EUROPA

“Abgeordnete verweigern Auskunft / Nichtregierungsorganisation kritisiert unvollständige Angaben zu Nebeneinkünften vieler Europaparlamentarier

...Die Aufregung über die nachgewiesene Bestechlichkeit war so groß, dass der damalige Parlamentspräsident Jerzy Buzek beschloss, dass das EU-Parlament auf seine Veranlassung hin Ende 2011 einen neuen Verhaltenskodex verabschiedete. Zu ihm gehört die Verpflichtung, dass jeder EU-Abgeordnete Angaben über seine aktuellen Einkünfte und Tätigkeiten neben der Arbeit im Europaparlament macht. ...die Nichtregierungsorganisation bemerkt in ihrem Bericht auch, dass die Quantität noch nichts über die Qualität der Angaben aussagt. In 88 der 752 Erklärungen seien nämlich gar keine Einträge zu finden. ...” ND 17.8.12 S. 8

“Briten prangern Steuersünder mit Fotos im Internet an / Regierung macht Jagd auf zwanzig Wirtschaftskriminelle

...Erstmals stellte jetzt die königliche Steuerbehörde Fotos und Steckbriefe von 20 gesuchten Wirtschaftskriminellen online. ...Teilweise handelt es sich um Straftäter, die in Abwesenheit verurteilt worden sind. Andere haben lediglich den Status von Verdächtigen. ...” FAZ 17.8.12 S. 13

DEUTSCHLAND

“Friedrich prüft Gesetzesinitiative gegen Cybercrime

...Vor allem gehe es um die Ausarbeitung und Einhaltung notwendiger Sicherheitsstandards. ‘Viele Branchen verfügen bereits über eigene IT-Sicherheitskonzepte. Aber möglicherweise gibt es noch die eine oder andere Lücke, die wir schließen müssen.’ Der Innenminister kündigte daher an: ‘Ob wir ein neues IT-Sicherheitsgesetz brauchen und mit welchen Regelungen, werde ich am Ende meiner Gespräche entscheiden.’ ...” MoPo 17.8.12 S. 6

“Klick den Haushalt / Das Finanzministerium präsentiert seine Etatpläne leicht zugänglich im Netz

...Das Ministerium kommt damit einer seit langem erhobenen Forderung nach mehr Transparenz im Regierungsapparat nach. In anderen Ländern wie zum Beispiel den USA ist es seit Jahren üblich, dass die kleinsten Details der Haushaltsplanung für jedermann zugänglich veröffentlicht werden. ...” SZ 17.8.12 S. 19

“Parteiübergreifende Verwunderung / Für die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses hat es viele Aha-Erlebnisse gegeben [von Peter Carstens]

...[Der CDU-Abgeordnete Clemens] Binninger stellt im Untersuchungsausschuss aber vor allem fest, wie oberflächlich die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlaments bei den Nachrichtendiensten sind. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), dem er angehört, reicht nach seinem Dafürhalten jedenfalls nicht aus, um den nötigen Ein- und Durchblick zu bekommen. Binninger fordert deshalb eine Neuordnung der parlamentarischen Kontrolle. ...” FAZ 17.8.12 S. 10

“Auskunft geben / BGH verpflichtet Internetanbieter

...(BGH I ZB 77/11)...Zuvor habe in der Rechtsprechung die Auffassung geherrscht, die gehe nur, falls ein Rechtsverstoß ‘im gewerblichen Ausmaß’ vorliege. Dem, so teilt die Tele München mit, habe der BGH nun widersprochen: Internetprovider müssten über Kundendaten Auskunft geben, auch wenn es sich nicht um ein besonderes oder gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverstößen handele. ...”Faz 17.8.12 S. 33

“Titanenkampf mit hilflosen Zuschauern / Die Freiheit im Internet ist längst zur Illusion geworden. Die Suchergebnisse gehorchen nicht mehr objektiven Kriterien – auch wegen des Urheberrechts, das immer stärker zur probaten Waffe wird, um das Netz zu zensieren. [von Constanze Kurz]

...entgegen der ursprünglich postulierten Google-Politik, die eine faire Berücksichtigung ‘relevanter’ Websites bei der Ergebnisliste anstrebt, werden zukünftig Websites, gegen die besonders viele sogenannte DMCA-Takedown-Notices vorliegen, irgendwo auf den hinteren Seiten der Suchergebnisse begraben. ...” FAZ 17.8.12 S. 31

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Pflege-TÜV / Ergebnisse dürfen veröffentlicht werden

Berichte über die Qualität von Pflegeheimen dürfen von den Pflegekassen im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Wie das Gericht mitteilte, hatte eine Pflegeeinrichtung aus Köln gegen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung, genannt Pflege-TÜV, geklagt. ...” MoPo 17.8.12 S. 2

Berlin

“Vorerst wieder weniger WLAN / Der Senat sucht weiter einen Anbieter für einen kostenlosen Service. Wall AG stellt Angebot zunächst ein / Piraten werfen Firma mangelnden Datenschutz vor

...Der Fraktionsvorsitzende Emilio Paolini bemängelte, dass laut Nutzungsbedingungen der Wall AG personenbezogene Daten wie Name, E-Mail-Adresse, der erste und letzte Login, die Sprache, Betriebssystem, Gerätekennung und IP-Adresse erhoben, gespeichert und verarbeitet würden. ...Die Notwendigkeit der großen Datenerhebung erklärt [Wall-Sprecherin Frauke Bank] folgendermaßen: ‘Aus unserer Sicht ist absehbar, dass im Laufe des nächsten Jahres eine neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung kommen wird’. Schon jetzt wolle man die Akzeptanz der Nutzer darauf testen. ...” BerlZtg 17.8.12 S. 17

“Streit über Berliner Flughafen geht weiter / Aufsichtsrat: Weitergehende finanzielle Unterstützung / Eröffnungstermin ungewiss

...Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius forderte, der Aufsichtsrat solle künftig öffentlich tagen, damit die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild machen könne: ‘In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass ausnahmslos alle Verlautbarungen des Aufsichtsratsvorsitzenden bezüglich des Sachstandes am BER nicht belastbar waren.’” FAZ 17.8.12 S. 4