INTERNATIONAL

“Neuer Ärger für Facebook in den USA

Im Streit über den Umgang [mit] Nutzerinformationen muss das soziale Netzwerk einen Rückschlag hinnehmen. ...So forderte der Richter Facebook in einem Schreiben auf, mehr Informationen zu liefern, warum die Vereinbarung keine Geldzahlungen an Mitglieder vorsieht. ...Im Streit geht es um sogenannte ‘sponsored stories’. ...” HB 20.8.12 S. 1

“Facebook löscht Fotos

Facebook will Fotos, die seine Nutzer löschen, künftig nach 30 Tagen endgültig von seinen Servern nehmen. Bisher konnten die Bilder auch nach dem Löschen über deren genaue Adresse weiterhin aufgerufen werden.” BZ 20.8.12 S. 35

“Assange verlangt ein Ende der US-Hexenjagd / Der Wikileaks-Gründer tritt in London erstmals wieder vor die Öffentlichkeit

...Assange forderte zudem US-Präsident Barack Obama auf, den inhaftierten Wikileaks-Informanten Bradley Manning freizulassen. Der US-Soldat hatte der Enthüllungsplattform geheime Dokumente zugespielt und wartet nun auf seinen Prozess. Ihm droht die Todesstrafe. ...” BerlZtg 20.8.12 S. 7

DEUTSCHLAND

“Das fliegende Auge / Drohnen – Die Einsatzmöglichkeiten der kleinen fliegenden Apparaturen sind vielfältig. Die Polizei nutzt sie bereits für Überwachungsaufgaben. Doch die Wunderwerke könnten schon bald eine neue technische Revolution auslösen.

...Extrem hochauflösende Kameras, die mit Datenbanken verknüpft sind, könnten etwa Gesichter in Echtzeit identifizieren und die erfassten Personen verfolgen, ohne dass diese am Boden die Drohne überhaupt bemerken. Bei Dunkelheit helfen Nachtsichtgeräte, und Wärmekameras können selbst durch Wände sehen. ...” BerlZtg 20.8.12 S. 2

“Alles unter Kontrolle / Kameras, Computer und militärische Hightech-Strategien sollen Verbrechen verhindern. Doch technikfixierte Sicherheitspolitik mündet in totale Überwachung. [Von Jutta Weber]

...Es gilt vielmehr, das Verständnis von Sicherheit als vermeintlichen All-Gefahren-Schutz als das eigentliche Problem zu erkennen – und mit ihr eine militär- wie sicherheitsstrategische Logik, die Worst-Case-Szenarien vorsehen und beherrschen will und dabei in totaler Raum-, Bewegungs- und Zugangskontrolle mündet. ...Wir brauchen eine nüchterne und zugleich sozial verträgliche Sicherheitspolitik, die sich weniger populistischer und technokratischer Mittel bedient als gesamtgesellschaftliche Fragen im Auge behält und der Logik der Angst eine deutliche Absage erteilt. ...” SZ 20.8.12 S. 2

“Deutsche meiden digitalen Behördengang / Twitter-Nachrichten ans Finanzamt oder Kfz-Ummeldung per Mail? Für viele Deutsche ist das keine Option

...Fast die Hälfte der Deutschen möchte zum Beispiel nicht, dass die Behörden einen zentralen Zugriff auf persönliche Daten haben. Lediglich 14 Prozent der Befragten sehen überhaupt keine Probleme darin, ihre Daten der Regierung zur Verfügung zu stellen. ...” HB 20.8.12 S. 15

“Umfrage: Kauf von Steuerdaten geht in Ordnung / Mehrheit stimmt auch Kippings Vorschlag zu, Banken die Lizenz zu entziehen

...Die Bevölkerung findet es mehrheitlich in Ordnung, wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von Steuerbetrügern beschaffen, selbst wenn sie gestohlen sind. 56 Prozent stimmten Mitte dieser Woche in einer Umfrage von TNS Emnid dem zu…” ND 20.8.12 S. 5

“Internet-Pranger für Porno-Piraten / Deutsche Rechtsanwälte wollen 150 000 Kunden, die illegal Sexfilme heruntergeladen haben, ins Netz stellen

...Die Kanzlei U+C, spezialisiert auf Abmahnungen aus der Pornofilm-Branche, plant, die Namen von bis zu 150 000 illegalen Downloadern ins Netz – und damit an den Internet-Pranger – zu stellen. Auf ihrer Internetseite kündigt die Kanzlei U+C Rechtsanwälte an, ab September eine so genannte Gegnerliste veröffentlichen zu wollen. ...Die Kanzlei beruft sich bei ihrem Vorhaben auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2007, das Anwälten erlaubt, eine Gegnerliste zu veröffentlichen, um für ihre Arbeit zu werben. ...” BK 20.8.12 S. 31

LÄNDER

Berlin

“Durchsichtige Oppositionsposse / Piraten, Grüne, Linke basteln jeweils an Transparenzgesetzen

...Zeichen für Veränderung gibt es gleichwohl, legt doch der grüne Rechtsexperte Benedikt Lux auf Anfrage Wert auf die Feststellung, dass Piraten und Grüne sehr ähnliche Ziele bei diesem Thema hätten: ‘Überzeugen müssen wir in erster Linie die SPD.’ Auch die Linken planen im Übrigen einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz, wie ihr Rechtsexperte (und Parteichef) Klaus Lederer sagt. ...” BerlZtg 20.8.12 S. 17

“Harte Zeiten für Schulschwänzer / Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt Zuspruch in der Debatte über Bußgeld

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Vorstoß, verstärkt Bußgelder für Eltern von Schulschwänzern zu verhängen, eine Debatte über Möglichkeiten und Grenzen solch finanzieller Strafen ausgelöst. ...Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte vor den Sommerferien an, im Kampf gegen Schulschwänzer ein elektronisches Klassenbuch einzuführen, damit Lehrer die Eltern sofort informieren können, wenn Schüler unentschuldigt dem Unterricht fernbleiben. Zu Beginn dieses Schuljahrs startet an zehn Schulen ein Modellprojekt: Fehlt ein Schüler, werden die Eltern sofort per SMS informiert. ...” MoPo 20.8.12 S. 1