EUROPA

“Mord nach Facebook-Streit / Niederländerin soll nach Hetze in Netzwerk getötet worden sein

Die Richterin in Arnheim hatte lange mit ihren Kollegen beraten, bevor sie ihren Beschluss bekannt gab: Dieser Fall sei von grundsätzlicher Bedeutung, deshalb müsse er in aller Öffentlichkeit verhandelt werden, Jugendschutz hin oder her. Die Gesellschaft müsse erfahren, welche Rolle soziale Netzwerke bei diesem Verbrechen gespielt hätten. ...Der Tat vorausgegangen war ein typischer Teenagerstreit zwischen Joyce und Polly, den sie allerdings über Facebook austrugen, was die Sache für ihre Bekannten einsehbar machte und offenbar verschärfte. ...” SZ 22.8.12 S. 10

DEUTSCHLAND

“Ex-Allianz-Ermittler veröffentlicht pikante Kundendaten / Bund der Versicherten kritisiert zu ‘großzügige’ Weitergabe von Daten

...von einer ‘Datenpanne’ will der Konzern nichts wissen. Die Daten seien von einem Detektiv an die Öffentlichkeit gegeben worden, der sich rächen wollte. Denn 2011 sei nach fünf Jahren die Zusammenarbeit mit ihm beendet worden. ...” HB 22.8.12 S. 29

“Länder rebellieren gegen Bahrs PID-Pläne / Mindestens sechs Bundesländer wollen die Präimplantationsdiagnostik strenger handhaben als der Bundesgesundheitsminister. Gen-Untersuchung soll kein Geschäftsmodell werden

...Die Kritik aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen und Berlin richtet sich vor allem gegen Bahrs Plan, weder die Zahl der PID-Zentren begrenzen zu wollen, noch die Anzahl der Ethikkommissionen. Bahr ist auf die Länder angewiesen – ohne ihre Zustimmung im Bundesrat kann die Verordnung nicht in Kraft treten. Damit ist aber die praktische Umsetzung des Gesetzes gefährdet, das die genetische Untersuchung von im Reagenzglas erzeugten Embryonen in engen Grenzen seit Sommer 2011 erlaubt. ...” taz 22.8.12 S. 6

Der gläserne Embryo / Neue Bluttests revolutionieren die Gendiagnostik [von Alexander S. Kekulé]

...Auch dafür wird es demnächst pränatale Bluttests geben, ebenso für die Veranlagung zu Bluthochdruck, Herzinfarkt und Krebs. Im Prinzip funktionieren diese Untersuchungen bereits ab der siebten Schwangerschaftswoche. Schwangere könnten ihr Blut von einem ausländischen Labor testen lassen und gegebenenfalls in Deutschland bis zur 12. Woche einen Abbruch nach der Fristenregelung vornehmen lassen. ...” Tsp 22.8.12 S. 6

“Liberale wollen nachverhandeln / Beim Steuerabkommen mit der Schweiz geht die FDP auf die Opposition zu

...Momentan seien die Ankäufe von Steuer-CDs die einzige Option, um Steuerbetrüger zu überführen, erklärte die Steuerexpertin der LINKEN-Fraktion im Bundestag, Barbara Höll. Die Schweiz benötige das Abkommen dringend, um so weiter ihr auf Anonymität beruhendes Geschäftsmodell praktizieren zu können.” ND 22.8.12 S. 6

“Automatendaddeln nur noch mit Spielerkarte

Als Maßnahme gegen Glücksspielsucht will die Bundesregierung offenbar die Benutzung von Geldspielautomaten einschränken. Die Geräte sollen künftig nur noch mit einer elektronischen ‘Spielerkarte’ funktionieren, zitiert die ‘Saarbrücker Zeitung’ aus einem ihr vorliegenden Gesetzentwurf. ...Die Bundesregierung erwäge zudem, die Spielerkarten mittelfristig zu personalisieren, dazu müssten aber noch Datenschutzfragen geklärt werden.” ND 22.8.12 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Ausgeplaudert / Anwälte wollen Nutzer von Pornofilmen bekannt machen

Die Regensburger Kanzlei U+C will am 1. September die Namen von bis zu 150.000 Menschen, die mutmaßlich Urheberrechte der Pornobranche verletzt haben, veröffentlichen. ...Internetrechtsexperten halten die Bekanntmachung für strafbare Nötigung.” MoPo 22.8.12 S. 8

Berlin

“Reinickendorf / Kennzeichnung von Ordnungsamts-Mitarbeitern

Als erster Bezirk will Reinickendorf die Kennzeichnung von Mitarbeitern des Ordnungsamtes einführen. ...Eine Mehrheit in der BVV gilt als sicher. ...Die Mitarbeiter hätten die Wahl zwischen Namensschild und Identifikationsnummer.” MoPo 22.8.12 S. 12