INTERNATIONAL

“Infiltriert vom Heiligen Geist / Die Öffentlichkeitsarbeit des Vatikans bleibt auch nach der Anklage gegen Kammerdiener Gabriele knapp dosiert. Klar scheint nur, dass die Kirche sehr viel weiter gehende Untersuchungen verhindern und deshalb die italienische Justiz nicht einschalten will.

...Bisher schaltete der Vatikan die italienische Justiz nicht in die Ermittlungen ein. Das würde den Rahmen deutlich ausweiten: viele weitere Verbindungen und Namen kämen ins Spiel. Vor allem aber verlöre die Kirchenführung ihren Einfluss auf Umfang und Verlauf des Verfahrens weitgehend an die italienische Justiz. ...” FAZ 15.8.12 S. 4

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Löchrig wie ein Schweizer Käse / Steuerflucht – Die Reichen parken Milliarden außerhalb der Grenzen und umgehen den Fiskus. Die Opposition wittert ein Wahlkampfthema. Der Streit mit der Schweiz um Daten-CDs eskaliert. Das sind schlechte Aussichten für das Steuerabkommen.

...Nicht gut komme der Aufkauf der CDs mit gestohlenen Daten in seiner Heimat an, warnte am Dienstag der Schweizer Botschafter in der Rheinischen Post. Indirekt schickte er eine Drohung hinterher: Bislang unterstütze eine Mehrheit der Eidgenossen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Er könne ein Scheitern aber nicht ausschließen. ...” BerlZtg 15.8.12 S. 1

”’Souveränität der Schweiz beschädigt’ [Interview mit dem Präsidenten der Nachwuchsorganisation der konservativen SVP, Erich Hess]

...Herr Hess, warum lehnen Sie das Steuerabkommen ab? Das Abkommen beschädigt die Souveränität der Schweiz und hebelt unser Bankgeheimnis aus. Wir machen uns zum Steuereintreiber für andere Staaten, das ist völlig inakzeptabel. ...” BerlZtg 15.8.12 S. 2

“Udo Jürgens ausgeraubt / Alle Mitarbeiter müssen zum DNA-Test

Zürich -...Die Polizei ordnete eine DNA-Untersuchung enger Mitarbeiter an. Butler und Haushälterin mussten Speichelproben abgeben. Die sollen mit den gesicherten DNA-Spuren aus dem Haus verglichen werden. ...” Bild 15.8.12 S. 8

“Online-Protest als Computersabotage

Onlinedemonstranten können sich nach Meinung der Bundesregierung nicht auf das Demonstrationsrecht berufen, weil dazu eine ‘körperliche Anwesenheit erforderlich’ sei, die im virtuellen Raum nicht gegeben ist. Diese Lesart stand in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko an die Bundesregierung. ...” ND 15.8.12 S. 15

“Krankenkassen vergeuden Beiträge / Aufsichtsbehörde deckt zahllose Fälle von Verschwendung und Schlamperei auf

...Die Kontrolleure [des Bundesversicherungsamtes], die mindestens alle fünf Jahre das wirtschaftliche Gebaren der gesetzlichen Kassen überprüfen sollen, haben de facto gleich mehrere Fälle von Verschwendung, Unterschlagung und ungeschickter Anlage von Versichertengeld aufgedeckt. Konkret erregte etwa eine Krankenkasse die Aufmerksamkeit der Prüfer, die Detektive eingesetzt hatte, um möglichen Missbrauch beim Krankengeld aufzuspüren: Die Kasse hatte für die tagelange Beschattung der Versicherten 10.719 Euro Honorar gezahlt. ...” Welt 15.8.12 S. 9

LÄNDER

Hamburg

“Zugriff auf interne Ermittler

Wenn Unternehmen interne Ermittlungen anstellen, um Straftaten aufzuklären, sind sie nicht vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft sicher: So hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Hamburg die Beschlagnahme der Protokolle von Interviews einer Anwaltskanzlei mit Arbeitnehmern der HSH Nordbank gebilligt. ...(Az.: 24 Qs 1/12 und 2/12)” FAZ 15.8.12 S. 19

Berlin

“Schule – mit Sicherheit / CDU für Kameras und Hausmeister-Assistenten / Grüne befürchten zu große Überwachung, Piraten skeptisch

...’Wir lehnen das kategorisch ab’, sagte Özcan Mutlu [von den Grünen]. ...Auch die Piraten sind skeptisch. ‘ Technische Überwachungsmethoden wie Videoanlagen führen gewöhnlich nur zu einer Sicherheitssimulation’, sagte Bildungspolitiker Martin Delius. ...” Tsp 15.8.12 S. 8