INTERNATIONAL

“Facebook-User sollen Freunde anschwärzen

... Mithilfe einer Umfrage können Nutzer jetzt ihre Freunde anonym verpetzen. Schon länger sind Facebook-User mit Kunstnamen wie ‘Rainer Zufall’ den Facebook-Betreibern ein Dorn im Auge.” Bild 11.7.12 S. 11

“Google zahlt hohe Strafe wegen Datenschutzverstoß

Google entledigt sich Insidern zufolge durch die Zahlung einer Millionenstrafe eines Verfahrens der US-Behörden wegen der Verletzung von Datenschutzrechten. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sieht der Vergleich vor, dass der Internet-Gigant 22,5 Millionen Dollar wegen der Vorwürfe zahlt, er habe mit einem Trick die Datenschutz-Einstellungen des Apple-Internet-Browsers Safari umschifft. ...” [Reuters] BerlZtg 11.7.12 S. 26

“Appetitzügler / Der Neuling Lookout will aggressive Smartphone-Werber zähmen

... Momentan sei der Anreiz für App-Entwickler der falsche: Wer den Datenschutz missachte, der nehme mit der Werbung erst einmal mehr ein. [Das Unternehmen] Lookout hat in einer Untersuchung von mehreren hunderttausend kostenloser Apps zehn solcher aggressiven Anzeigennetzwerke ausgemacht, deren Gebaren sich das Start-up nun in seinem Manifest kritisiert. Diese liefern Werbung für knapp 20 000 und damit fünf Prozent der untersuchten Apps. ...” SZ 11.7.12 S. 22

“Verbotene Seiten / Russische Wikipedia-Seite aus Protest 24 Stunden geschlossen

.... Mit der Aktion wollten die Betreiber auf eine Reihe von Gesetzesänderungen aufmerksam machen, die am selben Tag vom russischen Parlament in zweiter Lesung behandelt wurden und angeblich Kinderpornografie bekämpfen sollten. Die Änderungen seien geeignet, das Internet in Russland nach dem Vorbild Chinas zu zensieren, schrieben die Betreiber auf der lokalen Wikipedia-Startseite: ‘Die Rechtspraxis in Russland lässt befürchten, dass der Zugang zu Wikipedia bald im ganzen Land blockiert sein könnte’, hieß es in der Mitteilung weiter. ...” SZ 11.7.12 S. 35

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU-Kommissarin Reding kritisiert Meldegesetz

... ‘Ich bin überrascht, dass einige Politiker die Interessen von Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen’, sagte [die Justizkommissarin Viviane] Reding. ’ Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook oder Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Wirtschaft betreibt?’ fragte die Kommissarin. ...” FAZ 11.7.12 S. 10

“100.000 Mal Nein / Gegen das Meldegesetz protestieren Bürger mit einer Online-Petition. Dabei hat es auch Vorteile

Die öffentliche Empörung über das neue Meldegesetz hat bisher mehr als 100.000 Menschen dazu gebracht, im Internet eine Online-Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband und anderer Bürgerrechtsgruppen zu unterzeichnen. Die Bürger wehren sich dagegen, dass die Meldebehörden nach dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz Namen, akademischen Grad, Geschlecht und Anschrift sowie Todesfälle weitergeben dürfen, auch ohne dass die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt hätten. ...” MoPo 11.7.12 S. 10

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Weiter Bluttests auf Down-Syndrom

Ein Verbot des umstrittenen vorgeburtlichen Bluttests auf das Down-Syndrom wird es in Deutschland wohl nicht geben. Das Land Baden-Württemberg, Sitz des Herstellers und damit zuständig, wird den Test nach Angaben des Sozialministeriums nicht verbieten. Dafür seien die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Gendiagnostikgesetz nicht gegeben, sagte ein Sprecher von Ministerin Katrin Altpeter (SPD).” [dpa] Tsp 11.7.12 S. 4

Hessen

“Widerstand gegen die E-Card / Frankfurterin bekommt bösen Brief von Krankenkasse / Auch Ärzte verweigern sich

... Das hat sie der Barmer-GEK im Mai in Form eines Widerspruchs geschrieben und eine Antwort erhalten, die sie ‘erpresserisch’ nennt: Sollte sie die Karte generell ablehnen, werde der Arzt ihr eine Privatrechnung stellen, schrieb ihr die Krankenkasse. Und das könne ‘mit nicht unerheblichen Eigenanteilen für Sie verbunden sein’. ...” RF 11.7.12 S. D1

Berlin

“Senator lehnt Hygiene-Datenbank ab / Czaja fordert von Kassen aber Investitionen gegen Krankenhauskeime

Im Kampf für bessere Hygiene in Krankenhäusern hat sich Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) dagegen ausgesprochen, Statistiken über Infektionsraten in Kliniken öffentlich zu machen. ‘Die Veröffentlichung der Daten würde dem Patienten eine Sicherheit vortäuschen, die man ihm eigentlich nicht geben kann’, sagte Czaja am Dienstag im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. ...” MoPo 11.7.12 S. 10

“Sozis wollen Nummern / ... Polizisten sollen ihr Namensschild auch bei Hitze tragen, findet die SPD

Jetzt drängt auch die SPD: Nach der Kritik der Opposition gegen die fehlende Kennzeichnung von Einsatzhundertschaften bei Hitze wollen auch die Sozialdemokraten eine Nachrüstung der Polizei-Shirts. CDU-Innensenator Frank Henkel hatte dies aus finanziellen Gründen abgelehnt. ...” taz 11.7.12 S. 21