INTERNATIONAL / EUROPA

“Am Bankenplatz Schweiz wächst der Unmut / Druck aus Deutschland und Datentransfers nach Amerika verunsichern Bankangestellte. Das Beschäftigungsumfeld verschlechtert sich.

...Im Rahmen der Untersuchung verlangen die Amerikaner zahlreiche Unterlagen der Institute zu ihrem Offshore-Geschäft mit verdächtigen Kunden. Besonders brisant: Auch die Namen von Mitarbeitern, die zum Beispiel in Tausenden von E-Mails zu Recht oder zu Unrecht auftauchen, sollten genannt werden. Die Regierung in Bern machte es nach längerem Hin und Her möglich: Am 4. April stellte sie die Häuser von den strafrechtlich ‘verbotenen Handlungen für einen fremden Staat’ frei und genehmigte die Übermittlung der Unterlagen. ...” FAZ 23.8.12 S. 17

“Sicherheitslücke bei Siemens

Die Siemens-Netzwerktechniktochter Ruggedcom ist wegen möglicher Sicherheitslücken ins Visier der US-Regierung geraten. Der Verfassungsschutz geht Hinweisen des Sicherheitsexperten Justin Clarke nach. Dieser hatte vergangene Woche auf Mängel in der Ruggedcom-Software hingewiesen, die es Hackern möglich mache, in Systeme von Kraftwerken und andere sensible Netzwerke einzudringen. ...[Reuters]” SZ 23.8.12 S. 17

“Angriff auf britische Regierungswebsites

Die Hackergruppe Anonymous hat aus Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange nach eigenen Angaben Internetseiten der britischen Regierung lahmgelegt. In einer über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Mitteilung bezichtigen sich die Hacker der Tat als Teil der Kampagne ‘Freiheit für Assange’. ...” ND 23.8.12 S. 8

DEUTSCHLAND

“Unbekanntes Flugobjekt / Mit Kameras bestückte Drohnen fliegen für Polizei und für die Feuerwehr. Aber auch über Nachbars Garten

...Datenschützern wie dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bereitet die wachsende Schar der fliegenden Augen Sorgen. Er spricht von einer ‘neuen Qualität der Überwachungstechnik’ – erschwinglich für jedermann. ‘Niemand kann mehr sicher sein, ob er nicht geortet und überwacht wird’, mahnt Dix. ...” Tsp 23.8.12 S. 32

“Internet macht Fernsehen und Radio Konkurrenz / Jeder Dritte Deutsche lädt sich Musik, Filme oder Bücher aus dem Web, illegale Nutzung geht zurück

...Seit Längerem macht sich die Musik-, Buch- und Filmindustrie in Deutschland für ein Warnhinweis-Modell stark, bei dem illegale Downloader von ihrem Internet-Provider auf Urheberrechtsverletzungen hingewiesen werden. Allerdings wehren sich die Provider dagegen und verweisen auf rechtliche Unsicherheiten und den Datenschutz. ...” Welt 23.8.12 S. 11

“Kassen fordern mehr Qualität / Verband will mehr Transparenz bei medizinischen Leistungen. Ambulante Behandlungen werden kaum überprüft

...[Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris] Pfeiffer verlangte nun einen konsequenten Ausbau der Qualitätssicherung in Krankenhäusern und vor allem mehr Transparenz. Qualitätsberichte, die es schon heute für jedes Krankenhaus gibt, müssten komplett veröffentlicht werden: ‘Die Versicherten haben ein Recht darauf, diese Informationen zu bekommen.’ ...” Welt 23.8.12 S. 9

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Kirche befürchtet Folgen von Bluttests

Die Evangelische Kirche im Rheinland warnt vor den gesellschaftlichen Folgen des neuen Bluttests zur Feststellung des Down-Syndrom bei ungeborenen Kindern. Sie befürchte, dass durch die Einführung der Tests die Zahl der Abtreibungen ungeborener Kinder mit Down-Syndrom zunehmen werde, sagte die rheinische Vizepräses Petra Bosse-Huber der ‘Rheinischen Post’. ...” ND 23.8.12 S. 6

Sachsen

“Ein Geheimdienst, der nicht alles geheim hält / Der neue Leiter des sächsischen Verfassungsschutzes kündigt einen Paradigmenwechsel an [von Peter Schilder]

...Ihre Beobachtungen und Feststellungen soll die Behörde deshalb nicht für sich behalten, sondern denen mitteilen, die es angeht. Gemeint sind damit etwa Bürgermeister, die oft sehr überrascht sind, wenn sie – bisher meist zu spät – erfahren, welche politischen Extremisten in ihren Gemeinden aktiv sind. ...Obwohl er für Offenheit plädiert, betont Meyer-Plath, dass es auch in Zukunft Erkenntnisse seiner Behörde geben werde, die weiterhin der Geheimhaltung bedürften. ...” FAZ 23.8.12 S. 4

Brandenburg / Berlin

“Dem Staat in die Karten schauen / Seit einem Jahr können BürgerInnen über www.fragdenstaat.de Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen. Die Macher sind trotz geringer Nutzerzahlen zufrieden

...Seit Mittwoch sind nun auch Anfragen an knapp 400 Behörden in Berlin und Brandenburg möglich. Die Mindestgebühr pro Anfrage beträgt 5 Euro. Die Mehrzahl der bisherigen Anträge wurde laut fragdenstaat.de-Projektleiter Stefan Wehrmeyer kostenfrei erledigt. ...” 23.8.12 S. 6

EUROPA

“Mord nach Facebook-Streit / Niederländerin soll nach Hetze in Netzwerk getötet worden sein

Die Richterin in Arnheim hatte lange mit ihren Kollegen beraten, bevor sie ihren Beschluss bekannt gab: Dieser Fall sei von grundsätzlicher Bedeutung, deshalb müsse er in aller Öffentlichkeit verhandelt werden, Jugendschutz hin oder her. Die Gesellschaft müsse erfahren, welche Rolle soziale Netzwerke bei diesem Verbrechen gespielt hätten. ...Der Tat vorausgegangen war ein typischer Teenagerstreit zwischen Joyce und Polly, den sie allerdings über Facebook austrugen, was die Sache für ihre Bekannten einsehbar machte und offenbar verschärfte. ...” SZ 22.8.12 S. 10

DEUTSCHLAND

“Ex-Allianz-Ermittler veröffentlicht pikante Kundendaten / Bund der Versicherten kritisiert zu ‘großzügige’ Weitergabe von Daten

...von einer ‘Datenpanne’ will der Konzern nichts wissen. Die Daten seien von einem Detektiv an die Öffentlichkeit gegeben worden, der sich rächen wollte. Denn 2011 sei nach fünf Jahren die Zusammenarbeit mit ihm beendet worden. ...” HB 22.8.12 S. 29

“Länder rebellieren gegen Bahrs PID-Pläne / Mindestens sechs Bundesländer wollen die Präimplantationsdiagnostik strenger handhaben als der Bundesgesundheitsminister. Gen-Untersuchung soll kein Geschäftsmodell werden

...Die Kritik aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen und Berlin richtet sich vor allem gegen Bahrs Plan, weder die Zahl der PID-Zentren begrenzen zu wollen, noch die Anzahl der Ethikkommissionen. Bahr ist auf die Länder angewiesen – ohne ihre Zustimmung im Bundesrat kann die Verordnung nicht in Kraft treten. Damit ist aber die praktische Umsetzung des Gesetzes gefährdet, das die genetische Untersuchung von im Reagenzglas erzeugten Embryonen in engen Grenzen seit Sommer 2011 erlaubt. ...” taz 22.8.12 S. 6

Der gläserne Embryo / Neue Bluttests revolutionieren die Gendiagnostik [von Alexander S. Kekulé]

...Auch dafür wird es demnächst pränatale Bluttests geben, ebenso für die Veranlagung zu Bluthochdruck, Herzinfarkt und Krebs. Im Prinzip funktionieren diese Untersuchungen bereits ab der siebten Schwangerschaftswoche. Schwangere könnten ihr Blut von einem ausländischen Labor testen lassen und gegebenenfalls in Deutschland bis zur 12. Woche einen Abbruch nach der Fristenregelung vornehmen lassen. ...” Tsp 22.8.12 S. 6

“Liberale wollen nachverhandeln / Beim Steuerabkommen mit der Schweiz geht die FDP auf die Opposition zu

...Momentan seien die Ankäufe von Steuer-CDs die einzige Option, um Steuerbetrüger zu überführen, erklärte die Steuerexpertin der LINKEN-Fraktion im Bundestag, Barbara Höll. Die Schweiz benötige das Abkommen dringend, um so weiter ihr auf Anonymität beruhendes Geschäftsmodell praktizieren zu können.” ND 22.8.12 S. 6

“Automatendaddeln nur noch mit Spielerkarte

Als Maßnahme gegen Glücksspielsucht will die Bundesregierung offenbar die Benutzung von Geldspielautomaten einschränken. Die Geräte sollen künftig nur noch mit einer elektronischen ‘Spielerkarte’ funktionieren, zitiert die ‘Saarbrücker Zeitung’ aus einem ihr vorliegenden Gesetzentwurf. ...Die Bundesregierung erwäge zudem, die Spielerkarten mittelfristig zu personalisieren, dazu müssten aber noch Datenschutzfragen geklärt werden.” ND 22.8.12 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Ausgeplaudert / Anwälte wollen Nutzer von Pornofilmen bekannt machen

Die Regensburger Kanzlei U+C will am 1. September die Namen von bis zu 150.000 Menschen, die mutmaßlich Urheberrechte der Pornobranche verletzt haben, veröffentlichen. ...Internetrechtsexperten halten die Bekanntmachung für strafbare Nötigung.” MoPo 22.8.12 S. 8

Berlin

“Reinickendorf / Kennzeichnung von Ordnungsamts-Mitarbeitern

Als erster Bezirk will Reinickendorf die Kennzeichnung von Mitarbeitern des Ordnungsamtes einführen. ...Eine Mehrheit in der BVV gilt als sicher. ...Die Mitarbeiter hätten die Wahl zwischen Namensschild und Identifikationsnummer.” MoPo 22.8.12 S. 12

INTERNATIONAL

“Gefährliche Freunde / Gericht lässt Einsicht in Facebook zu

Kann ein Facebook-Mitglied vernünftigerweise erwarten, dass Mitteilungen an seine Facebook-Freunde Privatsache bleiben? Ein amerikanisches Bundesgericht erster Instanz hat diese Frage verneint. Richter William Pauley III. entschied, dass die New Yorker Polizei den nichtöffentlichen Teil des Facebook-Profils eines Verdächtigen einsehen durfte, weil einer der ‘Freunde’ des mutmaßlichen Drogenhändlers den Ermittlern Zugang gewährt hatte. ...” FAZ 21.8.12 S. 29

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Bluttest auf Down-Syndrom in Deutschland verfügbar / Hüppe: Weiteres Verfahren zur Selektion / Debatte über Rechtmäßigkeit der Zulassung

Der vorgeburtliche Test zur Diagnose des Down-Syndroms ist seit diesem Montag in Deutschland, in Liechtenstein, der Schweiz sowie Österreich verfügbar. ...Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), bedauerte die Entscheidung. ‘Alle Erklärungen ändern nichts daran, dass dies ein weiteres Verfahren zur Selektion von Menschen mit Down-Syndrom bedeutet’, sagte der CDU-Politiker. ...” FAZ 21.8.12 S. 1-2

“Verbraucher verklagen Google / Lobby-Verband kritisiert mangelhaften Datenschutz

...Sowohl bei Google Play als auch bei iTunes beanstandeten die Verbraucherschützer jeweils 25 AGB-Klauseln. Bei den Anbietern würden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass die Nutzer dem aktiv zugestimmt hätten. ‘Die Vertragsbedingungen lassen eine Kontrolle über diese sensiblen Daten nicht zu’, kritisierte die Verbraucherzentrale. ...” FR 21.8.12 S. 14

“Beim Datenschutz sehen sich Nutzer selbst in der Pflicht / Eine Mehrheit hat schon einmal einen Einkauf wegen Datensicherheitsbedenken abgebrochen

...Ähnlich wie bei sozialen Netzwerken, wo eine Mehrheit für ein Netzwerk zahlen würde, das keine Daten für kommerzielle Zwecke nutzt oder weitergibt (F.A.Z. vom 7. August), existiert auch den Ergebnissen dieser Umfrage zufolge eine Zahlungsbereitschaft für höheren Datenschutz. Mehr als die Hälfte der [in Deutschland] Befragten zeigten sich bereit, einen höheren Preis für ein Produkt zu zahlen, wenn sie dafür im Gegenzug der Internetseite oder dem Anbieter beim Datenschutz vertrauen kann. ...” FAZ 21.8.12 S. 12

“Bitte nicht lächeln / Wer der elektronischen Gesundheitskarte nicht traut, kann Widerspruch anmelden

...Versicherte, die über eine gültige ‘alte’ Krankenversicherungskarte verfügen, können diese bis zum Ende der Gültigkeit benutzen. Läuft sie ab, können Krankenkassen auf Antrag quartalsweise Behandlungsscheine ausstellen, die den Arztbesuch ermöglichen. Auf der Website der Aktion ‘Stoppt die E-Card!’, in der sich Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten- und Ärzteverbände zusammengeschlossen haben, findet man einen Musterbrief für einen Antrag, ‘unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne eGK zu erhalten’. ...” ND 21.8.12 S. 17

“Geheimdienst soll nach Berlin umziehen / SPD will Verfassungsschutz teilweise verlagern

...Durch den Umzug könne die Abteilung nicht nur schlagkräftiger werden, sondern aus den Erfahrungen des in Berlin bereits existierenden Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums profitieren, glaubt die SPD. Der Einsatz von Verbindungsleuten (V-Leute) in der Szene soll stärker gesetzlich geregelt werden. Überdies soll die G-10-Kommission des Bundestags, die geheim tagt, über den Einsatz von V-Leuten informiert werden, ohne dass dabei aber die Namen der Betroffenen genannt werden. ...” BerlZtg 21.8.12 S. 6

“Vermessen / Vom 1. September an sollen Bürger bei Behörden leichter nach den Ergebnissen amtlicher Kontrollen fragen dürfen. Verbraucherschutzministerin Aigner feiert das neue Gesetz. Doch in Berlin sorgt es weniger für Transparenz – als vielmehr für Chaos

...Künftig sollen Bürger leichter bei Behörden nachfragen können, was die amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln, Kosmetika, Textilien oder Kinderspielzeug ergeben. ...Was Foodwatch und den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) jedoch enttäuscht, ist die Tatsache, dass auch das neue VIG keine Pflicht vorsieht, nach der Lebensmittelbetriebe die Ergebnisse amtlicher Kontrollen veröffentlichen müssen. ...” SZ 21.8.12 S. 25

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Bayern

“Am Porno-Pranger / Eine Kanzlei will Namen von Porno-Uploadern veröffentlichen. Das dürfte sich rächen

...Doch so einfach, wie die Kanzlei nun tut, ist es keineswegs: Das Urteil drehte sich um ‘normale’ Prozessgegnerschaften – doch Urmann + Collegen vertreten in Urheberrechtsfragen vor allem eine Gruppe: die Rechteinhaber des Pornobusiness. Man darf skeptisch sein, ob in solchen Fällen die Kanzlei die Namen der Prozessgegner veröffentlichen darf. ...” taz 21.8.12 S. 14

Hessen

“Mitarbeiter-Fotos dürfen nur mit Zustimmung auf die Homepage

Fotos von Arbeitnehmern dürfen nicht ohne deren Zustimmung auf der Homepage ihres Unternehmens erscheinen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. ...[dpa]” HB 21.8.12 S. 15

Berlin

“Lichtenberg / Internet-Führerschein soll eingeführt werden

An allen Schulen des Bezirkes soll künftig der Erwerb eines Internet-Führerscheins möglich sein. ...Vom Jugendhilfeausschuss war festgestellt worden, dass sich Kinder und Jugendliche häufig der Gefahren im Internet nicht bewusst seien. Ein sicherer Umgang mit den neuen Medien sei aber unbedingt notwendig.” MoPo 21.8.12 S. 13

INTERNATIONAL

“Neuer Ärger für Facebook in den USA

Im Streit über den Umgang [mit] Nutzerinformationen muss das soziale Netzwerk einen Rückschlag hinnehmen. ...So forderte der Richter Facebook in einem Schreiben auf, mehr Informationen zu liefern, warum die Vereinbarung keine Geldzahlungen an Mitglieder vorsieht. ...Im Streit geht es um sogenannte ‘sponsored stories’. ...” HB 20.8.12 S. 1

“Facebook löscht Fotos

Facebook will Fotos, die seine Nutzer löschen, künftig nach 30 Tagen endgültig von seinen Servern nehmen. Bisher konnten die Bilder auch nach dem Löschen über deren genaue Adresse weiterhin aufgerufen werden.” BZ 20.8.12 S. 35

“Assange verlangt ein Ende der US-Hexenjagd / Der Wikileaks-Gründer tritt in London erstmals wieder vor die Öffentlichkeit

...Assange forderte zudem US-Präsident Barack Obama auf, den inhaftierten Wikileaks-Informanten Bradley Manning freizulassen. Der US-Soldat hatte der Enthüllungsplattform geheime Dokumente zugespielt und wartet nun auf seinen Prozess. Ihm droht die Todesstrafe. ...” BerlZtg 20.8.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“Das fliegende Auge / Drohnen – Die Einsatzmöglichkeiten der kleinen fliegenden Apparaturen sind vielfältig. Die Polizei nutzt sie bereits für Überwachungsaufgaben. Doch die Wunderwerke könnten schon bald eine neue technische Revolution auslösen.

...Extrem hochauflösende Kameras, die mit Datenbanken verknüpft sind, könnten etwa Gesichter in Echtzeit identifizieren und die erfassten Personen verfolgen, ohne dass diese am Boden die Drohne überhaupt bemerken. Bei Dunkelheit helfen Nachtsichtgeräte, und Wärmekameras können selbst durch Wände sehen. ...” BerlZtg 20.8.12 S. 2

“Alles unter Kontrolle / Kameras, Computer und militärische Hightech-Strategien sollen Verbrechen verhindern. Doch technikfixierte Sicherheitspolitik mündet in totale Überwachung. [Von Jutta Weber]

...Es gilt vielmehr, das Verständnis von Sicherheit als vermeintlichen All-Gefahren-Schutz als das eigentliche Problem zu erkennen – und mit ihr eine militär- wie sicherheitsstrategische Logik, die Worst-Case-Szenarien vorsehen und beherrschen will und dabei in totaler Raum-, Bewegungs- und Zugangskontrolle mündet. ...Wir brauchen eine nüchterne und zugleich sozial verträgliche Sicherheitspolitik, die sich weniger populistischer und technokratischer Mittel bedient als gesamtgesellschaftliche Fragen im Auge behält und der Logik der Angst eine deutliche Absage erteilt. ...” SZ 20.8.12 S. 2

“Deutsche meiden digitalen Behördengang / Twitter-Nachrichten ans Finanzamt oder Kfz-Ummeldung per Mail? Für viele Deutsche ist das keine Option

...Fast die Hälfte der Deutschen möchte zum Beispiel nicht, dass die Behörden einen zentralen Zugriff auf persönliche Daten haben. Lediglich 14 Prozent der Befragten sehen überhaupt keine Probleme darin, ihre Daten der Regierung zur Verfügung zu stellen. ...” HB 20.8.12 S. 15

“Umfrage: Kauf von Steuerdaten geht in Ordnung / Mehrheit stimmt auch Kippings Vorschlag zu, Banken die Lizenz zu entziehen

...Die Bevölkerung findet es mehrheitlich in Ordnung, wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von Steuerbetrügern beschaffen, selbst wenn sie gestohlen sind. 56 Prozent stimmten Mitte dieser Woche in einer Umfrage von TNS Emnid dem zu…” ND 20.8.12 S. 5

“Internet-Pranger für Porno-Piraten / Deutsche Rechtsanwälte wollen 150 000 Kunden, die illegal Sexfilme heruntergeladen haben, ins Netz stellen

...Die Kanzlei U+C, spezialisiert auf Abmahnungen aus der Pornofilm-Branche, plant, die Namen von bis zu 150 000 illegalen Downloadern ins Netz – und damit an den Internet-Pranger – zu stellen. Auf ihrer Internetseite kündigt die Kanzlei U+C Rechtsanwälte an, ab September eine so genannte Gegnerliste veröffentlichen zu wollen. ...Die Kanzlei beruft sich bei ihrem Vorhaben auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, das Anwälten erlaubt, eine Gegnerliste zu veröffentlichen, um für ihre Arbeit zu werben. ...” BK 20.8.12 S. 31

LÄNDER

Berlin

“Durchsichtige Oppositionsposse / Piraten, Grüne, Linke basteln jeweils an Transparenzgesetzen

...Zeichen für Veränderung gibt es gleichwohl, legt doch der grüne Rechtsexperte Benedikt Lux auf Anfrage Wert auf die Feststellung, dass Piraten und Grüne sehr ähnliche Ziele bei diesem Thema hätten: ‘Überzeugen müssen wir in erster Linie die SPD.’ Auch die Linken planen im Übrigen einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz, wie ihr Rechtsexperte (und Parteichef) Klaus Lederer sagt. ...” BerlZtg 20.8.12 S. 17

“Harte Zeiten für Schulschwänzer / Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt Zuspruch in der Debatte über Bußgeld

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Vorstoß, verstärkt Bußgelder für Eltern von Schulschwänzern zu verhängen, eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen solch finanzieller Strafen ausgelöst. ...Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte vor den Sommerferien an, im Kampf gegen Schulschwänzer ein elektronisches Klassenbuch einzuführen, damit Lehrer die Eltern sofort informieren können, wenn Schüler unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben. Zu Beginn dieses Schuljahrs startet an zehn Schulen ein Modellprojekt: Fehlt ein Schüler, werden die Eltern sofort per SMS informiert. ...” MoPo 20.8.12 S. 1

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

EUROPA

“Abgeordnete verweigern Auskunft / Nichtregierungsorganisation kritisiert unvollständige Angaben zu Nebeneinkünften vieler Europaparlamentarier

...Die Aufregung über die nachgewiesene Bestechlichkeit war so groß, dass der damalige Parlamentspräsident Jerzy Buzek beschloss, dass das EU-Parlament auf seine Veranlassung hin Ende 2011 einen neuen Verhaltenskodex verabschiedete. Zu ihm gehört die Verpflichtung, dass jeder EU-Abgeordnete Angaben über seine aktuellen Einkünfte und Tätigkeiten neben der Arbeit im Europaparlament macht. ...die Nichtregierungsorganisation bemerkt in ihrem Bericht auch, dass die Quantität noch nichts über die Qualität der Angaben aussagt. In 88 der 752 Erklärungen seien nämlich gar keine Einträge zu finden. ...” ND 17.8.12 S. 8

“Briten prangern Steuersünder mit Fotos im Internet an / Regierung macht Jagd auf zwanzig Wirtschaftskriminelle

...Erstmals stellte jetzt die königliche Steuerbehörde Fotos und Steckbriefe von 20 gesuchten Wirtschaftskriminellen online. ...Teilweise handelt es sich um Straftäter, die in Abwesenheit verurteilt worden sind. Andere haben lediglich den Status von Verdächtigen. ...” FAZ 17.8.12 S. 13

DEUTSCHLAND

“Friedrich prüft Gesetzesinitiative gegen Cybercrime

...Vor allem gehe es um die Ausarbeitung und Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards. ‘Viele Branchen verfügen bereits über eigene IT-Sicherheitskonzepte. Aber möglicherweise gibt es noch die eine oder andere Lücke, die wir schließen müssen.’ Der Innenminister kündigte daher an: ‘Ob wir ein neues IT-Sicherheitsgesetz brauchen und mit welchen Regelungen, werde ich am Ende meiner Gespräche entscheiden.’ ...” MoPo 17.8.12 S. 6

“Klick den Haushalt / Das Finanzministerium präsentiert seine Etatpläne leicht zugänglich im Netz

...Das Ministerium kommt damit einer seit langem erhobenen Forderung nach mehr Transparenz im Regierungsapparat nach. In anderen Ländern wie zum Beispiel den USA ist es seit Jahren üblich, dass die kleinsten Details der Haushaltsplanung für jedermann zugänglich veröffentlicht werden. ...” SZ 17.8.12 S. 19

“Parteiübergreifende Verwunderung / Für die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses hat es viele Aha-Erlebnisse gegeben [von Peter Carstens]

...[Der CDU-Abgeordnete Clemens] Binninger stellt im Untersuchungsausschuss aber vor allem fest, wie oberflächlich die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlaments bei den Nachrichtendiensten sind. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), dem er angehört, reicht nach seinem Dafürhalten jedenfalls nicht aus, um den nötigen Ein- und Durchblick zu bekommen. Binninger fordert deshalb eine Neuordnung der parlamentarischen Kontrolle. ...” FAZ 17.8.12 S. 10

“Auskunft geben / BGH verpflichtet Internetanbieter

...(BGH I ZB 77/11)...Zuvor habe in der Rechtsprechung die Auffassung geherrscht, die gehe nur, falls ein Rechtsverstoß ‘im gewerblichen Ausmaß’ vorliege. Dem, so teilt die Tele München mit, habe der BGH nun widersprochen: Internetprovider müssten über Kundendaten Auskunft geben, auch wenn es sich nicht um ein besonderes oder gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverstößen handele. ...”Faz 17.8.12 S. 33

“Titanenkampf mit hilflosen Zuschauern / Die Freiheit im Internet ist längst zur Illusion geworden. Die Suchergebnisse gehorchen nicht mehr objektiven Kriterien – auch wegen des Urheberrechts, das immer stärker zur probaten Waffe wird, um das Netz zu zensieren. [von Constanze Kurz]

...entgegen der ursprünglich postulierten Google-Politik, die eine faire Berücksichtigung ‘relevanter’ Websites bei der Ergebnisliste anstrebt, werden zukünftig Websites, gegen die besonders viele sogenannte DMCA-Takedown-Notices vorliegen, irgendwo auf den hinteren Seiten der Suchergebnisse begraben. ...” FAZ 17.8.12 S. 31

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Pflege-TÜV / Ergebnisse dürfen veröffentlicht werden

Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Wie das Gericht mitteilte, hatte eine Pflegeeinrichtung aus Köln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung, genannt Pflege-TÜV, geklagt. ...” MoPo 17.8.12 S. 2

Berlin

“Vorerst wieder weniger WLAN / Der Senat sucht weiter einen Anbieter für einen kostenlosen Service. Wall AG stellt Angebot zunächst ein / Piraten werfen Firma mangelnden Datenschutz vor

...Der Fraktionsvorsitzende Emilio Paolini bemängelte, dass laut Nutzungsbedingungen der Wall AG personenbezogene Daten wie Name, E-Mail-Adresse, der erste und letzte Login, die Sprache, Betriebssystem, Gerätekennung und IP-Adresse erhoben, gespeichert und verarbeitet würden. ...Die Notwendigkeit der großen Datenerhebung erklärt [Wall-Sprecherin Frauke Bank] folgendermaßen: ‘Aus unserer Sicht ist absehbar, dass im Laufe des nächsten Jahres eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung kommen wird’. Schon jetzt wolle man die Akzeptanz der Nutzer darauf testen. ...” BerlZtg 17.8.12 S. 17

“Streit über Berliner Flughafen geht weiter / Aufsichtsrat: Weitergehende finanzielle Unterstützung / Eröffnungstermin ungewiss

...Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius forderte, der Aufsichtsrat solle künftig öffentlich tagen, damit die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild machen könne: ‘In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass ausnahmslos alle Verlautbarungen des Aufsichtsratsvorsitzenden bezüglich des Sachstandes am BER nicht belastbar waren.’” FAZ 17.8.12 S. 4

INTERNATIONAL

“Ein digitaler Blitzschlag / Nach Stuxnet und Flame verunsichert ein Computervirus namens Gauss / Entschlüsselung noch nicht gelungen

...Darüber hinaus werden in aller Regelmäßigkeit Computer von Unternehmen, Banken und Behörden in der westlichen Welt ausspioniert. Gauss zielt nach den Worten von Alexander Gostev, Chefentwickler von Kaspersky, auf das Stehlen großer Datenmengen und ist auf Netzwerkrechner von Finanzinstitutionen spezialisiert. ...” FAZ 16.8.12 S. 15

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerabkommen vor dem Aus / SPD-regierte Länder wollen Vertrag mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen, die Übereinkunft sei ‘so gut wie tot.’ Hessens Ministerpräsident Bouffier spricht von Obstruktion

...Die Steuern werden von Schweizer Behörden kassiert, die Hinterzieher bleiben anonym. Die SPD verlangt seit Längerem härtere Regelungen im Vertrag und moniert, dass das Abkommen hinter der Übereinkunft der USA mit der Schweiz zurückbleibt. Dieser Vertrag sieht vor, dass die USA die Namen von US-Steuerhinterziehern erfahren. ...” SZ 16.8.12 S. 1

“Steuerabkommen mit der Schweiz / Zu viele Schlupflöcher [von Susanne Höll]

...Die SPD, und mit ihnen die Grünen, schaden Deutschland nicht; im Gegenteil. Dieser Vertrag bietet Kriminellen (und dazu zählen Steuerhinterzieher) zu viele Schlupflöcher. Die Übereinkunft bleibt deutlich hinter den Absprachen zurück, die die in Steuerfragen äußert peniblen und deshalb brachialen USA mit der Schweiz erreichten. ...” SZ 16.8.12 S. 4

“Nach CD-Käufen / Steuersünder zeigen sich an

Die jüngsten Ankäufe von CDs mit Steuersünderdaten aus der Schweiz haben laut einem Zeitungsbericht zu mehr Selbstanzeigen geführt. ...Der große Schub sei zwar vorüber, sagte ein Sprecher des Hamburger Finanzsenators, ‘aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde.’ ...” taz 16.8.12 S. 8

“Korte gegen die Geheimen / Verfassungsschutz / Die Linkspartei will den Inlandsgeheimdienst abschaffen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte legt einen Plan vor: Telefon- und E-Mail-Überwachung werden eingestellt.

...In dem sechsseitigen Papier schlägt Korte vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bis 2014 zu einer Informationsstelle umzubauen. ...Die V-Leute würden schrittweise abgeschafft, die Befugnisse zur Überwachung von Telefonen, Computern und E-Mails gestrichen. Auch verdeckte Ermittlungen müsste der Verfassungsschutz einstellen. ...” taz 16.8.12 S. 6

“Piraten-Aufstand auf dem Arbeitsmarkt / Politischer Geschäftsführer [Johannes Ponader] fordert von der Bundesregierung Vorgehen gegen ‘systematischen Bruch von Grundrechten’

...Er fordert das Ende der Sanktionsmaßnahmen: ‘Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmartkpolitische Probleme zu lösen’, sagte Ponader der ‘Welt’. ...Zudem kritisiert er die Arbeitsvermittler: ‘Von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlange ich, dem systematischen Bruch von Grundrechten im Bereich der häuslichen Prüfung sowie dem Machtmissbrauch durch die Arbeitsvermittler nachzugehen und Lösungen aufzuzeigen.’ ...” Welt 16.8.12 S. 5

“Cyber-Manöver / Deutschland übt Computer-Krieg!

...Das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt in einem Geheimbericht (liegt Bild vor): Es gebe bereits eine ‘Vielzahl tatsächlicher IT-Vorfälle’ – also Angriffe auf lebenswichtige Computernetze z. B. von Behörden, Energieversorgern, Banken usw. Denkbare Folgen: Stromkollaps, geflutete Talsperren, Ampelausfälle, kein Geld am Bankautomaten, keine Rentenüberweisungen, keine Flugbuchungen! ...” Bild 16.8.12 S. 1

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Hamburg

“Verfahren gegen Facebook wieder aufgenommen

Die Hamburger Datenschutzaufsicht hat ihr Verfahren gegen Facebook im Streit um die Gesichtserkennung auf Fotos wieder aufgenommen. Facebook habe zwar angekündigt, vorerst auf die Erstellung weiterer Gesichtsmodelle von neuen Nutzern zu verzichten, aber weitergehende Verpflichtungen abgelehnt, so Datenschützer Johannes Caspar. ...” HB 16.8.12 S. 22

Berlin

“Grüne legen Gesetz für mehr Transparenz vor / Fraktion trifft sich zur Klausurtagung in Kremmen

...Die Fraktion will sich über die Energiewende austauschen und den Entwurf ihres Transparenzgesetzes diskutieren. ...’Es geht um einen Paradigmenwechsel im Umgang mit öffentlichen Daten.’ Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die Veröffentlichungspflichten von öffentlichen Unterlagen deutlich ausgeweitet werden. ...” MoPo 16.8.12 S. 15

“Aufsichtsrat versperrt die Sicht / Wenn der BER-Aufsichtsrat heute über Wege aus der Krise berät, tut er es hinter verschlossenen Türen. Piraten und Linke fordern jetzt: Macht die Sitzungen öffentlich!

...Der designierte Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses [Martin Delius] fordert, dass der Aufsichtsrat ab sofort öffentlich tagt. ...Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linkenfraktion, Harald Wolf, glaubt, dass eine öffentliche Aufsichtsratssitzung im Interesse des Flughafens sei. ‘Lediglich die wettbewerbssensiblen Informationen sollten ausgeklammert werden’, sagte der ehemalige Wirtschaftssenator der taz. ...” taz 16.8.12 S. 21

INTERNATIONAL

“Infiltriert vom Heiligen Geist / Die Öffentlichkeitsarbeit des Vatikans bleibt auch nach der Anklage gegen Kammerdiener Gabriele knapp dosiert. Klar scheint nur, dass die Kirche sehr viel weiter gehende Untersuchungen verhindern und deshalb die italienische Justiz nicht einschalten will.

...Bisher schaltete der Vatikan die italienische Justiz nicht in die Ermittlungen ein. Das würde den Rahmen deutlich ausweiten: viele weitere Verbindungen und Namen kämen ins Spiel. Vor allem aber verlöre die Kirchenführung ihren Einfluss auf Umfang und Verlauf des Verfahrens weitgehend an die italienische Justiz. ...” FAZ 15.8.12 S. 4

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Löchrig wie ein Schweizer Käse / Steuerflucht – Die Reichen parken Milliarden außerhalb der Grenzen und umgehen den Fiskus. Die Opposition wittert ein Wahlkampfthema. Der Streit mit der Schweiz um Daten-CDs eskaliert. Das sind schlechte Aussichten für das Steuerabkommen.

...Nicht gut komme der Aufkauf der CDs mit gestohlenen Daten in seiner Heimat an, warnte am Dienstag der Schweizer Botschafter in der Rheinischen Post. Indirekt schickte er eine Drohung hinterher: Bislang unterstütze eine Mehrheit der Eidgenossen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Er könne ein Scheitern aber nicht ausschließen. ...” BerlZtg 15.8.12 S. 1

”’Souveränität der Schweiz beschädigt’ [Interview mit dem Präsidenten der Nachwuchsorganisation der konservativen SVP, Erich Hess]

...Herr Hess, warum lehnen Sie das Steuerabkommen ab? Das Abkommen beschädigt die Souveränität der Schweiz und hebelt unser Bankgeheimnis aus. Wir machen uns zum Steuereintreiber für andere Staaten, das ist völlig inakzeptabel. ...” BerlZtg 15.8.12 S. 2

“Udo Jürgens ausgeraubt / Alle Mitarbeiter müssen zum DNA-Test

Zürich -...Die Polizei ordnete eine DNA-Untersuchung enger Mitarbeiter an. Butler und Haushälterin mussten Speichelproben abgeben. Die sollen mit den gesicherten DNA-Spuren aus dem Haus verglichen werden. ...” Bild 15.8.12 S. 8

“Online-Protest als Computersabotage

Onlinedemonstranten können sich nach Meinung der Bundesregierung nicht auf das Demonstrationsrecht berufen, weil dazu eine ‘körperliche Anwesenheit erforderlich’ sei, die im virtuellen Raum nicht gegeben ist. Diese Lesart stand in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung. ...” ND 15.8.12 S. 15

“Krankenkassen vergeuden Beiträge / Aufsichtsbehörde deckt zahllose Fälle von Verschwendung und Schlamperei auf

...Die Kontrolleure [des Bundesversicherungsamtes], die mindestens alle fünf Jahre das wirtschaftliche Gebaren der gesetzlichen Kassen überprüfen sollen, haben de facto gleich mehrere Fälle von Verschwendung, Unterschlagung und ungeschickter Anlage von Versichertengeld aufgedeckt. Konkret erregte etwa eine Krankenkasse die Aufmerksamkeit der Prüfer, die Detektive eingesetzt hatte, um möglichen Missbrauch beim Krankengeld aufzuspüren: Die Kasse hatte für die tagelange Beschattung der Versicherten 10.719 Euro Honorar gezahlt. ...” Welt 15.8.12 S. 9

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Hamburg

“Zugriff auf interne Ermittler

Wenn Unternehmen interne Ermittlungen anstellen, um Straftaten aufzuklären, sind sie nicht vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft sicher: So hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Hamburg die Beschlagnahme der Protokolle von Interviews einer Anwaltskanzlei mit Arbeitnehmern der HSH Nordbank gebilligt. ...(Az.: 24 Qs 1/12 und 2/12)” FAZ 15.8.12 S. 19

Berlin

“Schule – mit Sicherheit / CDU für Kameras und Hausmeister-Assistenten / Grüne befürchten zu große Überwachung, Piraten skeptisch

...’Wir lehnen das kategorisch ab’, sagte Özcan Mutlu [von den Grünen]. ...Auch die Piraten sind skeptisch. ‘ Technische Überwachungsmethoden wie Videoanlagen führen gewöhnlich nur zu einer Sicherheitssimulation’, sagte Bildungspolitiker Martin Delius. ...” Tsp 15.8.12 S. 8

INTERNATIONAL

Hacker bei Battle.net

Battle.net, der größte Server der Welt für Onlinespiele, wurde von Hackern geknackt. Auf der Plattform laufen Online-Rollenspiele wie World of Warcraft, Diablo und Starcraft. Bankdaten sollen nicht betroffen sein, dennoch rät Betreiber Blizzard allen Spielern, ihre Passwörter zu ändern.” BZ 14.8.12 S. 33

“Geschwätz im Netz / Nutzer werden leichtsinnig, wenn Daten sicher erscheinen

...Hatten die Probanden wenigstens einen winzigen Einfluss darauf, wie mit den Daten umgegangen wurde, verrieten sie besonders viele Details. ...Im Falle der Datensicherheit im Internet resümieren die Autoren: Die Mehrzahl der Nutzer etwa von Netzwerken wie Facebook wünsche sich Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Nur sei das eben nicht immer die beste Möglichkeit, um die Privatsphäre zu schützen.” SZ 14.8.12 S. 14

“Päpstlicher Kammerdiener vor Gericht / Der Vatikan macht dem entlassenen Paolo Gabriele den Prozess – in einem öffentlichen Verfahren. Er soll Geheimnisse verraten und einen Scheck über 100 000 Euro gestohlen haben

...Der 46-Jährige soll vertrauliche Dokumente und E-Mails aus dem päpstlichen Sekretariat entwendet, kopiert und an einen Journalisten weitergereicht haben. Ermittlungsrichter und Ankläger des Vatikanstaats seien zu dem Schluss gekommen, dass Beweise und das Geständnis Gabrieles ausreichten, um Anklage zu erheben, teilte Vatikansprecher Federico Lombardi am Montag mit. ...” SZ 14.8.12 S. 1

DEUTSCHLAND

“Abmahnwelle rollt auch auf private Nutzer zu / Anwälte kritisieren BGH-Urteil zur Offenlegung von Daten bei Urheberrechtsverstößen

Illegale Downloads im Internet sind keine Bagatellen, findet der Bundesgerichtshof. Deshalb müssen künftig Internet-Provider wie die Deutsche Telekom alle Namen und Adressen von Nutzern herausgeben, die unbefugt Musikstücke auf Online-Tauschbörsen stellen – egal, ob diese damit Geld verdienen oder nicht. ...” FAZ 14.8.12 S. 10

“Peter Müller statt Brad Pitt / Die elektronische Gesundheitskarte trifft wider Erwarten kaum auf Widerstand

...Datenschützer befürchten dagegen, dass die elektronische Gesundheitskarte unsicher sein könnte. Die Versicherten könnten die Einführung der neuen Karte leicht torpedieren, indem sie den Krankenkassen keine Fotos von sich zur Verfügung stellen – ohne dafür rechtlich belangt werden zu können. Von diesem Mittel machen sie laut Umfrage aber kaum Gebrauch. ...” BerlZtg 14.8.12 S. 10

“Pragmatisch und gesund per Karte [von Daniel Baumann]

...Zwar sehen auch große Teile der Bevölkerung die Sicherheit ihrer Patientendaten skeptisch. ...Doch die Versicherten scheinen das pragmatisch zu sehen: In Zeiten, in denen sie ihre Bankkonten online verwalten, ja ihr halbes Leben im Internet führen, wollen sie auch ein modernes Gesundheitswesen, in dem alle Beteiligten eng kooperieren. Dieser Trumpf sticht.” BerlZtg 14.8.12 S. 4

”’Netzsicherheit ist eine nationale Standortfrage’ / Im Gespräch: Wolfgang Ischinger und René Obermann / Erstmals beraten Manager und Politik im September auf einer Netz-Sicherheitskonferenz über Cyberkriminalität. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der Telekom-Vorstandsvorsitzende über die neue Bedrohung.

...Der Feind ist unberechenbar und unsichtbar, und so mangelt es nicht an Horrorszenarien. Zumindest die Beratungs- und Informationstechnologie-Branche – auch die Telekom – profitiert sehr davon. Ist aber bisher – mit Ausnahme regelmäßiger Kreditkartendiebstähle – überhaupt etwas Nennenswertes passiert? Die Wirtschaftsspionage ist ein sehr ernstes Thema. Betriebsgeheimnisse und schutzwürdige Informationen werden angegriffen. Die Dimension der Schäden ist weniger greifbar als beim Geld- oder Materialdiebstahl, dürfte aber gigantisch sein. ...” FAZ 14.8.12 S. 15

LÄNDER

Bayern

“Organspende: Bayern führt Sechs-Augen-Prinzip ein

Als Konsequenz aus dem Organspende-Skandal verschärfen Bayerns Transplantationszentren die interne Kontrolle bei Organspenden. ...Das bedeutet, dass drei Mediziner verschiedener Fachrichtungen sich das anschauen und unterschreiben müssen – zum Beispiel ein Chirurg, ein Internist und ein Labormediziner’, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) am Montag nach einem Gespräch mit den Leitungen der Zentren. [dpa]” BerlZtg 14.8.12 S. 6

Nordrhein-Westfalen

“NRW-Finanzminister will weitere Schweizer Steuerdaten-CDs kaufen

...Trotz der anhaltenden Kritik an dem jüngsten Datenkauf durch NRW-Behörden will Walter Borjans den Erwerb gestohlener Bankdaten weiterhin unterstützen. ‘Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Datenkäufe nicht verhindern.’ [dpa/AFP]” Tsp 14.8.12 S. 4

Berlin

“Gericht bestätigt Dienstverbot für Beamten

Besteht bei Beamten der Verdacht, dass sie ein Programm zur Ausspähung von Passwörtern im Computernetzwerk ihrer Dienststelle installiert haben, kann gegen sie ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. ...[dapd]” BerlZtg 14.8.12 S. 15

INTERNATIONAL

“Facebook legt Datenstreit bei / Amerikanische Kommission aber nicht vollends zufrieden

...Einer der fünf FTC-Kommissare lehnte die im vergangenen November getroffene Vereinbarung vehement ab, weil es aus seiner Sicht die Autorität der Kommission untergrabe, dass Facebook in der Vereinbarung die Vorwürfe weiter bestreiten konnte. Außerdem zeigte er sich besorgt, dass mit der Einigung zwar der Umgang mit Nutzerdaten bei dem Online-Netzwerk selbst geregelt werde – aber nicht bei Apps, die von anderen Unternehmen auf der Facebook-Plattform angeboten werden. ...” FAZ 13.8.12 S. 16

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Frankreichs Polizisten sollen Nummern tragen / Linksregierung in Paris legte ‘Zonen prioritärer Sicherheit’ fest

..Jetzt plant [Frankreichs Innenminister Manuel] Valls, die Polizisten mit Nummern auf ihrer Uniform zu versehen, um mögliche Beschwerden oder Anzeigen nach Übergriffen zu erleichtern. Darüber soll es allerdings erst noch Gespräche mit den Polizeigewerkschaften geben, von denen besonders rechts ausgerichtete von einer ‘tendenziösen Vorverurteilung’ sprechen. ...” ND 13.8.12 S. 8

“Gabriel nennt Schweizer Banker Kriminelle / SPD-Parteichef will Sonderbehörde und verteidigt Datenkauf / Schweiz: Nicht mehr Übersee-Geldtransfers

...Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach am Sonntag davon, es gebe ‘organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland’. Die Banken begingen ‘bandenmäßig’ Steuerhinterziehung. ...Der potenzielle Kanzlerkandidat der SPD forderte daher, in Deutschland müsse eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Schweizer Banker ermittle, die an der Steuerhinterziehung durch Deutsche mitwirken. ...” FAZ 13.8.12 S. 13

“Streit um Steuerabkommen / Debatte über Umgang mit Deutschen, die Geld in der Schweiz verstecken

...FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte in der ‘Rheinischen Post’: ‘Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber.’ Es sei ‘scheinheilig, den Steuer-Sheriff zu spielen und gleichzeitig durch sture Blockade die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern.’ ...” ND 13.8.12 S. 6

“Was verdient Gysi? / Alle fordern Transparenz. Schön und gut. Aber dann auch alle Karten offenlegen [Kommentar]

...Wäre es für die Meinungsbildung der Zuschauer nicht hilfreich, wenn man ihnen mitteilen würde, wie hoch das Jahreseinkommen von Ulrich Schneider ist und welche Summen Gregor Gysi beim Finanzamt angibt? ...Auch die Berichte über Benefizgalas zugunsten Not leidender Kinder in Afrika würden gewinnen, wenn die Spender auch mit ihren Einkommen vorgestellt würden: Transparenz vom Feinsten.” Welt 13.8.12 S. 3

“Lesbische Erzieherin muss katholische Kita verlassen / Juristisch kann die Pädagogin, die kein Einzelfall ist, wohl nichts machen. Denn im Arbeitsrecht der Kirche gilt der ‘dritte Weg’

...Nun traf es die Erzieherin Tanja Jung aus Ulm: Nachdem eine Zeitarbeitsfirma im vergangenen Jahr die heute 35-Jährige an einen römisch-katholischen Kindergarten vermittelt hatte und sie dann dort wegen guter Arbeit eine bis zum 31. August 2012 befristete Stelle antreten konnte, wird diese nun nicht verlängert, weil Tanja Jung lesbisch ist und das auch gegenüber dem Arbeitgeber offen bekannt hat. ...” Welt 13.8.12 S. 5

“Bahr: Organ-Stiftung prüfen

Im Organspende-Skandal gerät nun auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) politisch unter Druck. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, auch ‘die DSO muss sich einer kritischen Überprüfung unterziehen. ...[dpa, dapd]” SZ 13.8.12 S. 6

“Ärzte für begrenzte Zahl von PID-Kliniken

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine klare Begrenzung von Präimplantationsdiagnostik (PID). ‘Wir brauchen eine Obergrenze für die Anzahl der PID-Zentren in Deutschland’, sagte der Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. ...[epd]” BerlZtg 13.8.12 S. 7

“Tölzer hat Ärger mit fingierter Facebook-Seite

Judo-Schwergewichtler Andreas Tölzer hat seit Olympiabronze Ärger mit gefälschten Facebook-Seiten. ‘Ich bedauere es sehr, dass aufgrund meiner Olympiateilnahme mir unbekannte Personen Seiten erstellen, die den Eindruck erwecken, ich würde hinter den Beiträgen stehen’, teilte der Mönchengladbacher auf seiner Homepage mit. Mit Blick auf die fremden Facebook-Seiten sagte Tölzer, ‘dass ich selbst nicht bei Facebook vertreten bin und auch zukünftig nicht sein möchte’. [dpa]” FR 13.8.12 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Das große Chaos / Das neue Verbraucherinformationsgesetz soll mehr Transparenz bringen. In Berlin ist das Gegenteil passiert

...Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verbiete es dem Senat, die Bürger wie bisher im Internet über die Hygiene in den Restaurants der Stadt zu informieren, hieß es in der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz. ...Am Freitag…eine überraschende Kehrtwendung. Die Seite ‘Sicher essen in Berlin’ bleibt wie sie ist, ließ Heilmann mitteilen. Die Senatsverwaltung, hieß es plötzlich, halte auch nach Inkrafttreten des VIG die ‘rechtlichen Rahmenbedingungen für gegeben, um Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin wie bisher über das Ergebnis von Restaurantkontrollen zu informieren’. ...” Tsp 13.8.12 S. 21

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Google zahlt Millionenstrafe / Datenschutz umgangen

Wegen Verstößen gegen den Datenschutz von Nutzern des Apple-Browsers Safari muss Google eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar zahlen. ...Demnach hatte der Konzern gegen die Zusicherung an die Nutzer des Internetbrowsers Safari von Apple verstoßen, keine Cookies zu verwenden und ihnen keine gezielte Werbung zu zeigen. ...[AFP]” BerlZtg 10.8.12 S. 15

“Wer hat es gesehen?

Mitglieder von Facebook-Gruppen können künftig sehen, welche anderen Facebookies die Nachrichten auf ihrer Pinnwand gelesen haben. Bisher war dies nicht möglich. Datenschützer kritisieren die neue Funktion als Rückschlag für die Privatsphäre.” BZ 10.8.12 S. 35

“Stuxnet-Nachfolger: Computer-Virus späht Banktransaktionen aus

Das IT-Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab hat im Nahen Osten einen neuen Computer-Virus entdeckt, der Finanztransaktionen, E-Mail-Konten und Online-Netzwerke ausspähen kann. Die Experten gaben der Schadsoftware den Namen Gauss und erklärten am Donnerstag, dass sie ‘mit hoher Wahrscheinlichkeit’ in denselben Labors entstand, aus denen auch der Computerwurm Stuxnet stammt. ...” MoPo 10.8.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Meinungsfreiheit / Ideologische Putzkolonne [von Hilmar Klute]

...Der kindische Vorschlag von Innenminister Hans-Peter-Friedrich, Sportler einem Gesinnungstest zu unterziehen, steht in dieser staubigen Tradition. Und selbst im Zeitalter der digitalen Ubiquität wird Gesinnung zum Fetisch, wenn ein Klick auf den Like-Button einer mit Facebook verlinkten politischen Website genügt, um vor den Augen der User als vermeintlicher Vertreter einer Haltung dazustehen, die man gar nicht vertritt; denn man wollte über den Button nur ein paar Informationen abrufen. ...nur Kleingeister, die nichts von den Verwerfungen verstehen, die Menschen in schwierigen Beziehungskonstellationen erleiden, verteidigen die Gesinnungsschnüffelei. ...” SZ 10.8.12 S. 4

“BMI droht Zwangsgeld / Streit um Medaillen-Ziele eskaliert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesinnenministerium (BMI) mit Zwangsgeld gedroht, wenn nicht umgehend die Medaillen-Ziele veröffentlicht werden, die der Deutsche Olympische Sportbund mit den einzelnen Sportverbänden geschlossen hat. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wird eine Strafe in Höhe von 10 000 Euro fällig, wenn die Zielvorgaben nicht bis Freitag um 15 Uhr veröffentlicht sind (AZ: VG 27M 153.12). ...[EPD]” SZ 10.8.12 S. 31

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Steuer-Schlussverkauf / Nordrhein-Westfalen kauft erneut CDs mit sensiblen Kundendaten – und heizt den Streit um ein Abkommen mit der Schweiz an

Die CDs sind da mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher – und der Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz ist neu entflammt. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß sagt, der Kauf von Steuer-CDs – wie jetzt durch das von der SPD regierte Land Nordrhein-Westfalen – sei wirkungsvoller als das Abkommen, mit dem Steuerkriminalität amnestiert würde. Die Union dagegen wirft der NRW-Regierung vor, jedes Maß verloren zu haben. ...” SZ 10.8.12 S. 19

Sachsen

“Sachsen gegen Facebook-Auswertung

Die sächsische Staatsregierung verzichtet auf den Ankauf einer Software, mit deren Hilfe sie die öffentlichen Einträge bei sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter auswerten kann. Sachsen wollte dafür insgesamt 390 000 [Euro] aus dem Kommunikationsetat der Staatskanzlei aufwenden, um die Stimmung in der Bevölkerung zu erkunden. ...” FAZ 10.8.12 S. 4

Berlin

“Senat schaltet Smiley-Seite ab / Noch können Berliner im Internet nachlesen, wie es um die Hygiene in Restaurantküchen bestellt ist. Damit ist bald Schluss. Man habe keine Wahl, heißt es.

...Nach Meinung von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) erlaubt das VIG den Behörden nur noch Informationen über die Qualität von ‘Erzeugnissen’, also Produkten, nicht aber über Verhältnisse, unter denen diese Produkte zustande gekommen sind. ...Die Umstellung betrifft nicht nur die zentrale Internet-Seite ‘Sicher Essen in Berlin’, auf der derzeit 1008 Restaurants und Kneipen geführt sind. Auch die – teilweise noch strengeren – Internet-Portale der Bezirke können nach Meinung der Senatsverwaltung nicht in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. ...” Tsp 10.8.12 S. 9

“Wowereit verteidigt Geheimhaltung von BER-Dokument / Von Piraten veröffentlichter Sachstandsbericht zum Airport-Debakel hat laut Flughafengesellschaft Betriebsgeheimnisse enthalten / Koalition und Opposition treffen sich zur ersten Planungsrunde für Untersuchungsausschuss, finden aber keine gemeinsame Linie

... ‘Wir wollen maximale Transparenz, aber es gibt Fälle, in denen Personen- oder Firmendaten geschützt werden müssen – da muss der Senat sich auf die Vertraulichkeit verlassen können, sagt [Wowereits Sprecher Richard] Meng. Im aktuellen Fall sei der Bericht von der Flughafengesellschaft als ‘vertraulich’ eingestuft worden, weil darin enthaltene Daten als Betriebsgeheimnisse eingestuft worden seien. ...” Tsp 10.8.12 S. 9

“Auch die Wahrheit zählt / Ein Gericht regelt nun die Mitwirkung an Doku-Soaps

...Damit befasse sich das Berliner Landgericht seit März diesen Jahres. ...’Wer in die Anfertigung von Filmaufnahmen für ein Fernsehformat mit Dokumentationscharakter einwilligt’, stellten die Richter nun klar, ‘muss mit derartigen nachträglich erfolgenden Bearbeitungen, die nur das Ziel der Verspottung haben, nicht rechnen. ...Ein Anspruch auf Geldentschädigung wurde jedoch abgewiesen: Die Klägerin sei zwar in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden, eine besonders schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches für eine Geldentschädigung erforderlich gewesen wäre, liege nicht vor. ...” SZ 10.8.12 S. 27

INTERNATIONAL

“Mit Twitter und Facebook Straftaten verhindern

...Ein Twitter-Nutzer kündigte in mehreren Kurznachrichten an, einen Mordanschlag ähnlich dem Amoklauf in Colorado zu begehen. ...Das Unternehmen behält sich in seinen Nutzungsbedingungen zwar ‘das Recht vor, Informationen offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass dies notwendig ist, um geltende Gesetze oder behördliche Anforderungen zu erfüllen oder die Sicherheit der Öffentlichkeit zu schützen”. Der Polizei einen Namen mitzuteilen, um einen möglichen Anschlag zu verhindern – das ist aber offenbar nicht notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu schützen. ...” FAZ 9.8.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“Minimum EU-Recht / Deutschlands oberster Datenschützer Schaar warnt vor Senkung der Standards bei Behörden und will besseren Schutz verteidigen

...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert …, dass Deutschland auch nach der Novelle des EU-Rechts beim Datenschutz im öffentlichen Bereich ein hohes Niveau einhalten müsse. ‘Wenn Deutschland nach unten abweichen will, dann unterstütze ich das nicht’, sagte Deutschlands oberster Datenschützer dem Tagesspiegel. ...” Tsp 9.8.12 S. 6

“Ministerium verzichtet / Keine Demokratieerklärung für Athleten

Nach Protesten von allen Seiten hat das Bundesinnenministerium den Plan aufgegeben, die finanzielle Sportförderung von sogenannten Demokratieerklärungen der Spitzenathleten abhängig zu machen. ...Eine Gesinnungsschnüffelei bei Sportlern werde es nicht geben, verlautete aus dem Ministerium weiter. ...” SZ 9.8.12 S. 30

“Innenministerium / Bekenner vom Dienst [von Susanne Höll]

Die Behörden, allen voran das Bundesinnenministerium, haben Rechtsextremisten den Kampf angesagt. ...Mit Gesinnungsschnüffelei und Demokratie-Bekenntnissen jedoch kann man einen solchen Kampf weder führen noch gewinnen. Das hat inzwischen auch das Ministerium erkannt und nach Protesten aller Seiten einen absurden Plan aufgegeben. ...” S. 9.8.12 S. 4

“Friedrich will Angehörige der NSU-Opfer beruhigen / Geheimdienstskandal / Innenminister erbittet in Brief Vertrauen trotz Aktenaffäre bei Verfassungsschutz

...Die Beunruhigung, die durch die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz entstanden sei, könne er gleichwohl nachvollziehen. Der Inhalt sei aber durch Dokumente in anderen Akten inzwischen ‘weitgehend rekonstruiert’ worden, so Friedrich. ...” taz 9.8.12 S. 5

“Vier-Augen-Prinzip geplant / Bundesärztekammerpräsident will Konsequenzen ziehen. Doch die Forderungen nach staatlicher Aufsicht werden lauter

...Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte, Kassen und Krankenhäuser, Josef Hecken, verlangte in der ‘Frankfurter Allgemeinen’, dass künftig eine staatliche Stelle die Vergabe von Organen überwachen soll. Diese müsse über hoheitliche Sanktionsmöglichkeiten verfügen. ...” MoPo 9.8.12 S. 3

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Düsseldorf kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat einem Medienbericht zufolge zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der UBS, berichtete die ‘Financial Times Deutschland’ (FTD) am Mittwoch auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Insiderinformationen. ...” FAZ 9.8.12 S. 11

Niedersachsen

“Drohnenflug mit Nachspiel / Luftaufnahmen von Anti-Nazi-Demo Thema im Niedersachsenparlament

Mit einer Beobachtungs-Drohne hat die Polizei am Samstag vor dem Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf das Geschehen in der niedersächsischen Kurstadt fotografiert. Dies verletze die Persönlichkeitsrechte der antifaschistischen Demonstranten, meinen Grüne und LINKE im Landtag. Sie wollen die Sache im Parlament erörtern. ...” ND 9.8.12 S. 6

Berlin

“Wowereit wegen Flughafenbericht sauer auf Piraten

Die Veröffentlichung eines Berichts über eine Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft im Internet durch die Piraten ärgert den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit beklagte in einem Brief an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und an den Vorsitzenden des Hauptausschusses, dass die Veröffentlichung ‘zu Nachteilen für das Land Berlin führen’ könne. ...” Tsp 9.8.12 S. 1

“Ironisch / Datenschützer Wowereit [Kommentar]

...Engagiert pocht der Regierende nun auf die ‘notwendige Einhaltung von Geheimhaltungsregeln zum Schutz u.a. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen’. ...Und längst gibt es kompetente Stimmen, die den Begriff der Informationsfreiheit weiter fassen und bewusst auf öffentlich finanzierte oder subventionierte Unternehmungen ausdehnen, auch wenn diese von Privatfirmen ausgeführt werden. Geschäftsgeheimnisse dürfen jedenfalls kein höheres Gut sein als der Anspruch der Steuerbürger auf Informationen über den – in dem Fall schlechten – Umgang mit Geld.” Tsp 9.8.12 S. 8

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweizer Banker fürchten US-Steuerfahnder / Beamte verhören Kinder von Vermögensverwalter bei Einreise

...Nun berichtete eine Schweizer Zeitung, die US-Polizei habe zwei Schweizer Teenager stundenlang verhört, nur weil ihr Vater Vermögensverwalter sei. ...Sechs Stunden lang dauerte das Verhör der beiden Minderjährigen. ...” BerlZtg 8.8.12 S. 6

“Gefahr im Netzwerk

Auf Facebook kursiert derzeit eine gefälschte Version des beliebten kostenlosen SMS-Programms WhatsApp. Wer die Software installiert, gibt den Betrügern Zugriff auf zahlreiche persönliche Daten.” BZ 8.8.12 S. 37

DEUTSCHLAND

“Demokratiecheck für Spitzensportler / Innenminister prüft, Förderung zu verändern: Athleten sollen sich zum Rechtsstaat bekennen / Angeblich kein Bezug zum Fall der Ruderin Drygalla / Opposition spricht von Gesinnungstest

...Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag, seit Dezember vergangenen Jahres werde im Ministerium diskutiert, ob die Richtlinien für die Sportförderung um eine solche Demokratie-Erklärung ergänzt werden. ...Als unsinnig und fragwürdig kritisierten dagegen die Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon und Monika Lazar die Überlegungen Friedrichs. ‘Wir brauchen keine zusätzliche bürokratische Gesinnungsprüfung auf vermeintlichen oder tatsächlichen Extremismus.’ ...Der SPD-Politiker Sebastian Edathy warnte vor einer Hexenjagd.” BerlZtg 8.8.12 S. 1

“Sportler-Bekenntnis ist keine Lösung [von Steffen Hebestreit]

...Demokratie-Erklärung lautet Friedrichs Antwort auf das ganze Tohuwabohu, das mit dem Rausschmiss von Nadja Drygalla aus dem olympischen Dorf vor knapp einer Woche begonnen hat. Man fragt sich, weshalb der Sportminister nicht auch von der Familie, von Verwandten und Freunden, von Nachbarn und Mitschülern der Sportler solche Erklärungen verlangt? Und vor allen Dingen von ihren Lebenspartnern. ...” BerlZtg 8.8.12 S. 4

“Schwerin warnt: ‘Gesinnungsschnüffelei / Caffier: Das gab es früher / Sellering: Es kommt auf den Menschen an / Debatte über Ruderin

...Innenminister Caffier (CDU) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schwerin: ‘Die Frage ist berechtigt: Hat die Öffentlichkeit das Recht, dass wir das gesamte Umfeld von Menschen in Spitzenfunktionen ausleuchten, dass wir Gesinnungsschnüffelei machen? Er fügte an: ‘Wir sagen: Nein, das hatten wir früher, und wir sind froh, dass es das nicht mehr gibt.’ ...” FAZ 8.8.12 S. 4

“Spionageverdacht / Zivilangestellter der Nato verhaftet

...Der 60-jährige Manfred K. habe auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Ramstein gearbeitet und soll dort Geheimdaten auf seinen privaten Computer überspielt haben, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Die Bundesanwaltschaft geht wegen der Art, wie der Mann sich die sensiblen Daten beschafft hat, davon aus, dass er sie an Dritte weitergeben wollte. [afp]” taz 8.8.12 S. 5

“Morgen erster Krisengipfel zur Organ-Vergabe

...Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kündigt in BILD einen Krisengipfel an: ‘Morgen gibt es ein Treffen mit der Prüf- und Überwachungskommission, der Deutschen Stiftung Organtransplantation, uns als Ärztekammer und vielen Experten. ...Montgomerys Ziel: ‘Wir wollen das Vieraugenprinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann.’ ...” Bild 8.8.12 S. 10

“Fahndung mit Hilfe von Facebook / Hessens Justizminister will Richtlinien ändern

...Deshalb will Hahn, derzeit Vorsitzender der Konferenz der Justizminister, die Facebook-Fahndung bundesweit ‘auf rechtlich gesicherte Füße’ stellen. Bis zum Herbsttreffen mit den Kollegen will er eine Lösung finden. ...Im Anhang der Strafprozessordnung heißt es: ‘Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.’ ...” BerlZtg 8.8.12 S. 6

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Brandenburg / Berlin

“Mobbing per Internet

Etwa ein Viertel der 270 000 Brandenburger Schüler ist laut Bildungsministerium schon mal Opfer von Cyber-Mobbing geworden. Diese Phänomene nähmen zu, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD). ...” BZ 8.8.12 S. 11

“Licht ins Dunkel / Verfassungsschutz / Berliner und Brandenburger Innenminister lehnen Fusion ab – Vertreter von Berliner SPD und Grünen sprechen sich jedoch dafür aus

...Dass [Berlins Innensenator Frank] Henkel und [Brandenburgs Innenminister Dietmar] Woidke Fusionsmöglichkeiten einfach von Tisch fegten, liege an ‘lokalen Eigeninteressen’, so [der Berliner Verfassungsschutz-Experte Tom] Schreiber. Auch Rechtsextreme würden schließlich nicht an Landesgrenzen haltmachen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, der auch Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses ist. ‘Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form als intransparente Behörde, die ohne parlamentarische Kontrolle im Dunkeln agiere, hat sich überlebt.’ taz 8.8.12 S. 17

INTERNATIONAL

“Wie sicher sind meine Daten im Netz? / Auch wenn Nutzer alles richtig machen, sind sie nicht geschützt

...Apple wie auch Google und Microsoft bieten Cloud-Dienste an, die möglichst viele Funktionen unter einem Passwort, einem Login-Namen vereinen. ...Die Hacker machten sich das zu Nutze: Bei einem simplen Anruf bei Apples Hotline gaben sie sich als [US-Journalist] Mat Honan aus und überredeten einen Support Mitarbeiter, entgegen aller Richtlinien Honans Passwort zu ändern. Hat ein Fremder erst einmal Zugang zu einem Mail-Account, kann er ganz einfach alle anderen Online-Aktivitäten seines Opfers kontrollieren: Fast jeder Online-Service bietet vergesslichen Nutzern an, ein Passwort per Recovery-Mail zu ändern. ...” Welt 7.8.12 S. 17

“Angst vor der Wolke / Apple-Grüner Wozniak fürchtet Kontrollverlust über persönliche Daten

...Um beispielsweise die iCloud nutzen zu können, müssen Nutzer zunächst der Endnutzervereinbarung von Apple zustimmen. Doch damit verlieren sie die Kontrolle über ihre persönlichen Daten, meint Wozniak. ‘Je mehr wir in das Web übertragen, in die Wolke, desto weniger Kontrolle haben wir darüber.’ ...” MoPo 7.8.12 S. 1

“Effizienter als die Polizei / Facebook macht mit bei der Verbrechensbekämpfung

...im Gegensatz zu Facebook hat die Polizei nicht das ganze Bild; private Mitteilungen und ‘verborgene’ Informationen (welche Links angeklickt und welche Seiten geöffnet werden) sind für sie unsichtbar. ...Und während die Polizei einen richterlichen Beschluss braucht, um Zugang zu privaten Daten zu haben, kann Facebook die Daten seiner Nutzer jederzeit einsehen. ...” FAZ 7.8.12 S. 32

DEUTSCHLAND

“De Maizière ruft zu Besonnenheit auf / Verteidigungsminister warnt vor Schnüffelei im Privatleben von Olympia-Athleten

...Angesichts des öffentlichen Umgangs mit dem Fall der 23-jährigen Athletin [Nadja Drygalla] gab sich der Verteidigungsminister am Montag nachdenklich. ‘Steht es uns als Öffentlichkeit wirklich zu, den Freundeskreis von Sportlern zu screenen und zu gucken, was da los ist? Müssen wir von ihnen verlangen, offenzulegen, mit wem sie befreundet sind, was sie denken?’ ...” BerlZtg 7.8.12 S. 6

“Rudern und Zurückrudern / Für Nadja Drygalla war Olympia vorzeitig beendet – wegen ihrer Kontakte in die rechte Szene. War der Umgang mit ihr korrekt?

...Wie viel muss ein Verband über das Privatleben eines Sportlers wissen? Der Verband sollte das wissen, was über das Privatleben hinausgeht und die Öffentlichkeit betreffen kann. Mehr muss der Verband auch nicht wissen – so sieht es Thomas de Maizière. ...” Tsp 7.8.12 S. 2

“Ruderin Drygalla / Wo die Liebe hinfällt [Kommentar]

...Wenn schon der Kontakt zu einer irgendwie belasteten Person in Deutschland ausreicht, um eine Karriere zu beenden, stellt sich die Frage, wo da die Grenze zu ziehen ist. Ein Bruder, der bei den Islamisten mitmacht? ...” Tsp 7.8.12 S. 1

“SPD will Fragerecht nach britischem Vorbild

Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Regierungschef Rede und Antwort stehen muss. ‘Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen’, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der ‘Rheinischen Post’. ...” MoPo 7.8.12 S. 4

“Bahr verlangt Kontrollen

Im Organspende-Skandal hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Landesärztekammern aufgefordert, Krankenhäuser unangekündigt stichprobenartig zu kontrollieren. ‘Es ist höchste Zeit, die Kontroll- und Sanktionsmechanismen zu verbessern’, ...” SZ 7.8.12 S. 6

“Der Preis des Kostenlosen / Die Nutzung sozialer Netzwerke ist nur auf den ersten Blick kostenlos. Ein Forschungsprojekt der Technischen Universität Darmstadt hat nun versucht, den ‘Preis des Kostenlosen’ zu untersuchen.

...Auf die Frage ‘Finden Sie es in Ordnung, dass Anbieter wie Facebook, Google oder Apple Geld mit Nutzerdaten verdienen’ antworteten insgesamt fast zwei Drittel der Befragten mit Nein. ...Auch ist bei den Befragten die Furcht davor groß, dass Internet-Anbieter wie Facebook, Google und Apple mit den wachsenden Datenbergen über ihre Nutzer zu mächtig werden könnten: Insgesamt äußerten 90 Prozent Bedenken, dass die Internetunternehmen zu viel Macht durch die Nutzerdaten erhalten könnten. ...” FAZ 7.8.12 S. 12

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Ein Richter unter Verdacht / Dieter Reicherter glaubte sein Leben lang an den Rechtsstaat. Bis er es nach den S21-Protesten selbst mit der Justiz zu tun bekam

...Er ist Zeuge in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats. Da er inzwischen als Polizeikritiker bekannt ist, war ihm im Februar von einem Unbekannten ein Geheimpapier des baden-württembergischen Innenministeriums zugespielt worden. ...Zwei Computer haben die Polizisten bei Reicherter mitgenommen, sie wurden ‘gespiegelt’, dann zurückgegeben, aber den Rahmenplan und den Lagebericht habe man nicht gefunden, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, nur ‘zwei andere Dokumente, die beweiserheblich sind’ für das Verfahren gegen den unbekannten ‘Verräter’. ...” BerlZtg 7.8.12 S. 8

Nordrhein-Westfalen

“Rücksichtslos fair? / Ein Angeklagter, die Medien und das öffentliche Interesse

...Weinmann [früherer Vorstand der MAN AG] hatte mit Hilfe [der Anwälte] Redeker Sellner Drahs verhindert, dass die Justiz über den wichtigsten Teil der Anklageschrift informiert, obwohl genau der bei Beginn eines Prozesses stets verlesen wird. Weinmanns Anwälte machen geltend, ihr Mandant dürfe weder in seinem von der Verfassung garantierten Persönlichkeitsrecht noch in seiner Unschuldsvermutung verletzt werden. Dem gegenüber steht der journalistische Anspruch auf behördliche Auskunft, der sich aus der Pressefreiheit im Grundgesetz ableitet. ...” SZ 7.8.12 S. 27

Berlin

“Mehr Sicherheit mit Sperren? / Fahrgastverband fordert hingegen mehr Personal in der U-Bahn

...Auch eine Ausweitung der Videoüberwachung ist nach Wiesekes [Vorsitzender des Fahrgastverbands IGEB] Meinung das falsche Rezept. ‘Damit wäre nicht geholfen. Bei mehr als 300 Bahnhöfen in und um Berlin ist ein direktes Eingreifen etwa bei Gewaltakten ohnehin so gut wie unmöglich.’ Zu mehr Kameras gehöre auch mehr Personal, das die Videoaufnahmen sichte – und das sei nicht vorhanden. ...” ND 7.8.12 S. 11

EUROPA

“Unklare Rechtslage in der digitalen Welt / Der Kauf von Musikdateien ist etwas völlig anderes als der Erwerb einer klassischen CD / Nach einem Urteil des EuGH dürfen Verbraucher gebrauchte Software weiterverkaufen. Das hat Folgen für digitale Medien

...Bislang war unter Juristen weitgehend unstrittig, dass der Weiterverkauf einer heruntergeladenen Datei nicht erlaubt ist: Man erwerbe keinen Gegenstand, sondern nur die Nutzungsrechte am jeweiligen Medium. ...” Welt 6.8.12 S. 16

DEUTSCHLAND

”’Mehr Kontrolle über Verfassungsschutz’ / Innenminister Friedrich will Transparenz gegenüber dem Parlament stärken

...Bei einem Sondertreffen mit den Innenministern der Länder möchte er außerdem mehr Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz erwirken. Denkbar wäre eine Regelung wie beim Bundeskriminalamt, die es der Bundesbehörde in besonderen Fällen erlaubt, Fälle an sich zu ziehen oder V-Leute zentral zu führen. An eine Fusion der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt denkt der Minister derzeit nicht, ...” FAZ 6.8.12 S. 4

“Außer Kontrolle / Entscheidungen über Waffenexporte sind in Deutschland geheim – Bundestagsabgeordnete wollen dies nicht länger hinnehmen

...Politiker aller Parteien fordern mehr Transparenz beim Thema Waffenexport. ...Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die deutsche Vorgehensweise für ‘nicht mehr zeitgemäß’ und fordert die Bundesregierung auf, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates im Parlament oder einem Parlamentsausschuss zu erklären. ...” Tsp 6.8.12 S. 4

“Neue LKW-Maut / Zwei Tage bringen 800.000 Euro

...Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die meisten Lkw-Fahrer bezahlten die Maut: ‘Mautpreller fischen wir raus, zum Beispiel mit Mautblitzern.’ Kontrolliert wird mit mobilen Mautkontrollen, da auf den Bundesstraßen keine festen Kontrollbrücken wie auf Autobahnen gebaut werden. [AFP] taz 6.8.12 S. 6

“Wir sind der Schutzpatron der Wirtschaft’ / Schufa will ihr Bild in der Öffentlichkeit verbessern / Mehr Sicherheit im Internet

...’Wir haben Daten über 66 Millionen erwachsene Deutsche gespeichert – über 95 Prozent davon ausschließlich positive’, betont Freytag [seit November 2010 Vorstandsvorsitzender der Schufa Holding AG in Wiesbaden]. Auf die täglich 275 000 Anfragen (100 Millionen sind es durchschnittlich im Jahr), ob bei einer Privatperson in der Vergangenheit Zahlungsstörungen registriert worden seien, würde die Schufa in 92 Prozent der Fälle mit ‘Nein’ antworten. ...” FAZ 6.8.12 S. 15

“Kontrolle ohne GEZ-Gebühr

In diesen Wochen schreibt die GEZ mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland an, um die Bürger auf die Umstellung der bisherigen Gerätegebühr einzuordnen. Denn ab 1. Januar 2013 gibt es kein Entkommen mehr. Jeder Haushalt in Deutschland muss für die Fernseh-, Radio und Internetangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen – unabhängig, ob er sie tatsächlich auch nutzt. ...[von Hans-Peter Siebenhaar, Medienexperte des Handelsblatts]” HB 6.8.12 S. 10

LÄNDER

Bayern

“Verfassungsklage gegen neuen Rundfunkbeitrag

Noch bevor das neue Finanzierungsmodell für ARD und ZDF ab Anfang 2013 gilt, gibt es nun eine erste Klage gegen den künftigen allgemeinen Rundfunkbeitrag. ... [sie] wurde…beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eingereicht. ...” BerlZtg 6.8.12 S. 30

Niedersachsen

“Grüne: Polizei verletzt Persönlichkeitsrechte

Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben den Einsatz einer Drohne bei den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf kritisiert. Dadurch seien Persönlichkeitsrechte verletzt worden, sagte am Sonntag die innenpolitische Sprecherin Meta Jannsen-Kucz. ...Eine Polizei-Drohne hatte bereits im Vorfeld der Proteste am Sonnabend Übersichtsaufnahmen in Bad Nenndorf gemacht.” MoPo 6.8.12 S. 2

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Meine kleine Wanze / Readnotify überprüft, ob, wann und wo E-Mails geöffnet wurden. Datenschützer sind skeptisch

...[Readnotify] versehen die E-Mail mit einem Webbug – einer Art virtueller Wanze in Form eines unsichtbaren Bildes – und schicken sie an den Empfänger. Öffnet dieser die E-Mail, werden die Daten an Readnotify übertragen: Der Absender bekommt eine E-Mail mit den Informationen. ...Leitet der Empfänger die E-Mail weiter, wird der Verfasser auch darüber informiert. ...” Tsp 3.8.12 S. 26

DEUTSCHLAND

“Ramsauer wendet sich gegen ‘Energiepolizei’ / Bauminister will verhindern, dass Behörden Privathäuser zur Kontrolle betreten dürfen

...Das Bundesumweltministerium sei darauf aus, in der Novelle der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) für Behörden ein Betretungsrecht in Privathäusern zu verankern, um die Einhaltung von Energiestandards zu kontrollieren. ‘Das ist eine Energiepolizei’, kritisierte Ramsauer am Donnerstag in Berlin. ‘Das ist mit mir nicht zu machen’. ...” FAZ 3.8.12 S. 12

“Unternehmen fordert Akteneinsicht

Das Bundesumweltministerium muss sich erneut mit der Frage befassen, ob es die Einsicht in seine Akten verweigern darf. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Ministerium dazu auf, über einen abgelehnten Antrag auf Akteneinsicht noch einmal neu zu entscheiden. ...Das Unternehmen wollte Einblick in Akten, interne Vermerke und Emails des Ministeriums nehmen, um Informationen über das Entstehen des Emissionshandelsgesetzes zu bekommen. ...”ND 3.8.12 S. 6

“Ende des Schweigens / Berliner Verwaltungsgericht ordnet die Veröffentlichung der olympischen Zielvereinbarungen an

...Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Begehren des Journalisten Daniel Drepper von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stattgegeben und die Veröffentlichung der so genannten Zielvereinbarungen angeordnet. Diese Vereinbarungen sind Verträge des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) mit den olympischen Fachverbänden, in denen Medaillen- und andere Verbandsziele sowie die Höhe der staatlichen Zuwendungen festgeschrieben sind. ...” BerlZtg 3.8.12 S. 10

“Friedrich will Verfassungsschutz beim Bund stärken

...Der Verfassungsschutz solle künftig stärker personenbezogene Informationen sammeln, erklärte Friedrich weiter. Die Verfassungsschützer hätten sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen. ‘Das muss anders werden’, betonte Friedrich.” ND 3.8.12 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Datenschutzbeauftragter kritisiert Trojaner-Einsatz / Ermittler nutzten Spähsoftware zur Computerüberwachung laut Bericht in 23 Fällen

...Es sei rechtlich nicht ausreichend geregelt, wie weit die Überwachung von Computern gehen darf. ...[Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas] Petri kritisiert jedoch unter anderem, dass die Überwachungsaktionen nicht ausreichend dokumentiert worden seien. Das sei als Datenschutzverstoß anzusehen. ...” taz 3.8.12 S. 5

Thüringen

“LKA löschte Hauptakte zur Soko ‘Rechte Gewalt’

Das Thüringer Landeskriminalamt hat die Hauptakte zur Sonderkommission ‘Rechte Gewalt’ bereits vor sieben Jahren gelöscht. Dies sei ‘fristgerecht und nach bestehender Rechtslage’ erfolgt, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Donnerstag in Erfurt. ...[dapd]” BerlZtg 3.8.12 S. 6

Berlin

“Hacker stehlen Kundendaten bei Mister Spex

Bis zu 400.000 Kunden des Berliner Brillenhändlers Mister Spex sind Opfer von Hackern geworden. ...Betroffen seien Adressdaten und Passwörter, aber keine Zahlungsdaten. ...[dapd]” MoPo 3.8.12 S. 5

“580 neue Kameras auf Berlins U-Bahnhöfen / BVG rüstet Video-Überwachung auf

...Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) tauschen jetzt auch auf den größeren Umsteigebahnhöfen die Überwachungskameras aus. ...BVG-Sprecherin Petra Reetz: ‘Dass immer mehr Videos genutzt werden können, liegt an der Qualität der neuen modernen Kameras.’” Bild 3.8.12 S. 7

“Das fliegende und das drehende Auge / Wie Tatorte bis ins kleinste Detail vermessen werden. Serie Berliner Kriminaltechnik – Teil 6: Drohne und Scanner

...Datenschützer warnen indes: Der Weg, um mit einer fliegenden Linse von außen in Wohnungen zu schauen, ist nicht mehr weit. In Berlin geht das rechtlich nicht. In der Hauptstadt darf ein UAS-Pol nur über ein abgesperrtes Gebiet fliegen. ...” BerlZtg 3.8.12 S. 20

INTERNATIONAL

“Kriegserklärung per E-Mail / Microsoft startet ein neues, kostenloses Angebot. Es soll den Konkurrenten Google endlich ausstechen

...Google durchforstet den Inhalt der Nachrichten nach Stichworten, die zu den Anzeigen passen. ...Diese Kritik will sich Microsoft bei Outlook.com zunutze machen. ‘Wir scannen E-Mail-Inhalte oder Anhänge nicht und verkaufen sie nicht an Werbetreibende oder andere Firmen’, versprach [Microsoft-Manager Chris] Jones. ...” MoPo 2.8.12 S. 8

“Klicks von Phantomen / Hat Facebook seine Werbekunden betrogen?

...Was [den] Verdacht bestärkte, war die Tatsache, dass die strittigen achtzig Prozent der Klicks von Besuchern mit deaktiviertem Java-Script kamen, was ihre Identität für die Analyseinstrumente kaum ermittelbar macht und dem gängigen Nutzerverhalten widerspricht. Sollte es sich um eine Verschleierungsaktion für Klickbetrug handeln? ...” FAZ 2.8.12 S. 35

EUROPA

”’Unsere Städte werden zu Festungen’ / Der Stadtforscher Stephen Graham über Olympia als Schaufenster der Sicherheitsindustrie [Interview]

...In Ihrem Buch ‘Cities Under Siege’ schreiben Sie, dass Sicherheitsmaßnahmen oft im globalen Süden getestet werden, bevor sie auch im Norden zur Anwendung kommen. Michel Foucault hat das als Bumerangeffekt bezeichnet: Technologien, die zunächst gegen Bevölkerungen in kolonialen Räumen zum Einsatz kommen, werden in die Metropolen zurückgebracht. Historisch lässt sich das zum Beispiel gut an der Verwendung des Fingerabdrucks oder an Stadtplanungsideen nachweisen. ...” taz 2.8.12 S. 4

“Niederlande / Automatische Fotos von Fahrzeugen bei der Einreise

...Die Kameras erfassen nach Angaben aus Den Haag alle Einreisenden. Dabei würden Automarke und Kennzeichen für kurze Zeit registriert und mit Einträgen einer Datenbank abgeglichen. ...” Welt 2.8.12 S. 7

“Der Mann, der nervt / Der österreichische Student Max Schrems hat 22 Beschwerden über Facebook eingereicht. Irische Datenschützer wollen jetzt nicht mehr mit ihm reden und haben ihm nun per SMS eine Absage erteilt

...Der Irish Data Protection Commissioner informiert auf Nachfrage etwas gelassener: Ende September oder Anfang Oktober werde man nach einer neuerlichen Prüfung entscheiden, ob Facebook nun rechtlich belangt werden müsse. Derzeit habe man Schrems nichts Neues zu sagen, weshalb die Chefs nicht telefonisch zur Verfügung stünden. ...” taz 2.8.12 S. 15

DEUTSCHLAND

“Mehr Freiheit wagen / Neues Gesetz schützt Journalisten vor Ermittlungen

Journalisten können künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden, wenn sie Material von Informanten aus staatlichen Quellen annehmen, auswerten oder veröffentlichen. Zudem dürfen Redaktionen nicht länger durchsucht werden – außer es besteht der dringende Tatverdacht der Beteiligung an einer Straftat. ...” BerlZtg 2.8.12 S. 30

“Pflichten im Online-Glücksspiel

...Nach einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, sollen auch [die Betreiber von Internet-Glücksspielen] die Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen. ...Da Spieler im Internet leichter anonym oder mit gefälschten Identitäten auftreten können, sei die Gefahr der Geldwäsche besonders groß. Ziel sei daher eine lückenlose Transparenz der Zahlungsströme.” FAZ 2.8.12 S. 10

”’Ich nehme das zur Kenntnis’ / Innenminister Friedrich über die Vorwürfe des entlassenen Bundespolizei-Chefs Seegers [Interview]

...Deutschland hat 16 Landesämter für Verfassungsschutz und dazu noch ein Bundesamt. Braucht der Inlands-Geheimdienst eine Reform? ...Der Informationsfluss muss reibungslos verlaufen, das Bundesamt muss über alle Informationen verfügen, damit eine umfängliche Auswertung erfolgen – und wenn erforderlich – schnell reagiert werden kann. ...” MoPo 2.8.12 S. 2

“Das Handy als neue Geldbörse / Dank neuer Technologien soll das Mobiltelefon immer mehr zum Portemonnaie werden. Kunden sollen so schneller und einfacher bezahlen.

...Zwar gibt es Sicherheitsprotokolle, die den allzu einfachen Diebstahl verhindern sollen. Aber das Missbrauchsrisiko ist groß, falls jemand nah genug an den NFC-Chip kommt. Sollte man sein Handy verlieren, müsste der Chip genau wie etwa die Kreditkarte gesperrt werden. ...” FAZ 2.8.12 S. 18

“Trojaner sperrt PC

Per E-Mail-Anhang verbreitet sich derzeit ein besonders gefährlicher Trojaner, der die Festplatte des Rechners verschlüsselt und Geld erpresst. ...Selbst mit Rettungs-CDs sei eine Wiederherstellung der Daten oft nicht möglich, warnen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Polizeiliche Kriminalprävention. Sie raten: Nicht auf Anhänge klicken und verdächtige Mails gleich löschen. [dpa]” BZ 2.8.12 S. 18

EUROPA

“Großbritannien / Abhör-Skandal: Bisher 74 Reporter festgenommen

In der Affäre um das Abhören von Handys von Prominenten durch das Murdoch-Medienimperium hat die britische Polizei einen weiteren Journalisten des Boulevardblatts ‘The Sun’ festgenommen. ...Innerhalb weniger Tage wurden damit drei Mitarbeiter der ‘Sun’ festgenommen. Im Zuge der gesamten Affäre, für die drei verschiedene Ermittlungskommissionen eingerichtet wurden, sind es inzwischen 74 Festnahmen. ...” MoPo 1.8.12 S. 4

“Niederlande starten Kamera-Kontrolle

Bei der Einreise in die Niederlande werden Autofahrer an großen Grenzübergängen von heute an automatisch fotografiert. Die an der belgischen und der deutschen Grenze installierten Kameras sollen bei der Bekämpfung von Drogen- und Menschenschmuggel sowie der illegalen Einwanderung helfen. ....” ND 1.8.12 S. 6

DEUTSCHLAND

“Vorgeburtlicher Trisomie-21-Test bald auf dem Markt

...Der Praena-Test erfülle alle gesetzlichen Vorgaben und sei verfassungskonform, teilte das Unternehmen [Life-Codexx] mit. ...Die Anwendung des Tests sei keine Gefährdung oder Benachteiligung des Ungeborenen, denn er stelle Ursachen einer möglichen Behinderung lediglich fest. ...” FAZ 1.8.12 S. 7

“Vom Schutz des Embryos / Streitfall Gendiagnostik: Eine neue Verordnung aus dem Gesundheitsministerium macht die Ethik zum Etikett. Das darf so nicht bleiben. [Von Christiane Woopen]

...Der Entwurf ist aber vor allem aus zwei Gründen ethisch bedenklich. Der Verordnungsentwurf zementiert die embryopathische Ausrichtung des Gesetzes, statt sie abzumildern. Zugespitzt gesagt: Er unterscheidet zwischen schützenswertem und nicht schützenswertem Leben. Und dann verhindert er die öffentliche Kontrolle, weil er die Ärzte, die eine PID [Präimplantationsdiagnostik] durchführen, nur unzureichend zur Meldung an die zentrale Dokumentationsstelle verpflichtet. ...” SZ 1.8.12 S. 2

“Organskandal: Union will Staatsaufsicht / FDP lehnt ab: Ärzte sollen genauer prüfen

...’Die Aufsicht über Organspende und Organtransplantationen muss künftig staatlich erfolgen’, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dieser Zeitung. Damit rückt er vom Prinzip der ärztlichen Selbstkontrolle ab. ...” Welt 1.8.12 S. 1

“Bundespolizei / SPD beantragt Sondersitzung

Die SPD beantragt wegen der Entlassungen in der Bundespolizei eine Sondersitzung des Innenausschusses. Innenminister Friedrich müsse Rede und Antwort stehen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern. ...Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen. [dpa]” taz 1.8.12 S. 2

“Google schlägt Runden Tisch für Leistungsschutzrecht vor

...Das sogenannte Leistungsschutzrecht würde Google und Co. verpflichten, Verlagen Geld zu bezahlen, wenn die Suchmaschinen in ihren Trefferlisten auf Verlagswebseiten verlinken und Textanrisse von Nachrichten anzeigen. Darin sieht Google einen ‘Eingriff in die Informationsfreiheit’, der Deutschland ‘weltweit isolieren’ würde. ...[dapd]” BerlZtg 1.8.12 S. 30

“Highlights auf der ILA / Unbemanntes erstmals als ‘Messe-Plaza’

...Mit der Aufnahme von UAS [Unnmanned Aircraft Systems] in das deutsche Luftverkehrsgesetz sind wichtige Voraussetzungen für verbindliche Zulassungskriterien geschaffen worden, um eine Vielzahl von Anwendungen bedienen zu können. Flugroboter können zivil genutzt werden in den Bereichen Öffentliche Sicherheit, Katastrophenschutz, Agrarwirtschaft oder Geovermessung. ...” ND 1.8.12 S. 2

LÄNDER

Hessen

“Polizist verriet Geheimnisse / 4500 Euro Geldstrafe

Wegen des Verrats dienstlicher Geheimnisse ist ein 32 Jahre alter früherer Polizeibeamter zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. ...Der Ex-Polizist hatte 2006 in einem Brief an eine Boulevardzeitung unter anderem von der Verwicklung eines leitenden Polizeibeamten in einen Stalking-Skandal berichtet. ...Kollegen des Angeklagten fanden bei einer Durchsuchung auf dessen Computer den Entwurf des anonymen Briefes. ...[dpa]” FR 1.8.12 S. D10

Niedersachsen

“Grüner unter Beobachtung / Verfassungsschützer finden ihn extremistisch

...Drei ‘Erkenntnisse’ teilte ihm [Jan Wienken] daraufhin der Geheimdienst mit: Im Oktober 2011 die Teilnahme an einer Kundgebung in Göttingen unter dem Motto ‘Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung’, im September 2008 die ‘Erstürmung’ der Baustelle des Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und als Schüler ein polizeilicher Platzverweis in seiner Heimatstadt Vechta während einer Auseinandersetzung mit Neonazis. ...Auch sonst wundert sich der Landtagskandidat über die ‘Sammelwut’ des Verfassungsschutzes. ‘Wieso ist dieser uralte Platzverweis noch drin?’ ...” Tsp 1.8.12 S. 4