INTERNATIONAL

“Wikileaks stellt E-Mails des syrischen Regimes ins Netz / Schriftverkehr mit einer italienischen Firma soll belegen, dass auch der Westen den Unterdrückungsapparat ausgerüstet hat

... Die ersten 25 im Internet einsehbaren E-Mails beziehen sich auf ein Geschäft des italienischen Rüstungsunternehmens Finmeccanica und seiner Tochter Selex mit der syrischen Regierung. ... Aus den jetzt veröffentlichten E-Mails ist nicht ersichtlich, ob die Funktechnik zur Überwachung eingesetzt wurde. ...” SZ 6.7.12 S. 7

EUROPA

“Ein Konto gegen Diskriminierung / EU-Parlament fordert Zugang zu Bankdienstleistungen für alle

... Am Mittwoch gab eine große Mehrheit von 585 Abgeordneten ihr Votum für eine Entschließung ab, nach der die Kommission bis zum Jahresende einen Richtlinienvorschlag erarbeiten soll, um den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen für alle Bürger in der Europäischen Union zu gewährleisten. Danach sollen die Banken ein ‘Basiskonto’ anbieten, das die Möglichkeiten für Bareinzahlungen und -abhebungen, Überweisungen und Lastschriften, aber auch Onlinebanking umfasst. ...” ND 6.7.12 S. 8

“Schluss mit der Müdigkeit! / Die einen sind erwacht, die anderen reiben sich die Augen: Mit der Ablehnung des Acta-Abkommens trägt zumindest das Europaparlament den neuen Bürgererwartungen an unsere Regierung Rechnung. [von Constanze Kurz]

... Acta reiht sich ein in politische Debatten, die Erfolge für eine zeitgemäße, freiheitliche Netzpolitik erzielten, etwa beim Zugangserschwerungsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland oder den amerikanischen Gesetzesvorhaben in Sachen Urheberrechtsdurchsetzung Sopa und Pipa. ... Die schwerer als zuvor steuerbare Öffentlichkeit überfordert die Regierungen derzeit und setzt auch lethargische Parlamente unter Druck, aufzuwachen und zu reagieren. ...” FAZ 6.7.12 S. 30

“Chaos und Willkür beim Verfassungsschutz / Befragung im Bundestag belegt liederlichen Umgang mit Akten / Behördenchef Fromm gibt schwere Fehler zu

Ob der Verfassungsschutz Akten vernichtet oder aufbewahrt, entscheiden seine Beamten offenbar weitgehend willkürlich. Das ergab sich am Donnerstag aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag. ... Der Eindruck sei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ‘kein Hort des Datenschutzes’ sei, sagte anschließend der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD). ...” SZ 6.7.12 S. 1

“Verfassung ohne Schutz [von Hans Leyendecker]

... Angesichts dieser Skandale und Skandälchen wäre eine rechtskonforme Löschung von Daten geradezu ein Ausbund an Rechtsstaatlichkeit. Eine Behörde aber, die den Umgang mit Akten wie Glücksspiel betreibt und dann schreddert, wenn es einem Referatsleiter gefällt, ist gemeingefährlich. ...” SZ 6.7.12 S. 4

“Anonym für 16 Jahre

... Die vertrauliche Geburt … würde den Ärzten zwar endlich Rechtssicherheit geben. Das ist gut, weil dann mehr Kliniken mitzögen. Gleichzeitig könnte sie aber Frauen abschrecken, die in diesem ohnehin schwierigen Moment nicht wollen, dass ein Behördenmitarbeiter ihren Namen notiert und den Zettel in einen Umschlag steckt, wo er 16 Jahre auf Enthüllung wartet. ...” SZ 6.7.12 S. 4

“Gutachten: Bluttest auf Down-Syndrom ist illegal

Der Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat die Bundesländer zum Verbot eines neuen Schwangerschafts-Bluttests auf das Down-Syndrom (Trisomie 21) aufgerufen. ... Es sei … zu befürchten, dass die ‘Rasterfahndung’ nach Menschen mit Down-Syndrom verstärkt werde. ...” BerlZtg 6.7.12 S. 1

“Fatales Gutachten [von Karl-Heinz Karisch]

... Der Jura-Professor [Klaus F. Gärditz, Universität Bonn] verwechselt Medizin mit Heilung, so steht es aber nicht im Gen-Diagnostikgesetz. Der Verweis auf die Konfliktberatung deutet ja bereits auf die Möglichkeit eines Abbruchs hin. ... Ob betroffene Frauen dann eine Abtreibung vornehmen lassen, ist eine schwierige Entscheidung, die die Gesellschaft ihnen nicht vorschreiben darf. Sowohl die vorgeburtliche Untersuchung als auch die genetische Beratung der Schwangeren sind im Gendiagnostikgesetz klug geregelt. Daran ändert das Gutachten nichts. ...” BerlZtg 6.7.12 S. 4

LÄNDER

Niedersachsen

“Niedersachsen führt facebook-Unterricht ein

... In 25 Fächern soll der Umgang mit neuen Medien und ihren Risiken integriert werden. Bildungsministerin Annette Schavan (57, CDU) unterstützt diesen Vorstoß: ‘Ich finde sehr gut, dass Niedersachsen den Umgang mit den Medien, die Schülerinnen und Schüler so stark beschäftigen, in den Bildungsplan aufnimmt. ...” BILD 6.7.12 S. 2

Berlin

“Polizei schwitzt lieber ohne Nummer / ... Opposition kritisiert: Einsatzhundertschaften im Sommer ohne Dienstjacken – und Kennzeichen

... Wie Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Anfrage der Piratenpartei mitteilte, müssen Einsatzhundertschaften das 2011 eingeführte Dienstnummernschild nur auf ihren Einsatzjacken tragen. Werde die Jacke aber ‘witterungsbedingt’, wie jetzt bei sommerlicher Hitze, nicht getragen, ‘besteht keine Verpflichtung zum Tragen der taktischen Kennzeichen’. ...” taz 6.7.12 S. 22