meldedaten sind quasi staatlich geprüfte Qualitätsdaten. [von Constanze Kurz]

...Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, gern auch als ‘Bundes-CIO’, Chief Innovation Officer, bezeichnet, gab bei einem Treffen auf Einladung der europäischen Melderegisterauskunft Riser im Mai 2012 zu Protokoll, dass die Verbände der Inkassowirtschaft und der Scoring-Unternehmen wegen der geplanten Neuregelung der einfachen Melderegisterauskunft bereits tätig geworden seien. ...[Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Cornelia] Rogall-Grothe erklärte: ‘Auch die Widerspruchsmöglichkeit gegen Melderegisterauskünfte per Internet wird aus Sicht dieser Verbände kritisiert. Hier könnte es zu Änderungen kommen, allerdings müssen aus meiner Sicht die Grenzen, die die bereits erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 aufzeigt, beachtet werden.’ ...FAZ 20.7.12 S. 32

LÄNDER

Brandenburg

”’Gravierender Fall’: Diebe stehlen Hunderte Briefe

...Seit Juni sind mehrere Hundert Briefe von Privatpersonen und Unternehmen im Kreis Dahme-Spreewald gestohlen worden. ...Die Sendungen seien aus den Briefkästen der Post entwendet worden, aber auch in den Filialen hätten Diebe zugeschlagen, berichtete die Polizei und bestätigte einen Bericht der ‘Märkischen Allgemeinen Zeitung’. ...[dpa]” MoPo 20.7.12 S. 14

Berlin

“Wasser-Vertrag mit RWE steht im Internet / Kritik an Höhe des Kaufpreises von 618 Millionen Euro hält an

Dass ein Geschäft mit einem solchen Volumen in allen Details öffentlich gemacht wird, dürfte einmalig sein: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat ihre Ankündigung am Donnerstag wahr gemacht und den Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Energiekonzern RWE über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ins Internet gestellt. Damit kommen sie dem Offenlegungsgesetz zu allen Wasser-Verträgen nach, das 2011 per Volksentscheid durchgesetzt wurde. ...” BerlZtg 20.7.12 S. 19

” Können Sie auch ein harter Hund sein, Herr Henkel? / Kurier-Sommer-Interview mit Innensenator Frank Henkel

...Zusammen mit der Deutschen Bahn wollen Sie die Videoüberwachung auf den Anlagen der S-Bahn ausbauen. Wie ist da der aktuelle Stand? Ich bin sehr dafür und wünsche mir, dass bei der Neuvergabe von S-Bahn-Leistungen auch das Thema Videotechnik eine große Rolle spielen wird. ...” BK 20.7.12 S. 6-7

“SPD-Fraktion offen für Videokontrolle von Demos

Die von Innensenator Frank Henkel (CDU) geplante Videoüberwachung von Demonstrationen stößt in der SPD-Fraktion grundsätzlich auf Verständnis. ...Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Bilder nicht aufgezeichnet werden. ...” BerlZtg 20.7.12 S. 15

INTERNATIONAL

“Facebook verliert in den USA Mitglieder / Verstöße gegen den Datenschutz und eigenmächtige Änderungen von Mail-Adressen verärgern die Netzwerknutzer.

...Der Nutzerverlust könnte Ausdruck einer zunehmenden Unzufriedenheit mit Facebook sein. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Verstöße gegen den Datenschutz, und seit dem Börsengang hat das Netzwerk beim Vermarkten von Nutzerdaten ein aggressiveres Verhalten eingeschlagen. ...HB 19.7.12 S. 22-23

“Trügerischer Cyber-Messias / Schadsoftware spionierte 800 Rechner im Nahen Osten aus

...Betroffen waren nach Erkenntnissen zweier Firmen für Computersicherheit, Kaspersky und Seculert, vor allem Geschäftsleute, die in Iran oder in Israel an kritischen Infrastrukturprojekten arbeiten, aber auch israelische Finanzinstitutionen sowie Regierungsbeamte aus Ländern des Nahen Ostens. ...Nach Angaben von Seculert kann die – nach dem islamischen Messias – Mahdi genannte Schadsoftware unter anderem Dateien stehlen, E-Mails mitlesen und Räume abhören. ...” SZ 19.7.12 S. 8

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Wissenschaft ist für alle da / Die EU will öffentlich geförderte Forschung frei verfügbar machen

...Am Anfang dieser Woche hat die britische Regierung angekündigt, bis 2014 sämtliche Forschungsergebnisse britischer Forscher kostenfrei öffentlich zugänglich zu machen. Am Dienstag hat Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, ähnliche Ziele formuliert. Demnach soll bis 2016 der Großteil der mit EU-Mitteln finanzierten Forschungsergebnisse öffentlich und kostenfrei verfügbar sein. ...” SZ 19.7.12 S. 16

“Schweiz stimmt weiterer Aufweichung des Bankgeheimnisses zu

...Der Schweizer Vertreter der OECD stimmte dafür, dass sogenannte Gruppenanfragen künftig der neue Standard für Amtshilfegesuche sein sollen. Bei einer Gruppenanfrage muss die anfragende Steuerverwaltung nicht mehr Namen und Kontodaten eines potenziellen Steuerflüchtlings kennen. ...” HB 19.7.12 S. 18

“Pflichtgemäßer Affront / Nordrhein-Westfalen verteidigt den Ankauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz: Die Fahnder hätten keine andere Wahl. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt hingegen, dass die Landesregierung das Abkommen mit dem Nachbarstaat im Bundesrat endlich akzeptieren solle

...’Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs’, sagte der Staatssekretär im Düsseldorfer Finanzministerium, Rüdiger Messal. ‘Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern.’ Dieses verbiete lediglich die aktive Beschaffung von Kundendaten, der Steuerfahndung würden aber ständig Sätze angeboten. ...” SZ 19.7.12 S. 19

“War was? / Heinz Fromm verabschiedet sich mit grimmigem Gesicht und schwachen Erinnerungen als Verfassungsschutzpräsident

...Wegen der geschredderten Akten laufen mittlerweile Disziplinarverfahren gegen drei Beamte im Bundesamt. ...Die Motive, weshalb seine Mitarbeiter versucht hätten, ihren Fehler zu vertuschen, seien ihm weiterhin unklar, sagt Fromm. ...” 19.7.12 S. 3

“Verfassungsschutz / Eiszeit für Bürgerrechte [Kommentar von Heribert Prantl]

...Minister Friedrich agiert so, als sei der neue Verfassungsschutzbericht ein Bericht wie immer – Routine, Routine. Man schaltet auf Normalbetrieb und denkt, schon das indiziere die Normalität. Vielleicht hätte das geklappt, wenn die Akten nicht geschreddert worden wären. ...” SZ 19.7.12 S. 4

“Brisante Daten in der Hosentasche / Die IT-Verwalter in den Firmen müssen dafür sorgen, dass private Smartphones entsprechend abgesichert werden. Kleine und mittlere Unternehmen können sich den Mehraufwand aus eigener Kraft meist nicht mehr leisten. Dafür gibt es aber Dienstleister [von Helmut Martin-Jung]

...In manchen Firmen richten die Administratoren auf den Geräten der Mitarbeiter auch eine Art geschützten Bereich ein oder sie legen fest, welche Programme die Mitarbeiter nutzen dürfen und welche nicht. ...Der IBM-Konzern beispielsweise deaktiviert auf den iPhones seiner Mitarbeiter sogar die Sprachassistenz-Funktion Siri – weil die Sprachbefehle, die die Nutzer eingeben, bei Apple gespeichert werden und die Ortungsdienste aktiviert werden. ...” SZ 19.7.12 S. 16

LÄNDER

Bayern

“Mit scharfem Schwert / Bayern verlangt mehr Härte im Anti-Doping-Kampf

Ein Sportler, der dopt, soll künftig strafrechtlich belangt werden können – und nicht, wie bisher, nur der Sportgerichtsbarkeit unterliegen. Das fordert ein neuer Gesetzentwurf, mit dem die bayerische Justizministerin Beate Merk ihren Ruf als Vorreiterin staatlicher Dopingbekämpfung unterstrich. ...Überdies will die CSU-Politikerin Strafrahmen erhöhen, Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachung oder Gewinnabschöpfung der ‘skrupellosen Doping-Dealer’ ermöglichen – und eine Kronzeugenregelung einrichten, um ‘die Mauer des Schweigens einzureißen’. ...” DAZ 19.7.12 S. 24

Niedersachsen

“Einfallstor für Cyberattacken / IT-Experten der Hochschule Emden entwickeln gemeinsam mit der Polizei Programme, welche die Online-Präsenz von Mittelstandsfirmen sicherer machen sollen

...’Obwohl immer häufiger sicherheitsrelevante Informationen wie Protokolle, Verträge und Rechnungen über das Internet ausgetauscht werden, verfügen doch nur 46 Prozent der Unternehmen über einen passenden E-Mail-Schutz – das sind vier Prozent weniger als im Vorjahr’, heißt es in der Studie ‘IT-Sicherheitslage im Mittelstand 2012’. Dabei gelten für E-Mails mit sensiblen Inhalten wie Rechnungen und Verträgen eigentlich besondere Sicherheitsregelungen. ...” SZ 19.7.12 S. 26

INTERNATIONAL

“Sinnvoll skandalös / Facebook lässt eine Spezialsoftware die Chats seiner Nutzer überwachen, um Sexualstraftäter aufzuspüren

...Facebook teilte mit, dass das Unternehmen auch in Deutschland ‘proaktiv’ auf die Ermittlungsbehörden zugehe, falls es von einer vermeintlichen oder tatsächlichen Straftat erfahre. ...Blogger Sascha Lobo sagt auf Spiegel Online, Facebook kollidiere mit dem Grundgesetz. Im Grundgesetz sei nicht umsonst das Briefgeheimnis festgeschrieben. ...” Tsp 18.7.12 S. 22

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Neue Steuersünder-CD gekauft! / So läuft der Deal mit den Daten-Dieben

Der Kampf der deutschen Steuerbehörden und der Schweiz geht in eine neue Runde. Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. ...” Bild 18.7.12 S. 2

“Neuer Verhaltenskodex für Fußballfans / Vereine, Verbände und Politik tagen beim Sicherheitsgipfel in Berlin

’...Das ist ein Stoppzeichen gegen Gewalt und jede Form von Pyrotechnik’, sagte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Zeigen die Maßnahmen mittelfristig keine Wirkung, droht die Politik neben der Abschaffung von Stehplätzen möglicherweise auch mit personalisierten Tickets und verstärkter Videoüberwachung in den Stadien. ...” ND 18.7.12 S. 19

“Internetrecht bei Filesharing / Keine ‘Überwachungspflicht’ unter Ehepartnern

Die Inhaberin eines Internetanschlusses kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2012 (Az.: 32 C 157/12/18) nicht ohne Weiteres auf Schadenersatz für Filesharing (englisch für Dateien teilen) verklagt werden, wenn auch ihr Ehemann den Computer mitbenutzt. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung betonte das Gericht, dass man seinen Ehepartner nicht überwachen muss. ...” ND Ratgeber 18.7.12 S. 8

“Hygiene-Ampel soll bleiben

Die Verbraucherschutzminister der Länder halten an der Hygiene-Ampel zur Sauberkeit in Gaststätten fest. Allerdings sollen die Länder nun selbst entscheiden, ob sie diese wie Hamburg verpflichtend einführen wollen oder das Freiwilligkeitsprinzip gelten soll, sagte Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag. ...” ND 18.7.12 S. 17

LÄNDER

Hamburg

“Bußgeld für heimliche Ortung von Mietwagen

Der Autovermieter Europcar muss für die GPS-Ortung seiner Mietwagen ein Bußgeld in Höhe von 54 000 Euro zahlen. ‘Die heimliche Ortung von Mietfahrzeugen und die heimliche Kontrolle der Mieter stellen einen schweren Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte dar’, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. ...[dapd]” BerlZtg 18.7.12 S. 10

Niedersachsen

“Piraten schränken Berichterstattung ein

Die Piratenpartei will Journalisten bei ihrem niedersächsischen Landesparteitag am Wochenende in Wolfenbüttel Film- und Fotoaufnahmen nur in gekennzeichneten Bereichen erlauben. Der Landesverband begründete diese Entscheidung am Dienstag mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern und Gästen. ...[dpa]” BerlZtg 18.7.12 S. 26

Mecklenburg-Vorpommern

“Mein Vermieter überwacht mich per facebook / Weil Mathias (21) gerne feiert, soll er aus seiner Wohnung fliegen

...Wegen zahlreicher Beschwerden anderer Mieter droht die Hausverwaltung G. mit Kündigung wegen Lärmbelästigung. Vor Gericht will sie Facebook-Fotos als Beweismittel einsetzen, wie aus der schriftlichen Abmahnung hervorgeht: ‘Über die im Forum ‘facebook’ verbreiteten Äußerungen (...) wird ggf. bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Bezug genommen. Bildmaterial liegt uns zur Beweissicherung zur Genüge vor…’. ...” Bild 18.7.12 S. 9

Brandenburg / Berlin

“Flughafen will Geheimnisse nicht preisgeben / Streit um Unterlagen für den Untersuchungsausschuss / Rechnungshöfe klären Debakel nicht auf

...Flughafenchef Rainer Schwarz kündigte am Dienstag an, dem Ausschuss möglicherweise nicht alle gewünschten Dokumente zu geben. ‘Dort, wo Betriebsgeheimnisse des Flughafens gefährdet sind, werden wir keine Unterlagen herausgeben können’, sagte Schwarz bei einem Baustellenbesuch der Piratenpartei. ...” ND 18.7.12 S. 12

“Demonstrationen / Film-Befugnisse der Polizei sollen erweitert werden

...Der Senat beschloss am Dienstag, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Abgeordnetenhaus einzubringen. Demnach dürften die Beamten Kundgebungen, Protestmärsche und die nähere Umgebung mit weitwinkeligen Aufnahmen überwachen, wenn dies wegen der Größe der Leitung des Einsatzes erforderlich ist. ...[dpa]” MoPo 18.7.12 S. 10

“Mit Kameras auf Verbrecherjagd / Durch Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln werden immer mehr Fälle aufgeklärt

...Angesichts von nur 107 Tatverdächtigen, die dabei mittels Video ermittelt werden konnten, spricht Hanns-Wilhelm Heibey [stellvertretender Berliner Datenschutzbeauftragter] von nur ‘marginalen Erfolgen’. ...Er verweist auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, dass permanent Menschen per Kamera überwacht werden. ...” BerlZtg 18.7.12 S. 15

INTERNATIONAL

“Facebook liest mit / Das soziale Netzwerk gibt Überwachung von Mitgliederkommunikation zu

...Dazu setze das Unternehmen eine Technologie ein, die die privaten Nachrichten von Nutzern überwacht und mit bestimmten Schlüsselwörtern abgleicht, erklärt Facebooks Sicherheits-Chef Joe Sullivan der Nachrichtenagentur Reuters. Chatprotokolle und Mitteilungen, die sich Facebook-Mitglieder untereinander schicken, würden dahingehend überprüft, ob sie auf mögliche kriminelle Handlungen schließen lassen. ...” BerlZtg 17.7.12 S. 26

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Die Schweiz schäumt / Mancher eidgenössischer Politiker droht mit Klage: Nordrhein-Westfalen hat erneut eine Steuer-CD gekauft mit Daten deutscher Bürger, die ihr Geld in Zürich versteckt haben sollen. Bundesregierung und SPD liegen im Streit

...Schaut man sich den jüngsten CD-Coup der Wuppertaler Steuerfahnder genauer an, wird klar: Deutschland darf solch illegal zusammengestellte Daten weiterhin kaufen – auch nach den Buchstaben des neuen Vertrags. Der entscheidende Passus findet sich am Ende des Abkommens in einem Zusatz. In wenig elegantem, aber unmissverständlichem Deutsch heißt es dort, dass ‘sich die deutschen Finanz-Behörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen’ würden. ...” SZ 17.7.12 S. 17

“Steuerhinterzieher-CD / Goldfinger [Kommentar von Heribert Prantl]

...Ein rechtsstaatlich sauberes Instrument sind die angekauften CDs nicht: Der Staat stützt sich auf kleine kriminelle Geschäftemacher, die ihm diese Datenträger verkaufen – um damit dann großen kriminellen Geschäftemachern auf die Spur zu kommen. Es wäre gut, wenn der Staat auf bessere und saubere Weise an die Daten kommen könnte, etwa mittels deutsch-schweizerischer Verträge. ...” SZ 17.7.12 S. 4

“Aktenvernichtung / Schaar rügt Verfassungsschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden gerügt. Es gebe keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sei für ihn völlig unverständlich, sagte Schaar der FTD. ... [afp]” taz 17.7.12 S. 2

“Das hat noch Konsequenzen! / Die Kassen führen die elektronische Gesundheitskarte ein. Bei Versicherten und Ärzten regt sich dagegen Widerstand

...Die Angabe der erheblichen Fakten könnte auch durch Vorlage der herkömmlichen Versichertenkarte oder mittels eines Ausweises erfolgen. Der Bundesmantelvertrag der Ärzte verpflichtet Versicherte zwar zur Vorlage der elektronischen Karte, billigt aber auch einen Anspruch auf Behandlungen zu, wenn ein ‘anderer gültiger Behandlungsausweis’ als Nachweis dient. Somit könnten die Kassen mit Ärzten auch in solchen Fällen abrechnen. ...” SZ 17.7.12 S. 19

“Geheimsache Meldegesetz / Neue Enthüllungen zeigen, wie planvoll die Koalition den bürgerfreundlichen Entwurf manipulierte

...Stattdessen haben Redakteure des Magazins erfahren, dass die nun heftig kritisierten Änderungen am Meldegesetz mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni ‘beschlossene Sache’ waren. Bereits Anfang April soll das Bundesinnenministerium demnach ‘Formulierungshilfen’ für das Gesetz vorgelegt haben, in denen statt einer bürgerfreundlichen Einwilligungs- eine wirtschaftsfreundliche Widerspruchslösung für die Datenfreigabe festgeschrieben wurde. ...” ND 17.7.12 S. 6

“Gegen Gewalt. Für Fußball / Bundesinnenminister Friedrich verlangt vom Sicherheitsgipfel mit DFB und DFL konkrete Maßnahmen

...Handlungsempfehlungen hat die im November vom DFB gegründete Task Force erarbeitet. ...Strafzahlungen sollen vom Verursacher eingeklagt werden, Überwachungskameras vermehrt zum Einsatz kommen, Eintrittskarten personalisiert und Ordnungsdienst besser geschult werden. ...” Welt 17.7.12 S. 17

LÄNDER

Bayern

“Keine Speicherpflicht im öffentlichen WLAN / Ein Urteil des Landesgerichts München hilft Betreibern von Hotspots: Sie müssen nicht die Daten ihrer Nutzer speichern. Haftung für Urheberrechtsverstöße bleibt aber bestehen

Wer einen offenen WLAN-Hotspot betreibt, muss nicht die Daten der Nutzer speichern. Das hat das Landgericht München I bereits im Januar entschieden. (Az.: 17 HK O 1398/11)...” taz 17.7.12 S. 6

Thüringen

”’Wer etwas vertuscht, fliegt auf’ / Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die schwierigen Ermittlungen in der Affäre um den rechtsextremen NSU [Interview]

...Sollten nicht besser alle Landesämter abgeschafft und stattdessen eine schlagkräftige Zentrale aufgebaut werden?... Wir brauchen eine genaue Kompetenzverteilung, damit endlich klar ist, wer eigentlich wofür zuständig ist. Und die Kontrolle der Landesämter durch das Parlament gilt es massiv auszubauen. ...” MoPo 17.7.12 S. 2

Brandenburg/Berlin

“Dieser Pirat heizt den Bruchpiloten ein / Martin Delius setzt im Untersuchungsausschuss auf das Internet

...Die Piraten setzen auf Experten aus der ganzen Welt, werden die nicht geheimen BER-Papiere im Internet veröffentlichen. ...Elf Dateien sind bereits auf der Homepage der Piratenfraktion Berlin abrufbar, sollen auch anonym kommentiert werden können. ...” BK 17.7.12 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“Steuerstreit eskaliert / SPD untergräbt mit dem Kauf von Kontendaten das Steuerabkommen mit der Schweiz

...Die Schweiz reagierte verärgert. Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten. ‘Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft’, sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. ...” HB 16.7.12 S. 4

“Die Suche nach dem Gründer-Gen / Auch unser Erbgut beeinflusst unsere ökonomischen Entscheidungen, stellen Wirtschaftswissenschaftler fest

...Auch Philipp Koellinger [von der Universität Rotterdam] und seine Kollegen können inzwischen auf eine Datenbank zugreifen, die rund 100000 Personen umfasst. Damit wollen sie Zusammenhänge zwischen Genkombinationen und wirtschaftlichem Verhalten zuverlässig messen. ...Je weiter die Forscher das DNA-Rätsel entschlüsseln, desto größer ist aber auch die Gefahr, dass ihr Ergebnisse missbraucht werden. ...” HB 16.7.12 S. 17

DEUTSCHLAND

“Gesundheitskarte soll 2014 funktionieren / Blockaden verzögerten die Einführung um ganze acht Jahre. Die Kosten des gesamten Projektes sind bisher völlig unklar

Bis zum Ende dieses Jahres werden mindestens 50 Millionen der insgesamt rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten die neue elektronische Gesundheitskarte erhalten haben. Dies geht aus einem Vermerk des Bundesgesundheitsministeriums hervor, welcher der ‘Welt’ vorliegt. In zwei Jahren sollen dann die auf der Karte gespeicherten Daten der Versicherten erstmals online aktualisiert werden können. ...” Welt 16.7.12 S. 9

“Gläserner Patient [Kommentar]

...Irgendwann sollen auch einmal Notfalldaten, Patientenverfügungen und Organspendeerklärungen elektronisch hinterlegt werden können. ...Unabdingbar ist, dass diese sensiblen Daten gut vor fremden Zugriff geschützt sind. Transparenz im Gesundheitswesen ist gut und schön – der Versicherte muss aber der Herr über seine persönlichen Gesundheitsdaten bleiben.” Welt 17.6.12 S. 9

“Meldegesetz-Änderungen wohl schon früher bekannt

...Wie der ‘Spiegel’ berichtet, wurden die Änderungen bereits bei der ersten Lesung im Bundestag am 26. April öffentlich. Demnach legte das Innenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen Formulierungshilfen vor. Darin war die Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. ...” MoPo 16.7.12 S. 1

“17 000 Adressen für 5000 Euro / Der Handel mit privaten Daten ist ein Milliardengeschäft, die Anbieter haben viele Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen

...Obwohl also wahrscheinlich die Daten fast jeden Bürgers gehandelt werden, sind die Namen der Marktführer weitgehend unbekannt – zwar gibt es eine beständige Debatte über die Tücken des Datenhandels, aber kaum einer kennt Schober, die Bertelsmann-Tochter AZ Direkt oder das Unternehmen Aexicom. Insgesamt bieten mehr als 1000 deutsche Adresshändler Informationen für die Werbeindustrie: Schober etwa wirbt allein in Deutschland mit einem Angebot von mehr als vier Millionen Firmenadressen, 50 Millionen Privatadressen und sechs Millionen sogenannten Lifestyle-Adressen von ‘Reagierern’. ...” SZ 16.7.12 S. 6

“Testkunden sollen Banken prüfen

...Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht können bald Kundenberater von Banken kontrollieren – quasi als verdeckte Ermittler. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Wochenende in Berlin, dass die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung prüft. Ein früherer Anlauf war an Datenschutzbedenken gescheitert. ...[dpa]” Tsp 16.7.12 S. 14

“Ende der Alleingänge / Wegen ihres Versagens bei der Aufdeckung der Neonazi-Morde sollen die Sicherheitsbehörden umgebaut werden – nur wie?

...Stärkere Kontrolle durch das Parlament… Eine Reform könnte die Kontrollbefugnisse der einzelnen Abgeordneten ausweiten. Dafür wäre es wohl notwendig, in vielen Fällen den Geheimnisschutz weniger restriktiv zu handhaben als heute. Derzeit haben die Parlamentarier wenig Möglichkeiten, Einblick in laufende Operationen der Geheimdienste zu gewinnen. ...” SZ 16.7.12 S. 5

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Thüringen

“Neue Akten zu NSU-Terrorzelle aufgetaucht

In Thüringen sind nach einem Bericht des MDR Akten zur rechtsextremen NSU-Terrorzelle aufgetaucht. In Archiven der Kriminalpolizei seien demnach Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllen. ...Dem Bericht zufolge lagen die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten in diesem Umfang bisher weder dem Bundeskriminalamt, den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land noch der Schäfer-Kommission vor. ...” ND 17.6.12 S. 5

Berlin

“Begrüßungs-Geschenk für jedes Neugeborene / Wie Gesundheitssenator Mario Czaja für mehr Babys in unserer Stadt wirbt[Interview]

...In der DDR waren Impfungen Pflicht. Sollte dies wieder zur Regel werden? ...Ich persönlich bin seit Jahren ein Unterstützer sowohl von verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen wie auch Impfungen. Dies ist jedoch nicht nur in Berlin leider nicht mehrheitsfähig. Stattdessen müssen wir daher durch eine verstärkte Aufklärung die Verantwortung der Eltern stärken. ...” BK 16.7.12 S. 10

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Keine Ausgabe.

EUROPA

“Streit ums Urheberrecht geht weiter / Europaabgeordnete gegen Vertrag mit Kanada

... ‘Ganze Paragrafen des verworfenen Textes finden sich in dem künftigen Vertrag, darunter die, welche Grundfreiheiten und den Datenschutz angreifen’, erklärte der belgische Sozialist Marc Tarabella. Auch nach Ansicht des deutschen Grünen Jan-Philipp Albrecht enthält der von der Kommission verhandelte Text ‘ähnliche Züge und Punkte wie ACTA’. ...” [AFP] ND 13.7.12 s. 8

“Norwegen / Oslo will Terror-Gesetz verschärfen

Als Konsequenz aus den Anschlägen des Massenmörders Anders Behring Breivik will Norwegen die Möglichkeiten zur Verfolgung von ‘Solo-Terroristen’ erweitern. ... [Justizministerin Grete] Faremo kündigte an, dass die Abhör-Möglichkeiten sowie Video-Überwachung und Kontrollen im Internet für die Polizei und ihren Geheimdienst PST erweitert werden könnten. ...” MoPo 13.7.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Formulierungshilfen / Das Innenministerium wirkte mit, als ein wichtiger Punkt des Meldegesetzes in sein Gegenteil verkehrt wurde

... Bei der gesetzestechnischen Realisierung dieses Vorhabens leistete das für das Meldewesen zuständige Bundesinnenministerium besagte Formulierungshilfe. ... Das im Fall des Meldegesetzes die politische Intention der Regierung konterkariert wurde, hat zumindest die Beamten des Innenministeriums nicht weiter gestört. ...” SZ 13.7.12 S. 6

”’Die Aufregung der Bürger macht Mut’ / [Bundesdatenschutzbeauftragter] Peter Schaar über das umstrittene Meldegesetz und das wachsende Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre [Interview]

... Wie sollte das Meldegesetz abgeändert werden? ... Für Auskünfte an Adresshandel und Werbewirtschaft sollten die Bürger ausdrücklich ihre Einwilligung geben müssen. Bei einfachen Anfragen, etwa wenn es um die Suche nach Schulfreunden geht, sollte es zumindest ein Widerspruchsrecht geben. ...” WELT 13.7.12 S. 4

“Neue Regeln für die Embryonen-Auslese / Gesundheitsministerium legt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik vor

... Kritiker befürchten, dass die PID, in der manche eine Selektion des Lebens sehen, grenzenlos ermöglicht werden solle. ... Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), sagte, die Verordnung sei ‘so formuliert, dass letztlich alle PIDs durchgeführt werden können, die verlangt werden’. ...” MoPo 13.7.12 S. 2

“Feldpost-Affäre ungeklärt

Nach anderthalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt ihre Ermittlungen wegen der Öffnung von Feldpostbriefen aus und nach Afghanistan eingestellt. ... Möglicherweise seien die Sendungen durch eine Sortiermaschine der Post beschädigt worden, hieß es. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Unbekannte die Briefe geöffnet hätten. ...” SZ 13.7.12 S. 6

“Sicherheitslücke bei EC-Karten / IT-Experten weisen bei Test massive Probleme im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach / An Ladenkassen können Daten samt PIN-Codes ausgelesen werden

... In dem Test konnten die Daten sämtlicher EC-Kartentransaktionen ausgelesen werden, die an dem Tag am jeweiligen Gerät getätigt wurden. Steckte eine Karte aktuell in dem Terminal, konnten die IT-Experten Berichten des Magazins ‘Monitor’ und der Wochenzeitung Die Zeit zufolge sogar die Geheimnummer sehen. ...” BerlZtg 13.7.12 S. 1

”’Grundsätzlich haften Kunden nicht’ / Wer Opfer eines EC-Kartenbetrugs wird, braucht keinen finanziellen Schaden zu befürchten [von Grit Beecken und Jakob Schlandt]

... Wer haftet für eventuelle Schäden? ‘Grundsätzlich haften Kunden nicht für Schäden aus einem Angriff, bei dem ihre Kartendaten ausgespäht und diese außerhalb Europas missbräuchlich verwendet wurden’, versprechen die deutschen Bankenverbände. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zudem Vorkehrungen getroffen, um Angriffe auf Terminals frühzeitig zu erkennen und nachzuvollziehen. ...” BerlZtg 13.7.12 S. 10

“FDP will Sondersitzung des NSU-Ausschusses

Nach Meldungen über die Vernichtung weiterer Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat die FDP eine Sondersitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses gefordert. Es falle ihm schwer zu glauben, ‘dass die Akten versehentlich vernichtet wurden’, sagte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff. ...” ND 13.7.12 S. 6

LÄNDER

Sachsen

“Mit einem Achselzucken / Der Inhalt der Akten, die in Sachsen in einem Tresor des Verfassungsschutzes gefunden wurden, ist wohl nicht brisant. Dafür aber die Frage, wie die Behörde mit sensiblen Dokumenten umgeht.

... Eigentlich hätten die Akten gar nicht mehr in Sachsen existieren dürfen, heißt es jetzt. ... Gefragt wird auch nach dem Umgang der Behörde mit Ermittlungsakten, die doch registriert sein müssten, sowie nach der Kontrolle durch die vorgesetzte Dienststelle, das Innenministerium. ...” FAZ 13.7.12 S. 2

INTERNATIONAL

“Internet-Sperren in Russland

Ungeachtet internationaler Proteste hat das russische Parlament ein Gesetzespaket zur Sperrung von Internetseiten verabschiedet. ... Gegen die Initiative hatten mehrere Internetanbieter und Verbände protestiert, auch die EU hatte sich besorgt gezeigt wegen der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten.” [DPA] SZ 12.7.12 S. 8

EUROPA

“EU: Neuer Streit um Acta-Abkommen

... EU-Parlamentarier warfen der EU-Kommission am Mittwoch vor, umstrittene Regelungen des im Europaparlament zu Fall gebrachten Vertrags gleichsam durch die Hintertür über ein Handelsabkommen mit Kanada einführen zu wollen, das derzeit verhandelt wird. ‘Ganze Paragrafen des verworfenen Textes finden sich in dem künftigen Vertrag, darunter die, welche Grundfreiheiten und den Datenschutz angreifen’, erklärte der belgische Sozialist Marc Tarabella. ...” [AFP] BerlZtg 12.7.12 S. 26

DEUTSCHLAND

“Kommunen gegen Meldegesetz / Auch Städte- und Gemeindebund fordert Änderungen

... ‘Wir wollen eine Änderung dieses Gesetzentwurfs durch den Bundesrat’, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ein Widerspruch der Bürger gegen Weitergabe ihrer Daten durch Meldeämter müsse auch dann gelten, wenn etwa ein Unternehmen nur die alte Adresse des Betroffenen aktualisieren wolle. ...” FAZ 12.7.12 S. 5

“Freie Bahn für Embryonencheck / ... Seit 2011 ist die PID in engen Grenzen straffrei. Die Durchführung wird nun erst geregelt – eine Ablehnung des Tests der Embryonen wird dadurch fast unmöglich

... Dabei wird in dem Entwurf klargestellt, dass ihr Entscheidungsspielraum extrem begrenzt ist, weil ‘den Antragsberechtigten ein Anspruch auf zustimmende Bewertung [...] zusteht’, soweit ihr Antrag nicht dem Embryonenschutzgesetz widerspricht. Das aber, so hat es der Bundesgerichtshof 2010 festgestellt, tut die PID nicht. ... Sämtliche Untersuchungsdaten müssen anonymisiert und unter Wahrung des Datenschutzes dem Paul-Ehrlich-Institut als Bundesoberbehörde zur Dokumentation, nicht aber zu Forschungszwecken übermittelt und dort zehn Jahre lang aufbewahrt werden. ...” taz 12.7.12 S. 6

“Kontomobil / Bankgeschäfte mit dem Handy erledigen ist bequem – aber nicht ohne Risiko

... Bei der zunehmenden Verbreitung der Smartphones ist es für Fachleute nur eine Frage der Zeit, bis größer angelegte Phishing-Attacken – bislang vor allem aus dem Online-Banking am heimischen PC bekannt – auch mobil stattfinden. Das noch bis ins vergangene Jahr verwendete Pin/Tan-Verfahren habe in seiner Einfachheit zwar geholfen, Online-Banking massentauglich zu machen, sagt Verbrauchschützer [Frank-Christian] Pauli. Gemessen daran, dass die Sicherheitslücken spätestens seit 2004 bekannt gewesen seien, hätten die Banken aber viel zu lange für die nun gängige Alternative gebraucht. ...” Tsp 12.7.12 S. 21

“GMX-Mail geknackt

Hacker haben offenbar zahlreiche E-Mail-Postfächer von GMX-Kunden geknackt. ... Wer derzeit Mail von einer GMX-Adresse bekommt, sollte vorsichtig sein und Anhänge im Zweifelsfall nicht öffnen, selbst wenn die Mail angeblich von Familie oder Freunden stammt.” BZ 12.7.12 S. 41

LÄNDER

Bayern

”’Das System hat versagt’ / Ein Sexualstraftäter verbüßt zehn Jahre Haft. Danach kommt er mit einer Fußfessel frei – und missbraucht in München erneut ein Mädchen. Der Fall löst heftige Kritik am Vorgehen der Justiz und eine neue Debatte über den Sinn der elektronischen Überwachung aus

... Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte heftige Kritik: ‘Das System Fußfessel hat jetzt schon – wenige Monate nach der Einführung – versagt.’ ... Warum Polizei und Justiz die Tat nicht öffentlich machen wollten, ist ebenfalls Anlass für Verärgerung. ...” SZ 12.7.12 S. 40

”’Die Hürden für eine Sicherungsverwahrung sind zu hoch’ / Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert eine bessere Handhabe gegen Täter, die rückfällig werden könnten [Interview]

... Ist die Idee der elektronischen Fußfessel gescheitert? ... Die Fußfessel ist ein Kontrollmittel, bietet aber keine absolute Sicherheit vor Rückfällen. Sie bewirkt aber, dass der Täter ganz genau weiß, dass die Polizei nachverfolgen kann, wann er wo war. ...” SZ 12.7.12 S. 40

Sachsen

“Der nächste Rücktritt: Sachsens Geheimdienst-Chef geht / Der Dresdner Verfassungsschutzpräsident zieht die Konsequenz aus Ermittlungspannen in Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle

... Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat zum 1. August um seine Versetzung gebeten. ... Grund für Boos’ Rückzug sind angeblich erst jetzt wieder aufgefundene Protokolle einer Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998. ... Bisher hatte das Landesamt abgestritten, über eigene Protokolle zu verfügen. ...” SZ 12.7.12 S. 1

Berlin

“Kennzeichnung macht hitzefrei / Polizisten können im Sommer ohne Namens- oder Nummernschilder unterwegs sein

... Der Innensenator [Frank Henkel] erklärte nun in seiner Antwort: ‘Wird im Einzelfall witterungsbedingt und aufgrund der Einsatzlage die Einsatzjacke nicht getragen, besteht keine Verpflichtung zum Tragen der taktischen Kennzeichnung, weil an der unter der Einsatzjacke getragenen Oberbekleidung keine Befestigungsmöglichkeit vorhanden ist.’ ... ‘Die Empörung ist der offensichtlichen Unkenntnis über den Ablauf von Einsätzen geschuldet’, sagt der Landesvorsitzende der [Gewerkschaft der Polizei], Michael Purper. ...” ND 12.7.12 S. 11

“Visier offen / Martin Kröger findet die Kennzeichnungspflicht gut

... Still und heimlich werden Ausnahmen geschaffen, die Namens- und Nummernschilder zu tragen – wie jetzt in den heißen Sommermonaten. ...bereits zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich einige Dinge feststellen: Die Sorgen der Beamten etwa, durch die Schilder zum Ziel von Attacken in ihrer Privatsphäre zu werden, sind nicht eingetroffen. ...” ND 12.7.12 S. 11

INTERNATIONAL

“Facebook-User sollen Freunde anschwärzen

... Mithilfe einer Umfrage können Nutzer jetzt ihre Freunde anonym verpetzen. Schon länger sind Facebook-User mit Kunstnamen wie ‘Rainer Zufall’ den Facebook-Betreibern ein Dorn im Auge.” Bild 11.7.12 S. 11

“Google zahlt hohe Strafe wegen Datenschutzverstoß

Google entledigt sich Insidern zufolge durch die Zahlung einer Millionenstrafe eines Verfahrens der US-Behörden wegen der Verletzung von Datenschutzrechten. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sieht der Vergleich vor, dass der Internet-Gigant 22,5 Millionen Dollar wegen der Vorwürfe zahlt, er habe mit einem Trick die Datenschutz-Einstellungen des Apple-Internet-Browsers Safari umschifft. ...” [Reuters] BerlZtg 11.7.12 S. 26

“Appetitzügler / Der Neuling Lookout will aggressive Smartphone-Werber zähmen

... Momentan sei der Anreiz für App-Entwickler der falsche: Wer den Datenschutz missachte, der nehme mit der Werbung erst einmal mehr ein. [Das Unternehmen] Lookout hat in einer Untersuchung von mehreren hunderttausend kostenloser Apps zehn solcher aggressiven Anzeigennetzwerke ausgemacht, deren Gebaren sich das Start-up nun in seinem Manifest kritisiert. Diese liefern Werbung für knapp 20 000 und damit fünf Prozent der untersuchten Apps. ...” SZ 11.7.12 S. 22

“Verbotene Seiten / Russische Wikipedia-Seite aus Protest 24 Stunden geschlossen

.... Mit der Aktion wollten die Betreiber auf eine Reihe von Gesetzesänderungen aufmerksam machen, die am selben Tag vom russischen Parlament in zweiter Lesung behandelt wurden und angeblich Kinderpornografie bekämpfen sollten. Die Änderungen seien geeignet, das Internet in Russland nach dem Vorbild Chinas zu zensieren, schrieben die Betreiber auf der lokalen Wikipedia-Startseite: ‘Die Rechtspraxis in Russland lässt befürchten, dass der Zugang zu Wikipedia bald im ganzen Land blockiert sein könnte’, hieß es in der Mitteilung weiter. ...” SZ 11.7.12 S. 35

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU-Kommissarin Reding kritisiert Meldegesetz

... ‘Ich bin überrascht, dass einige Politiker die Interessen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen’, sagte [die Justizkommissarin Viviane] Reding. ’ Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook oder Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Wirtschaft betreibt?’ fragte die Kommissarin. ...” FAZ 11.7.12 S. 10

“100.000 Mal Nein / Gegen das Meldegesetz protestieren Bürger mit einer Online-Petition. Dabei hat es auch Vorteile

Die öffentliche Empörung über das neue Meldegesetz hat bisher mehr als 100.000 Menschen dazu gebracht, im Internet eine Online-Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband und anderer Bürgerrechtsgruppen zu unterzeichnen. Die Bürger wehren sich dagegen, dass die Meldebehörden nach dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz Namen, akademischen Grad, Geschlecht und Anschrift sowie Todesfälle weitergeben dürfen, auch ohne dass die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt hätten. ...” MoPo 11.7.12 S. 10

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Weiter Bluttests auf Down-Syndrom

Ein Verbot des umstrittenen vorgeburtlichen Bluttests auf das Down-Syndrom wird es in Deutschland wohl nicht geben. Das Land Baden-Württemberg, Sitz des Herstellers und damit zuständig, wird den Test nach Angaben des Sozialministeriums nicht verbieten. Dafür seien die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Gendiagnostikgesetz nicht gegeben, sagte ein Sprecher von Ministerin Katrin Altpeter (SPD).” [dpa] Tsp 11.7.12 S. 4

Hessen

“Widerstand gegen die E-Card / Frankfurterin bekommt bösen Brief von Krankenkasse / Auch Ärzte verweigern sich

... Das hat sie der Barmer-GEK im Mai in Form eines Widerspruchs geschrieben und eine Antwort erhalten, die sie ‘erpresserisch’ nennt: Sollte sie die Karte generell ablehnen, werde der Arzt ihr eine Privatrechnung stellen, schrieb ihr die Krankenkasse. Und das könne ‘mit nicht unerheblichen Eigenanteilen für Sie verbunden sein’. ...” RF 11.7.12 S. D1

Berlin

“Senator lehnt Hygiene-Datenbank ab / Czaja fordert von Kassen aber Investitionen gegen Krankenhauskeime

Im Kampf für bessere Hygiene in Krankenhäusern hat sich Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) dagegen ausgesprochen, Statistiken über Infektionsraten in Kliniken öffentlich zu machen. ‘Die Veröffentlichung der Daten würde dem Patienten eine Sicherheit vortäuschen, die man ihm eigentlich nicht geben kann’, sagte Czaja am Dienstag im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. ...” MoPo 11.7.12 S. 10

“Sozis wollen Nummern / ... Polizisten sollen ihr Namensschild auch bei Hitze tragen, findet die SPD

Jetzt drängt auch die SPD: Nach der Kritik der Opposition gegen die fehlende Kennzeichnung von Einsatzhundertschaften bei Hitze wollen auch die Sozialdemokraten eine Nachrüstung der Polizei-Shirts. CDU-Innensenator Frank Henkel hatte dies aus finanziellen Gründen abgelehnt. ...” taz 11.7.12 S. 21

INTERNATIONAL

“Zerfallserscheinungen im Netz / Internetverwaltung Icann wird heftig attackiert / Chinesen wollen nationale Netzstruktur

... Der chinesische Vorschlag sieht vor, die bisher global geltenden Namensräume national abzuschotten. ... Dafür muss jedes Datenpäckchen ausgelesen und geprüft werden. Kritiker befürchten deshalb eine weitgehende Kontrolle des Datenverkehrs durch staatliche Stellen. ...” FAZ 10.7.12 S. T2

“US-Mobilfunkbetreiber geben Daten weiter

US-Mobilfunkbetreiber müssen Daten, SMS-Nachrichten und Aufenthaltsorte von Handy-Besitzern an Ermittler herausgeben. Im vergangenen Jahr seien die Firmen insgesamt rund 1,3 Millionen Mal entsprechenden Anforderungen nachgekommen, berichtete die ‘New York Times’ am Montag. ... Viele Aufforderungen zur Übermittlung von Namen, Nummern und anderer Daten müssten ohne gerichtliche Verfügung befolgt werden, da die Behörden sie als Notfall deklarieren.” [dpa] ND 10.7.12 S. 7

Smartphone-Apps lösen neue Debatte über Datenschutz aus / Aggressive Werbevermarkter greifen ohne Erlaubnis persönliche Daten ab.

... Um den Datenschutz auf Smartphones geht es auch an diesem Donnerstag bei einem Treffen der US-Regierung mit Konzernen wie Google und Facebook. [Softwarefirma] Lookout, strategischer Partner der Deutschen Telekom, veröffentlichte im Vorfeld Richtlinien für mobile Werbung. Danach sollen die Netzwerke eine Zustimmung der Nutzer einholen, bevor sie persönliche Informationen ziehen.” HB 10.7.12 S. 29

EUROPA

“EU-Kommission setzt sich für sichere Datenwolke ein / Einheitliche Standards und Haftungsregeln für das ‘Cloud Computing’ sollen kleinen und mittleren Unternehmen die Scheu vor der Wolke nehmen. Auf die neuen Regeln sollen sich Anbieter und Nutzer selbst einigen.

...Dazu will die EU-Behörde einheitliche europäische Standards und Zertifikate für den Schutz der in die ‘Datenwolke’ ausgelagerten Daten einführen und die Haftung der Anbieter ausweiten. Das geht aus einem Mitteilungsentwurf hervor, den die zuständige Kommissarin Neelie Kroes noch vor der Sommerpause in Brüssel vorlegen will. ...” FAZ 10.7.12 S. 12

“Internet / Mehrheit der Nutzer fürchtet Kriminalität im Netz

... 71 Prozent der deutschen Nutzer gaben in einer Umfrage für die EU an, dass in ihren Augen das Risiko durch Cyberkriminalität in den zurückliegenden zwölf Monaten gestiegen sei, wie die EU-Kommission mitteilte. 72 Prozent waren demnach besorgt, dass ihre persönlichen Daten von Internetseitenbetreibern nicht geheim gehalten werden. ...” MoPo 10.7.12 S. 1

DEUTSCHLAND

“Bundesregierung hofft auf Hilfe des Bundesrats gegen den Bundestag / Reaktion auf Kritik an neuem Meldegesetz / CSU erwartet Änderungen / FDP zufrieden

Die Bundesregierung hofft darauf, dass das vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete Meldegesetz vom Bundesrat noch einmal verändert wird. Regierungssprecher Seibert sagte, es sei denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen an dem Gesetz gebe, die dem Datenschutz stärker Rechnung trügen. ...” FAZ 10.7.12 S. 1

“Widerspruch [Kommentar]

... Auch jetzt gilt, dass Daten zu gewerblichen Zwecken gegen Gebühr weitergegeben werden dürfen, was nicht ausdrücklich die Einwilligung des Betroffenen voraussetzt, sondern ‘nur’ durch dessen Widerspruch verhindert werden kann. Dass dieser Widerspruch jedoch nicht wirksam werden soll, wenn Adresshändler die ihnen bereits vorliegenden Daten überprüfen wollen, geht zu weit. Allerdings wäre dieses Dienstleistungsverfahren nur die Konsequenz daraus, dass die Bürger ihre Daten, und zwar nicht nur Meldedaten, für alle möglichen gewerblichen Zwecke bedenkenlos preisgeben. ...” FAZ 10.7.12 S. 8

“Software löscht BKA-Daten / Polizei: Für Ermittlungen notwendige Informationen noch vorhanden

... Laut BKA liegt der Fehler bei der Privatfirma Syborg, die für die Polizei technische Dienstleistungen bei Telefonüberwachungen und ähnlichem übernimmt, laut Eigenwerbung und unter dem Motto: ‘einfach besser überwachen’. Eine solche Zusammenarbeit bei hochkomplexen Technologien ist bei den Sicherheitsbehörden nicht unüblich. ...” SZ 10.7.12 S. 6

LÄNDER

Niedersachsen

“Mehr Macht für das Bundesamt / Niedersachsens Innenminister fordert stärkere Zentralisierung des Verfassungsschutzes

... Der Sprecher der Unionsinnenminister, Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, plädiert dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig eine Weisungsbefugnis gegenüber den 16 Landesämtern erhält. ... ‘Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen, so ähnlich wie das Bundeskriminalamt. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniert das seit Jahren sehr erfolgreich’, erklärte Schünemann. ...” WELT 10.7.12 S. 4

Berlin

”’Für die Betroffenen sind Keime oft ein richtiges Drama’ / Berlins Patientenbeauftragte [Karin Stötzner] über Hygiene im Krankenhaus und überforderte Kranke [Interview]

... Ich fürchte, die Krankenhäuser nehmen das Problem immer noch nicht ernst genug. Patientenverbände fordern immer wieder transparent zugängliche Daten darüber, welche Krankenhäuser welchen Status haben, mehr vergleichende Qualitätssicherung, damit ein öffentlicher Druck entsteht. ...” MoPo 10.7.12 S. 9

INTERNATIONAL

“Unter Verschluss / Ein Zusatzprogramm macht Einträge bei Facebook und Co. nur für Berechtigte lesbar

... Der technische Vorgang der Verschlüsselung erfolgt auf dem eigenen Rechner, der Scrambls-Server stellt dann nur die Schlüssel bereit. ... Danach werden die – jetzt verschlüsselten – Daten zu Facebook & Co. hochgeladen. Auch die sozialen Netzwerke haben keinen Zugriff auf den Inhalt, sondern speichern nur den Buchstabensalat. ...” SZ 9.6.12 S. 35

EUROPA

“Vorwürfe gegen Steuerfahnder

... Die Schweizer Justiz will nach einem Bericht des Magazins Spiegel neue Beweise für ihre Vorwürfe gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder gefunden haben. Nach der Auswertung von Mobilfunkdaten sähen die Schweizer ihren Verdacht belegt, dass die Fahnder im Jahr 2010 beim Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuersünder Unterlagen nachbestellt hätten. Die Auswertung des Mobiltelefons ihres Mittelsmanns könne ihnen jetzt zum Verhängnis werden, da die Anstiftung zum Datenklau auch in Deutschland strafbar sei. ...” [DPA] SZ 9.7.12. S. 6

DEUTSCHLAND

“Adresshandel stößt auf Ablehnung / Opposition will neues Meldegesetz kippen

... Die Opposition will das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat kippen – es würde Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. ...Es sieht vor, dass die Ämter Daten wie Name und aktuelle Anschrift zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergeben dürfen, ohne dass die Bürger dem zustimmen müssen. ...” [dpa] ND 9.7.12 S. 5

“Republik der Lobbyisten [von Ines Wallrodt]

... Die Regierung weiß ganz genau, dass die bisherige Regelung nicht verbraucherfreundlich war. Ursprünglich wollte sie deshalb auch etwas für den Datenschutz der Bürger tun: Ohne Einwilligung des Betroffenen sollte niemand Zugriff auf die Daten bekommen, so stand es noch im November im Gesetzentwurf. Beschlossen wurde nun das Gegenteil: Das neue Meldegesetz schützt Werbewirtschaft und Inkassounternehmen auf Kosten der Bürger. ...” ND 9.7.12 s. 4

“110 Euro für 1.000 Katholiken / ... Der Verkauf von Kundeninformationen ist lukrativ. Vor allem, weil sie beliebig oft weiterverscherbelt werden können

... Daher gibt es bereits jetzt Fälle, in denen Adresshändler Informationen aus Melderegistern abfragen – illegal, wie Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, betont. Die Händler bedienen sich dabei eines Tricks: Sie übernehmen auftragshalber die Anfrage von Gläubigern, die ganz legal erfahren dürfen, wo ihr Schuldner wohnt. ...” taz 9.7.12 S. 2

“Ermittler verlieren Abhördaten / Softwarefehler führt zu schwerer Panne beim BKA. Innenminister Friedrich treibt Debatte über Reform der Sicherheitsbehörden voran

... Wie die ‘Bild am Sonntag’ berichtete, waren von Dezember 2011 bis Februar dieses Jahres Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden – unwiederbringlich. Betroffen sind Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Gelöscht wurden demnach Informationen von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilung und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen. ...” WELT 9.7.12 S. 4

“Friedrich: Keine Schere im Kopf / Innenminister kündigt Reform des Verfassungsschutzes an / Kritik an interner Ermittlung in Aktenschredder-Affäre / Nachfolge Fromms offen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als Konsequenz aus der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) organisatorische Konsequenzen angekündigt. ‘Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt’, sagte er der Zeitung ‘Bild am Sonntag’. ...” FAZ 9.7.12 S. 4

“Anonyme Geburt / Klare Regeln schaffen

... Dennoch sieht der im Moment kursierende Gesetzentwurf kein explizites Verbot der Klappen vor. Ein kühles Verbot einer so emotional beladenen Einrichtung – das schien dem Ministerium offenbar zu riskant. Doch gerade in diesem sensiblen Bereich darf es kein Grau geben. ...” Tsp 9.7.12 S. 6

“Schreib mal wieder! / Der ‘Stern’ hat einen E-Mail-Briefkasten für anonyme Tippgeber eingerichtet. Das birgt auch Gefahren

... Der Informant der Web-2.0-Ära muss andere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um unerkannt zu bleiben. Wer vertrauliche Akten, Verträge oder Korrespondenzen via Internet verbreitet, sollte dies von einem ‘fremden Rechner’ hochladen, am besten sei ein ‘stark frequentiertes Internet-Cafè oder eine Bibliothek’. ...” Tsp 9.7.12 S. 23

“Datenklau an Geldautomaten nimmt weiter ab

... ‘Datendiebstahl, das sogenannte Skimming, ist weiter rückläufig’, bestätigte Margit Schneider von der Euro Kartensysteme GmbH. Dennoch gelang es Datendieben, von Januar bis Ende Juni im In- und Ausland erfolgreich die Daten von insgesamt etwa 11.000 der 94 Millionen deutschen Girokarten zu klauen. ...” MoPo 9.7.12 S. 6

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Wikileaks stellt E-Mails des syrischen Regimes ins Netz / Schriftverkehr mit einer italienischen Firma soll belegen, dass auch der Westen den Unterdrückungsapparat ausgerüstet hat

... Die ersten 25 im Internet einsehbaren E-Mails beziehen sich auf ein Geschäft des italienischen Rüstungsunternehmens Finmeccanica und seiner Tochter Selex mit der syrischen Regierung. ... Aus den jetzt veröffentlichten E-Mails ist nicht ersichtlich, ob die Funktechnik zur Überwachung eingesetzt wurde. ...” SZ 6.7.12 S. 7

EUROPA

“Ein Konto gegen Diskriminierung / EU-Parlament fordert Zugang zu Bankdienstleistungen für alle

... Am Mittwoch gab eine große Mehrheit von 585 Abgeordneten ihr Votum für eine Entschließung ab, nach der die Kommission bis zum Jahresende einen Richtlinienvorschlag erarbeiten soll, um den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle Bürger in der Europäischen Union zu gewährleisten. Danach sollen die Banken ein ‘Basiskonto’ anbieten, das die Möglichkeiten für Bareinzahlungen und -abhebungen, Überweisungen und Lastschriften, aber auch Onlinebanking umfasst. ...” ND 6.7.12 S. 8

“Schluss mit der Müdigkeit! / Die einen sind erwacht, die anderen reiben sich die Augen: Mit der Ablehnung des Acta-Abkommens trägt zumindest das Europaparlament den neuen Bürgererwartungen an unsere Regierung Rechnung. [von Constanze Kurz]

... Acta reiht sich ein in politische Debatten, die Erfolge für eine zeitgemäße, freiheitliche Netzpolitik erzielten, etwa beim Zugangserschwerungsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder den amerikanischen Gesetzesvorhaben in Sachen Urheberrechtsdurchsetzung Sopa und Pipa. ... Die schwerer als zuvor steuerbare Öffentlichkeit überfordert die Regierungen derzeit und setzt auch lethargische Parlamente unter Druck, aufzuwachen und zu reagieren. ...” FAZ 6.7.12 S. 30

“Chaos und Willkür beim Verfassungsschutz / Befragung im Bundestag belegt liederlichen Umgang mit Akten / Behördenchef Fromm gibt schwere Fehler zu

Ob der Verfassungsschutz Akten vernichtet oder aufbewahrt, entscheiden seine Beamten offenbar weitgehend willkürlich. Das ergab sich am Donnerstag aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag. ... Der Eindruck sei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ‘kein Hort des Datenschutzes’ sei, sagte anschließend der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD). ...” SZ 6.7.12 S. 1

“Verfassung ohne Schutz [von Hans Leyendecker]

... Angesichts dieser Skandale und Skandälchen wäre eine rechtskonforme Löschung von Daten geradezu ein Ausbund an Rechtsstaatlichkeit. Eine Behörde aber, die den Umgang mit Akten wie Glücksspiel betreibt und dann schreddert, wenn es einem Referatsleiter gefällt, ist gemeingefährlich. ...” SZ 6.7.12 S. 4

“Anonym für 16 Jahre

... Die vertrauliche Geburt … würde den Ärzten zwar endlich Rechtssicherheit geben. Das ist gut, weil dann mehr Kliniken mitzögen. Gleichzeitig könnte sie aber Frauen abschrecken, die in diesem ohnehin schwierigen Moment nicht wollen, dass ein Behördenmitarbeiter ihren Namen notiert und den Zettel in einen Umschlag steckt, wo er 16 Jahre auf Enthüllung wartet. ...” SZ 6.7.12 S. 4

“Gutachten: Bluttest auf Down-Syndrom ist illegal

Der Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat die Bundesländer zum Verbot eines neuen Schwangerschafts-Bluttests auf das Down-Syndrom (Trisomie 21) aufgerufen. ... Es sei … zu befürchten, dass die ‘Rasterfahndung’ nach Menschen mit Down-Syndrom verstärkt werde. ...” BerlZtg 6.7.12 S. 1

“Fatales Gutachten [von Karl-Heinz Karisch]

... Der Jura-Professor [Klaus F. Gärditz, Universität Bonn] verwechselt Medizin mit Heilung, so steht es aber nicht im Gen-Diagnostikgesetz. Der Verweis auf die Konfliktberatung deutet ja bereits auf die Möglichkeit eines Abbruchs hin. ... Ob betroffene Frauen dann eine Abtreibung vornehmen lassen, ist eine schwierige Entscheidung, die die Gesellschaft ihnen nicht vorschreiben darf. Sowohl die vorgeburtliche Untersuchung als auch die genetische Beratung der Schwangeren sind im Gendiagnostikgesetz klug geregelt. Daran ändert das Gutachten nichts. ...” BerlZtg 6.7.12 S. 4

LÄNDER

Niedersachsen

“Niedersachsen führt facebook-Unterricht ein

... In 25 Fächern soll der Umgang mit neuen Medien und ihren Risiken integriert werden. Bildungsministerin Annette Schavan (57, CDU) unterstützt diesen Vorstoß: ‘Ich finde sehr gut, dass Niedersachsen den Umgang mit den Medien, die Schülerinnen und Schüler so stark beschäftigen, in den Bildungsplan aufnimmt. ...” BILD 6.7.12 S. 2

Berlin

“Polizei schwitzt lieber ohne Nummer / ... Opposition kritisiert: Einsatzhundertschaften im Sommer ohne Dienstjacken – und Kennzeichen

... Wie Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Anfrage der Piratenpartei mitteilte, müssen Einsatzhundertschaften das 2011 eingeführte Dienstnummernschild nur auf ihren Einsatzjacken tragen. Werde die Jacke aber ‘witterungsbedingt’, wie jetzt bei sommerlicher Hitze, nicht getragen, ‘besteht keine Verpflichtung zum Tragen der taktischen Kennzeichen’. ...” taz 6.7.12 S. 22

INTERNATIONAL

“Gencheck mit Hilfe der Mutter / Schonende DNA-Analyse von Ungeborenen möglich

Es bedarf lediglich einer Blutprobe der Schwangeren: Kalifornische Wissenschaftler haben das Erbgut eines ungeborenen Kindes komplett analysiert – ganz ohne den bislang nötigen Eingriff im Mutterleib. ... Die neuen Test werden vielfach auch kritisch gesehen. Medizinethiker etwa fragen: Wer darf zu welchem Zeitpunkt welche genetischen Informationen erhalten? ...” [dpa] BerlZtg 5.7.12 S. 12

EUROPA

“Nach Protesten gegen Überwachung des Internets / Acta-Abkommen gescheitert – Jubel im Netz / Europa-Parlament lehnt umstrittenen Vertrag zum Urheberrecht ab / Bundesregierung will neue Verhandlungsrunde

Das umstrittene Abkommen zum Schutz von Urheberrechten und gegen Produktpiraterie (Acta) kann nicht in Kraft treten. Mit großer Mehrheit stimmten die europäischen Volksvertreter am Mittwoch in Straßburg gegen die Vorlage. ...” SZ 5.7.12 S. 1

“Vorratsdaten: Keine Ausnahme für Deutschland

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will trotz der geplanten Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei der Umsetzung keine Ausnahme für Deutschland machen. ... Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass die EU-Länder die Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus speichern müssen, allerdings ohne konkreten Anlass. ...” [AFP) ND 5.7.12 S. 5

DEUTSCHLAND

“Identität im versiegelten Kuvert / ... Die Familienministerin will, dass Kinder von Frauen, die anonym gebären, nach sechzehn Jahren erfahren können, wer ihre Mutter ist

... Schröder sagte der Rheinischen Post, ihr Ministerium habe damit eine ‘ausgewogene Regelung gefunden’, die den Wunsch der Mutter nach Anonymität und das Recht des Kindes auf Identität respektiere. Zudem werde auf diese Weise erreicht, dass Babyklappen überflüssig werden. ...” taz 5.7.12 S. 6

“Gute Idee, aber keine Lösung [Anja Maier über die Abschaffung von Babyklappen]

... Dass Frauen sich für eine anonyme Geburt entscheiden, verdient Respekt. Dass sie nun damit rechnen müssten, dass sechzehn Jahre später ihr leibliches Kind dennoch vor ihrer Tür steht, wird das Zutrauen in das neue Verfahren nicht gerade fördern. ...” taz 5.7.12 S. 12

“Rechte Terroristen waren keine V-Leute / Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sichten Akten zu ‘Operation Rennsteig’

... Zumindest in einem waren sich danach alle einig: Unter den acht vom Bundesamt angeworbenen V-Leuten für die ‘Operation Rennsteig’ in Thüringen war kein Mitglied des ‘Nationalsozialistischen Untergrunds’ (NSU) – also weder Uwe Böhnstedt noch Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe. Dass die Abgeordneten die Klarnamen der V-Leute in den ungeschwärzten Akten sehen konnten, bezeichnete CDU-Obmann Clemens Binninger als ‘einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik’. ...” Tsp 5.7.12 S. 4

“Auch der MAD oberservierte Neonazis / Der Militärische Abschirmdienst lässt sich nun in die ungeschwärzten Akten gucken

... ‘Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange überfällig’ sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Frankfurter Rundschau. ... Ohnehin gehöre neben dem Verfassungsschutz auch der MAD grundsätzlich auf den Prüfstand – unter anderem wegen der Abschaffung der Wehrpflicht und weil sich das militärische Nachrichtenwesen immer stärker etabliere. ...” FR 5.7.12 S 5

“Ein zentrales Waffenregister ist in Planung / ... In Deutschland sind schätzungsweise 10 Millionen legale und 20 Millionen illegale Schusswaffen in privater Hand

... Ein zentrales Waffenregister soll erst Ende des Jahres 2012 eingerichtet werden. Dies geht auf eine Initiative der EU zurück. Bisher sind die legalen Waffen nur dezentral bei 577 lokalen und nicht vernetzten Behörden registriert. ...” taz 5.7.12 S. 2

LÄNDER

Brandenburg

“Internetseiten von verbotener rechtsextremer Vereinigung gesperrt

Mit zeitlicher Verzögerung sind die Internetseiten der im Juni verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung ‘Widerstandsbewegung in Südbrandenburg’ jetzt gesperrt. Die Schweiz habe auf die Anordnung des Amtsgerichts Cottbus reagiert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. ... Das Innenministerium ist optimistisch, dass das Verbot der Vereinigung trotz einer Klage Bestand haben wird. ...” [dapd] Tsp 5.7.12 S. 15

Berlin

“Kabellose Internetzugänge in Amtsgebäuden geplant

Der Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung [Reinickendorf] unterstützt den Antrag der Piraten, in den öffentlich zugänglichen Amtsgebäuden kabellose Internetzugänge (Hotspots) zu schaffen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Möglichkeit dieser kostenneutralen WLan-Anschlüsse zu prüfen. ...” MoPo 5.7.12 S. 15

INTERNATIONAL

“Top secret kommt teuer / Washington zahlt Milliarden für Schutz seiner Staatsgeheimnisse

... Im Steuerjahr 2011 hat etwa die US-Bundesregierung 11,36 Milliarden Dollar dafür ausgegeben, ihre Verschlusssachen zu verwalten, dies entspricht fast dem Etat des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die US-Regierung bestätigt damit gleich zwei Vorurteile etlicher Amerikaner gegen den Washingtoner Apparat: dass dort zu viel Geld ausgegeben und zu viel verheimlicht werde. ...”SZ 4.7.12 S. 1

“Staaten nehmen Einblick in Twitter-Daten

... In einer ersten derartigen Aufstellung teilte das Unternehmen mit, dass in der ersten Jahreshälfte 849 Anfragen zu insgesamt 1 181 Nutzerkonten aus 23 Ländern eingegangen seien. Die meisten Gesuche wurden den Angaben zufolge aus den USA gestellt, hier registrierte Twitter 679 Vorgänge. ... Aus allen anderen Ländern, darunter auch Deutschland, Österreich und die Schweiz, kamen weniger als zehn Anfragen. ...” [dpa] BerlZtg 4.7.12 S. 26

EUROPA

“Votum vertagen / Konservative EU-Abgeordnete wollen Acta mit Trick retten

... Um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen zur Durchsetzung geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Produktpiraterie, kurz Acta genannt, schon an diesem Mittwoch nicht mehr sein wird als Altpapier, planen die konservativen Volksparteien (EPP), das Thema im Europaparlament von der Tagesordnung zu nehmen. Man werde versuchen, die Abstimmung über das Abkommen zu vertagen, sagte ein Sprecher der EVP, zu der auch die CDU/CSU-Gruppe gehört, der Süddeutschen Zeitung. ...” SZ 4.7.12 S. 7

“Ad Acta / Das EU-Parlament will heute den Piraterievertrag kippen. Das ist die Folge einer neuen Protestform: dem Aufstand der Generation Youtube

... Am Mittwoch will das Europaparlament über den internationalen Vertrag abstimmen, vier Ausschüsse haben ihn schon verworfen, und auch das Parlament will Acta heute ablehnen. ... Und dass Internetnerds eine Massenbewegung lostreten, die ein Abkommen, hinter dem Interessen einer milliardenschweren Industrie stehen, infrage stellt, hat es noch nie gegeben. ...” BerlZtg 4.7.12 S. 26

“NETZAKTIVISTEN / ‘Angriffe auf allen Ebenen’ [Interview mit Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft]

... Wie sieht es auf internationaler Ebene aus, wenn die EU Acta nicht ratifiziert? Die USA verhandeln bereits an einem Nachfolgeabkommen. Das TPP, kurz für Transpazifische Partnerschaft, ist quasi die reine Lehre von Acta. Im TPP finden sich viele Punkte wieder, die aus dem Acta-Abkommen vor allem durch die EU herausverhandelt worden sind – oder zumindest verwässert wurden. ...” BerlZtg 4.7.12 S. 26

”’Wir waren sehr geduldig mit Deutschland’ [Interview mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström]

... Was wollen Sie konkret ändern? Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. Nach der sogenannten E-Privacy-Richtlinie können solche Daten auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zur Verbrechensvorbeugung oder zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, was ein sehr vager Begriff ist. Deshalb müssen wir diese beiden Richtlinien zusammen überarbeiten. ...” FAZ 4.7.12 S. 2

DEUTSCHLAND

“Falsche Freunde / Der Verfassungsschutz warnt vor Industriespionage in sozialen Netzwerken

... Wie die Offenheit des Netzes auch Firmen schaden kann, hat der bayerische Verfassungsschutz nun Studenten der Hochschule Augsburg erforschen lassen. In einem Handbuch, das aus der Forschung entstand, warnen sie davor, dass Mitarbeiter, wenn sie sich bedenkenlos in Netzwerken mitteilen, der Industriespionage die Tür öffnen. ...” SZ 4.7.12 S. 20

“Aktion Konfetti / Der NSU-Ausschuss befragt am Donnerstag den Verfassungsschützer, der wichtige Akten vernichten ließ

... Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Mordserie des NSU, bei der zehn Menschen ums Leben kamen und bei zwei Sprengstoffanschlägen mehrere Menschen verletzt wurden, kritisiert, dass bisher nicht ausreichend über die ‘Operation Rennsteig’ informiert wurde. ... Er forderte außerdem, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine ‘Rennsteig’-Akten offenlegen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. ...” Tsp 4.7.12 S. 4

“In vollem Vertrauen / Ihre Strategie gegen anonyme Geburten hat Schröder überarbeitet. Der Widerstand bleibt

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält an ihren Plänen fest, anonyme Geburten nicht mehr länger zu dulden. ... Stattdessen sollen Geburten vertraulich sein. ... Ein explizites Verbot zur Einrichtung neuer Babyklappen wurde in das neue Gesetz allerdings nicht aufgenommen – obwohl dies im April noch beabsichtigt worden war. ...” Tsp 4.7.12 S. 4

“Dilemma im Erbgut / Genetisches Wissen kann Wege für neue Therapien eröffnen – aber auch zu Diskriminierung und Ausgrenzung führen

... Auch Thomas Lemke übt Kritik an der verbreiteten Haltung, dass Gene die menschliche Existenz fundamental prägen und den Kern der Persönlichkeit ausmachen. Paradoxerweise, so befürchtet der Forscher, könnten gerade Anti-Diskriminierungsgesetze wie etwa das Gendiagnostikgesetz dazu führen, diese Auffassung zu verfestigen, weil sie nur genetische Aspekte in den Blick nehmen und so andere Ursachen von Ausgrenzung und Diskriminierung ausblendeten. ...” BerlZtg 4.7.12 S. 12

INTERNATIONAL / EUROPA

“Foursquare verspricht Nutzen jenseits der Spielerei / Mitgründer Dennis Crowley hat das soziale Netzwerk radikal umgebaut. Auf der Suche nach Ertragsquellen degradiert er nun das “Einchecken” zum Rohmaterial. Empfehlungen sollen die Zukunft sichern.

... Foursquare geht mit der Verwertung von Daten seiner Mitglieder in eine ähnliche Richtung, noch dazu mit sensiblen Informationen wie dem Aufenthaltsort. ... Crowley zeigt sich gelassen: Menschen stellten etwa persönliche Fotos ins Internet, ‘weil sie einen Nutzen darin sehen, Informationen auszutauschen’. ...” FAZ 3.7.12 S. 12

“Mehr oder weniger / Für Apple-Nutzer ist der Einkauf im Internet manchmal teurer als für andere. Das ist kein Zufall.

... Heute versuchen die Betreiber herkömmlicher Ladengeschäfte mit Kameras und Handyüberwachung verzweifelt Schritt zu halten mit der Online-Konkurrenz. Denn die kann ihre Kundschaft mittlerweile auf Schritt und Tritt überwachen. ... Jüngster Fall: Ein amerikanisches Reiseunternehmen verlangt mehr von Kunden, wenn diese mit einem Apple-Gerät im Netz unterwegs sind. ...” SZ 3.7.12 S. 8

“Was haben Sie gegen Facebook, Herr Morozov? / Blogs und soziale Netzwerke als Instrument der Freiheit, daran hat Evgeny Morozov lange geglaubt. Jetzt nicht mehr. Ein Gespräch mit dem Netzkritiker über die dunklen Seiten des Internets

... Wo sehen Sie den dringendsten Regulierungsbedarf im Internet?

Mich beunruhigt, wie unser Lebensstil und unser Konsumverhalten mehr und mehr von digitalen Daten-Zwischenhändlern beeinflusst werden. ... Sie wollen, dass wir künftig ihre schicken Datenbrillen tragen, die uns in jedem Moment sagen, wo wir sein müssen, wo unsere Freunde sind. ...” FR 3.7.12 S. 20-21

DEUTSCHLAND

“Verfassungsschutzpräsident Fromm gibt Amt auf / Geheimdienstchef geht, die Fragen bleiben / Alle Parteien fordern umfassende Aufklärung darüber, warum Akten über Spitzel in der NSU-Affäre gelöscht wurden

... Abgeordnete des Ausschusses verlangen nun Einblick in die sogenannte Klarnamen-Datei des Verfassungsschutzes. ... Innenminister Friedrich sagte zu dem Wunsch nach Einsicht in die Datei: ‘Wir werden eine Regelung finden, die eine Kontrolle des Parlaments ermöglicht.’ ...” SZ 3.7.12 S. 1

“Einer für alle / Der Verfassungsschutz-Chef macht, was in seiner Lage jetzt wohl geboten ist: Er gibt sein Amt auf [Kommentar von Tanjev Schultz]

... viele Bürger halten mittlerweile alles für möglich, der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren einfach zu viel Vertrauen verspielt. ... Es ist schwer zu verstehen, warum der Geheimdienst seine Kraft darauf verschwendet, gemäßigte Politiker der Linken auszuspionieren, während er auf der anderen Seite unfähig war, drei Neonazis aus Thüringen zu finden, die sich mitten in Deutschland versteckten, zehn Menschen ermordeten und etliche Banken ausraubten. ...” SZ 3.7.12 S. 4

“Zahlen ohne Kontakt / Telekom will mit Mastercard die digitale Geldbörse einführen

... Über die mobile Geldbörse können die Partner in Zukunft gezielt Rabatt-Aktionen und Gutscheine anbieten. ‘Wichtig ist uns allerdings, dass wir die Daten unserer Kunden nicht an die Partnerunternehmen weitergeben’, sagt Kiessling [Chief Product & Innovation Officer der Telekom]. ...” SZ 3.7.12 S. 23

” ‘Wie eine elektronische Fußfessel’

... Datenschützer warnen allerdings – insbesondere vor dem Einsatz der neuen Funkübertragungstechnik NFC. Es sei nicht sichergestellt, dass alle Daten verschlüsselt seien, sagt Rena Tangens von der Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation Foebud. ... Zudem dürfe man nicht vergessen, dass mit bargeldlosem Zahlen die Menge der Daten, die einzelnen Personen zuzuordnen sind, erheblich steige. ...” BerlZtg 3.7.12 S. 8

“Was sie sehen wollen / Die Telekom möchte die Fernsehgewohnheiten ihrer Entertain-Kunden aufzeichnen. Aber darf sie das auch?

... Wer an der Erhebung nicht teilnehmen will, mit der die Telekom am 16. Juli beginnen wird, könne die Funktion an seinem Media Receiver selbstständig deaktivieren. ... Kritik folgte dennoch prompt, von Thilo Wichert, dem Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein. Das Vorgehen des Unternehmens, so Weichert zur SZ, sei wahrscheinlich ein Verstoß gegen das Telekommunikations-, in jedem Fall aber einer gegen das Telemediengesetz. ...” SZ 3.7.12 S. 15

“Betrug bei Packstationen / PIN-Abfrage per E-Mail

... mit Absenderkennung des Paktedienstes DHL … . Der Empfänger wird aufgefordert, sein Passwort für die Packstation-Webseite sowie die Offline-PIN zu nennen. Die Daten landen bei Cyberkriminellen. Sie können dann Waren unter Angabe gestohlener Kreditkarteninformationen bestellen und diese an die Packstationen senden lassen, deren Zugangsdaten sie abgegriffen haben. ... Wie die Kriminellen in den Besitz tatsächlicher Postnummern gekommen sind, ist nicht bekannt. ...” FR 3.7.12 S. D8

“Deutschland bleibt Bananenrepublik / Bundesregierung zeigt keinerlei Elan bei der Korruptionsbekämpfung

... Fest steht: Deutschland hat Nachholbedarf – etwa bei der Parteienfinanzierung. Bislang müssen nur Spenden über 10 000 Euro veröffentlicht werden. Eine Untersuchnung der unabhängigen Organisation LobbyControl hat ergeben, dass dadurch ein Großteil der Spenden intransparent bleibt. ...” ND 3.7.12 S. 5

INTERNATIONAL

“Keine Ermittlungen gegen Justizminister

Die Affäre um einen misslungenen Waffenschmuggel seines Ministeriums hat für US-Justizminister Eric Holder kein juristisches Nachspiel. ... Holders Ministerium weigert sich, einige Akten zu einem Waffenschmuggel herauszugeben. ...” [AFP] ND 2.7.12 S. 8

“Facebook-Aktie bleibt enttäuschend / Der Ausgabekurs ist weiter nicht in Sicht. Experten rechnen damit, dass es noch einige Quartale dauern wird, ehe sich das Papier etabliert hat.

... Seine Nutzer schätzen vor allem die geschäftlichen Anwendungen, die Linked In bietet; Weiterbildungskurse, Jobangebote und Bewerbungen werden zunehmend über den Dienst abgewickelt. Gerade deshalb ist die Seite allerdings auch ein begehrtes Ziel für Hacker und Datendiebe, denn nirgendwo sonst geben so viele Nutzer so viele berufliche Informationen über sich selbst preis. ... Deshalb traf der Diebstahl von mehreren Millionen Linked-In-Passwörtern vor einigen Wochen den Anbieter auch besonders hart. ...” HB 2.7.12 S. 32-33

DEUTSCHLAND

”’Gravierende Beschädigung des Ansehens’

... Der Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, verlangte Einsicht in die Klarnamendatei des Verfassungsschutzes. Die Akten könnten letztlich einen Bezug zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehabt haben, argumentierte Binninger. ...” Tsp 2.7.12 S. 4

“Nach NSU-Akten-Affäre / Friedrich verlangt Bericht des Verfassungsschutzes

... Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (55, CSU) fordert eine lückenlose Aufklärung. Friedrich zu BILD: ‘Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten. ...” BILD 2.7.12 S. 4

“Radikale Salafisten / Ministerium nimmt Websites vom Netz

Zwei islamistische Webseiten sind auf Anweisung des Innenministeriums in den letzten Tagen aus dem Netz genommen worden. ... Die Sperrung habe einige Zeit gedauert, weil die Provider der Internetseiten kontaktiert und zur Löschung aufgefordert werden mussten, hieß es. ” [dapd] taz 2.7.12 S. 6

“Banken dürfen wieder abkassieren / Kunden müssen für Info über geplatzte Lastschrift zahlen – obwohl dies untersagt ist

... Ab 9. Juli führen die Geldinstitute mit Umstellung auf den europaweiten Zahlungsverkehr Sepa neue Geschäftsbedingungen ein. ... Für Verbraucher heißt das konkret: Geldinstitute dürfen sich trotz des höchstrichterlichen Urteils bald schon wieder für die Kundeninformation entlohnen lassen. ...” Welt 2.7.12 S. 14

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Kreditkarten: Der Bank Missbrauch anzeigen

Ob im Restaurant oder im Internet – viele Verbraucher zahlen ihre Rechnung mit der Kreditkarte. ... Denn oft reicht für einen Online-Einkauf schon die Kartennummer und das Ablaufdatum. ‘Deshalb sollte man regelmäßig seine Abrechnungen kontrollieren’, rät [Markus] Feck [Verbraucherzentrale NRW] – mindestens einmal im Monat. ...” [dpa] MoPo 2.7.12 S. 8

Berlin

“SMS soll Schulschwänzer verraten / Senatorin Sandra Scheeres macht im KURIER-Interview Werbung für ihr neues Meldesystem

... Der rot-schwarze Senat will das Schwänzen stärker bekämpfen. Offiziell gab es allein im Jahr 2010 rund 2600 Vorfälle. Was tun Sie dagegen? ... An zehn Pilotschulen werde ich kommendes Schuljahr mit einem elektronischen Klassenbuch starten, das die Eltern vom ersten unentschuldigten Fehltag an per SMS über die Abwesenheit ihrer Kinder informiert. ...” BK 2.7.12 S. 8

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