INTERNATIONAL

“Ein digitaler Blitzschlag / Nach Stuxnet und Flame verunsichert ein Computervirus namens Gauss / Entschlüsselung noch nicht gelungen

...Darüber hinaus werden in aller Regelmäßigkeit Computer von Unternehmen, Banken und Behörden in der westlichen Welt ausspioniert. Gauss zielt nach den Worten von Alexander Gostev, Chefentwickler von Kaspersky, auf das Stehlen großer Datenmengen und ist auf Netzwerkrechner von Finanzinstitutionen spezialisiert. ...” FAZ 16.8.12 S. 15

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerabkommen vor dem Aus / SPD-regierte Länder wollen Vertrag mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen, die Übereinkunft sei ‘so gut wie tot.’ Hessens Ministerpräsident Bouffier spricht von Obstruktion

...Die Steuern werden von Schweizer Behörden kassiert, die Hinterzieher bleiben anonym. Die SPD verlangt seit Längerem härtere Regelungen im Vertrag und moniert, dass das Abkommen hinter der Übereinkunft der USA mit der Schweiz zurückbleibt. Dieser Vertrag sieht vor, dass die USA die Namen von US-Steuerhinterziehern erfahren. ...” SZ 16.8.12 S. 1

“Steuerabkommen mit der Schweiz / Zu viele Schlupflöcher [von Susanne Höll]

...Die SPD, und mit ihnen die Grünen, schaden Deutschland nicht; im Gegenteil. Dieser Vertrag bietet Kriminellen (und dazu zählen Steuerhinterzieher) zu viele Schlupflöcher. Die Übereinkunft bleibt deutlich hinter den Absprachen zurück, die die in Steuerfragen äußert peniblen und deshalb brachialen USA mit der Schweiz erreichten. ...” SZ 16.8.12 S. 4

“Nach CD-Käufen / Steuersünder zeigen sich an

Die jüngsten Ankäufe von CDs mit Steuersünderdaten aus der Schweiz haben laut einem Zeitungsbericht zu mehr Selbstanzeigen geführt. ...Der große Schub sei zwar vorüber, sagte ein Sprecher des Hamburger Finanzsenators, ‘aber man merkt es immer, wenn über CD-Käufe berichtet wurde.’ ...” taz 16.8.12 S. 8

“Korte gegen die Geheimen / Verfassungsschutz / Die Linkspartei will den Inlandsgeheimdienst abschaffen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte legt einen Plan vor: Telefon- und E-Mail-Überwachung werden eingestellt.

...In dem sechsseitigen Papier schlägt Korte vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bis 2014 zu einer Informationsstelle umzubauen. ...Die V-Leute würden schrittweise abgeschafft, die Befugnisse zur Überwachung von Telefonen, Computern und E-Mails gestrichen. Auch verdeckte Ermittlungen müsste der Verfassungsschutz einstellen. ...” taz 16.8.12 S. 6

“Piraten-Aufstand auf dem Arbeitsmarkt / Politischer Geschäftsführer [Johannes Ponader] fordert von der Bundesregierung Vorgehen gegen ‘systematischen Bruch von Grundrechten’

...Er fordert das Ende der Sanktionsmaßnahmen: ‘Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmartkpolitische Probleme zu lösen’, sagte Ponader der ‘Welt’. ...Zudem kritisiert er die Arbeitsvermittler: ‘Von der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verlange ich, dem systematischen Bruch von Grundrechten im Bereich der häuslichen Prüfung sowie dem Machtmissbrauch durch die Arbeitsvermittler nachzugehen und Lösungen aufzuzeigen.’ ...” Welt 16.8.12 S. 5

“Cyber-Manöver / Deutschland übt Computer-Krieg!

...Das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt in einem Geheimbericht (liegt Bild vor): Es gebe bereits eine ‘Vielzahl tatsächlicher IT-Vorfälle’ – also Angriffe auf lebenswichtige Computernetze z. B. von Behörden, Energieversorgern, Banken usw. Denkbare Folgen: Stromkollaps, geflutete Talsperren, Ampelausfälle, kein Geld am Bankautomaten, keine Rentenüberweisungen, keine Flugbuchungen! ...” Bild 16.8.12 S. 1

LÄNDER

Hamburg

“Verfahren gegen Facebook wieder aufgenommen

Die Hamburger Datenschutzaufsicht hat ihr Verfahren gegen Facebook im Streit um die Gesichtserkennung auf Fotos wieder aufgenommen. Facebook habe zwar angekündigt, vorerst auf die Erstellung weiterer Gesichtsmodelle von neuen Nutzern zu verzichten, aber weitergehende Verpflichtungen abgelehnt, so Datenschützer Johannes Caspar. ...” HB 16.8.12 S. 22

Berlin

“Grüne legen Gesetz für mehr Transparenz vor / Fraktion trifft sich zur Klausurtagung in Kremmen

...Die Fraktion will sich über die Energiewende austauschen und den Entwurf ihres Transparenzgesetzes diskutieren. ...’Es geht um einen Paradigmenwechsel im Umgang mit öffentlichen Daten.’ Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die Veröffentlichungspflichten von öffentlichen Unterlagen deutlich ausgeweitet werden. ...” MoPo 16.8.12 S. 15

“Aufsichtsrat versperrt die Sicht / Wenn der BER-Aufsichtsrat heute über Wege aus der Krise berät, tut er es hinter verschlossenen Türen. Piraten und Linke fordern jetzt: Macht die Sitzungen öffentlich!

...Der designierte Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses [Martin Delius] fordert, dass der Aufsichtsrat ab sofort öffentlich tagt. ...Auch der verkehrspolitische Sprecher der Linkenfraktion, Harald Wolf, glaubt, dass eine öffentliche Aufsichtsratssitzung im Interesse des Flughafens sei. ‘Lediglich die wettbewerbssensiblen Informationen sollten ausgeklammert werden’, sagte der ehemalige Wirtschaftssenator der taz. ...” taz 16.8.12 S. 21