INTERNATIONAL

“US-Politiker wollen Fed durchleuchten

...Ein Gesetz, das eine Prüfung der Politik der [US-Notenbank Federal Reserve] durch das Parlament vorschreibt, ist gestern im US-Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden. Der Autor des Gesetzes, Ron Paul, gilt als Intimfeind von US-Notenbank-Chef Ben Bernanke. Er will durchsetzen, dass Bernanke offenlegen muss, wer von den Notfallmaßnahmen seit Ausbruch der Finanzkrise profitiert hat. ...” HB 26.7.12 S. 24

EUROPA

“Kartenbetrug erfolgt zunehmend über Internet

...Nach dem ersten Bericht der Europäischen Zentralbank wurden in den Jahren 2007 bis 2010 im europäischen Zahlungsverkehrsraum Sepa 1,2 Prozent aller ausgegebenen Karten betrügerisch genutzt. ...Rund die Hälfte des erfassten Milliardenschadens entfiel im Jahr 2010 auf Betrügereien, bei denen per Mail, Telefon oder via Internet mit Daten der Karte gezahlt wurde. ...” Welt 26.7.12 S. 13

“Angeordnete Bespitzelung von ganz oben / Ex-Pressechef David Camerons wird angeklagt

...Der Ex-Pressechef des britischen Premierministers David Cameron muss sich wegen der Telefonabhöraffäre bei Rupert Murdochs News of the World vor Gericht verantworten. ...Am schwersten wiegt der Vorwurf gegen Coulson und Brooks, dass Journalisten des Blatts während ihrer Amtszeit mit Hilfe des Privatdetektivs Glenn Mulcaire im Jahr 2002 die Handy-Mailbox der vermissten und später tot aufgefundenen 13-jährigen Milly Dowler angezapft haben. ...” taz 26.7.12 S. 18

DEUTSCHLAND

“Umstrittene Datenspeicherung / Befragung der SPD-Mitglieder soll Parteitagsbeschluss revidieren

...Zwei Jungsozialisten starteten eine Mitgliederbefragung und wollen erreichen, dass sich die Partei per Beschluss gegen die anlasslose Speicherung von Internet- und Telefondaten ausspricht. Bislang befürwortet die SPD diese Form der Datenspeicherung, beim Bundesparteitag in Berlin Ende 2011 hatte es eine knappe Mehrheit dafür gegeben. ...” SZ 26.7.12 S. 5

“Regulierer hält wichtige Daten für die Netzplanung unter Verschluss / Grüne warnen vor Blindflug beim Bau neuer Stromleitungen.

...Tatsächlich hat die Bundesnetzagentur bislang nicht alle relevanten Daten für den Netzausbau öffentlich zugänglich gemacht. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. ...” HB 26.7.12 S. 13

“Neuregelung zur Organspende

Die Regelung, nach der künftig jeder Bürger zur Entscheidung für oder gegen eine Organspende aufgefordert werden soll, tritt zum 1. November in Kraft. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte, haben die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen dann ein Jahr Zeit, die Versicherten anzuschreiben. Den Briefen sollen Informationen zur Organspende und der Spenderausweis im Chipkartenformat beiliegen. ...[epd]” SZ 26.7.12 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Delfine auf Droge / Tierschützer kritisieren Medikamenteneinsatz im Nürnberger Tiergarten – der Direktor reagiert wütend

...Die internationale Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS hatte darauf geklagt, vollständigen Einblick in Akten zu bekommen, in denen dokumentiert ist, wie im Tiergarten Nürnberg Delfine gehalten werden. Nach Einsicht dieser Akten äußert sich nun eine andere Delfinschutzorganisation – das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) – geschockt: Die Akten aus dem Tiergarten läsen sich wie der ‘Bericht aus einer Intensivstation’, sagt WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller. ...” SZ 26.7.12 S. 40

Sachsen

“Anzeigen wegen geschredderter Akten

Wegen der Vernichtung von Akten bei dem Verfassungsschutz in Sachsen hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi Strafanzeige gegen die Spitze des Amtes und weitere Mitarbeiter gestellt. Es sei ein unglaublicher Vorgang, dass trotz der laufenden Untersuchungen zu den Pannen bei der Fahndung nach der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Akten zu sächsischen Neonazis unwiederbringlich vernichtet worden seien, erklärte Lichdi am Mittwoch.” ND 26.7.12 S. 5