“EUROPA / DEUTSCHLAND

“Keine Einigung über Abkommen mit der Schweiz

...SPD und Grüne bekräftigten am Wochenende, dass ihnen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Abkommen zur Besteuerung deutscher Schwarzgelder auf Schweizer Konten nicht ausreiche. SPD und Grüne verwiesen erneut darauf, dass die Amerikaner eine für sie wesentlich günstigere Vereinbarung erzielt hätten. ...” Welt 23.7.12 S. 4

“Der nächste Geheimdienstler geht / Vize-Präsident des Verfassungsschutzes Alexander Eisvogel steigt nicht auf, sondern tritt ab

...Die Absetzung ist umso pikanter, als Eisvogel zunächst als Favorit für die Nachfolge Fromms galt und im Amt unter anderem verantwortlich ist für die Bestellung von Akten für den Bundestags-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. In Parlamentskreisen heißt es, möglicherweise habe der Beamte mit der Beseitigung von Akten zu tun. ...” BerlZtg 23.7.12 S. 6

“Friedrich verteidigt Geheimdienst / ‘Verfassungsschutz unverzichtbar’ / Kritik an Maaßen

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält den Verfassungsschutz für notwendig und plant nicht, das entsprechende Bundesamt (BfV) abzuschaffen. Dem ‘Straubinger Tagblatt’ sagte der Innenminister, das Amt sei ein ‘unverzichtbares Warnsystem’ und werde dringend gebraucht. ...” FAZ 23.7.12 S. 4

“Wenn jeder Klick verletzt / Eine Studie der Uni Bielefeld zeigt, dass Jugendliche im Internet oft ohne Skrupel mobben. Schulen müssen deshalb das moralische Verantwortungsgefühl der Nutzer stärken, fordern Experten

...dort steht der heimische Computer – und im Internet setzen sich die Gängeleien vom Pausenhof oder Klassenzimmer in Onlinenetzwerken oft fort. ...Grund dafür sei allerdings nicht, wie von Datenschützern gerne angemahnt, der nachlässige Umgang der Opfer mit den eigenen persönlichen Daten. Die Ergebnisse zeigen, dass vielen Tätern vielmehr die moralische Kompetenz fehle, das Internet richtig zu nutzen. ...” taz 23.7.12 S. 7

“Banken haften für Manipulation am Automaten

...Werden Bankkunden Opfer von Betrügern, die Daten von EC-Karten ausspähen, muss in der Regel die Bank den Schaden übernehmen. ...Erst wenn die Bank nachweisen kann, dass mit Originalkarte und Geheimzahl Geld abgehoben wurde, ist der Kunde in der Pflicht, wie sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs ergibt (Az. XI ZR 370/10).” MoPo 23.7.12 S. 8

“Passwörter, die Internet-Hacker nicht knacken

...’Begriffe, die in Lexika auftauchen, sind keine guten Passwörter’, warnt Spooren [vom Institut für Internetsicherheit]. ...Stattdessen rät er zu Passwörtern mit Groß- und Kleinschreibung, Zahlen und Sonderzeichen. ...[dpa]” MoPo 23.7.12 S. 8

LÄNDER

Niedersachsen

“Mehr Kontrollen bei Organspende / Experten debattieren

Der Organspende-Skandal in Göttingen hat eine Debatte über eine zusätzliche Kontrollinstanz für die Überprüfung von Patientendaten nach dem Vier-Augen-Prinzip ausgelöst. Der Chef der Ständigen Kommission Organtransplantation der Bundesärztekammer, Hans Lilie, sagte der Zeitung Die Welt vom Samstag: ‘Bei dem Skandal in Göttingen wurden offenbar Laborwerte verfälscht. Daher verfolge ich die Idee, dass ein Laborarzt die Daten, die Eurotransplant geschickt werden, noch einmal prüfen sollte.’ ...” BerlZtg 23.7.12 S. 6

Berlin

“Und wie wollen Sie beim Bürger punkten, Herr Senator Czaja? / BZ-Reporter Lars Petersen traf den CDU-Politiker, der sich seit Jahren in der Behindertenpolitik engagiert, zum sportlichen Interview beim Sitz-Volleyball

...Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will, dass Daten von Müttern, die bei der Geburt ihres Kindes ihre eigene Identität nicht preisgeben wollen, 16 Jahre gespeichert werden. Ist das das Ende der Babyklappen? ...Ich glaube…, dass ohne die Möglichkeit der anonymen Geburt viele Schwangere, die sich in einer solchen Notsituation befinden, gar nicht erst ins Krankenhaus zur Entbindung kommen und so ein viel größeres Risiko eingehen. ...Ein Verbot wird es in Berlin nicht geben.” BZ 23.7.12 S. 6-7