INTERNATIONAL / EUROPA

“Steuerstreit eskaliert / SPD untergräbt mit dem Kauf von Kontendaten das Steuerabkommen mit der Schweiz

...Die Schweiz reagierte verärgert. Mit der Unterzeichnung des Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten. ‘Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft’, sagte Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. ...” HB 16.7.12 S. 4

“Die Suche nach dem Gründer-Gen / Auch unser Erbgut beeinflusst unsere ökonomischen Entscheidungen, stellen Wirtschaftswissenschaftler fest

...Auch Philipp Koellinger [von der Universität Rotterdam] und seine Kollegen können inzwischen auf eine Datenbank zugreifen, die rund 100000 Personen umfasst. Damit wollen sie Zusammenhänge zwischen Genkombinationen und wirtschaftlichem Verhalten zuverlässig messen. ...Je weiter die Forscher das DNA-Rätsel entschlüsseln, desto größer ist aber auch die Gefahr, dass ihr Ergebnisse missbraucht werden. ...” HB 16.7.12 S. 17

DEUTSCHLAND

“Gesundheitskarte soll 2014 funktionieren / Blockaden verzögerten die Einführung um ganze acht Jahre. Die Kosten des gesamten Projektes sind bisher völlig unklar

Bis zum Ende dieses Jahres werden mindestens 50 Millionen der insgesamt rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten die neue elektronische Gesundheitskarte erhalten haben. Dies geht aus einem Vermerk des Bundesgesundheitsministeriums hervor, welcher der ‘Welt’ vorliegt. In zwei Jahren sollen dann die auf der Karte gespeicherten Daten der Versicherten erstmals online aktualisiert werden können. ...” Welt 16.7.12 S. 9

“Gläserner Patient [Kommentar]

...Irgendwann sollen auch einmal Notfalldaten, Patientenverfügungen und Organspendeerklärungen elektronisch hinterlegt werden können. ...Unabdingbar ist, dass diese sensiblen Daten gut vor fremden Zugriff geschützt sind. Transparenz im Gesundheitswesen ist gut und schön – der Versicherte muss aber der Herr über seine persönlichen Gesundheitsdaten bleiben.” Welt 17.6.12 S. 9

“Meldegesetz-Änderungen wohl schon früher bekannt

...Wie der ‘Spiegel’ berichtet, wurden die Änderungen bereits bei der ersten Lesung im Bundestag am 26. April öffentlich. Demnach legte das Innenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen Formulierungshilfen vor. Darin war die Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. ...” MoPo 16.7.12 S. 1

“17 000 Adressen für 5000 Euro / Der Handel mit privaten Daten ist ein Milliardengeschäft, die Anbieter haben viele Möglichkeiten, an Informationen zu gelangen

...Obwohl also wahrscheinlich die Daten fast jeden Bürgers gehandelt werden, sind die Namen der Marktführer weitgehend unbekannt – zwar gibt es eine beständige Debatte über die Tücken des Datenhandels, aber kaum einer kennt Schober, die Bertelsmann-Tochter AZ Direkt oder das Unternehmen Aexicom. Insgesamt bieten mehr als 1000 deutsche Adresshändler Informationen für die Werbeindustrie: Schober etwa wirbt allein in Deutschland mit einem Angebot von mehr als vier Millionen Firmenadressen, 50 Millionen Privatadressen und sechs Millionen sogenannten Lifestyle-Adressen von ‘Reagierern’. ...” SZ 16.7.12 S. 6

“Testkunden sollen Banken prüfen

...Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht können bald Kundenberater von Banken kontrollieren – quasi als verdeckte Ermittler. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Wochenende in Berlin, dass die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung prüft. Ein früherer Anlauf war an Datenschutzbedenken gescheitert. ...[dpa]” Tsp 16.7.12 S. 14

“Ende der Alleingänge / Wegen ihres Versagens bei der Aufdeckung der Neonazi-Morde sollen die Sicherheitsbehörden umgebaut werden – nur wie?

...Stärkere Kontrolle durch das Parlament… Eine Reform könnte die Kontrollbefugnisse der einzelnen Abgeordneten ausweiten. Dafür wäre es wohl notwendig, in vielen Fällen den Geheimnisschutz weniger restriktiv zu handhaben als heute. Derzeit haben die Parlamentarier wenig Möglichkeiten, Einblick in laufende Operationen der Geheimdienste zu gewinnen. ...” SZ 16.7.12 S. 5

LÄNDER

Thüringen

“Neue Akten zu NSU-Terrorzelle aufgetaucht

In Thüringen sind nach einem Bericht des MDR Akten zur rechtsextremen NSU-Terrorzelle aufgetaucht. In Archiven der Kriminalpolizei seien demnach Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllen. ...Dem Bericht zufolge lagen die Unterlagen aus den Staatsschutzkommissariaten in diesem Umfang bisher weder dem Bundeskriminalamt, den Untersuchungsausschüssen von Bund und Land noch der Schäfer-Kommission vor. ...” ND 17.6.12 S. 5

Berlin

“Begrüßungs-Geschenk für jedes Neugeborene / Wie Gesundheitssenator Mario Czaja für mehr Babys in unserer Stadt wirbt[Interview]

...In der DDR waren Impfungen Pflicht. Sollte dies wieder zur Regel werden? ...Ich persönlich bin seit Jahren ein Unterstützer sowohl von verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen wie auch Impfungen. Dies ist jedoch nicht nur in Berlin leider nicht mehrheitsfähig. Stattdessen müssen wir daher durch eine verstärkte Aufklärung die Verantwortung der Eltern stärken. ...” BK 16.7.12 S. 10