INTERNATIONAL

“Sinnvoll skandalös / Facebook lässt eine Spezialsoftware die Chats seiner Nutzer überwachen, um Sexualstraftäter aufzuspüren

...Facebook teilte mit, dass das Unternehmen auch in Deutschland ‘proaktiv’ auf die Ermittlungsbehörden zugehe, falls es von einer vermeintlichen oder tatsächlichen Straftat erfahre. ...Blogger Sascha Lobo sagt auf Spiegel Online, Facebook kollidiere mit dem Grundgesetz. Im Grundgesetz sei nicht umsonst das Briefgeheimnis festgeschrieben. ...” Tsp 18.7.12 S. 22

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Neue Steuersünder-CD gekauft! / So läuft der Deal mit den Daten-Dieben

Der Kampf der deutschen Steuerbehörden und der Schweiz geht in eine neue Runde. Trotz heftiger Proteste der Schweizer Regierung hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Woche eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. ...” Bild 18.7.12 S. 2

“Neuer Verhaltenskodex für Fußballfans / Vereine, Verbände und Politik tagen beim Sicherheitsgipfel in Berlin

’...Das ist ein Stoppzeichen gegen Gewalt und jede Form von Pyrotechnik’, sagte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Zeigen die Maßnahmen mittelfristig keine Wirkung, droht die Politik neben der Abschaffung von Stehplätzen möglicherweise auch mit personalisierten Tickets und verstärkter Videoüberwachung in den Stadien. ...” ND 18.7.12 S. 19

“Internetrecht bei Filesharing / Keine ‘Überwachungspflicht’ unter Ehepartnern

Die Inhaberin eines Internetanschlusses kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2012 (Az.: 32 C 157/12/18) nicht ohne Weiteres auf Schadenersatz für Filesharing (englisch für Dateien teilen) verklagt werden, wenn auch ihr Ehemann den Computer mitbenutzt. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung betonte das Gericht, dass man seinen Ehepartner nicht überwachen muss. ...” ND Ratgeber 18.7.12 S. 8

“Hygiene-Ampel soll bleiben

Die Verbraucherschutzminister der Länder halten an der Hygiene-Ampel zur Sauberkeit in Gaststätten fest. Allerdings sollen die Länder nun selbst entscheiden, ob sie diese wie Hamburg verpflichtend einführen wollen oder das Freiwilligkeitsprinzip gelten soll, sagte Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Dienstag. ...” ND 18.7.12 S. 17

LÄNDER

Hamburg

“Bußgeld für heimliche Ortung von Mietwagen

Der Autovermieter Europcar muss für die GPS-Ortung seiner Mietwagen ein Bußgeld in Höhe von 54 000 Euro zahlen. ‘Die heimliche Ortung von Mietfahrzeugen und die heimliche Kontrolle der Mieter stellen einen schweren Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte dar’, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. ...[dapd]” BerlZtg 18.7.12 S. 10

Niedersachsen

“Piraten schränken Berichterstattung ein

Die Piratenpartei will Journalisten bei ihrem niedersächsischen Landesparteitag am Wochenende in Wolfenbüttel Film- und Fotoaufnahmen nur in gekennzeichneten Bereichen erlauben. Der Landesverband begründete diese Entscheidung am Dienstag mit dem Schutz der Privatsphäre von Parteimitgliedern und Gästen. ...[dpa]” BerlZtg 18.7.12 S. 26

Mecklenburg-Vorpommern

“Mein Vermieter überwacht mich per facebook / Weil Mathias (21) gerne feiert, soll er aus seiner Wohnung fliegen

...Wegen zahlreicher Beschwerden anderer Mieter droht die Hausverwaltung G. mit Kündigung wegen Lärmbelästigung. Vor Gericht will sie Facebook-Fotos als Beweismittel einsetzen, wie aus der schriftlichen Abmahnung hervorgeht: ‘Über die im Forum ‘facebook’ verbreiteten Äußerungen (...) wird ggf. bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung Bezug genommen. Bildmaterial liegt uns zur Beweissicherung zur Genüge vor…’. ...” Bild 18.7.12 S. 9

Brandenburg / Berlin

“Flughafen will Geheimnisse nicht preisgeben / Streit um Unterlagen für den Untersuchungsausschuss / Rechnungshöfe klären Debakel nicht auf

...Flughafenchef Rainer Schwarz kündigte am Dienstag an, dem Ausschuss möglicherweise nicht alle gewünschten Dokumente zu geben. ‘Dort, wo Betriebsgeheimnisse des Flughafens gefährdet sind, werden wir keine Unterlagen herausgeben können’, sagte Schwarz bei einem Baustellenbesuch der Piratenpartei. ...” ND 18.7.12 S. 12

“Demonstrationen / Film-Befugnisse der Polizei sollen erweitert werden

...Der Senat beschloss am Dienstag, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) im Abgeordnetenhaus einzubringen. Demnach dürften die Beamten Kundgebungen, Protestmärsche und die nähere Umgebung mit weitwinkeligen Aufnahmen überwachen, wenn dies wegen der Größe der Leitung des Einsatzes erforderlich ist. ...[dpa]” MoPo 18.7.12 S. 10

“Mit Kameras auf Verbrecherjagd / Durch Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln werden immer mehr Fälle aufgeklärt

...Angesichts von nur 107 Tatverdächtigen, die dabei mittels Video ermittelt werden konnten, spricht Hanns-Wilhelm Heibey [stellvertretender Berliner Datenschutzbeauftragter] von nur ‘marginalen Erfolgen’. ...Er verweist auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, dass permanent Menschen per Kamera überwacht werden. ...” BerlZtg 18.7.12 S. 15