INTERNATIONAL

“Google zahlt Millionenstrafe / Datenschutz umgangen

Wegen Verstößen gegen den Datenschutz von Nutzern des Apple-Browsers Safari muss Google eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar zahlen. ...Demnach hatte der Konzern gegen die Zusicherung an die Nutzer des Internetbrowsers Safari von Apple verstoßen, keine Cookies zu verwenden und ihnen keine gezielte Werbung zu zeigen. ...[AFP]” BerlZtg 10.8.12 S. 15

“Wer hat es gesehen?

Mitglieder von Facebook-Gruppen können künftig sehen, welche anderen Facebookies die Nachrichten auf ihrer Pinnwand gelesen haben. Bisher war dies nicht möglich. Datenschützer kritisieren die neue Funktion als Rückschlag für die Privatsphäre.” BZ 10.8.12 S. 35

“Stuxnet-Nachfolger: Computer-Virus späht Banktransaktionen aus

Das IT-Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab hat im Nahen Osten einen neuen Computer-Virus entdeckt, der Finanztransaktionen, E-Mail-Konten und Online-Netzwerke ausspähen kann. Die Experten gaben der Schadsoftware den Namen Gauss und erklärten am Donnerstag, dass sie ‘mit hoher Wahrscheinlichkeit’ in denselben Labors entstand, aus denen auch der Computerwurm Stuxnet stammt. ...” MoPo 10.8.12 S. 4

DEUTSCHLAND

“Meinungsfreiheit / Ideologische Putzkolonne [von Hilmar Klute]

...Der kindische Vorschlag von Innenminister Hans-Peter-Friedrich, Sportler einem Gesinnungstest zu unterziehen, steht in dieser staubigen Tradition. Und selbst im Zeitalter der digitalen Ubiquität wird Gesinnung zum Fetisch, wenn ein Klick auf den Like-Button einer mit Facebook verlinkten politischen Website genügt, um vor den Augen der User als vermeintlicher Vertreter einer Haltung dazustehen, die man gar nicht vertritt; denn man wollte über den Button nur ein paar Informationen abrufen. ...nur Kleingeister, die nichts von den Verwerfungen verstehen, die Menschen in schwierigen Beziehungskonstellationen erleiden, verteidigen die Gesinnungsschnüffelei. ...” SZ 10.8.12 S. 4

“BMI droht Zwangsgeld / Streit um Medaillen-Ziele eskaliert

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesinnenministerium (BMI) mit Zwangsgeld gedroht, wenn nicht umgehend die Medaillen-Ziele veröffentlicht werden, die der Deutsche Olympische Sportbund mit den einzelnen Sportverbänden geschlossen hat. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wird eine Strafe in Höhe von 10 000 Euro fällig, wenn die Zielvorgaben nicht bis Freitag um 15 Uhr veröffentlicht sind (AZ: VG 27M 153.12). ...[EPD]” SZ 10.8.12 S. 31

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Steuer-Schlussverkauf / Nordrhein-Westfalen kauft erneut CDs mit sensiblen Kundendaten – und heizt den Streit um ein Abkommen mit der Schweiz an

Die CDs sind da mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher – und der Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz ist neu entflammt. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß sagt, der Kauf von Steuer-CDs – wie jetzt durch das von der SPD regierte Land Nordrhein-Westfalen – sei wirkungsvoller als das Abkommen, mit dem Steuerkriminalität amnestiert würde. Die Union dagegen wirft der NRW-Regierung vor, jedes Maß verloren zu haben. ...” SZ 10.8.12 S. 19

Sachsen

“Sachsen gegen Facebook-Auswertung

Die sächsische Staatsregierung verzichtet auf den Ankauf einer Software, mit deren Hilfe sie die öffentlichen Einträge bei sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter auswerten kann. Sachsen wollte dafür insgesamt 390 000 [Euro] aus dem Kommunikationsetat der Staatskanzlei aufwenden, um die Stimmung in der Bevölkerung zu erkunden. ...” FAZ 10.8.12 S. 4

Berlin

“Senat schaltet Smiley-Seite ab / Noch können Berliner im Internet nachlesen, wie es um die Hygiene in Restaurantküchen bestellt ist. Damit ist bald Schluss. Man habe keine Wahl, heißt es.

...Nach Meinung von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) erlaubt das VIG den Behörden nur noch Informationen über die Qualität von ‘Erzeugnissen’, also Produkten, nicht aber über Verhältnisse, unter denen diese Produkte zustande gekommen sind. ...Die Umstellung betrifft nicht nur die zentrale Internet-Seite ‘Sicher Essen in Berlin’, auf der derzeit 1008 Restaurants und Kneipen geführt sind. Auch die – teilweise noch strengeren – Internet-Portale der Bezirke können nach Meinung der Senatsverwaltung nicht in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. ...” Tsp 10.8.12 S. 9

“Wowereit verteidigt Geheimhaltung von BER-Dokument / Von Piraten veröffentlichter Sachstandsbericht zum Airport-Debakel hat laut Flughafengesellschaft Betriebsgeheimnisse enthalten / Koalition und Opposition treffen sich zur ersten Planungsrunde für Untersuchungsausschuss, finden aber keine gemeinsame Linie

... ‘Wir wollen maximale Transparenz, aber es gibt Fälle, in denen Personen- oder Firmendaten geschützt werden müssen – da muss der Senat sich auf die Vertraulichkeit verlassen können, sagt [Wowereits Sprecher Richard] Meng. Im aktuellen Fall sei der Bericht von der Flughafengesellschaft als ‘vertraulich’ eingestuft worden, weil darin enthaltene Daten als Betriebsgeheimnisse eingestuft worden seien. ...” Tsp 10.8.12 S. 9

“Auch die Wahrheit zählt / Ein Gericht regelt nun die Mitwirkung an Doku-Soaps

...Damit befasse sich das Berliner Landgericht seit März diesen Jahres. ...’Wer in die Anfertigung von Filmaufnahmen für ein Fernsehformat mit Dokumentationscharakter einwilligt’, stellten die Richter nun klar, ‘muss mit derartigen nachträglich erfolgenden Bearbeitungen, die nur das Ziel der Verspottung haben, nicht rechnen. ...Ein Anspruch auf Geldentschädigung wurde jedoch abgewiesen: Die Klägerin sei zwar in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden, eine besonders schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches für eine Geldentschädigung erforderlich gewesen wäre, liege nicht vor. ...” SZ 10.8.12 S. 27