INTERNATIONAL

“Mit Youtube Gesichter unkenntlich machen

Wer Filme auf dem Videoportal Youtube hochlädt, kann Gesichter darin künftig unkenntlich machen. Dies sei ‘mit nur einem Klick’ möglich, teilte Youtube am Mittwoch mit. ...[AFP]” BerlZt 20.7.12 S. 26

Mutter und Tochter widersprechen sich / Youtube ermöglicht es nun, Gesichter beim Hochladen von Videos unkenntlich zu machen. Google indes, die Muttergesellschaft, lässt sich ein Verfahren zur Gesichtserkennung in Videos patentieren.

...In der Patentschrift mit der Nummer 8.312.689 wird die automatische Erkennung und Zuordnung von Gesichtern auf Videos beschrieben. Dabei werden nicht nur Gesichter in Videos erkannt, sie werden auch mit mehreren Schlüsselansichten in einer eigenen Datenbank abgelegt, wo ihnen zusätzlich Namen zugeordnet werden können. ...”FAZ 20.7.12 S. 33

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Schweiz lehnt Neuverhandlungen über Steuerabkommen ab

Die Schweiz wird nach den Worten ihrer Regierungschefin nicht erneut mit Deutschland über ein Steuerabkommen verhandeln, wenn der vorliegende Vertrag im deutschen Bundesrat scheitern sollte. ‘Das ist unser letztes Angebot’, sagte die Finanzministerin Evelin Widmer-Schlumpf, die derzeit auch als Regierungschefin amtiert, in einem Interview der Zeitung Blick. ...[dpa]” HB 20.7.12 S. 16

”’Sodom und Gomorrha’ – Empörung über Innenministerium / Das Haus von Hans-Peter Friedrich ließ kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Abhörprotokolle von Neonazis löschen

...Zuvor war bekannt geworden, dass auch das Ministerium nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) angeordnet hatte, beim Verfassungsschutz Akten zu Abhörmaßnahmen gegen Neonazis zu vernichten. ...’Heute ist klar geworden: Es gab eine Vertuschungsaktion’, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). ...” SZ 20.7.12 S. 1

“Die Vertuscher vom Dienst / Aktenschreddern im Bundesinnenministerium [Kommentar von Tanjev Schultz]

...Viele personelle und organisatorische Verbindungen des Terrortrios werden erst jetzt rekonstruiert. Manche Akten berühren solche Verbindungen, und dass sich einzelne Beamte in dieser Situation anmaßen, sie könnten mal eben entscheiden, ob ein Ordner wichtig ist oder nicht, zeugt von erheblicher Naivität oder einem Vorstadium von Größenwahn. ...” SZ 20.7.12 S. 4

“Erst durchgewinkt, dann durchgefallen / Wie groß ist der Einfluss, den Lobbyisten auf die Gestaltung des neuen Bundesmeldegesetzes nehmen wollen? Was sie lockt, ist eine Ware, die auf dem freien Markt praktisch nicht erhältlich ist. Denn Meldedaten sind quasi staatlich geprüfte Qualitätsdaten. [von Constanze Kurz]

...Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, gern auch als ‘Bundes-CIO’, Chief Innovation Officer, bezeichnet, gab bei einem Treffen auf Einladung der europäischen Melderegisterauskunft Riser im Mai 2012 zu Protokoll, dass die Verbände der Inkassowirtschaft und der Scoring-Unternehmen wegen der geplanten Neuregelung der einfachen Melderegisterauskunft bereits tätig geworden seien. ...[Die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Cornelia] Rogall-Grothe erklärte: ‘Auch die Widerspruchsmöglichkeit gegen Melderegisterauskünfte per Internet wird aus Sicht dieser Verbände kritisiert. Hier könnte es zu Änderungen kommen, allerdings müssen aus meiner Sicht die Grenzen, die die bereits erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 aufzeigt, beachtet werden.’ ...FAZ 20.7.12 S. 32

LÄNDER

Brandenburg

”’Gravierender Fall’: Diebe stehlen Hunderte Briefe

...Seit Juni sind mehrere Hundert Briefe von Privatpersonen und Unternehmen im Kreis Dahme-Spreewald gestohlen worden. ...Die Sendungen seien aus den Briefkästen der Post entwendet worden, aber auch in den Filialen hätten Diebe zugeschlagen, berichtete die Polizei und bestätigte einen Bericht der ‘Märkischen Allgemeinen Zeitung’. ...[dpa]” MoPo 20.7.12 S. 14

Berlin

“Wasser-Vertrag mit RWE steht im Internet / Kritik an Höhe des Kaufpreises von 618 Millionen Euro hält an

Dass ein Geschäft mit einem solchen Volumen in allen Details öffentlich gemacht wird, dürfte einmalig sein: Die Senatsverwaltung für Finanzen hat ihre Ankündigung am Donnerstag wahr gemacht und den Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem Energiekonzern RWE über den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ins Internet gestellt. Damit kommen sie dem Offenlegungsgesetz zu allen Wasser-Verträgen nach, das 2011 per Volksentscheid durchgesetzt wurde. ...” BerlZtg 20.7.12 S. 19

” Können Sie auch ein harter Hund sein, Herr Henkel? / Kurier-Sommer-Interview mit Innensenator Frank Henkel

...Zusammen mit der Deutschen Bahn wollen Sie die Videoüberwachung auf den Anlagen der S-Bahn ausbauen. Wie ist da der aktuelle Stand? Ich bin sehr dafür und wünsche mir, dass bei der Neuvergabe von S-Bahn-Leistungen auch das Thema Videotechnik eine große Rolle spielen wird. ...” BK 20.7.12 S. 6-7

“SPD-Fraktion offen für Videokontrolle von Demos

Die von Innensenator Frank Henkel (CDU) geplante Videoüberwachung von Demonstrationen stößt in der SPD-Fraktion grundsätzlich auf Verständnis. ...Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Bilder nicht aufgezeichnet werden. ...” BerlZtg 20.7.12 S. 15