INTERNATIONAL

“Gefährliche Freunde / Gericht lässt Einsicht in Facebook zu

Kann ein Facebook-Mitglied vernünftigerweise erwarten, dass Mitteilungen an seine Facebook-Freunde Privatsache bleiben? Ein amerikanisches Bundesgericht erster Instanz hat diese Frage verneint. Richter William Pauley III. entschied, dass die New Yorker Polizei den nichtöffentlichen Teil des Facebook-Profils eines Verdächtigen einsehen durfte, weil einer der ‘Freunde’ des mutmaßlichen Drogenhändlers den Ermittlern Zugang gewährt hatte. ...” FAZ 21.8.12 S. 29

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Bluttest auf Down-Syndrom in Deutschland verfügbar / Hüppe: Weiteres Verfahren zur Selektion / Debatte über Rechtmäßigkeit der Zulassung

Der vorgeburtliche Test zur Diagnose des Down-Syndroms ist seit diesem Montag in Deutschland, in Liechtenstein, der Schweiz sowie Österreich verfügbar. ...Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), bedauerte die Entscheidung. ‘Alle Erklärungen ändern nichts daran, dass dies ein weiteres Verfahren zur Selektion von Menschen mit Down-Syndrom bedeutet’, sagte der CDU-Politiker. ...” FAZ 21.8.12 S. 1-2

“Verbraucher verklagen Google / Lobby-Verband kritisiert mangelhaften Datenschutz

...Sowohl bei Google Play als auch bei iTunes beanstandeten die Verbraucherschützer jeweils 25 AGB-Klauseln. Bei den Anbietern würden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass die Nutzer dem aktiv zugestimmt hätten. ‘Die Vertragsbedingungen lassen eine Kontrolle über diese sensiblen Daten nicht zu’, kritisierte die Verbraucherzentrale. ...” FR 21.8.12 S. 14

“Beim Datenschutz sehen sich Nutzer selbst in der Pflicht / Eine Mehrheit hat schon einmal einen Einkauf wegen Datensicherheitsbedenken abgebrochen

...Ähnlich wie bei sozialen Netzwerken, wo eine Mehrheit für ein Netzwerk zahlen würde, das keine Daten für kommerzielle Zwecke nutzt oder weitergibt (F.A.Z. vom 7. August), existiert auch den Ergebnissen dieser Umfrage zufolge eine Zahlungsbereitschaft für höheren Datenschutz. Mehr als die Hälfte der [in Deutschland] Befragten zeigten sich bereit, einen höheren Preis für ein Produkt zu zahlen, wenn sie dafür im Gegenzug der Internetseite oder dem Anbieter beim Datenschutz vertrauen kann. ...” FAZ 21.8.12 S. 12

“Bitte nicht lächeln / Wer der elektronischen Gesundheitskarte nicht traut, kann Widerspruch anmelden

...Versicherte, die über eine gültige ‘alte’ Krankenversicherungskarte verfügen, können diese bis zum Ende der Gültigkeit benutzen. Läuft sie ab, können Krankenkassen auf Antrag quartalsweise Behandlungsscheine ausstellen, die den Arztbesuch ermöglichen. Auf der Website der Aktion ‘Stoppt die E-Card!’, in der sich Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten- und Ärzteverbände zusammengeschlossen haben, findet man einen Musterbrief für einen Antrag, ‘unbefristet weiterhin die Krankenversichertenkarte zu benutzen und Leistungen meiner Krankenkasse ohne eGK zu erhalten’. ...” ND 21.8.12 S. 17

“Geheimdienst soll nach Berlin umziehen / SPD will Verfassungsschutz teilweise verlagern

...Durch den Umzug könne die Abteilung nicht nur schlagkräftiger werden, sondern aus den Erfahrungen des in Berlin bereits existierenden Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums profitieren, glaubt die SPD. Der Einsatz von Verbindungsleuten (V-Leute) in der Szene soll stärker gesetzlich geregelt werden. Überdies soll die G-10-Kommission des Bundestags, die geheim tagt, über den Einsatz von V-Leuten informiert werden, ohne dass dabei aber die Namen der Betroffenen genannt werden. ...” BerlZtg 21.8.12 S. 6

“Vermessen / Vom 1. September an sollen Bürger bei Behörden leichter nach den Ergebnissen amtlicher Kontrollen fragen dürfen. Verbraucherschutzministerin Aigner feiert das neue Gesetz. Doch in Berlin sorgt es weniger für Transparenz – als vielmehr für Chaos

...Künftig sollen Bürger leichter bei Behörden nachfragen können, was die amtlichen Kontrollen von Lebensmitteln, Kosmetika, Textilien oder Kinderspielzeug ergeben. ...Was Foodwatch und den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) jedoch enttäuscht, ist die Tatsache, dass auch das neue VIG keine Pflicht vorsieht, nach der Lebensmittelbetriebe die Ergebnisse amtlicher Kontrollen veröffentlichen müssen. ...” SZ 21.8.12 S. 25

LÄNDER

Bayern

“Am Porno-Pranger / Eine Kanzlei will Namen von Porno-Uploadern veröffentlichen. Das dürfte sich rächen

...Doch so einfach, wie die Kanzlei nun tut, ist es keineswegs: Das Urteil drehte sich um ‘normale’ Prozessgegnerschaften – doch Urmann + Collegen vertreten in Urheberrechtsfragen vor allem eine Gruppe: die Rechteinhaber des Pornobusiness. Man darf skeptisch sein, ob in solchen Fällen die Kanzlei die Namen der Prozessgegner veröffentlichen darf. ...” taz 21.8.12 S. 14

Hessen

“Mitarbeiter-Fotos dürfen nur mit Zustimmung auf die Homepage

Fotos von Arbeitnehmern dürfen nicht ohne deren Zustimmung auf der Homepage ihres Unternehmens erscheinen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. ...[dpa]” HB 21.8.12 S. 15

Berlin

“Lichtenberg / Internet-Führerschein soll eingeführt werden

An allen Schulen des Bezirkes soll künftig der Erwerb eines Internet-Führerscheins möglich sein. ...Vom Jugendhilfeausschuss war festgestellt worden, dass sich Kinder und Jugendliche häufig der Gefahren im Internet nicht bewusst seien. Ein sicherer Umgang mit den neuen Medien sei aber unbedingt notwendig.” MoPo 21.8.12 S. 13