INTERNATIONAL

“Gencheck mit Hilfe der Mutter / Schonende DNA-Analyse von Ungeborenen möglich

Es bedarf lediglich einer Blutprobe der Schwangeren: Kalifornische Wissenschaftler haben das Erbgut eines ungeborenen Kindes komplett analysiert – ganz ohne den bislang nötigen Eingriff im Mutterleib. ... Die neuen Test werden vielfach auch kritisch gesehen. Medizinethiker etwa fragen: Wer darf zu welchem Zeitpunkt welche genetischen Informationen erhalten? ...” [dpa] BerlZtg 5.7.12 S. 12

EUROPA

“Nach Protesten gegen Überwachung des Internets / Acta-Abkommen gescheitert – Jubel im Netz / Europa-Parlament lehnt umstrittenen Vertrag zum Urheberrecht ab / Bundesregierung will neue Verhandlungsrunde

Das umstrittene Abkommen zum Schutz von Urheberrechten und gegen Produktpiraterie (Acta) kann nicht in Kraft treten. Mit großer Mehrheit stimmten die europäischen Volksvertreter am Mittwoch in Straßburg gegen die Vorlage. ...” SZ 5.7.12 S. 1

“Vorratsdaten: Keine Ausnahme für Deutschland

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will trotz der geplanten Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei der Umsetzung keine Ausnahme für Deutschland machen. ... Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass die EU-Länder die Verbindungsdaten von Telefon- und Internetnutzern für sechs Monate zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus speichern müssen, allerdings ohne konkreten Anlass. ...” [AFP) ND 5.7.12 S. 5

DEUTSCHLAND

“Identität im versiegelten Kuvert / ... Die Familienministerin will, dass Kinder von Frauen, die anonym gebären, nach sechzehn Jahren erfahren können, wer ihre Mutter ist

... Schröder sagte der Rheinischen Post, ihr Ministerium habe damit eine ‘ausgewogene Regelung gefunden’, die den Wunsch der Mutter nach Anonymität und das Recht des Kindes auf Identität respektiere. Zudem werde auf diese Weise erreicht, dass Babyklappen überflüssig werden. ...” taz 5.7.12 S. 6

“Gute Idee, aber keine Lösung [Anja Maier über die Abschaffung von Babyklappen]

... Dass Frauen sich für eine anonyme Geburt entscheiden, verdient Respekt. Dass sie nun damit rechnen müssten, dass sechzehn Jahre später ihr leibliches Kind dennoch vor ihrer Tür steht, wird das Zutrauen in das neue Verfahren nicht gerade fördern. ...” taz 5.7.12 S. 12

“Rechte Terroristen waren keine V-Leute / Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag sichten Akten zu ‘Operation Rennsteig’

... Zumindest in einem waren sich danach alle einig: Unter den acht vom Bundesamt angeworbenen V-Leuten für die ‘Operation Rennsteig’ in Thüringen war kein Mitglied des ‘Nationalsozialistischen Untergrunds’ (NSU) – also weder Uwe Böhnstedt noch Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe. Dass die Abgeordneten die Klarnamen der V-Leute in den ungeschwärzten Akten sehen konnten, bezeichnete CDU-Obmann Clemens Binninger als ‘einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik’. ...” Tsp 5.7.12 S. 4

“Auch der MAD oberservierte Neonazis / Der Militärische Abschirmdienst lässt sich nun in die ungeschwärzten Akten gucken

... ‘Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange überfällig’ sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der Frankfurter Rundschau. ... Ohnehin gehöre neben dem Verfassungsschutz auch der MAD grundsätzlich auf den Prüfstand – unter anderem wegen der Abschaffung der Wehrpflicht und weil sich das militärische Nachrichtenwesen immer stärker etabliere. ...” FR 5.7.12 S 5

“Ein zentrales Waffenregister ist in Planung / ... In Deutschland sind schätzungsweise 10 Millionen legale und 20 Millionen illegale Schusswaffen in privater Hand

... Ein zentrales Waffenregister soll erst Ende des Jahres 2012 eingerichtet werden. Dies geht auf eine Initiative der EU zurück. Bisher sind die legalen Waffen nur dezentral bei 577 lokalen und nicht vernetzten Behörden registriert. ...” taz 5.7.12 S. 2

LÄNDER

Brandenburg

“Internetseiten von verbotener rechtsextremer Vereinigung gesperrt

Mit zeitlicher Verzögerung sind die Internetseiten der im Juni verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung ‘Widerstandsbewegung in Südbrandenburg’ jetzt gesperrt. Die Schweiz habe auf die Anordnung des Amtsgerichts Cottbus reagiert, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. ... Das Innenministerium ist optimistisch, dass das Verbot der Vereinigung trotz einer Klage Bestand haben wird. ...” [dapd] Tsp 5.7.12 S. 15

Berlin

“Kabellose Internetzugänge in Amtsgebäuden geplant

Der Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung [Reinickendorf] unterstützt den Antrag der Piraten, in den öffentlich zugänglichen Amtsgebäuden kabellose Internetzugänge (Hotspots) zu schaffen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Möglichkeit dieser kostenneutralen WLan-Anschlüsse zu prüfen. ...” MoPo 5.7.12 S. 15