INTERNATIONAL

“Facebook liest mit / Das soziale Netzwerk gibt Überwachung von Mitgliederkommunikation zu

...Dazu setze das Unternehmen eine Technologie ein, die die privaten Nachrichten von Nutzern überwacht und mit bestimmten Schlüsselwörtern abgleicht, erklärt Facebooks Sicherheits-Chef Joe Sullivan der Nachrichtenagentur Reuters. Chatprotokolle und Mitteilungen, die sich Facebook-Mitglieder untereinander schicken, würden dahingehend überprüft, ob sie auf mögliche kriminelle Handlungen schließen lassen. ...” BerlZtg 17.7.12 S. 26

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Die Schweiz schäumt / Mancher eidgenössischer Politiker droht mit Klage: Nordrhein-Westfalen hat erneut eine Steuer-CD gekauft mit Daten deutscher Bürger, die ihr Geld in Zürich versteckt haben sollen. Bundesregierung und SPD liegen im Streit

...Schaut man sich den jüngsten CD-Coup der Wuppertaler Steuerfahnder genauer an, wird klar: Deutschland darf solch illegal zusammengestellte Daten weiterhin kaufen – auch nach den Buchstaben des neuen Vertrags. Der entscheidende Passus findet sich am Ende des Abkommens in einem Zusatz. In wenig elegantem, aber unmissverständlichem Deutsch heißt es dort, dass ‘sich die deutschen Finanz-Behörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen’ würden. ...” SZ 17.7.12 S. 17

“Steuerhinterzieher-CD / Goldfinger [Kommentar von Heribert Prantl]

...Ein rechtsstaatlich sauberes Instrument sind die angekauften CDs nicht: Der Staat stützt sich auf kleine kriminelle Geschäftemacher, die ihm diese Datenträger verkaufen – um damit dann großen kriminellen Geschäftemachern auf die Spur zu kommen. Es wäre gut, wenn der Staat auf bessere und saubere Weise an die Daten kommen könnte, etwa mittels deutsch-schweizerischer Verträge. ...” SZ 17.7.12 S. 4

“Aktenvernichtung / Schaar rügt Verfassungsschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden gerügt. Es gebe keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sei für ihn völlig unverständlich, sagte Schaar der FTD. ... [afp]” taz 17.7.12 S. 2

“Das hat noch Konsequenzen! / Die Kassen führen die elektronische Gesundheitskarte ein. Bei Versicherten und Ärzten regt sich dagegen Widerstand

...Die Angabe der erheblichen Fakten könnte auch durch Vorlage der herkömmlichen Versichertenkarte oder mittels eines Ausweises erfolgen. Der Bundesmantelvertrag der Ärzte verpflichtet Versicherte zwar zur Vorlage der elektronischen Karte, billigt aber auch einen Anspruch auf Behandlungen zu, wenn ein ‘anderer gültiger Behandlungsausweis’ als Nachweis dient. Somit könnten die Kassen mit Ärzten auch in solchen Fällen abrechnen. ...” SZ 17.7.12 S. 19

“Geheimsache Meldegesetz / Neue Enthüllungen zeigen, wie planvoll die Koalition den bürgerfreundlichen Entwurf manipulierte

...Stattdessen haben Redakteure des Magazins erfahren, dass die nun heftig kritisierten Änderungen am Meldegesetz mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni ‘beschlossene Sache’ waren. Bereits Anfang April soll das Bundesinnenministerium demnach ‘Formulierungshilfen’ für das Gesetz vorgelegt haben, in denen statt einer bürgerfreundlichen Einwilligungs- eine wirtschaftsfreundliche Widerspruchslösung für die Datenfreigabe festgeschrieben wurde. ...” ND 17.7.12 S. 6

“Gegen Gewalt. Für Fußball / Bundesinnenminister Friedrich verlangt vom Sicherheitsgipfel mit DFB und DFL konkrete Maßnahmen

...Handlungsempfehlungen hat die im November vom DFB gegründete Task Force erarbeitet. ...Strafzahlungen sollen vom Verursacher eingeklagt werden, Überwachungskameras vermehrt zum Einsatz kommen, Eintrittskarten personalisiert und Ordnungsdienst besser geschult werden. ...” Welt 17.7.12 S. 17

LÄNDER

Bayern

“Keine Speicherpflicht im öffentlichen WLAN / Ein Urteil des Landesgerichts München hilft Betreibern von Hotspots: Sie müssen nicht die Daten ihrer Nutzer speichern. Haftung für Urheberrechtsverstöße bleibt aber bestehen

Wer einen offenen WLAN-Hotspot betreibt, muss nicht die Daten der Nutzer speichern. Das hat das Landgericht München I bereits im Januar entschieden. (Az.: 17 HK O 1398/11)...” taz 17.7.12 S. 6

Thüringen

”’Wer etwas vertuscht, fliegt auf’ / Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über die schwierigen Ermittlungen in der Affäre um den rechtsextremen NSU [Interview]

...Sollten nicht besser alle Landesämter abgeschafft und stattdessen eine schlagkräftige Zentrale aufgebaut werden?... Wir brauchen eine genaue Kompetenzverteilung, damit endlich klar ist, wer eigentlich wofür zuständig ist. Und die Kontrolle der Landesämter durch das Parlament gilt es massiv auszubauen. ...” MoPo 17.7.12 S. 2

Brandenburg/Berlin

“Dieser Pirat heizt den Bruchpiloten ein / Martin Delius setzt im Untersuchungsausschuss auf das Internet

...Die Piraten setzen auf Experten aus der ganzen Welt, werden die nicht geheimen BER-Papiere im Internet veröffentlichen. ...Elf Dateien sind bereits auf der Homepage der Piratenfraktion Berlin abrufbar, sollen auch anonym kommentiert werden können. ...” BK 17.7.12 S. 10