INTERNATIONAL

“Zerfallserscheinungen im Netz / Internetverwaltung Icann wird heftig attackiert / Chinesen wollen nationale Netzstruktur

... Der chinesische Vorschlag sieht vor, die bisher global geltenden Namensräume national abzuschotten. ... Dafür muss jedes Datenpäckchen ausgelesen und geprüft werden. Kritiker befürchten deshalb eine weitgehende Kontrolle des Datenverkehrs durch staatliche Stellen. ...” FAZ 10.7.12 S. T2

“US-Mobilfunkbetreiber geben Daten weiter

US-Mobilfunkbetreiber müssen Daten, SMS-Nachrichten und Aufenthaltsorte von Handy-Besitzern an Ermittler herausgeben. Im vergangenen Jahr seien die Firmen insgesamt rund 1,3 Millionen Mal entsprechenden Anforderungen nachgekommen, berichtete die ‘New York Times’ am Montag. ... Viele Aufforderungen zur Übermittlung von Namen, Nummern und anderer Daten müssten ohne gerichtliche Verfügung befolgt werden, da die Behörden sie als Notfall deklarieren.” [dpa] ND 10.7.12 S. 7

Smartphone-Apps lösen neue Debatte über Datenschutz aus / Aggressive Werbevermarkter greifen ohne Erlaubnis persönliche Daten ab.

... Um den Datenschutz auf Smartphones geht es auch an diesem Donnerstag bei einem Treffen der US-Regierung mit Konzernen wie Google und Facebook. [Softwarefirma] Lookout, strategischer Partner der Deutschen Telekom, veröffentlichte im Vorfeld Richtlinien für mobile Werbung. Danach sollen die Netzwerke eine Zustimmung der Nutzer einholen, bevor sie persönliche Informationen ziehen.” HB 10.7.12 S. 29

EUROPA

“EU-Kommission setzt sich für sichere Datenwolke ein / Einheitliche Standards und Haftungsregeln für das ‘Cloud Computing’ sollen kleinen und mittleren Unternehmen die Scheu vor der Wolke nehmen. Auf die neuen Regeln sollen sich Anbieter und Nutzer selbst einigen.

...Dazu will die EU-Behörde einheitliche europäische Standards und Zertifikate für den Schutz der in die ‘Datenwolke’ ausgelagerten Daten einführen und die Haftung der Anbieter ausweiten. Das geht aus einem Mitteilungsentwurf hervor, den die zuständige Kommissarin Neelie Kroes noch vor der Sommerpause in Brüssel vorlegen will. ...” FAZ 10.7.12 S. 12

“Internet / Mehrheit der Nutzer fürchtet Kriminalität im Netz

... 71 Prozent der deutschen Nutzer gaben in einer Umfrage für die EU an, dass in ihren Augen das Risiko durch Cyberkriminalität in den zurückliegenden zwölf Monaten gestiegen sei, wie die EU-Kommission mitteilte. 72 Prozent waren demnach besorgt, dass ihre persönlichen Daten von Internetseitenbetreibern nicht geheim gehalten werden. ...” MoPo 10.7.12 S. 1

DEUTSCHLAND

“Bundesregierung hofft auf Hilfe des Bundesrats gegen den Bundestag / Reaktion auf Kritik an neuem Meldegesetz / CSU erwartet Änderungen / FDP zufrieden

Die Bundesregierung hofft darauf, dass das vom Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete Meldegesetz vom Bundesrat noch einmal verändert wird. Regierungssprecher Seibert sagte, es sei denkbar, dass es im weiteren parlamentarischen Verfahren Änderungen an dem Gesetz gebe, die dem Datenschutz stärker Rechnung trügen. ...” FAZ 10.7.12 S. 1

“Widerspruch [Kommentar]

... Auch jetzt gilt, dass Daten zu gewerblichen Zwecken gegen Gebühr weitergegeben werden dürfen, was nicht ausdrücklich die Einwilligung des Betroffenen voraussetzt, sondern ‘nur’ durch dessen Widerspruch verhindert werden kann. Dass dieser Widerspruch jedoch nicht wirksam werden soll, wenn Adresshändler die ihnen bereits vorliegenden Daten überprüfen wollen, geht zu weit. Allerdings wäre dieses Dienstleistungsverfahren nur die Konsequenz daraus, dass die Bürger ihre Daten, und zwar nicht nur Meldedaten, für alle möglichen gewerblichen Zwecke bedenkenlos preisgeben. ...” FAZ 10.7.12 S. 8

“Software löscht BKA-Daten / Polizei: Für Ermittlungen notwendige Informationen noch vorhanden

... Laut BKA liegt der Fehler bei der Privatfirma Syborg, die für die Polizei technische Dienstleistungen bei Telefonüberwachungen und ähnlichem übernimmt, laut Eigenwerbung und unter dem Motto: ‘einfach besser überwachen’. Eine solche Zusammenarbeit bei hochkomplexen Technologien ist bei den Sicherheitsbehörden nicht unüblich. ...” SZ 10.7.12 S. 6

LÄNDER

Niedersachsen

“Mehr Macht für das Bundesamt / Niedersachsens Innenminister fordert stärkere Zentralisierung des Verfassungsschutzes

... Der Sprecher der Unionsinnenminister, Uwe Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, plädiert dafür, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig eine Weisungsbefugnis gegenüber den 16 Landesämtern erhält. ... ‘Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen, so ähnlich wie das Bundeskriminalamt. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniert das seit Jahren sehr erfolgreich’, erklärte Schünemann. ...” WELT 10.7.12 S. 4

Berlin

”’Für die Betroffenen sind Keime oft ein richtiges Drama’ / Berlins Patientenbeauftragte [Karin Stötzner] über Hygiene im Krankenhaus und überforderte Kranke [Interview]

... Ich fürchte, die Krankenhäuser nehmen das Problem immer noch nicht ernst genug. Patientenverbände fordern immer wieder transparent zugängliche Daten darüber, welche Krankenhäuser welchen Status haben, mehr vergleichende Qualitätssicherung, damit ein öffentlicher Druck entsteht. ...” MoPo 10.7.12 S. 9