INTERNATIONAL

“Youtube / Weniger ‘josy_k24’

Künftig soll es weniger falsche Namen auf YouTube geben.Am Dienstag kündigte das Videoportal an, NutzerInnen aufzufordern, ihre echten Namen anzugeben und ihre Accounts mit Google+ zu verknüpfen. Viele verwenden auf YouTube nicht ihre echten Namen, was die Hemmschwelle für Kommentare sinken lässt. ...” taz 25.7.12 S. 17

EUROPA

“Bundesregierung gibt Widerstand gegen EU-Datenschutzrecht auf

Die EU-Staaten haben sich auf das künftige Gerüst des europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Wie aus Teilnehmerkreisen des Justizministertreffens auf Zypern verlautete, gab Deutschland einen Widerstand gegen die von Brüssel geplante Vereinheitlichung der europaweiten Regeln weitgehend auf. Demnach sollen für die Behandlung von Daten durch öffentliche Stellen zwar flexiblere Regeln und mehr Ausnahmen gelten als für die Privatwirtschaft. Eine separate Richtlinie für die Zwecke staatlicher Behörden werde es aber nicht geben, hieß es aus Nikosia. [dapd]” Tsp 25.7.12 S. 5

“Anklage gegen Camerons Ex-Sprecher / Aufarbeitung des Abhörskandals droht für den britischen Premierminister peinlich zu werden

...Während der Zeit von Brooks und Coulson als Chefredakteure der inzwischen eingestellten Boulevardzeitung [‘News of the World’] sollen Journalisten des Blatts die Telefone zahlreicher Prominenter abgehört und Polizisten bestochen haben. ...In der Affäre war auch Premierminister Cameron unter Druck geraten. Er hatte Coulson, der früher Chefredakteur der ‘News of the World’ war, eingestellt, obwohl dieser wegen des Skandals bei der Zeitung hatte zurücktreten müssen. ...” MoPo 25.7.12

DEUTSCHLAND

”’Geschäftsgeheimnisse genießen absoluten Schutz – das geht zu weit’ / Im Gespräch: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit [Interview]

Bürger, Verbände und Unternehmen können seit einigen Jahren Einblick in Behördenakten verlangen. Geschäftsgeheimnisse sind dadurch nicht bedroht, meint der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar. Doch wenn der Bundestag im Herbst die Erfahrungen mit dem Gesetz auswertet, sollten nach seiner Ansicht die Auskunftspflichten der Ämter ausgeweitet werden – etwa auf öffentliche Verträge und Subventionen. ...Müssen Unternehmen Angst haben, dass Aufsichtsbehörden bei Anfragen von Bürgern zu viel von ihren Geschäftsgeheimnissen preisgeben? ...Mir ist kein Fall bekannt, in dem aufgrund eines gewährten Zugangs irgendein Schaden eingetreten wäre. Eine Abwägung des Informationsanspruchs mit den Wirtschaftsgrundrechten im Grundgesetz ist möglich und nötig – zumal wenn ein besonderes, nicht nur individuelles, sondern auch öffentliches Informationsinteresse daran besteht wie bei Aufträgen der öffentlichen Hand. ...” FAZ 25.7.12 S. 10

“Netz-Sozis wollen Vorrats-Nein erzwingen / SPD / Die Basis möchte per Mitgliederbegehren erreichen, dass die Partei ihre Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung ändert

...Zwei junge netzaffine Mitglieder von der Basis, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, haben am Dienstag ein deutschlandweites Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gestartet. Ihr Ziel: einen Parteitagsbeschluss vom Dezember für die Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzudrehen. ...” taz 25.7.12 S. 7

“Anhörung zur Petition gegen Vorratsdaten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich erfreut darüber gezeigt, dass seine Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung ‘nach monatelanger Verzögerung’ voraussichtlich im Herbst in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag behandelt wird. Demnach will sich der Petitionsausschuss am 15. Oktober mit dem Thema befassen und dabei den Petenten anhören. ...” ND 25.7.12 S. 15

“Intelligente Stromzähler warten auf ihren Einsatz / Hersteller stehen in den Startlöchern. Wirtschaftsminister Rösler tut sich schwer, den regulatorischen Rahmen zu setzen. Koalitionsabgeordnete sind enttäuscht.

...Besonders wichtig ist die Messzugangsverordnung, die technische Standards definiert und die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit regelt. Doch während die Geräte längst serienreif sind, lässt die Verordnung auf sich warten. ...” HB 25.7.12 S. 12-13

“Kriminelle lieben Smartphones / Besitzer häufig zu sorglos: Jeder zweite ohne Virenschutz

...Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Verbandes [Bitkom] ergab: Fast jeder zweite Telefonbesitzer nutzt nach eigenen Angaben keinen Virenschutz. ...Besonders große Anziehungskraft auf Kriminelle üben Smartphones nach Einschätzung des Bitkom auch dadurch aus, weil auf ihnen häufig sensible berufliche Informationen und intime private Daten gespeichert sind, von elektronischen Postfächern über Adressbücher bis zu Fotoalben. ...” FAZ 25.7.12 S. 14

“IT-Sicherheit / In der selbst gestellten Virenfalle / Die Wirtschaft behauptet, sie sorge jetzt selbst für bessere Cybersicherheit. Doch in Wahrheit sind dies nur Lippenbekenntnisse. Solche Fahrlässigkeit wird die deutsche Industrie teuer zu stehen kommen. [von Sandro Gaycken]

...In der Vergangenheit war es das Desinteresse der Wirtschaft an sicheren Computern, das die Unsicherheit überhaupt erst in die Systeme getrieben hat. ...Die Wirtschaft muss also dringend gefordert werden, transparent, ernsthaft und rechtzeitig mit diesem künftigen Existenzproblem umzugehen. ...” HB 25.7.12 S. 8-9

LÄNDER

Berlin

“Gesundheitssenator Czaja will Babyklappen erhalten

...Gäbe es dieses Angebot nicht, kämen viele junge Frauen in einer Krisensituation nicht ins Krankenhaus, sagte Czaja am Dienstag bei einem Besuch der Vivantes-Klinik für Geburtsmedizin in Neukölln. Er stellt sich damit gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), keine neuen Babyklappen zuzulassen und anonyme Geburten abzuschaffen. ...[dpa]” MoPo 25.7.12 S. 10