INTERNATIONAL

“Top secret kommt teuer / Washington zahlt Milliarden für Schutz seiner Staatsgeheimnisse

... Im Steuerjahr 2011 hat etwa die US-Bundesregierung 11,36 Milliarden Dollar dafür ausgegeben, ihre Verschlusssachen zu verwalten, dies entspricht fast dem Etat des deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die US-Regierung bestätigt damit gleich zwei Vorurteile etlicher Amerikaner gegen den Washingtoner Apparat: dass dort zu viel Geld ausgegeben und zu viel verheimlicht werde. ...”SZ 4.7.12 S. 1

“Staaten nehmen Einblick in Twitter-Daten

... In einer ersten derartigen Aufstellung teilte das Unternehmen mit, dass in der ersten Jahreshälfte 849 Anfragen zu insgesamt 1 181 Nutzerkonten aus 23 Ländern eingegangen seien. Die meisten Gesuche wurden den Angaben zufolge aus den USA gestellt, hier registrierte Twitter 679 Vorgänge. ... Aus allen anderen Ländern, darunter auch Deutschland, Österreich und die Schweiz, kamen weniger als zehn Anfragen. ...” [dpa] BerlZtg 4.7.12 S. 26

EUROPA

“Votum vertagen / Konservative EU-Abgeordnete wollen Acta mit Trick retten

... Um zu verhindern, dass das umstrittene Handelsabkommen zur Durchsetzung geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Produktpiraterie, kurz Acta genannt, schon an diesem Mittwoch nicht mehr sein wird als Altpapier, planen die konservativen Volksparteien (EPP), das Thema im Europaparlament von der Tagesordnung zu nehmen. Man werde versuchen, die Abstimmung über das Abkommen zu vertagen, sagte ein Sprecher der EVP, zu der auch die CDU/CSU-Gruppe gehört, der Süddeutschen Zeitung. ...” SZ 4.7.12 S. 7

“Ad Acta / Das EU-Parlament will heute den Piraterievertrag kippen. Das ist die Folge einer neuen Protestform: dem Aufstand der Generation Youtube

... Am Mittwoch will das Europaparlament über den internationalen Vertrag abstimmen, vier Ausschüsse haben ihn schon verworfen, und auch das Parlament will Acta heute ablehnen. ... Und dass Internetnerds eine Massenbewegung lostreten, die ein Abkommen, hinter dem Interessen einer milliardenschweren Industrie stehen, infrage stellt, hat es noch nie gegeben. ...” BerlZtg 4.7.12 S. 26

“NETZAKTIVISTEN / ‘Angriffe auf allen Ebenen’ [Interview mit Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft]

... Wie sieht es auf internationaler Ebene aus, wenn die EU Acta nicht ratifiziert? Die USA verhandeln bereits an einem Nachfolgeabkommen. Das TPP, kurz für Transpazifische Partnerschaft, ist quasi die reine Lehre von Acta. Im TPP finden sich viele Punkte wieder, die aus dem Acta-Abkommen vor allem durch die EU herausverhandelt worden sind – oder zumindest verwässert wurden. ...” BerlZtg 4.7.12 S. 26

”’Wir waren sehr geduldig mit Deutschland’ [Interview mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström]

... Was wollen Sie konkret ändern? Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. Nach der sogenannten E-Privacy-Richtlinie können solche Daten auch für andere Zwecke verwendet werden, etwa zur Verbrechensvorbeugung oder zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung, was ein sehr vager Begriff ist. Deshalb müssen wir diese beiden Richtlinien zusammen überarbeiten. ...” FAZ 4.7.12 S. 2

DEUTSCHLAND

“Falsche Freunde / Der Verfassungsschutz warnt vor Industriespionage in sozialen Netzwerken

... Wie die Offenheit des Netzes auch Firmen schaden kann, hat der bayerische Verfassungsschutz nun Studenten der Hochschule Augsburg erforschen lassen. In einem Handbuch, das aus der Forschung entstand, warnen sie davor, dass Mitarbeiter, wenn sie sich bedenkenlos in Netzwerken mitteilen, der Industriespionage die Tür öffnen. ...” SZ 4.7.12 S. 20

“Aktion Konfetti / Der NSU-Ausschuss befragt am Donnerstag den Verfassungsschützer, der wichtige Akten vernichten ließ

... Sebastian Edathy, der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Mordserie des NSU, bei der zehn Menschen ums Leben kamen und bei zwei Sprengstoffanschlägen mehrere Menschen verletzt wurden, kritisiert, dass bisher nicht ausreichend über die ‘Operation Rennsteig’ informiert wurde. ... Er forderte außerdem, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine ‘Rennsteig’-Akten offenlegen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. ...” Tsp 4.7.12 S. 4

“In vollem Vertrauen / Ihre Strategie gegen anonyme Geburten hat Schröder überarbeitet. Der Widerstand bleibt

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält an ihren Plänen fest, anonyme Geburten nicht mehr länger zu dulden. ... Stattdessen sollen Geburten vertraulich sein. ... Ein explizites Verbot zur Einrichtung neuer Babyklappen wurde in das neue Gesetz allerdings nicht aufgenommen – obwohl dies im April noch beabsichtigt worden war. ...” Tsp 4.7.12 S. 4

“Dilemma im Erbgut / Genetisches Wissen kann Wege für neue Therapien eröffnen – aber auch zu Diskriminierung und Ausgrenzung führen

... Auch Thomas Lemke übt Kritik an der verbreiteten Haltung, dass Gene die menschliche Existenz fundamental prägen und den Kern der Persönlichkeit ausmachen. Paradoxerweise, so befürchtet der Forscher, könnten gerade Anti-Diskriminierungsgesetze wie etwa das Gendiagnostikgesetz dazu führen, diese Auffassung zu verfestigen, weil sie nur genetische Aspekte in den Blick nehmen und so andere Ursachen von Ausgrenzung und Diskriminierung ausblendeten. ...” BerlZtg 4.7.12 S. 12