INTERNATIONAL / EUROPA

“Internetriesen bilden Lobbygruppe / Facebook, Google und Amazon sollen dazu gehören

Die amerikanischen Internetkonzerne wie Google und Facebook bündeln offenbar ihre Kräfte in einem neuen Branchenverband mit dem Namen ‘The Internet Association’. ...Google, Facebook und andere Unternehmen geraten zunehmend ins Visier von Aufsichtsbehörden, etwa wegen ihrer Datenschutzpraktiken oder wegen kartellrechtlich fragwürdiger Geschäftsmethoden. ...” FAZ 27.7.12 S. 16

“Vertrag gegen Steuerbetrug

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA wollen die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterzieher ausbauen. ...Es schaffe einen Rahmen für die Meldung von Kontodaten durch die Banken an die Steuerbehörden und den anschließenden Austausch dieser Daten. Die fünf EU-Staaten verpflichten sich, den amerikanischen Behörden Informationen ihrer Banken über Konten von US-Kunden zu geben. ...[dpa]” SZ 27.7.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Merkels Sause / Ackermann-Geburtstag / Das Kanzleramt knausert mit Details zur Party, Blogger stellen sie ins Netz

...Am Donnerstag hat netzpolitik.org nun die Gästeliste, einen Entwurf für die Begrüßungsrede und Rechnungen für die Speisen veröffentlicht. Die Dokumente bringen zwar kaum neue Erkenntnisse. ...Der Fall zeigt aber, wie die Regierung mit Informationen knausert. ...” taz 27.7.12 S. 6

“Ackermann und unsere Daten / Sebastian Erb über das Informationsfreiheitsgesetz [Kommentar]

...In der Realität baut die öffentliche Verwaltung jede nur mögliche Hürde auf, wenn Bürger ihr Recht wahrnehmen wollen. ...Die Kosten sind teils unverhältnismäßig hoch. Die Bearbeitung der Anträge dauert ewig und in vielen Fällen – wie jetzt beim Fall Ackermann-Geburtstag – muss die Auskunft vor Gericht erstritten werden. ...” taz 27.7.12 S. 10

“Auch der Vize wird abgelöst / Alexander Eisvogel muss wohl beim Verfassungsschutz weichen

Im Zuge der Affäre um die rechtsextremistische Mordserie und deren Aufklärung wird auch der Vize-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, seinen Posten nach Angaben aus Sicherheitskreisen aufgeben. ...In einen Schreiben an [Bundesinnenminister] Friedrich habe Eisvogel dargelegt, dass er nicht der geeignete Mann sei, um die Behörde nach der jahrelang unentdeckten Mordserie und der nach wie vor rätselhaften Schredder-Aktion eines für Rechtsextremismus verantwortlichen Abteilungsleiters die Behörde zu leiten, sagten mehrere hochrangige Sicherheitsexperten. ...” SZ 27.7.12 S. 8

“Kunden verschmähen neues Funk-Geld / Ambitionierter Pilotversuch der Banken zu kontaktlosem Bezahlen stößt bei Verbrauchern auf wenig Interesse

...Datenschützer reklamieren, dass Informationen auch von Unbefugten im Vorbeigehen ausgelesen werden könnten. Dazu gehören die Kartennummer, die letzten 15 Bezahlvorgänge und die drei letzten Ladevorgänge. ...’Letztlich können so Einkaufsprofile des Kunden erstellt werden’, sagte Uwe Robra, Referatsleiter Technik beim Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen. ...” Welt 27.7.12 S. 15

“Ramsauer: Schluss mit der Heimlichtuerei / Verkehrsminister lässt Angaben der BER-Geschäftsführung von unabhängigen Experten überprüfen

Das Misstrauen gegenüber der Flughafengesellschaft ist groß. Auch deshalb habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach dem Verschieben des Eröffnungstermins eine Sonderkommission zum Flughafendesaster in seinem Haus eingerichtet, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Man wolle sich nicht auf Angaben der Geschäftsführung verlassen, sondern höre auch unabhängige Experten an, um sich ‘ein ungefiltertes Bild’ von der jeweiligen Lage verschaffen zu können. ...” Tsp 27.7.12 S. 10

LÄNDER

Niedersachsen / Hessen

“Kinderschänder-Jagd bei Facebook / Polizei und Online-Initiative fahnden nach Mann, der eine Neunjährige missbrauchte

...Die Polizei sucht mit Aufnahmen aus einer Überwachungskamera nach dem 30- bis 40-Jährigen, der im Hildesheimer Schwimmbad ein neunjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben soll. ...Die letzte Hoffnung sind die Nutzer des sozialen Netzwerks inzwischen für Jasmin K. (26) aus Hessen. Mit der Facebook-Gruppe ‘Suche nach unbekanntem Vergewaltiger’ fahndet sie nach dem Mann, der sie 2005 auf dem Heimweg angegriffen und vergewaltigt hat. ...Ein Aufruf, der aber keinesfalls in eine Hetzjagd münden soll: ‘Aufrufe zu Gewalttaten und Lynchjustiz, Beleidigungen, Unterstellungen werden sofort kommentarlos gelöscht.’” BK 27.7.12 S. 37

Brandenburg

“Zalando / Heftige Kritik im Netz am Berliner Internetversand

Nach einem kritischen Bericht des ZDF über die Arbeitsbedingungen im Zentrallager des Internetversandhändlers Zalando zieht im Netz ein Sturm der Empörung über dem Unternehmen auf, ein sogenannter Shitstorm. ...In einem Beitrag für das Magazin ZDF-Zoom ging es um einen Stundenlohn von 7,01 Euro, keinerlei Sitzmöglichkeiten, ständige Überwachung und einen verschmutzten Toiletten-Container für mehrere hundert Mitarbeiter im Zentrallager in Brieselang, das im Juni 2011 eröffnet wurde. ...” MoPo 27.7.12 S. 5

Berlin

“Piraten nehmen Kurs auf neues Behörden-Gesetz

...Gestern stellte die Freibeuter-Fraktion bei einer Bootstour durchs Regierungsviertel ihre Ansätze für ein neues Transparenz-Gesetz vor. ...Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix (61): ‘Ich würde mich über ein solches Gesetz freuen. Bisher kostet es den Bürger Geld, wenn er Anfragen an die Behörde stellt. Er bezahlt also für sein Grundrecht auf Information.’” Bild 27.7.12 S. 4