INTERNATIONAL

“Facebook verliert in den USA Mitglieder / Verstöße gegen den Datenschutz und eigenmächtige Änderungen von Mail-Adressen verärgern die Netzwerknutzer.

...Der Nutzerverlust könnte Ausdruck einer zunehmenden Unzufriedenheit mit Facebook sein. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Verstöße gegen den Datenschutz, und seit dem Börsengang hat das Netzwerk beim Vermarkten von Nutzerdaten ein aggressiveres Verhalten eingeschlagen. ...HB 19.7.12 S. 22-23

“Trügerischer Cyber-Messias / Schadsoftware spionierte 800 Rechner im Nahen Osten aus

...Betroffen waren nach Erkenntnissen zweier Firmen für Computersicherheit, Kaspersky und Seculert, vor allem Geschäftsleute, die in Iran oder in Israel an kritischen Infrastrukturprojekten arbeiten, aber auch israelische Finanzinstitutionen sowie Regierungsbeamte aus Ländern des Nahen Ostens. ...Nach Angaben von Seculert kann die – nach dem islamischen Messias – Mahdi genannte Schadsoftware unter anderem Dateien stehlen, E-Mails mitlesen und Räume abhören. ...” SZ 19.7.12 S. 8

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Wissenschaft ist für alle da / Die EU will öffentlich geförderte Forschung frei verfügbar machen

...Am Anfang dieser Woche hat die britische Regierung angekündigt, bis 2014 sämtliche Forschungsergebnisse britischer Forscher kostenfrei öffentlich zugänglich zu machen. Am Dienstag hat Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, ähnliche Ziele formuliert. Demnach soll bis 2016 der Großteil der mit EU-Mitteln finanzierten Forschungsergebnisse öffentlich und kostenfrei verfügbar sein. ...” SZ 19.7.12 S. 16

“Schweiz stimmt weiterer Aufweichung des Bankgeheimnisses zu

...Der Schweizer Vertreter der OECD stimmte dafür, dass sogenannte Gruppenanfragen künftig der neue Standard für Amtshilfegesuche sein sollen. Bei einer Gruppenanfrage muss die anfragende Steuerverwaltung nicht mehr Namen und Kontodaten eines potenziellen Steuerflüchtlings kennen. ...” HB 19.7.12 S. 18

“Pflichtgemäßer Affront / Nordrhein-Westfalen verteidigt den Ankauf einer weiteren CD mit Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz: Die Fahnder hätten keine andere Wahl. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt hingegen, dass die Landesregierung das Abkommen mit dem Nachbarstaat im Bundesrat endlich akzeptieren solle

...’Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen – auch die auf Daten-CDs’, sagte der Staatssekretär im Düsseldorfer Finanzministerium, Rüdiger Messal. ‘Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern.’ Dieses verbiete lediglich die aktive Beschaffung von Kundendaten, der Steuerfahndung würden aber ständig Sätze angeboten. ...” SZ 19.7.12 S. 19

“War was? / Heinz Fromm verabschiedet sich mit grimmigem Gesicht und schwachen Erinnerungen als Verfassungsschutzpräsident

...Wegen der geschredderten Akten laufen mittlerweile Disziplinarverfahren gegen drei Beamte im Bundesamt. ...Die Motive, weshalb seine Mitarbeiter versucht hätten, ihren Fehler zu vertuschen, seien ihm weiterhin unklar, sagt Fromm. ...” 19.7.12 S. 3

“Verfassungsschutz / Eiszeit für Bürgerrechte [Kommentar von Heribert Prantl]

...Minister Friedrich agiert so, als sei der neue Verfassungsschutzbericht ein Bericht wie immer – Routine, Routine. Man schaltet auf Normalbetrieb und denkt, schon das indiziere die Normalität. Vielleicht hätte das geklappt, wenn die Akten nicht geschreddert worden wären. ...” SZ 19.7.12 S. 4

“Brisante Daten in der Hosentasche / Die IT-Verwalter in den Firmen müssen dafür sorgen, dass private Smartphones entsprechend abgesichert werden. Kleine und mittlere Unternehmen können sich den Mehraufwand aus eigener Kraft meist nicht mehr leisten. Dafür gibt es aber Dienstleister [von Helmut Martin-Jung]

...In manchen Firmen richten die Administratoren auf den Geräten der Mitarbeiter auch eine Art geschützten Bereich ein oder sie legen fest, welche Programme die Mitarbeiter nutzen dürfen und welche nicht. ...Der IBM-Konzern beispielsweise deaktiviert auf den iPhones seiner Mitarbeiter sogar die Sprachassistenz-Funktion Siri – weil die Sprachbefehle, die die Nutzer eingeben, bei Apple gespeichert werden und die Ortungsdienste aktiviert werden. ...” SZ 19.7.12 S. 16

LÄNDER

Bayern

“Mit scharfem Schwert / Bayern verlangt mehr Härte im Anti-Doping-Kampf

Ein Sportler, der dopt, soll künftig strafrechtlich belangt werden können – und nicht, wie bisher, nur der Sportgerichtsbarkeit unterliegen. Das fordert ein neuer Gesetzentwurf, mit dem die bayerische Justizministerin Beate Merk ihren Ruf als Vorreiterin staatlicher Dopingbekämpfung unterstrich. ...Überdies will die CSU-Politikerin Strafrahmen erhöhen, Ermittlungsmaßnahmen wie Telefonüberwachung oder Gewinnabschöpfung der ‘skrupellosen Doping-Dealer’ ermöglichen – und eine Kronzeugenregelung einrichten, um ‘die Mauer des Schweigens einzureißen’. ...” DAZ 19.7.12 S. 24

Niedersachsen

“Einfallstor für Cyberattacken / IT-Experten der Hochschule Emden entwickeln gemeinsam mit der Polizei Programme, welche die Online-Präsenz von Mittelstandsfirmen sicherer machen sollen

...’Obwohl immer häufiger sicherheitsrelevante Informationen wie Protokolle, Verträge und Rechnungen über das Internet ausgetauscht werden, verfügen doch nur 46 Prozent der Unternehmen über einen passenden E-Mail-Schutz – das sind vier Prozent weniger als im Vorjahr’, heißt es in der Studie ‘IT-Sicherheitslage im Mittelstand 2012’. Dabei gelten für E-Mails mit sensiblen Inhalten wie Rechnungen und Verträgen eigentlich besondere Sicherheitsregelungen. ...” SZ 19.7.12 S. 26