EUROPA

“Großbritannien / Abhör-Skandal: Bisher 74 Reporter festgenommen

In der Affäre um das Abhören von Handys von Prominenten durch das Murdoch-Medienimperium hat die britische Polizei einen weiteren Journalisten des Boulevardblatts ‘The Sun’ festgenommen. ...Innerhalb weniger Tage wurden damit drei Mitarbeiter der ‘Sun’ festgenommen. Im Zuge der gesamten Affäre, für die drei verschiedene Ermittlungskommissionen eingerichtet wurden, sind es inzwischen 74 Festnahmen. ...” MoPo 1.8.12 S. 4

“Niederlande starten Kamera-Kontrolle

Bei der Einreise in die Niederlande werden Autofahrer an großen Grenzübergängen von heute an automatisch fotografiert. Die an der belgischen und der deutschen Grenze installierten Kameras sollen bei der Bekämpfung von Drogen- und Menschenschmuggel sowie der illegalen Einwanderung helfen. ....” ND 1.8.12 S. 6

DEUTSCHLAND

“Vorgeburtlicher Trisomie-21-Test bald auf dem Markt

...Der Praena-Test erfülle alle gesetzlichen Vorgaben und sei verfassungskonform, teilte das Unternehmen [Life-Codexx] mit. ...Die Anwendung des Tests sei keine Gefährdung oder Benachteiligung des Ungeborenen, denn er stelle Ursachen einer möglichen Behinderung lediglich fest. ...” FAZ 1.8.12 S. 7

“Vom Schutz des Embryos / Streitfall Gendiagnostik: Eine neue Verordnung aus dem Gesundheitsministerium macht die Ethik zum Etikett. Das darf so nicht bleiben. [Von Christiane Woopen]

...Der Entwurf ist aber vor allem aus zwei Gründen ethisch bedenklich. Der Verordnungsentwurf zementiert die embryopathische Ausrichtung des Gesetzes, statt sie abzumildern. Zugespitzt gesagt: Er unterscheidet zwischen schützenswertem und nicht schützenswertem Leben. Und dann verhindert er die öffentliche Kontrolle, weil er die Ärzte, die eine PID [Präimplantationsdiagnostik] durchführen, nur unzureichend zur Meldung an die zentrale Dokumentationsstelle verpflichtet. ...” SZ 1.8.12 S. 2

“Organskandal: Union will Staatsaufsicht / FDP lehnt ab: Ärzte sollen genauer prüfen

...’Die Aufsicht über Organspende und Organtransplantationen muss künftig staatlich erfolgen’, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dieser Zeitung. Damit rückt er vom Prinzip der ärztlichen Selbstkontrolle ab. ...” Welt 1.8.12 S. 1

“Bundespolizei / SPD beantragt Sondersitzung

Die SPD beantragt wegen der Entlassungen in der Bundespolizei eine Sondersitzung des Innenausschusses. Innenminister Friedrich müsse Rede und Antwort stehen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gestern. ...Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen. [dpa]” taz 1.8.12 S. 2

“Google schlägt Runden Tisch für Leistungsschutzrecht vor

...Das sogenannte Leistungsschutzrecht würde Google und Co. verpflichten, Verlagen Geld zu bezahlen, wenn die Suchmaschinen in ihren Trefferlisten auf Verlagswebseiten verlinken und Textanrisse von Nachrichten anzeigen. Darin sieht Google einen ‘Eingriff in die Informationsfreiheit’, der Deutschland ‘weltweit isolieren’ würde. ...[dapd]” BerlZtg 1.8.12 S. 30

“Highlights auf der ILA / Unbemanntes erstmals als ‘Messe-Plaza’

...Mit der Aufnahme von UAS [Unnmanned Aircraft Systems] in das deutsche Luftverkehrsgesetz sind wichtige Voraussetzungen für verbindliche Zulassungskriterien geschaffen worden, um eine Vielzahl von Anwendungen bedienen zu können. Flugroboter können zivil genutzt werden in den Bereichen Öffentliche Sicherheit, Katastrophenschutz, Agrarwirtschaft oder Geovermessung. ...” ND 1.8.12 S. 2

LÄNDER

Hessen

“Polizist verriet Geheimnisse / 4500 Euro Geldstrafe

Wegen des Verrats dienstlicher Geheimnisse ist ein 32 Jahre alter früherer Polizeibeamter zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. ...Der Ex-Polizist hatte 2006 in einem Brief an eine Boulevardzeitung unter anderem von der Verwicklung eines leitenden Polizeibeamten in einen Stalking-Skandal berichtet. ...Kollegen des Angeklagten fanden bei einer Durchsuchung auf dessen Computer den Entwurf des anonymen Briefes. ...[dpa]” FR 1.8.12 S. D10

Niedersachsen

“Grüner unter Beobachtung / Verfassungsschützer finden ihn extremistisch

...Drei ‘Erkenntnisse’ teilte ihm [Jan Wienken] daraufhin der Geheimdienst mit: Im Oktober 2011 die Teilnahme an einer Kundgebung in Göttingen unter dem Motto ‘Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung’, im September 2008 die ‘Erstürmung’ der Baustelle des Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg und als Schüler ein polizeilicher Platzverweis in seiner Heimatstadt Vechta während einer Auseinandersetzung mit Neonazis. ...Auch sonst wundert sich der Landtagskandidat über die ‘Sammelwut’ des Verfassungsschutzes. ‘Wieso ist dieser uralte Platzverweis noch drin?’ ...” Tsp 1.8.12 S. 4