INTERNATIONAL

“Facebook legt Datenstreit bei / Amerikanische Kommission aber nicht vollends zufrieden

...Einer der fünf FTC-Kommissare lehnte die im vergangenen November getroffene Vereinbarung vehement ab, weil es aus seiner Sicht die Autorität der Kommission untergrabe, dass Facebook in der Vereinbarung die Vorwürfe weiter bestreiten konnte. Außerdem zeigte er sich besorgt, dass mit der Einigung zwar der Umgang mit Nutzerdaten bei dem Online-Netzwerk selbst geregelt werde – aber nicht bei Apps, die von anderen Unternehmen auf der Facebook-Plattform angeboten werden. ...” FAZ 13.8.12 S. 16

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Frankreichs Polizisten sollen Nummern tragen / Linksregierung in Paris legte ‘Zonen prioritärer Sicherheit’ fest

..Jetzt plant [Frankreichs Innenminister Manuel] Valls, die Polizisten mit Nummern auf ihrer Uniform zu versehen, um mögliche Beschwerden oder Anzeigen nach Übergriffen zu erleichtern. Darüber soll es allerdings erst noch Gespräche mit den Polizeigewerkschaften geben, von denen besonders rechts ausgerichtete von einer ‘tendenziösen Vorverurteilung’ sprechen. ...” ND 13.8.12 S. 8

“Gabriel nennt Schweizer Banker Kriminelle / SPD-Parteichef will Sonderbehörde und verteidigt Datenkauf / Schweiz: Nicht mehr Übersee-Geldtransfers

...Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sprach am Sonntag davon, es gebe ‘organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland’. Die Banken begingen ‘bandenmäßig’ Steuerhinterziehung. ...Der potenzielle Kanzlerkandidat der SPD forderte daher, in Deutschland müsse eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Schweizer Banker ermittle, die an der Steuerhinterziehung durch Deutsche mitwirken. ...” FAZ 13.8.12 S. 13

“Streit um Steuerabkommen / Debatte über Umgang mit Deutschen, die Geld in der Schweiz verstecken

...FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte in der ‘Rheinischen Post’: ‘Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber.’ Es sei ‘scheinheilig, den Steuer-Sheriff zu spielen und gleichzeitig durch sture Blockade die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern.’ ...” ND 13.8.12 S. 6

“Was verdient Gysi? / Alle fordern Transparenz. Schön und gut. Aber dann auch alle Karten offenlegen [Kommentar]

...Wäre es für die Meinungsbildung der Zuschauer nicht hilfreich, wenn man ihnen mitteilen würde, wie hoch das Jahreseinkommen von Ulrich Schneider ist und welche Summen Gregor Gysi beim Finanzamt angibt? ...Auch die Berichte über Benefizgalas zugunsten Not leidender Kinder in Afrika würden gewinnen, wenn die Spender auch mit ihren Einkommen vorgestellt würden: Transparenz vom Feinsten.” Welt 13.8.12 S. 3

“Lesbische Erzieherin muss katholische Kita verlassen / Juristisch kann die Pädagogin, die kein Einzelfall ist, wohl nichts machen. Denn im Arbeitsrecht der Kirche gilt der ‘dritte Weg’

...Nun traf es die Erzieherin Tanja Jung aus Ulm: Nachdem eine Zeitarbeitsfirma im vergangenen Jahr die heute 35-Jährige an einen römisch-katholischen Kindergarten vermittelt hatte und sie dann dort wegen guter Arbeit eine bis zum 31. August 2012 befristete Stelle antreten konnte, wird diese nun nicht verlängert, weil Tanja Jung lesbisch ist und das auch gegenüber dem Arbeitgeber offen bekannt hat. ...” Welt 13.8.12 S. 5

“Bahr: Organ-Stiftung prüfen

Im Organspende-Skandal gerät nun auch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) politisch unter Druck. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, auch ‘die DSO muss sich einer kritischen Überprüfung unterziehen. ...[dpa, dapd]” SZ 13.8.12 S. 6

“Ärzte für begrenzte Zahl von PID-Kliniken

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine klare Begrenzung von Präimplantationsdiagnostik (PID). ‘Wir brauchen eine Obergrenze für die Anzahl der PID-Zentren in Deutschland’, sagte der Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. ...[epd]” BerlZtg 13.8.12 S. 7

“Tölzer hat Ärger mit fingierter Facebook-Seite

Judo-Schwergewichtler Andreas Tölzer hat seit Olympiabronze Ärger mit gefälschten Facebook-Seiten. ‘Ich bedauere es sehr, dass aufgrund meiner Olympiateilnahme mir unbekannte Personen Seiten erstellen, die den Eindruck erwecken, ich würde hinter den Beiträgen stehen’, teilte der Mönchengladbacher auf seiner Homepage mit. Mit Blick auf die fremden Facebook-Seiten sagte Tölzer, ‘dass ich selbst nicht bei Facebook vertreten bin und auch zukünftig nicht sein möchte’. [dpa]” FR 13.8.12 S. 8

LÄNDER

Berlin

“Das große Chaos / Das neue Verbraucherinformationsgesetz soll mehr Transparenz bringen. In Berlin ist das Gegenteil passiert

...Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verbiete es dem Senat, die Bürger wie bisher im Internet über die Hygiene in den Restaurants der Stadt zu informieren, hieß es in der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz. ...Am Freitag…eine überraschende Kehrtwendung. Die Seite ‘Sicher essen in Berlin’ bleibt wie sie ist, ließ Heilmann mitteilen. Die Senatsverwaltung, hieß es plötzlich, halte auch nach Inkrafttreten des VIG die ‘rechtlichen Rahmenbedingungen für gegeben, um Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin wie bisher über das Ergebnis von Restaurantkontrollen zu informieren’. ...” Tsp 13.8.12 S. 21