INTERNATIONAL

“Internet-Sperren in Russland

Ungeachtet internationaler Proteste hat das russische Parlament ein Gesetzespaket zur Sperrung von Internetseiten verabschiedet. ... Gegen die Initiative hatten mehrere Internetanbieter und Verbände protestiert, auch die EU hatte sich besorgt gezeigt wegen der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten.” [DPA] SZ 12.7.12 S. 8

EUROPA

“EU: Neuer Streit um Acta-Abkommen

... EU-Parlamentarier warfen der EU-Kommission am Mittwoch vor, umstrittene Regelungen des im Europaparlament zu Fall gebrachten Vertrags gleichsam durch die Hintertür über ein Handelsabkommen mit Kanada einführen zu wollen, das derzeit verhandelt wird. ‘Ganze Paragrafen des verworfenen Textes finden sich in dem künftigen Vertrag, darunter die, welche Grundfreiheiten und den Datenschutz angreifen’, erklärte der belgische Sozialist Marc Tarabella. ...” [AFP] BerlZtg 12.7.12 S. 26

DEUTSCHLAND

“Kommunen gegen Meldegesetz / Auch Städte- und Gemeindebund fordert Änderungen

... ‘Wir wollen eine Änderung dieses Gesetzentwurfs durch den Bundesrat’, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Ein Widerspruch der Bürger gegen Weitergabe ihrer Daten durch Meldeämter müsse auch dann gelten, wenn etwa ein Unternehmen nur die alte Adresse des Betroffenen aktualisieren wolle. ...” FAZ 12.7.12 S. 5

“Freie Bahn für Embryonencheck / ... Seit 2011 ist die PID in engen Grenzen straffrei. Die Durchführung wird nun erst geregelt – eine Ablehnung des Tests der Embryonen wird dadurch fast unmöglich

... Dabei wird in dem Entwurf klargestellt, dass ihr Entscheidungsspielraum extrem begrenzt ist, weil ‘den Antragsberechtigten ein Anspruch auf zustimmende Bewertung [...] zusteht’, soweit ihr Antrag nicht dem Embryonenschutzgesetz widerspricht. Das aber, so hat es der Bundesgerichtshof 2010 festgestellt, tut die PID nicht. ... Sämtliche Untersuchungsdaten müssen anonymisiert und unter Wahrung des Datenschutzes dem Paul-Ehrlich-Institut als Bundesoberbehörde zur Dokumentation, nicht aber zu Forschungszwecken übermittelt und dort zehn Jahre lang aufbewahrt werden. ...” taz 12.7.12 S. 6

“Kontomobil / Bankgeschäfte mit dem Handy erledigen ist bequem – aber nicht ohne Risiko

... Bei der zunehmenden Verbreitung der Smartphones ist es für Fachleute nur eine Frage der Zeit, bis größer angelegte Phishing-Attacken – bislang vor allem aus dem Online-Banking am heimischen PC bekannt – auch mobil stattfinden. Das noch bis ins vergangene Jahr verwendete Pin/Tan-Verfahren habe in seiner Einfachheit zwar geholfen, Online-Banking massentauglich zu machen, sagt Verbrauchschützer [Frank-Christian] Pauli. Gemessen daran, dass die Sicherheitslücken spätestens seit 2004 bekannt gewesen seien, hätten die Banken aber viel zu lange für die nun gängige Alternative gebraucht. ...” Tsp 12.7.12 S. 21

“GMX-Mail geknackt

Hacker haben offenbar zahlreiche E-Mail-Postfächer von GMX-Kunden geknackt. ... Wer derzeit Mail von einer GMX-Adresse bekommt, sollte vorsichtig sein und Anhänge im Zweifelsfall nicht öffnen, selbst wenn die Mail angeblich von Familie oder Freunden stammt.” BZ 12.7.12 S. 41

LÄNDER

Bayern

”’Das System hat versagt’ / Ein Sexualstraftäter verbüßt zehn Jahre Haft. Danach kommt er mit einer Fußfessel frei – und missbraucht in München erneut ein Mädchen. Der Fall löst heftige Kritik am Vorgehen der Justiz und eine neue Debatte über den Sinn der elektronischen Überwachung aus

... Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, äußerte heftige Kritik: ‘Das System Fußfessel hat jetzt schon – wenige Monate nach der Einführung – versagt.’ ... Warum Polizei und Justiz die Tat nicht öffentlich machen wollten, ist ebenfalls Anlass für Verärgerung. ...” SZ 12.7.12 S. 40

”’Die Hürden für eine Sicherungsverwahrung sind zu hoch’ / Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert eine bessere Handhabe gegen Täter, die rückfällig werden könnten [Interview]

... Ist die Idee der elektronischen Fußfessel gescheitert? ... Die Fußfessel ist ein Kontrollmittel, bietet aber keine absolute Sicherheit vor Rückfällen. Sie bewirkt aber, dass der Täter ganz genau weiß, dass die Polizei nachverfolgen kann, wann er wo war. ...” SZ 12.7.12 S. 40

Sachsen

“Der nächste Rücktritt: Sachsens Geheimdienst-Chef geht / Der Dresdner Verfassungsschutzpräsident zieht die Konsequenz aus Ermittlungspannen in Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle

... Der Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat zum 1. August um seine Versetzung gebeten. ... Grund für Boos’ Rückzug sind angeblich erst jetzt wieder aufgefundene Protokolle einer Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998. ... Bisher hatte das Landesamt abgestritten, über eigene Protokolle zu verfügen. ...” SZ 12.7.12 S. 1

Berlin

“Kennzeichnung macht hitzefrei / Polizisten können im Sommer ohne Namens- oder Nummernschilder unterwegs sein

... Der Innensenator [Frank Henkel] erklärte nun in seiner Antwort: ‘Wird im Einzelfall witterungsbedingt und aufgrund der Einsatzlage die Einsatzjacke nicht getragen, besteht keine Verpflichtung zum Tragen der taktischen Kennzeichnung, weil an der unter der Einsatzjacke getragenen Oberbekleidung keine Befestigungsmöglichkeit vorhanden ist.’ ... ‘Die Empörung ist der offensichtlichen Unkenntnis über den Ablauf von Einsätzen geschuldet’, sagt der Landesvorsitzende der [Gewerkschaft der Polizei], Michael Purper. ...” ND 12.7.12 S. 11

“Visier offen / Martin Kröger findet die Kennzeichnungspflicht gut

... Still und heimlich werden Ausnahmen geschaffen, die Namens- und Nummernschilder zu tragen – wie jetzt in den heißen Sommermonaten. ...bereits zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich einige Dinge feststellen: Die Sorgen der Beamten etwa, durch die Schilder zum Ziel von Attacken in ihrer Privatsphäre zu werden, sind nicht eingetroffen. ...” ND 12.7.12 S. 11