EUROPA

“Streit ums Urheberrecht geht weiter / Europaabgeordnete gegen Vertrag mit Kanada

... ‘Ganze Paragrafen des verworfenen Textes finden sich in dem künftigen Vertrag, darunter die, welche Grundfreiheiten und den Datenschutz angreifen’, erklärte der belgische Sozialist Marc Tarabella. Auch nach Ansicht des deutschen Grünen Jan-Philipp Albrecht enthält der von der Kommission verhandelte Text ‘ähnliche Züge und Punkte wie ACTA’. ...” [AFP] ND 13.7.12 s. 8

“Norwegen / Oslo will Terror-Gesetz verschärfen

Als Konsequenz aus den Anschlägen des Massenmörders Anders Behring Breivik will Norwegen die Möglichkeiten zur Verfolgung von ‘Solo-Terroristen’ erweitern. ... [Justizministerin Grete] Faremo kündigte an, dass die Abhör-Möglichkeiten sowie Video-Überwachung und Kontrollen im Internet für die Polizei und ihren Geheimdienst PST erweitert werden könnten. ...” MoPo 13.7.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Formulierungshilfen / Das Innenministerium wirkte mit, als ein wichtiger Punkt des Meldegesetzes in sein Gegenteil verkehrt wurde

... Bei der gesetzestechnischen Realisierung dieses Vorhabens leistete das für das Meldewesen zuständige Bundesinnenministerium besagte Formulierungshilfe. ... Das im Fall des Meldegesetzes die politische Intention der Regierung konterkariert wurde, hat zumindest die Beamten des Innenministeriums nicht weiter gestört. ...” SZ 13.7.12 S. 6

”’Die Aufregung der Bürger macht Mut’ / [Bundesdatenschutzbeauftragter] Peter Schaar über das umstrittene Meldegesetz und das wachsende Bewusstsein für Datenschutz und Privatsphäre [Interview]

... Wie sollte das Meldegesetz abgeändert werden? ... Für Auskünfte an Adresshandel und Werbewirtschaft sollten die Bürger ausdrücklich ihre Einwilligung geben müssen. Bei einfachen Anfragen, etwa wenn es um die Suche nach Schulfreunden geht, sollte es zumindest ein Widerspruchsrecht geben. ...” WELT 13.7.12 S. 4

“Neue Regeln für die Embryonen-Auslese / Gesundheitsministerium legt Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik vor

... Kritiker befürchten, dass die PID, in der manche eine Selektion des Lebens sehen, grenzenlos ermöglicht werden solle. ... Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), sagte, die Verordnung sei ‘so formuliert, dass letztlich alle PIDs durchgeführt werden können, die verlangt werden’. ...” MoPo 13.7.12 S. 2

“Feldpost-Affäre ungeklärt

Nach anderthalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt ihre Ermittlungen wegen der Öffnung von Feldpostbriefen aus und nach Afghanistan eingestellt. ... Möglicherweise seien die Sendungen durch eine Sortiermaschine der Post beschädigt worden, hieß es. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Unbekannte die Briefe geöffnet hätten. ...” SZ 13.7.12 S. 6

“Sicherheitslücke bei EC-Karten / IT-Experten weisen bei Test massive Probleme im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach / An Ladenkassen können Daten samt PIN-Codes ausgelesen werden

... In dem Test konnten die Daten sämtlicher EC-Kartentransaktionen ausgelesen werden, die an dem Tag am jeweiligen Gerät getätigt wurden. Steckte eine Karte aktuell in dem Terminal, konnten die IT-Experten Berichten des Magazins ‘Monitor’ und der Wochenzeitung Die Zeit zufolge sogar die Geheimnummer sehen. ...” BerlZtg 13.7.12 S. 1

”’Grundsätzlich haften Kunden nicht’ / Wer Opfer eines EC-Kartenbetrugs wird, braucht keinen finanziellen Schaden zu befürchten [von Grit Beecken und Jakob Schlandt]

... Wer haftet für eventuelle Schäden? ‘Grundsätzlich haften Kunden nicht für Schäden aus einem Angriff, bei dem ihre Kartendaten ausgespäht und diese außerhalb Europas missbräuchlich verwendet wurden’, versprechen die deutschen Bankenverbände. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zudem Vorkehrungen getroffen, um Angriffe auf Terminals frühzeitig zu erkennen und nachzuvollziehen. ...” BerlZtg 13.7.12 S. 10

“FDP will Sondersitzung des NSU-Ausschusses

Nach Meldungen über die Vernichtung weiterer Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat die FDP eine Sondersitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses gefordert. Es falle ihm schwer zu glauben, ‘dass die Akten versehentlich vernichtet wurden’, sagte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff. ...” ND 13.7.12 S. 6

LÄNDER

Sachsen

“Mit einem Achselzucken / Der Inhalt der Akten, die in Sachsen in einem Tresor des Verfassungsschutzes gefunden wurden, ist wohl nicht brisant. Dafür aber die Frage, wie die Behörde mit sensiblen Dokumenten umgeht.

... Eigentlich hätten die Akten gar nicht mehr in Sachsen existieren dürfen, heißt es jetzt. ... Gefragt wird auch nach dem Umgang der Behörde mit Ermittlungsakten, die doch registriert sein müssten, sowie nach der Kontrolle durch die vorgesetzte Dienststelle, das Innenministerium. ...” FAZ 13.7.12 S. 2